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Nr. 144 — 1930

Fulda, Montag, 23. Juni

7. Jahrgang

Grohe Erfolge der Nationalsozialisten bei den Wahlen in Sachsen.

Hitlers Anhänger siegen auf Kosten der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei. Ein Viertel der Wahlberechtigten hat nicht gewählt.

- Das Gesamtergebnis.

Das Ergebnis der Wahl zum Sächsischen Landtag steht ganz im Zeichen des riesigen Anwachsens der national­sozialistischen Stimmen. Man hat zwar nationalsoziali­stische Erfolge bei den Sachsenwahlen erwartet, daß sie aber ein derartiges Ausmaß annehmen würden, hat man selbst in dèn politischen Kreisen Dresdens, wo man am besten mit den besonders gelagerten sächsischen Verhält­nissen vertraut war, nicht vorausgesehen. Die Rechnung des ungeheuren nationalsozialistischen Stimmenzuwachses hat wohl in erster Linie die Deutschnationale Volkspartei zu begleichen, deren Stimmen trotz der regen Agitation ihres Parteiführers in einem Jahre von 218 309 auf 124 300 zurückgegangen sind. Aber auch die Deutsche Volkspartei wird, wenn auch nicht in dem gleichen Maße, ihr Teil zu dem nationalsozialistischen Siege beigetragen haben. Die Demokraten und die Wirtschaftspartei haben wohl auch Verluste aufzuweisen, jedoch sind ihre Einbußen nicht so erheblich, daß man von einer Ueberraschung spre­chen könnte. Ein guter Teil der Verluste der eben ge­nannten vier Parteien gebt aber auch auf Kosten der­jenigen 25 Prozent der Wählerschaft, die nicht den Weg zur Wahlurne gefunden haben. Die Kommunisten haben nicht die Erfolge errungen, die im Hinblick auf ihre rege Wahlagitation von ihren politischen Gegnern befürchtet wurden. Die Abwanderung von der Sozialdemokratischen Partei zur KPD. ist in bescheidenen Grenzen geblieben. Das Gesamtbild des neuen Sächsischen Landtages ist nicht dazu angetan, die Frage der Regierungsbildung, die im alten Landtag schon ein Problem darstellte, in rosigerem Licht Erscheinen LU.lassem „Me Me arLMssühM Regie­rungsmehrheit zustandekommen soll, kann heute noch nie­mand sagen. Ob man wenigstens vorläufig seine Zuflucht zu einem Geschäftsministerium nehmen wird?

Die Rheinlandamnestie.

Strich unter die Vergangenheit.

Amnesticdcbatte im Reichstag.

Berlin, 21. Juni.

Der Reichstag beschäftigte sich am Sonnabend in einer nur etwas über zwei Stunden dauernden Sitzung mit den Amnestieanträgen der Deutschnationalen, der Christlichsozialen und der Kommunisten. Der Ausschuß hat aus . allen diesen Anträgen einen eigenen Antrag gemacht, nacht dem auch die sogenannten Fememörder von dieser Amnestie beirossen werden sollen. Von feiten der Kommunisten war eine all­gemeine Amnestie gesordert worden, von der jedoch die Feme­mörder ausgeschlossen werden sollten. Um diese Frage drehte sich hauptsächlich auch die ganze Debatte. Der Reichsjustiz, minister Dr. Bredt wies unter dem Beifall der Mehrheit des Hauses daraus hin, daß man in erster Linie die Personen, er- fassen wolle, die lediglich in Verteidigung der deutschen Stellung am Rhein gehandelt hätten. Mit Rücksicht aus die schwache Besetzung des Hauses wollte man, trotzdem die Debatte zu Ende ging, sich heute noch nicht sestlegen, zumal auch über die Frage entschieden werden soll, ob das Gesetz verfassungs­ändernden Charakter hat. Man will -herüber am Dienstag nachmittag zusammen mit den bisher bei den Etats zurück- gestellten Abstimmungen entscheiden. Am Montag will der. Reichstag den Etat des Reichsernährungsministeriums und den Entwurf über das Osthilfegesetz beraten.

Sitzungsbericht.

(180. Sitzung.) CB. Berlin, 21. Juni.

Auf der Tagesordnung stehen die Amnestieanträge der Deutschnationalen und der Kommunisten. Der Ausschuß bean- traat, das Amnestiegesetz vom Juli 1928 auch aus die pou- tischen Tötungsdelikte auszudehnen, wenn die Tat vor dem 1. September 1924 begangen ist und wenn sie sich nicht gegen ein Mitglied oder früheres Mitglied der Reichsregierung ge- richtet hat

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und lediglich die Verbrechen gegen das Leben ausgenomnn.11 bat. Dieses Gesetz sollte den Schluß bilden in der Reihe der Amnestiegesetze, die zweifellos nicht zur Stärkung des Rechts- bewußtseins und der Achtung vor dem Gesetz dienten, „itt diesem Gesetz sollte ein

Strich unter die Vergangenheit und die Nachkriegs.

und Nachinflationszeit

gemach, werden. Inzwischen habe sich aber die Notwendigkeit für eine Ergänzung dieses Gesetzes ergeben. Die tm Haag beschlossene Räumungsamnestie wurde es als e-ue Ungerechng- ^U und Rechtsungleichheit erscheinen lassen, wenn nicht mich wr die übrsizen im besetzten Gebiet begangenen Politiken Straftaten volle Straffreiheit gewährt wurde und wenn diese Vergünstigung nicht auch ausgedehnt wurde aus PohW Granaten, die unter den gleichen Voraussetzungen außerhalb besetzter Gebietes begangen sind.

Das Gesamtergebnis der Landtagswahlen im Freistaat Sachsen ist folgendes:

Gesamtzahl der gültigen Stimmen: 2 611017 (2 702 183). Sozialdemokraten 871 327 (922 392), Deutsche Volkspartei 227 319 (363 382), Kommunisten 355 552 (345 530), Wirtschaftspartei 276 702 (304 884), Deutsch­nationale 124 300 (218 309), Sächsisches Landvolk 120 497 (140 611), Nationalsozialisten 376 724 (133 958), Demo­kraten 83 671 (105 289), Volksrechtspartei 44 142 (70 131), Altsozialisten 19197 (39 568), Volksnationale Reichsver- einigung 39 153 (—), kommunistische Opposition 14 827 (22 129), Christlich-Soziale 57 408 (—).

Wie sich jetzt die Sitze verteilen:

Nach obigem Stimmenverhältnis gestaltet sich die Mandatsverteilung im sächsischen Landtag nunmehr wie folgt:

Sozialdemokraten 32 (33)

Deutsche Volkspartei 8 (13) Kommunisten 13 (12)

Wirtschaftspartei 10 (11) Deutschnationale Volkspartei 5 (8) Landvolk 5 (5) Nationalsozialisten 14 (5) Demokratische Partei 3 (4) Volksrecht-Partei 2 (3)

Alte Sozialdemokratische Partei 0 (2)

Volksnationale Reichsvereinigung 2 (0)

Kommunistische Opposition 0 (6)

Christlichsoziale 2 (0)

Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 96.

Avg. Pieck (Komm.) verlangt eine allgemeine politische Amnestie, von der alle Personen ausgeschlossen sein sollen, die an Mordtaten oder Verschwörungen der Schwarzen Reichs­wehr und rechtsradikaler Organisationen beteiligt waren.

Abg. Bayersdörfer (Bauer Pp.) gibt eine Erklärung ab, wonach seine Partei gegen Amnestien sei, die eine geordnete Rechtspflege untergraben und außerdem in die Zuständigkeit der Länder eingreifen Sie verkenne aber nicht, daß der

Tag der Rheinlandbefreiung für einen besonderen

Gnadenal« geeignet

sei. Nachdem aus Grund internationaler Verträge die Separa­tisten und ihre Anhänger amnestiert werden mußten, sei es schwer erträglich, die Heimattreuen Täler auszuschließen. Die überwiegende Mehrheit der Fraktion habe sich daher ent- schlossen, unter Zurückstellung aller Bedenken ausnahmsweise für die Vorlage zu stimmen.

Abg. Dr. Everling tDtn.l erklärt, die sogenannten Feme­mörder hätten einen Abwehrkampf gegen Verräter geführt und dem Paterlande große Dienste geleistet. Die Amnestierung sei eine Forderung der Gerechtigkeit. Der Redner empfiehlt eine Entschließung, wonach in Erweiterung der Räumungsamnestie auch Steuer, und ähnliche Delikte im besetzten Gebiet amnestiert

inisters TreviranuS, Winnen. Mitglieder

werden sollen. _

Abg LandSbcrg (Soz.) erklärte, Die Sozialdemokraten hätten nichts gegen eine Milderung der Strafen für die tm Ausschußantrag genannten Delikte; das müsse aber im Gnaden­wege geschehen und nicht durch ein Gesetz, das auch die gerichl- liche Verfolgung solcher Delikte ausschließe. Der wahre Grund für dieses Gesetz sei das Bedürfnis deS M konservative Kreise für die Regierung zu gewinnen. MitaU-.. derselben Parteien, die die Hinrichtung M Stuttgart für r wendig hielten, wollten hier die Fememörder von jeder schuld ledig sprechen.

Reichsjustizminister Dr. Bredt

tr not-

wies daraus hin, daß es sich um Verbrechen handele, die unter aanz außergewöhnlichen Umständen begangen worden sind. Der Stuttgarter Fall sei mit den gemetaten nicht zu ver­gleichen. Dort handele es sich um einen Mann der aus ver- möaensrechtlichen Gründen mit voller Ruhe und Überlegung seinen eigenen Vater ers^""-« hnh» Non der Amnestie wur-

seinen eigenen Vater erschossen habe. Von der Amnesty wür- den in erster Linie Delikte betroffen, die lediglich in Ver- leidigung der deutschen Stellung am Rhein begangen wurden. Erst in zweiter Linie kämen die Fälle der s^enannten Feme- Mörder. Die Reichsregierung sei mit dem Gesetzentwurf ein-

"^Abg^Dr. Schetter-Köln (Zlr.) erkennt an, daß durch dw Amnestie manche Fememörder begnadigt wurden d e mit ganz besonderer Roheit vorgegangen sind. Diese wenigen Falle müsse man in Kauf nehmen mit Rücklicht au; die viel größere gab! der Fälle, in denen es sich um den Kampf gegen Lepara- listen und Vaterlandsverräter gehandelt habe.

Aba Dr. Everling (Dm.) erwiderte aus einige vom Abg. »andsberg^verlesene Urteile gegen Femetäter, daß die Kammer des »anvaerichtsdirektors Siegert, der man gewiß nicht man aelnde Schärfe nachsagen könne, diesen Mannern glelchzeUig bezeugt habe, daß sie in gutem Glauben an eine vaterländische 3a4®aw“nÄ Die Abstimmungen wurden auf Ziensmg venagn Montag 12 Uhr, „ ?Ä"'m K Ä«B k« R-!«s--»S»-u"»-- Ministeriums zu beraten.

Die überdrehte Schraube.

Schließlich geht der Krug so lange zu Wasser, bis er bricht, oder — um dieses Sprichwort in das Finanzielle zu übertragen — die Steuern und Tarife werden so lange erhöht, bis die Schraube nicht mehr faßt, bis trotz der Er­höhung die Erträge geringer werden. Das hat die Reichs- Verwaltung schmerzlich genug erfahren müssen, als im vergangenen Jahre die Steuer auf den Branntwein er­höht wurde; daraufhin ist der Spritkonsum auf die Hälfte zurückgegangen, und selbst die verzweifeltsten Anstren­gungen nützen nichts, um die notleidende Monopolverwal­tung wieder in Fahrt zu bringen. Und jetzt hat das die Reichsverwaltung zum zweiten- und drittenmal erfahren. In Dresden hat auf einer Wahlversammlung, also ge­wiß zu einer Gelegenheit, wo man im allgemeinen nicht in schwarz, sondern in rosa zumalen pflegt, ein Mitglied des jetzigen Kabinetts, Reichsjustizminister Dr. Bredt, milgeteilt, die Erhöhung der Bier stener sei ein v 0 l l k 0 m m e n e r Fehlschlag g e w 0 r d e n. Zwar sei in Bayern der Verbrauch nicht zu­rück g e g a n g e n , wohl aber in Norddeutschland, und der Gesamtertrag der Steuer sei nach der Erhöhung nicht größer als vor ihr. Genau dieselbe Geschichte sei es mit der Tabaksteuer; auch hier habe der Druck der Steuererhöhung zu einer Konsum- und damit auch zu einer Steuerertragsverminderung geführt. Daraus er­gibt es sich, daß — was vielleicht im Hinblick auf die augenblicklich zur Debatte stehenden Steuererhöhungs- pläne nicht ganz unwichtig ist — die B e st c u c r u n g d e r Genußinittel in Deutschland an die höchst­mögliche Grenze, das sogenannte Optimum, zu­mindest herangekommen ist, vielleicht hier und da sogar die Grenze des „Höchsterreichbaren" schon überschritten hat. Theoretisch ist natürlich eine viel stärkere Besteuerung durchaus denkbar, — nur hat das für die Reichsfinanzen die Folge, daß der Gesamtertrag aus der Steuer bedeutend niedriger ist, als wenn sich die Besteuerung unterhalb jener Grenze hält.

Die Folgen einer derartigen Überbesteuerung hat auch die Reichsbahn zu spüren bekommen — wenn man unter Steuer in diesem Falle die Tarife verstehen will. Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, daß das große Defizit bei der Reichsbahn durch eine Er­höhung der Personentarife gedeckt werden soll. Aber der Reichsbahn scheinen inzwischen einige Bedenken ge­kommen zu sein in dem Sinne nämlich, daß es fraglich sein würde, ob durch eine Tariferhöhung wirklich auch eine Steigerung der Einnahmen erzielt oder ob nicht eine weitere Abwanderung von Passagieren nach anderen Beförderungsmöglichkeiten hin herbeigeführt werden würde. Der Brief, den der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Reichsbahn A.-G., Geheimrat von Siemens, an die Reichsregierung geschrieben hat, beklagt es ja ganz außerordentlich, daß unter allen Verkehrsmitteln allein die Eisenbahn verpflichtet sei, eine besondereSteuer zu tragen, und zwar alsüberrestausdemDawes- Plan, während die anderen Verkehrsmittel, wie Kanal­schiffahrt und. Lastkraftwagen, diese Beförderungs­steuer nicht zu tragen brauchen. Übrigens wäre die Reichsbahn auch jetzt, in der Zeit schwerster Wirtschafts­krisen, nicht zu einem Defizit verurteilt, wenn sie nicht diese Beförderungssteuer mit ihren ungefähr 300 Mil­lionen tragen müßte. Das Defizit hat aber einen so er­schreckenden Umfang angenommen, daß der Verwaltungs­rat der Reichsbahn nur durch eine Herabsetzung der Per­sonalausgaben aus diesem Defizit herauszukommen glaubt. Er verweist darauf, daß im Vergleich zu der Vorkriegszeit und zur Steigerung des Lebenshaltungs­indexes die Beamtengehälter um 22 Prozent gestiegen seien, daß auch die Arbeiterschaft einen nm 35 Prozent höheren Reallohn erhalte als in der Vorkriegszeit und daß die Personalausgaben insgesamt gegen 1924 um 700 Millionen oder 31 Prozent gestiegen seien, während sich seitdem die Reichsbahn A.-G. in ihrem Personalbestand um 62 000 Köpfe verminderte.

Die Reichsbahn weiß, daß sie in der Tariffrage nicht absolut und despotisch entscheiden kann, sondern daß i h r früheres Monopol durchbrochen worden ist durch die Schiffahrt und vor allen Dingen den Lastkraft­wagenverkehr. Bei einer weiteren Umdrehung der Tarif- schraube würde diese vermutlich nicht mehr fassen, und man kommt genau so wie bei den Staatsausgaben auf die eigentlich recht naheliegende Idee, nicht mehr fort­dauernd die wachsenden Ausgaben nur durch eine Er­höhung der Steuern bzw. Tarife zu decken, sondern da­durch, daß man der Reichsbahn, die schon so schwer an den Lasten des jyonng-Plans zu tragen hat, jährlich 660 Millionen an die Internationale Bank nach Basel ab­führen muß, der Anregung des Präsidenten von Siemens zufolge mit der Beförderungsstener eine weitere Last ab­nimmt, die künftighin von den Schultern der Allgemein­heit getragen werden sollte.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Bei den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen haben die Wationalfojialiften 9 Mandate gewonnen, wogegen Deutschna­tionale und Deutsche Volkspartei eine Anzahl Sitze einbüßten.

* «Graf Zeppelin" führte auf seiner Deutschlandsahrt meh­rere Fahrten von Berlin aus über Norddeutschland durch.

* Reithskanzler Brüning empfing den preußischen Finanz­minister Höpker-Aschoff, mit dem er die Sanierung der Reichs- sinanzen besprach.

beschäftigte sich mit der Rheinlandamnestie. Die Ve,chlußsasiung soll am Dienstag erfolgen.

- Ravensburg in Württemberg wurde der Vatermörder Zell hlngcrlchtet, obwohl die Reichsregierung gegen di« Voll­streckung der Tooesftrafe Einspruch erhoben hatte.