Zul-aer Anzeiger

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Nr. 146 — 1930

Fulda, Mittwoch, 25. Juni

7. Jahrgang

Noch keine Klärung der innenpolitischen Lage.

Änderung des Deckungsprogramms. Verständigungsversuche mit der Deutschen Volkspartei. Wird der eitherige Wirtschaftsminister Dietrich Finanzminister? — Die Volkspartei droht, auch den Außenminister Dr. Curtius zurückzuziehen.

Nichtige Imanzberatungen

der Reichsregierung.

Verlängerung des Notetats notwendig.

Das Rcichslabinett hielt am Dienstag Beratungen ab, bei denen die Frage der Sanierung der Reichsfinanzen die Hauptrolle spielte. Aus dem Umstand, daß die Reichs­regierung an den Reichsrat das Ersuchen richtete, die bei ihm eingcrcichten Gesetzentwürfe vorläufig nicht zu be­raten, ist zu schließen, daß die Regierung Brüning ent­schlossen ist, die vom Reichsfinanzminister Moldenhauer ausgearbeiteten Deckungspläne preiszugeben und dem Reichstag andere Deckungsvorlagen vorzulegen. Daneben soll der Etat durch starke Streichungen bei sämtlichen Ressorts um 100 Millionen Mark verkürzt werden, so daß also diese Summe schon nicht mehr durch Steuern aus­gebracht zu werde« braucht.

Da kaum damit zu rechnen ist, daß der Haushalt 1930 zu Ende des Monats verabschiedet werden kann, wird der Notetat, der am Ende dieses Monats abläuft, nochmals um einen Monat verlängert werden müssen. Die Regio- rung Brüning hofft, daß dann wenigstens Ende Juli der Haushalt für 1930 unter Dach und Fach sein wird.

Das Reichskabinett tagte seit gestern abend 20 Uhr, um sich über das Finanzprogramm zu verständigen, das der bis­herige Wirtschaftsminister Dietrich, den man jetzt allgemein als den kommenden Finanzminister ansieht, durchführen will. Um 23 Uhr dauerte die Sitzung noch an.

Allgemein war gestern abend erwartet worden, daß das Reichskabinett in seiner Nachtsitzung, die sich bis gegen 1 Uhr erstreckte, zu Beschlüssen kommen wurde, durch Die die politische Lage nach der einen oder anderen Seite geklärt würde. Das Kabinett ist aber noch nicht über die allge­meine Aussprache hinweggekommen, die das Ziel hat, ein Kompromiß zwischen dem Programm von Minister Diet­rich und den Forderungen der Deutschen Volkspartei her­beizuführen. So steht es jetzt jedenfalls fest, daß zu den Vorschlägen, die der Reichskanzler dem Reichspräsidenten unterbreiten will, auch die Ernennung Dietrichs zum Reichsfinanzminister gehören wird. Der fachliche.Aus­gleich zwischen den Auffassungen der Parteien muß jedoch noch gefunden werden. Eine Parteiführerbesprechung hat *ber Kanzler nicht in Aussicht genommen; dagegen ist wohl anzunehmen, daß bis zur heutigen Kabinettsitzung noch­mals mit der D.V.P. Fühlung genommen wird, um die Möglichkeiten einer Verständigung weiter zu überprüfen. Die Einzelheiten über den sachlichen Inhalt der Kompro­mißbemühungen werden naturgemäß geheim gehalten, um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu stören und zu­nächst den Reichspräsidenten zu unterrichten.

*

Fortgang der Mrtschastsbesprechungen.

Weiterverhandlung zwischen Arbeitnehmern und Arbeit­gebern vor dem Reichswirtschaftsrat.

Der Reichsverband der Deutschen Industrie teilt mit: Die Vertreter der Spitzenverbände der Arbeitnehmern und der Arbeitgeber sind bei Fortsetzung ihrer Verhandlungen über Wirtschaftskrisis und A r b e l t s l 0 s l g - leit zu dem Ergebnis gekommen, daß es notwendig ist, diese Fragen im Reichswirtschaftsrat, in dem sämtliche Wirtschaftskrcise vertreten sind, zu erörtern. Die dazu er- forderlichen Schritte sind cinaeleitet.

Neue Klippen.

meiner Beziehung jedenfalls recht deutlich umgekehrt damals, als es überaschend schnell ms Dasein trat, woll es von den Parteien sozusagen nichts wissen, vergewaltig sie förmlich durch die Drohung mit der Reichstagsau lösuna und dem Artikel 48, erklärte, unabhängig von dein W oder Mißwollen dieser Parteien- wollen. Das ging auch eine .ganze Zeitlang knurrend und murrend gaben die Parteien dem Kânett dre n wendige „parlamentarische H' l f s per m bis eben die Leistung, die man vor allemi au - demGebiete der Finanz- und Wirtschaftspolitik von der Regierung

Schwierigkeiten ausblieb. Die radikalen Vorschläge, die zur Überwindung dieser Schwierigkeiten gemach^ stießen nun aus einen so umfassenden Widerspruch, daß auch in den Parteien selbst der Widerstand 8 0 Kabinett ganz gewaltig anschwoll und 1 4 » «.-imsiaaes

machen/um die Parttien" werbe«, - denn er braucht t ja

Moldenhauers, die Demokraten druckten es

unangenehme Wahlresultat in Sachsen —, sie wolle mit dem Kabinett Brüning gar nichts mehr zu tun haben, werde zur Opposition gehen, wenn nicht das ganze Notopfer der Beamten und der Festbesoldeten ebenso rest- wie sang- und klanglos im Papier­korb verschwände, — wo ja schon einige andere Steuererhöhungs- und sonstige Finanzvorschläge des Kabinetts liegen! Geschieht das nun, dann will die Volks­partei bereit sein, nötigenfalls, aber ungern, wieder einen Finanzminister zu stellen; sonst aber würde vielleicht auch Dr. Curtius, der Außenminister, „aus der Regierung her­ausgenommen" werden, wie man die steife Haltung der Partei zu der gegenwärtigen Lage deutel.

Aber auch in den anderen Regionen der „hinter der Regierung stehenden Parteien" gibt es überall Disso­nanzen, die ausgelöst sind durch die wirklichen oder die angeblichen Finanzpläne des Kabinetts, namentlich durch den anscheinend immer noch nicht ganz begrabenen Ge­danken jenes „Notopfers". Im Zentrum sollen die Be- amtenorganisationen ihre starke Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben und die Demokratische Partei ist über die Verhandlungen alles andere als entzückt, die der Reichskanzler mit dem Reichswirtschaftsminister zwecks Übernahme der Nachfolgerschaft Dr. Moldenhauers seit einigen Tagen angekündigt hat. Aber auch hierbei kommt es eben ganz darauf an, ob und welchen Ausweg aus dieser Situation das Kabinett findet angesichts der Tatsache, daß es für ein „Notopfer" in der jetzt immer noch offiziell vorgeschlagenen Form eine Mehrheit im Reichs­tag nicht zusammenbringt. Unter diesen Umständen wird von der allseitigen Kritik mit scharfem Auge verfolgt wer- den. inwiLweit „Mc.,wjrkl.iche Abkehr v 0 n d c n b i.s - herigcn Vorschlägen vor sich geht.

Annahme der Rheinlandamnestie.

ReichMMünWe^Hauchaltsplau

Schiele für das Ostprogramm.

CB. Berlin, 24. Juni.

Der Reichstag bc

schäftigte sich auch am Dumsiag weiter ieichsernährungsministeriums. In der das von der Regierung vorgelegte Ost-

mit dem Etat des Reichsernährungsnnmsterlumv. -^n der Debatte stand wieder das von der Regierung vorgelegre Ost- programm im Vordergründe. Dem Grundgedanken dic;es Programms wurde im allgemeinen zugestimmt, da man sich allseits klar ist, daß für den bedrängten Osten endlich etwas Positives geschehen müsse. Dagegen wurden vielfach in der Debatte Zweifel laut, ob das Programm zu dem von dem Minister gewünschten Erfolg führen werde. ReichsernährungS- miniiter Schiele nahm während der Debatte Gelegenheit, noch einmal auf die grundsätzliche Bedeutung des Ostprogramms hinzuweisen und seiner Hoffnung Ausdruck zu geben, day die Durchführung des Osthilfeprogramms zürn regelt der ge­samten deutschen Wirtschaft ausschlagen möge. Weiter be­schäftigte sich der Minister mit den Ausführungen der ver­schiedenen Redner und manbte sich dabei gegen bu .âei- chungsanträge, indem er betonte, vag ein großer -eil der angefochtenen Etatstitel bereits von der früheren Regierung eingesetzt worden sei. Lebhaft wurde es im Plenum, als in einer Unterbrechung der Debatte die noch ausstehenden A b- in^nun verschiedenen Etats, die in der letzten Woche zur Beratung standen, wie der Etats des Reichsinucn- mwisteriums und des Reichswirtschaftsministeriums vor. genommen wurden, wobei man mit be,ondercm fresse ber Abstimmung über die zweite Lesung des A m n e ü i e geseches entgegensah, das in zweiter Beratung angenommen

wurde.

*

Sitzungsbericht.

CB. Berlin, 24. Juni.

(182. Sitzung.)

Die zweite Beratung des

Haushalts deS Reichsernâhrungsnninsterlums

""Vb^Äenbe .M^tschaftspartei) erklärte, die letzten Maß. nähmest aus zollpolitischem Gebiet hätten leider nicht zu Posttt-

Sie wende sich aber

Subvcntionspolitik zu- Das Nichtzu- Lage im Osten noch

itü^ung $orm uon Roggenbrotgutscheinen

machen wird Es sei auch zu begrüßen, daß auf gesetzlichem Wege die Verarbeitung deutscher Fette bei der Margarm^ sabrikation durchgesetzi werden solle. 311 dem Dsthilfegesetz febe seine Partei einen ersten Schritt zur Losung des ~|t* Problems, das zu einem gesamtdeutschen Problem geworben iei. 1 Aba. Mache (Soz.) betonte, daß die Sozialdemokratie dem kleinen Landwirt im Osten helfen molk. dagegen, daß die Osthilfe zu einer ^u - gunsten der Großgrundbesitzer gemacht wird. standekommen des Polenvertrages habe die Lag tierf9l^ Rheinbaben (D. Vp.) begrüßte das Ost' hiffeaefeb unb stimmte seinem Grundgedanken zu, dav die 0 hnhei in den Vordergrund geruckt werden muß. Äm 'SuÄ ----- «E - °"

bäuerliche Besitz von Zwangsversteigerungen betroffen sei. Als schl^scher Abgeordneter weise er besonders aur

In dem Durcheinander schält sich doch immerhin eine Tendenz deutlich heraus: weitestgehende Abstriche bei den Ausgaben des Reichshaushalts. Wenn dies in einem wirklich überzeugendem Maße geschieht, dann werden etwaige Neubelastungen zur Tilgung eines trotzdem noch nicht ganz gedeckten Defizits leichter hin­genommen werden. Aber wenn man auf diese Weise in der Steuer- und Finanzfrage einen Ausweg doch noch findet — ein zweites Etatsnotgesetz schafft jetzt wenigstens Zeit für entsprechende Beschlüsse —, so sind damit die Schwierigkeiten sozialer und wirtschaftspolitischer Art ja eigentlich erst in Angriff genommen.

Denn es sind noch andere, innenpolitisch bedeutsame Gesetzentlvürfe bereits durch den Reichsrat gegangen, also reif für die Reichstagsberatung! Die gegenwärtigen Umstände lassen daher den Glauben nicht aufkommen, daß die Fahrt durch diese neuen Klippen hindurch mit sicherer, fester Hand gesteuert wird. Denn sowenig wie sich Dr. Brüning auf die volksparteiliche Bemannung seines Negierungsschiffes verlassen kann, ist ihm das bet der Demokratischen Partei möglich. Auch diese kann „meutern", eines Tages nicht mehr mitmachen wollen. Zumal man immer noch nicht weiß, welcher Kurs über­haupt „anliegt", oder — weniger bildlich gesprochen — wie man denn nun den finanziellen, sozialen und wirt­schaftspolitischen Nöten und Schwierigkeiten endgültig zu Leibe gehen will. Gar mancher freilich glaubt, schon das Gebrüll der — „Brandung", also einer Neichstagsauf- lösung zu hören und rüstet sich zu einem für die Partei rechtzeitigen Absprung vom jetzigen Negicrungsschiff.

Und nach acht Tagen sollen die Befreiungsfeiern im Rheinland beginnen! Ob es bis dahin gelingen wird, die Lecke in dem recht beschädigten Kabinett Brüning zu stopfen und dieses Schiff wieder in Fahrt zu bringen...?

die große Notlage in den schlesischen Grenzbczirkcn

hin. Auf der Konferenz der Landeshauptleute habe am nach­drücklichsten der sozialdemokratische Landcshauptmanil der Grenzmark Posen-Westpreußen darauf hingewiesen, daß bie Hauptursache der Ostnol in der unmöglichen Grenzziehung (lege

' Abg. Rönneburg (Dem.) erklärte, die Gesamtlage Ost­preußens sei ernst, aber nicht hoffnungslos. Zu großer Pessi­mismus könne nur schaden. Er führe dazu, daß die Kredit- Institute erhebliche Zinszuschläge verlangen. Die bäuerlichen Betriebe seien gesünder als die Großbetriebe. Das Kernstück der Hilfe wäre erreicht und sehr vielen ostpreußischen Agrar­betrieben wäre dauernd geholfen, wenn ihnen der erste Hypo- thckenkredit verschafft werden könnte zur Ablösung der hochver­zinsten kurzfristigen Kredite.

Abg. Graf Eulenburg (Bin.) wies daraus hin, daß selten ein Kabinett hochgespannte Erwartungen seiner Anhänger so rasch und gründlich enttäuscht habe wie das Kabinett Brunma- Moldenhauer. Gerade der notleidende Osten, dessen Bevölke­rung mit besonderer Spannung darauf wartete, habe eine fühl­bare Entlastung bisher nicht erfahren. Diejenigen, die in Par­teien, Klubs und Klüngeln als Patentlösung die Bildung dieser mittelparteilichen Regierung empfahlen, sollten, statt Herrn Hugenberg anzugreifen, der diese Entwicklung voraus­sah, doch lieber überlegen, ob nicht die grundsätzliche

Abkehr von den bisherigen wirtschaftspolitischen Methoden in Reich und Preußen geboten erscheint, ehe es zu spät ist.

Von den Kommunisten ist ein Mißtrauensantraa gegen den Reichsernährungsminister Schiele eingegangen.

^Reichsernährungsminifter Schiele

geht dann auf die in der Aussprache aufgeworfenen Fragen ein. Er stellt fest, daß

das Ostprogramm ein Kernstück von grundsätzlicher Bedeutung in der Wirlschafts-, Sozial- und Bevölkerungspolitik der Reichsregierung darstelle und daher ureigenste Angelegenheit des Reiches sei. Die praktische Durchführung liege im wesent­lichen in der Hand der Provinzialkommisiare und der Land­stellen, die unter Beteiligung der Gläubiger- und Schuldner- kreise geschaffen werden sollen. Sie sollen das Vertrauen der berufenen Vertreter der Landwirtschaft genießen, über die nötige Sachkunde verfügen und frei von politischen Bindungen und Beeinflussungen sein. Bei sorgfältiger Beachtung dieser Gesichtspunkte zweifle er nicht daran, daß die Durchführung der Osthilfe

rum Segen des Ostens und der gesamten deutschen Wirtschaft

erfolgen werde. Die Stützung der Viehmärkte sei durchaus notwendig, übertriebene Hoffnungen habe ich bei meinem Amtsantritt nicht wecken wollen. Es ist natürlich n:cht mog« üdL mit einem Schlage die Getreidepreise in die Hohe zu trei­ben nach der Jahrmarttèparole: Wer knufft, wer pufft den Lukas in die Lust.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett beschäftigte sich am Dienstag mit der Sanierung der Reichsfinanzen, wobei es zu dem Beschluß kam, das Deckungsprogramm für das Defizit des Reichshaushalts 1930 einer Umarbeitung zu unterziehen.

* Der Reichstag nahm die Rheinlandamnestie in zweiter Lesung mit 231 gegen 102 Stimmen an.