Fuldaer Anzeiger »SSÄ'XTS Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg ten,Banken usw. beträgt -ie Kleinzeile 0.30 Mk., SSÄsSs Jul»a= und Haunetal • Fuldaer ßtcisblatt gg« lUitglieü dw Vereins Deutscher Zeitungsver. Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernfprech-flnschluß Nr. 989 fang hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu ersol» : kger. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 1 Soo- Nachdruck der mit * versehenen flrtikel nur mit (hueUenangabe .Zuldaer Fnzeig,r'gesla«et. gen ♦ Tag« UN- Platzvorschrksten unverbin-sich.1

Nr. 145 — 1930

Fulda, Dienstag, 24. Zum

7. Jahrgang

Die Hilfe für die Landwirtschaft.

Blutende Ofigrenzen.

Das Osthilfe und Landivirtschaftspro^mmm.

Berlin, 23. Juni.

Der Reichstag stand heute im Zeichen des Etats des Reichsernährungsministeriums. In einer großangelegten Rede legte hierbei der Reichsernährungsminister Schiele die Grundzüge seiner Politik dar, die im wesentlichen Darauf ge richtet sei, den Roggenpreis über das Niveau des Futter­getreidepreises hinauszuheben und in stärkerem Maße als bisher den Roggen als Brotgetreide de in K o n s u m zuzusühren. Aber er wolle nicht den Landwirtschaftsindex, der heute auf 109 % stehe, an den Industrie-Index mit 154 % un­gleichen, vielmehr müsse man durch Senkung des Industrie-In­dexes und Hebung des Landwirtschaftsindexes den volkswirtschaft­lich unumgänglichen Ausgleich schaffen. Dann erläuterte der Minister die G r u n d z ü ge des O st h i l f e p r o g r a m m s, bei dem es sich nicht um Dotationen oder Subventionen handele, sondern um die Aufrechterhaltung der nationalen und wirtschaftlichen Lebensbasis der ganzen Nation. In der Debatte über den Etat polemisierte dann der sozialdemokratische Redner Schmidt-Köpenick in scharfen Ausführungen gegen die Politik des Ministers, während sich die bürgerlichen Redner für die Politik des Ministers aussprachen.

Sitzungsbericht.

(181. Sitzung.) CB. Berlin, 23. Juni.

Präsident Löbe teilte zuerst mit, daß Dr. Moldenhauer von dem Amte des Finanzministers entbunden und der Reichs­kanzler mit der vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte betraut ist. Aus der Tagesordnung stand dann die zweite B»° ratung des

Haushalts des Reichsernährungsministeriums, womit die Beratungen des Osthilsegesetzes, des Weingesetzes und des Milchgefetzes verbunden sind.

Reichsernährungsmnnster Schiele

betonte zunächst, daß angesichts der Lage der ausländischen Land­wirtschaft die Rettung für unsere Landwirtschaft nur in der eigenen Aktivität liege. Dem Roggenproblem müsse man, so lange br Jimp ^^^^^‘t^ M Futtergetreideseife Herkommen, der Roggen mupk wieder am die Höhe der Bewertung als Brotgetreide gehoben werden. Infolge unseres Züschußbedarfs an Weizen tonnten wir der Landwirtschaft mit Hilse der

stärkeren Anspannung des Verinahlungszwanges und des erhöhten Schutzzolles einen ausreichenden Preis sichern. Im kommenden Wirtschaftsjahr würden die Roggen- vorräte aus alter Ernte infolge des günstigen Fortganges der Roggenverfütterung und der Steigerung des menschlichen Roggenverbrauchs nur noch etwa dem normalen Umfang eines Rionatsbedarfs entsprechen. Bei einer guten Ermte von 8% Millionen Tonnen würde die zusätzliche Unterbringung von anderthalb Millionen Tonnen Roggen notwendig werden. Der Minister kündigte eine

Propaganda Aktion zur organischen Umstellung der

Betriebe

auf verminderten Roggenanbau an. Zur Verwertung der Erbsenernte erklärte er, es müsse angesichts des Niederbruchs der Preise ein wesentlich erhöhter Zoll für Erbsen eingeführl werden. Eine straffe Organisation der kartoffelverarbeitenden Gewerbe und die

Ordnung der Speisekartoffclmürlte

würden noch rechtzeitig vor der Ernte erfolgen. In der Milch­wirtschaft seien der Regierung die Hände noch zollpolitisch ge­bunden, weshalb die Regelung der milchwirtschaftlichen Zölle von der Regierung mit Nachdruck und vordringlich betrieben werde. Der Minister gab dann Einzelheiten über das allge- meine Handelsklassengesetz bekannt, in dem u. a. die Möglich­keit eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Betrieben zur Verarbeitung gewisser landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie einer Ermächtigung für die

Einführung des Lagerscheinsystems vorgesehen seien. Des weiteren begrüßte der Minister den Be­schluß des Ältestenrates,

die Beratung des Osthilfegesetzes

mit Der Behandlung des Landwirtschaftshaushaltes zu ver­binden. Da ja im Mittelpunkt der Hilfe für den Osten natürlich Die Hilfe für die Landwirtschaft stehe. Es handele sich bei dem Ostgesetz nicht um Dotationen oder Subventionen, sondern um Die Aufrechterhaltung der nationalen und wirftchaftiuden Lebensvasis in der stanzen Nation. Bei der Bedeutung der landwirtschaftlichen Siedlung für den Osten halte sich die Re­gierung für verpflichtet, endlich dem Dringenden Bedürfnis nach einem Siedlungsdauerkredit abzuhelfen. 2. ann erlanter e der Minister eingehend Die Umschuldung und Die ^drubs^ sicherung. Er wies darauf hin, daß über das ^uviiiatz d Kredite und Der Garantien völliges Einverständnis zwischen Reichsregierung und preußischer Staatsregierung herbe^zesuhrt sei. Wenn der Preußische Landtag einen Beschluß gesüßt habe her na.» sÂa im ßfpipn Noraesebcne hinausgehe, |o dl.rse

ormulie-

fei. Wenn der Preußische Landtag einen Beschluß gem der über das im Gesetz Vorgesehene Hmausgche, st dementgegen auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Fl jungen verwiesen werden. Das Reich und Preußen feie bereit, in paritätischem Zusammenwirken E Ikonen Mark Garantien zu übernehmen. Außerdem sei im Weicö mächtigung zu weiteren Garantien vorgesehen. Bereits v handene Einrichtungen würden nach M^gUchkelt Verwendung finden, besonders solche Stellen. Die mit der Umschuldung be­faßt seien Boraussichtlich aber werde man im Bedarfsfall in einzelnen Kreisen auch andere Organisationen angliedern müssen. Der Minister schloß mit der Erklärung, daß nch -■ ie Regierung zur

Übernahme der in die Hunderte von Millionen gehenden Bürgschaften

und zur Bereitstellung großer Mittel trotz der überaus 'chwie- ^lgen Lage der Reichsfmanzcn deshalb bereit gefunden yaoc, weil sie «benennt sei daß es gelinge werde, dem Osten und m-b,st,ldn, »« L»»»wi,«schal, b« flciun»« SebenSgrunotoge

aer deu,scheu Landwirlschast über Vie Prodmno». «SS sei llu MÄ ÄS & WS« «^

verkürze, dürfe nicht Reichsmittel zur Erhöhung Der Roggen- Preise bewilligen. Die Osthilfe bedürfe einer eingehenden Aus- Ichußberatung. Die Sozialdemokratie lehne die Mittel für Die Bescherhaltung ab. Sie vermisse auch eine Begrenzung des Einfanges der Osthilse.

Die Gebietsverluste im Osten seien schmerzlich zu bedauern, man müsse sich aber endlich da­mit abfindcn. (Lebhafte Unruhe »und Ruse rechts: Niemals!)

Abg. Hergt (Dtn.) begrüßt die Vorlegung des Osthilfc- gcscyes, das endlich eine einheitliche Ostwirtschaftspolitlk er­möglichen solle. Die Osthilse sei eine der vornehmsten Auf­gaben des deutschen Bölkes. Das Osthilfegesetz weise hinsicht­lich Der angeforderten Mittel ganz respektable Zahlen auf. Seine Partei halte aber das ganze Stiftern nicht für richtig. Wenn man kranke Betriebe durch Barzuwendung am Leben erhalte, so sei damit nicht der Grund für das Krankwerden beseitigt. Richtiger wäre es, zunächst

die Belüftung der Betriebe zu vermindern.

Steuern, die immer wieder gestundet werden müßten, sollte man endlich niederschlagen. Der Plan, zlvischen Finanz- programm und Ostprogramm bei der Verabschiedung eine Verbindung herzusteven, müsse als unmoralisches Unterfangen und als unteusche Zumutung zursickgewiefen werden. Die furchtbare Not der Landwirtschaft dürfe nicht als Druckmittel zur Gewinnung deutschnationaler Stimmen für die Finanz­gesetze benutzt werden. Entschieden zurückweisen müsse er auch die Ausführungen des Abg. Schmidt-Köpenick, wonach wir uns mit der blutenden Ostgrenze absinden mühten.

Abg. Bornefeld-Ettmann (Ztr.) dankt der Regierung für ihr tatkräftiges Handeln zugunsten der Landwirtschaft. Zoll­politische Maßnahmen allein könnten da aber nicht helfen, viel­mehr müsse man beim Abschluß von Handelsverträgen bestrebt sein, die deutsche Landwirtschaft zu schützen. Hand in Hand mit der Staatshilfe müsse

die Selbsthilfe in der Landwirtschaft gehen. Besonders der Weg vom Erzeuger zum Verbraucher müsse verkürzt werden.

Abg. Günther (D. Vp.) schildert

die anstrengende Arbeit in allen bäuerlichen Familien.

Trotz der großen Arbeitslosigkeit leide der bäuerliche Betrieb unter Leutemangel. Die Hoffnung des deutschen Bauern sei es, M Lj Dem .L-nüjmaKpxWVW» Schiele gelingen möge, sein Hilleprostramm durchzusetzcu. Wer dem Kabinett Brüning diese Möglichkeit nehme, versündige sich an Der Landwirtschaft Abg. Hepp (Chr.-Rat. BP.) machte auf •

die Fvlgcn der augenblicklich anhaltenden Dürre aufmerksam, durch die die Lage der Landwirtschast noch ver­schärft werde. Der Redner wandte sich dann gegen den Han­delsvertrag mit Polen. Mit einem Staate, der sich so unerhörte Übergriffe und Grenzverletzungen erlaube, dürfe man Handels­vertragsverhandlungen überhaupt nicht führen. Die Mahnung zur Einschränkung des Roggenanbaues werde nur Erfolg haben, wenn der Weizenpreis hoch genug sei. Der Bei­mischungszwang müsse eingeführt und der Vermahlungs-wang verlängert werden.

Abg. Lang (B. VP.) schilderte die Nöte der bayerischen Bauern. Nur das Genossenschaftswesen habe bisher große Katastrophen verhindert. Hand in Hand mit der Erhöhung der Preise der landwirtschaftlichen Produkte müsse eine Ermäßi­gung der Zinssätze gehen.

Abg. Hörnle (Stomm.) führte aus, daß eine Bekämpfung der Agrarkrise die Prüfung ihrer Ursachen voraussetze. Diese Ursachen lägen in der Anarchie der kapitalistischen Wirtschafts­ordnung.

Abg. Dr. Drees (Zenir.) bezeichnete die Politik des Mi­nisters Schiele als die konseguenie Fortsetzung der Politik seines Vorgängers Dietrich. Es fei ein gutes Zeichen, daß in den letzten Jahren die bessere Einsicht aus dem Gebiet der Landwirtschaft alle Doktrinen überwunden habe.

Die Weiterberatung wurde auf Dienstag vertagt. Auf der Tagesordnung stehen die Abstinlmungen über das Amnestie­gesetz und die Abstimmung zum Haushalt oes Jnenministers.

Die Ausführung des Gaststâ'ttengesehkS.

Verordnung des Reichswirtschaslsministers.

Der Reichswirtschastsminister hat nach Zustimmung des Reichsrats eine Verordnung zur Ausführung des Gaststätten- gesetzes vom 28. April 1930 erlassen. Die Verordnung enthalt in Abschuftt I Grundsätze für Die Prüfung des Bedürfnisses. Danach ist zwischen Anträgen auf

Erteilung der Erlaubnis zum Ausschank nichlgeistiger Getränke und Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zum Ausschank geistiger Getränke grundsätzlich zu unterscheiden. Das Bedürfnis für den Ausschank nicht- geistiger Getränke ist in der Regel zu bejahen, das Bedürfnis für den Ausschank geistiger Getränke nach st r eng st e n Grund­sätzen zu prüfen. Die Voraussetzungen des Bedürfnisses im einzelnen sind, je nachdem, ob es sich um Anträge auf Ertei­lung der Erlaubnis zur Fortführung eines schon bestehenden oder zur Errichtung neuer Betriebe handelt, -verfchieden. — Im Abschnitt II regelt die Verordnung die

Abgrenzung des erlaubnispflichtigen Kleinhandels

mit Branntwein. Danach gilt als Kleinhandel mit Branntwein im Sinne des Gaststattengesetzes Die Abgabe einer Menge von nicht mehr als Drei Liter Branntwein an Ver­braucher. — In einem weiteren Abschnitt werden die Voraus­setzungen für die Abgrenzung des Kleinhandels mH Bier oder Wein im Sinne des § 13 des Gaststättenge,etzes geregelt Da­nach gilt als Kleinhandel mit Bier oder Wein jeDe Abgabe un­mittelbar an Verbraucher.

• Nordamerika

Die Kriegsschuldlüge vor dem Kongreß

Senator Shipstead aus Minnesota hat im Amerika­nischen Kongreß eine Vorlage eingebracht, in der er die Einberufung einer neutralen Kommission fordert, um den Artikel 231 des Versailler Friedensvertrages über Deutschlands Alleinschuld ant Weltkriege zu widerrufen.

Was die Sachsenivchlen lehren.

Viel Zweck hat es nicht, mit dem parteipolitischen Ncchenstift allerlei Äfttslegungskünste am Ergebnis der Sachsenwahlen zu veranstalten; denn dafür ist dieses Er­gebnis doch ein allzu eindeutiges. Der Rechenstift bzw. der Verhandlungstisch) wird wohl erst „in Funktion gesetzt" werden, um auf Grund des Wahlansfalles eine aktionsfähige Regierung zusammenzubringe», — was einigermaßen schwierig sein dürfte.

Um zunächst einmal von dem Ergebnis selbst zu sprechen, so ist ja dabei keineswegs mehr erstaunlich, daß etwa 25 Prozent der Wähler und Wählerinnen sich von der Stimmabgabe fernhielten. Über das Warum dieser nicht mehr ungewöhnlichen Zeitcrscheinnng zu sprechen, dürfte sich aber wohl erübrigen, würde viel zu weit führen. Daß Sachsen „erst" vor Jahresfrist zum Landtag wählte, ist jedenfalls nicht genug, um als Grund für diese Stimm­enthaltung zu gelten. Was nun bei dem Resultat aber sofort in die Augen springt, ist das außerordentlich starke Anschwellen der Ratio nalsozia- l i st e n , die ihre Stimmen fast verdreifachen konnten und mit entsprechend vermehrter Mandatszahl in den neuen Landtag einziehen. Um aber gleich auf die andere Seite hinüberzugehen: die Sozialdemokraten haben etwas an Stimmen eingebüßt — ihre sächsische „Konkurrenz"partei, die Altsozialisten, bringt es sogar nicht mehr auf ein ein­ziges Mandat —, aber die Kommunisten haben einen, wenn auch kleinen Stimmen- und Mandatszuwachs er­halten. Reil traten in diesem Wahlkampf die Volks- nationale R e i ch s v e r e i n i g u n g (I u n g d o) und der Christliche Volksdienst — beides Parteien der politischen Mitte — auf und konnten je zwei Mandate erobern. Einige Verluste weist auch die Wirtschaftspartei auf, ebenso das „Sächsische Landvolk", doch verfügt diese Partei wieder über dieselbe Mandatsziffer wie bisher. Dagegen hat die Volksrechtpartei knapp zwei Mandate retten können.

Sehr groß sind nun die Verluste, die die Deutsch- nationalen und die Deutsche Volkspartei auf ihrem Wahlergebniskonto verbuchen müssen, wobei zahlenmäßig der Rückgang der Deutschen Volkspartei der größere ist, verhältnismäßig viel aber die numerisch bisher schwächeren Deutschnationalen eingebüßt haben. Zusammen haben Diese beiden Parteien gegenüber dem Ergebnis der vor­jährigen Landtagswahl diesmal ungefähr ebensoviel an Stimmen und Mandaten verloren als die National­sozialisten gewannen, während andererseits die schärfsten Gegner dieser Partei, also die Sozialdemokraten und die Kommunisten, zusammen nur einen geringen Stimmen rückgang aufweisen. Da auch die De­mokraten etwa 20 Prozent ihre3 früheren Besitzstandes eingebüßt haben, so ist das eigentlich Charakteristische des Wahlergebnisses eine Verschiebung von der Mitte nach ganz rechts hinüber, wobei auch die sächsischen Deutschnationalen ganz außerordentlich stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, einen Stimmenverlust von 45 Prozent erlitten. Man hatte vorher zwar mit einer solchen Verschiebung gerechnet, aber doch mit einer solchen nach den beiden äußersten politischen Flügelparteien hin und beym auch nicht mit einer — derartig Drastischen, die selbst über die hochgespannten Hoffnungen der Nationalsozialisten noch hinausgeht.

In den letzten Tagen war die Spannung über das Ergebnis der Sachsenwahlen in politisch maßgebenden Kreisen so gestiegen, daß sie ihre Schatten selbst über die Lösungsversuche der Reichskrise werfen; man wollte erst einmal abwarten, bis die sächsi­schen Wählermassen gesprochen hatten. Das ist ja nun ge­schehen, — aber welche Folgerungen daraus für die politisch-parlamentarische Konstellation im Reich gezogen werden sollen, läßt sich wirklich nur schwer sagen. Viel­leicht nur das eine, das aus der Tatsache spricht, daß gegenüber den Parteien der Mitte die Sozialdemokratie ihren Besitzstand wenigstens einigermaßen hat wahren können, während die Mittelparieien stark nach der radi­kalen Rechten hin verloren haben. Die Strömungen werden anwachsen, die im Reich die Sozialdemokratie aus ihrer Oppositionsstellung wieder herausholen wollen. Das würde allerdings den Charkter, die Zusammensetzung und die Politik des bisherigen Reichskabinetts ganz wesentlich ändern: aber andererseits wird wohl dieses Kabinett nun angesichts des sächsischen Wahlergebnisses noch geringere Lust verspüren, in eine Auflösung des Reichstages und damit in einen Wahlkampf hineinzugehen, der zweifellos die hinter der Regierung Brüning stehenden Parteien nicht unerheblich schwächen könnte. Und von dem anderer­seits — neben der jetzt oppositionellen Sozialdemokratie — hauptsächlich die radikalen Flügelparteien profitieren würden. Somit wirkt das Ergebnis der Sachsenwahlen in seiner Rückwirkung auf die politische Atmosphäre im Reich nicht gerade reinigend und klärend, schafft zum min­desten nicht eine unbedingt eindeutige Linie für die poli­tische Weiterentwicklung.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Im (Sattenmordprozeß Gutmann wurde der Angeklagte zum Tode und zum dauernden Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte verurteilt.

* »Graf Zeppelin" hat heute seine angekündigte Schlefien- sahrt angetreten.

* Im Berliner Tscherwonzenfälscherprozetz wurde Kapitän Ehrhardt als Zeuge vernommen.

* Sämtliche Vesatzungsmitglieder und die Passagiere des ge­stern im Aermelkanal gesunkenen deutschen Dampfers Cola, blanca" konnten gerettet werden.