Sulzaer Anzeiger
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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Iulöa- und Haunetal ♦ Zulöaer Kreisblatt «edoFtion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ §ernsprech-R»schluß Nr.-S-
Nr. 143 — 1930
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Fulda, Samstag, 21. Juni
7. Jahrgang
Der Stein der Weisen.
Das Unabwendbare. — „Glückliches England." Gescheiterte Minister.
Mit einem resignierten, pessimistischen, hoffnungsarmen und oft verzweifelten Achselzucken quittiert man heutzutage auf das Wort: Krise. Wohin man blickt, wovon man spricht —, immer fällt sehr bald und nur zu berechtigt dieses Wort: Krise. Im Fluß der Ereignisse ist die Krise das einzig Beständige. Sie ist Schicksal, Unabwendbares. In A m e r i k a hat man sich, als im Oktober vergangenen Jahres der erste Börsenkrach erfolgte, mit allen Kräften der darin sich offenbarenden Wirtschaftskrise entgegengestemmt. Hatte doch der Präsident Hoover vor seiner Wahl die „prosperity", die Hochkonjunktur, sozusagen garantiert und setzte nun alle staatlichen und privatwirtschaftlichen Mittel ein, um das Abwärtsgehen der Konjunktur aufzuhalten. Aber wie eine Sturzwelle rollte auch über diese Gegenaktionen die allgemeine Preissenkung für Rohstoffe und Halbfabrikate hinweg; selbst die Trusts konnten trotz gewaltiger Kapitalmacht diese Entwicklung nicht aufhalten, kaum abbremsen. Was jetzt als dritter Börsenkrach in Newyork geschah, war eigentlich nichts anderes als ein Kapitulieren vor dieser Entwicklung. War das Zugeständnis: Jawohl, wir stecken mitten drin in einer überaus schweren Weltwirtschaftskrise, in einem Schicksalhaften, Unabwendbaren, dem man seinen natürlichen Ablauf lassen muß, einfach, weil man ihm mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht beikommen kann. Die Weltmarktpreise, die noch vor einem Jahre fast durchweg hoch über dem Vorkriegsniveau standen, sind heruntergesaust und stehen ebenso fast durchweg unter der Linie von 1913. In einem einzigen Jahre, seit dem Juni 1929, sind die Preise, z. B. für die in der Gegenwart besonders wichtigen Rohstoffe wie Rohöl und Kautschuk, um 50 Prozent heruntergegangen. Aber auch der Zucker und der Kaffee kosten auf dem Weltmarkt nur noch halb soviel wie vor einem Jahr. Katastrophal ist ja bekanntlich auch der Rückgang des Kupferpreises geworden, obwohl sich der amerikanische Kupfertrust die erdenklichste Mühe gab, den Preis zu halten. Unter das Vorkriegsniveau ist auch auf dem Weltmarkt der Kohlenpreis gesunken.
Das ist ja auch der Grund für die Wirtschaftskrise in England. Dort ist man jetzt so weit, daß die brennenden Probleme der Wirtschaftsnot und der Arbeitslosigkeit all und jede parteipolitische Beleuchtung und — Ausnutzung verloren haben. Die konservative Opposition gegen das Kabinett Macdonald würde morgen vor genau denselben Schwierigkeiten stehen, wenn sie heute zur Regierung käme. Infolgedessen haben sich die Vertreter aller drei Parteien Englands zusammengesetzt, um in gemeinsamer Arbeit der Krise zu Leibe zu gehen. Mehr noch: Das Gefühl für die drohende Gefahr, von der Englands Wirtschaft nicht blotz bedroht ist, sondern in der sie schon mitten drin steckt, hat auch die s 0 z i a l e n G e g e n - s ä tz e zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer weit in den Hintergrund gerückt und gedrückt, hat beide Seiten gezwungen, sich an einem gemeinsamen Verhandlungstisch zusammenzusetzen, um ein Programm für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auszuarbeiten. Parteiprogramme aber spielen gar keine Rolle mehr; die läßt man zu Hause. Ebenso vermeidet man es, irgendwelche „Schuld"fragen nutzlos breitzutreten. Nur an die Gegenwart denkt man und an die Zukunft. Nur daran, daß aus der jetzigen Krise wieder ein „old merry England" hervorgeht, ein „glückliches England", wie es einst war und wieder werden soll. Und das wollen sie alle, ganz gleichgültig, ob sie „politisch" zu den Konservativen, den Liberalen oder der Arbeiterpartei gehören. Und sie alle sind nicht durch den Glauben engstirnig geworden, in ihrer Parteizugehörigkeit nun auch das „arcanum“, das geheimnisvolle Allheilmittel, den „S1 e i n d e r Weisen" zu besitzen. Und man setzt bei dem Angehörigen der andern Partei ohne weiteres den Willen voraus, auch seinerseits nur an das „Commonwealth of England“, an das „Gemeinwesen" zu denken und nicht an das Wohlergehen einer Partei oder Klasse.
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Aber in Deutschland . . .! Hier ist die Wirtschaftskrise eng verknüpft mit politischen und sozialen Auseinandersetzungen, Strömungen, Absichten. Hier spielt eine gewaltige Rolle — im positiven wie im negativen Sinne - z. B. die Erwägung, wie eine künftige Reichstagswahl ausfallen würde, Hier drohen soziale Kämpfe noch mehr Schwierigkeiten in die Wirtschaft hineinzutragen. Aber auch hier würde eine andere Regierung als die jetzige Morgen vor den genau gleichen Problemen stehen. Wurde auch ihr kaum etwas anderes übrigbleiben, als in irgendeiner Form dem Defizit und der Wirtschaftskrise entgegenzuarbeiten, An dem Versuch hierzu sind zwei Reichs- sinanz minister bereits gescheitert, aber man wird daran erinnern dürfen, daß in Frankreich ein rundes Dutzend Finanzminister verbrauch! wurde, ehe es gelang, den Frank zu stabilisieren. Vielleicht darf man ein bekanntes englisches Wort umdrehen und sagen: »Measures, not men", also jetzt: „A u f die -N a tz - uahmen kommt es an, nicht auf die Man- n e r", - und am allerwenigsten aus die Parteien. Denn keine von ihnen hat das „arcanum", das alleinige Heilmittel, um die Krise in den Finanzen und in der Wirtschaft ‘ zu überwinden. Was man in Deutschland von ihnen verlangt, ist doch nur, daß sie „guten Willens" sind. Und "le Partei vergessen, um dem Ganzen zu helfen. ~ t- Pr.
Dank an das besetzte Gebiet.
Reichshilfe für den Westen.
Die schweren Schäden der Besetzung.
Berlin, 20. Juni.
Der Reichstag beschäftigte sich in seiner Freitagsitzung mit dem Etat des Ministeriums für die besetzten Gebiete in zweiter Lesung. Es war natürlich, daß bei den Debatten die bevorstehende endgültige Befreiung der besetzten Gebiete eine große Rolle spielte. Von allen Seiten wurde dieser Zustand freudig begrüßt, aber auch von allen Seiten die Reichsregierung aufgefordert, nun alles zu tun, um die schweren Schäden, die die Besetzung hinterlassen hat, aus dem Wege zu räumen. Der Reichsminister für die besetzten Gebiete, Dr. T r e v i r a n u s, ging in seiner Rede auf die von den einzelnen Rednern angeschnittenen außenpolitischen Fragen nicht ein, weil diese bei dem Etat des Auswärtigen Amtes behandelt werden würden. Er begnügte sich im allgemeinen damit, den Bewohnern des besetzten Gebietes den Dank der Reichsregierung und des deutschen Voltes für ihr mutvolles Ausharren während der ganzen schweren Zeit der Besetzung auszudrücken, um gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß diese schwere Zeit aus den Bewohnern des besetzten Gebietes eine Einheit geschaffen hätte, die ihre Unlösbarkeit vom Reich bewiesen habe. Gleichzeitig kündigte er Gesetzentwürfe an, die ähnlich dem Ostprogramm auch die schweren Leiden der Wcstmark lindern sollen.
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Sitzungsbericht.
1179. Sitzung.) CB. ® e r 1 i n, 20. Juni.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des
Haushalts des Ministeriums für die besetzten Gebiete.
Nach Erklärungen des Abg. Ulrich-Hessen (Soz.), der sich über die Unklarheit der Rechtsverhältnisse hinsichtlich der reichseigenen Gebäude im besetzten Gebiet beschwerte, wies der Abg. Dr. von Dryander (Dtn.) darauf hin, daß die diesjährige Etatsberatung im Zeichen der Räumung stehe, die gewiß ein großer Fortschritt sei, gemessen an der Geschlossenheit, mit der Frankreich 1918 die dauernde Lösung des linken Rheinus^rs vom Reiche gefordert habe. Gemessen an den weltgeschichtlichen Zusammenhängen, um die es sich hier handele, sei es allerdings von sekundärer Bedeutung, ob die Räumung 1930 oder 1935 erfolge. Die Verquickung von Reparation und Räumung sei einer der größten Fehler unserer Rheinlandpolitik gewesen. Nach der Rheinlandräumung müsse man sich um so mehr der Saarbevölkerung annehmen.
Die Saarfrage müsse Volkssache werden.
Der Räumung müsse auch eine bewußte Grenzmarkpolitik in den bedrohten Gebieten folgen.
Abg. Dr. Bockius (Ztr.) betont, daß wir zwar von der Bedrückung befreit werden, aber mit dem Abzug der Besatzungstruppen noch nicht die volle Freiheit im Westen gewinnen. Die Befreiungsseiern müßten sich deshalb der schweren Lage des Vaterlandes in würdiger Weise anpassen. Das besetzte Gebiet befinde sich in schwerer wirtschaftlicher Notlage Dem rheinischen Volk sei man es schuldig, daß die geplante Westhilfe jetzt schon wenigstens im Prinzip gesetzlich verankert wird. Zu einer wirklichen Befriedung gehöre die endliche Beseitigung der Kriegsschuldlüge.
Abg. Dr. Kalle (D. Vp.l gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß der betrübliche Haushalt der besetzten Gebiete nun verschwinden solle. Im Kampf gegen die französischen Beeinflussungsversuche, so erklärt der Redner weiter, haben alle Parteien zusammengestanden, aber wir gedenken in der Be- sreiungsstunde dankbar nicht des Parteimannes, sondern des Deutschen Stresemann, der durch die Politik des guten Europäers die Befreiung mit allen Kräften beschleunigt hat. Das Auftreten der französischen Besatzung im deutschen Rheinland bleibt
das schändlichste Blatt in der Entwicklungsgeschichte der europäischen Politik.
Die französische Nation hat ihre Machtstellung in einer schmachvollen und widerwärtigen Weise ausgenutzt.
Die Verteilung der Osthilse.
Beschleunigte Deckung des Kreditbedarfs.
Nach neueren Meldungen sollen die Mittel des Ostprogramms für den Haushalt 1930 wie folgt verteilt werden: Von den zunächst für das laufende Haushaltsjahr im Er- gänzungshaushatt angefordertcn, hierfür bestimmten 126 3 Millionen Mark sollen u. a. 50 Millionen Mark für die Betriebssicher» ilg, 12 Millionen Mark für die Frachtensenkung, 37 Millionen Mark für die Real- fteuerscnkung, 7 Millionen Mark für die Zinsverbilligung und 0,3 Millionen Mark für die Senkung der Schiffahrtsabgaben Verwendung finden.
Die Bürgschaften sind für folgende Zwecke bestimmt: 225 Millionen Mark zur Beschaffung von Dauerkrediten für die ländliche Siedlung, 400 Millionen Mark für die Umschuldung 50 Millionen Mark für die Kredithilfe an mittlere und kleine industrielle Betriebe und endlich 250 Millionen Mark für die Ablösungsscheine. Bei der gegenwärtigen Struktur der in» und ausländischen Kapitalmärkte ist damit zu rechnen, daß der Kreditbedarf von den in Frage kommenden Banken durch tranchenweise Ausgaben von Anleihen gedeckt werden kann und schon bald aus dieser Quelle Mittel zur Einleitung der Umschuldungsaktion fließen werden.
Osthilfegesetz vor dem Grenzausschuß des Landtages.
Der Ausschuß des Preußischen Landtages für die Grenzgebiete nahm den Vortrag eines Regierungsvertrelers über das Reichs-Osthilfe-Gesetz entgegen. Nach längerer Aussprache wurde ein Entschließungsantrag angenommen, worin die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Durchführung der Ost- Hilfe ausschließlich im Einvernehmen mit der preußischen Staatsregierung erfolgt. Ferner wird der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die vorgesehenen Maßnahmen nur dann den gewünschten Erfolg zeitigen können wenn sie durch eine planmäßige Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und ihres Absatzes ergänzt würden.
Reichsminister Treviranus
gedachte zunächst anläßlich der in zehn Tagen ftattfindenden Beendigung der 111$jährigen Besetzung mit Worten dankbarer Anerkennung der mustergültigen Haltung der rheinischen Bevölkerung in allen Schichten, die zum Enderfolg entscheidend beigetragen habe. Die Auflösung des 'Ministeriums werde zum 1. Oktober d. I. erfolgen. Der tatsächliche Abbau werde sofort beginnen und mit größter Beschleunigung durchgeführt werden. Die Unterbringung der bei der Reichsvermögcns- verwaltung entbehrlich werdenden Beamten werde noch diesen Monat durchgeführl. Bezüglich der einmaligen Ausgaben wies Reichsminister Treviranus auf den vor kurzem vom Reichsrat verabschiedeten Ergänzungshaushalt hin, der den Fonds für kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiet mit 2 Millionen und den Fonds für laufende Unterstützung der Frankempfänger an der Saargrenze mit 3 Millionen Mark aus dem jetzt vorliegenden Haushalt streiche, um Mittel für die Durchführung der Osthilfe zu gewinnen. Der Reichsminister wandte sich dann der Westhilfe zu.
Ein eingehendes Westprogramm
mit einem erstmaligen Aufwand von 20 Millionen Mark sei weitgehend vorbereitet und werde nach den Verhandlungen mit den beteiligten Lünderregierungen und einem besonderen Unterausschuß des 19. Ausschusses des Reichstages zur Durchführung gelangen. Es handele sich um ein organisches Hilsswerk, das auf Jahre hinaus gerechnet sei. Deshalb sei in dem erwähnten Ergänzungshaushall zum Ausdruck gebracht, daß die 20 Millionen Mark lediglich eine erste Rate seien. Das Westprogramm bezwecke die Belebung der Wirtschaft durch allgemein produktionsfördernde Maßnahmen. Unterstützungen einzelner notleidender Betriebe, überhaupt Einzelunterstützun- gen, seien dabei, auch im Sinne der Vertreter der rheinischen Wirtschaft, ausgeschlossen. Zum Schluß wies der Reichsminister auf die Saarverhandlungen hin. Er betonte die organische Zusammengehörigkeit des Saargebiets mit der rheinischen Wirtschaft und unterstrich, daß die Abschnürung der Saar- wirtschaft auch die Westhilse beeinträchtige.
Abg. Sparrer (Dem.) verlangt, daß der Wegfall des Ministeriums für die besetzten Gebiete nicht die künftige Ver- nachlässigung der Rheinlande bedeuten solle. Der Redner bittet dann die Regierung, nunmehr ihr Augenmerk besonders darauf zu lenken, daß auch für das Saargebiet bald die Stunde der Befreiung schlägt. ,
Abg. Kollwitz (Komm.) bezeichnet die für die Westhilfe vorgesehenen 20 Millionen als nicht ausreichend. Den Großagrariern im Osten wolle man dagegen Unsummen in den Rachen werfen.
Abg. Pallmann (Wirtschaftspartei) dankte der Bevölkerung des besetzten Gebietes für die erduldeten Leiden.
Die Not im besetzten Gebiet sei ungeheuer groß.
Gelinge die Milderung der Arbeitslosigkeit dort nicht, so sei jede Hilfe wirkungslos. Was die Regierung der Bevölkerung bisher gegeben habe, sei nichts gegen das, was diese an Leben, Geld und Gut dahingegeben habe.
Abg. Dorsch-Hessen (Chr.-Rat. Bp.) trat für die Land- wirtschaft im besetzten Gebiet ein, die unter der Besetzung besonders stark gelitten habe.
Abg. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) erklärte, im Rheinland erkenne man die Not des Ostens an, wünsche aber auch für den Westen und besonders für die Pfalz die Fürsorge des Reiches. Die für die Westhilfe ausgeworfenen 20 Millionen seien völlig ungenügend, um auch nur für das erste Jahr die dringendsten Bedürfnisse zu befriedigen.
Abg. Dr. Best (Volksrechtpartei) empfiehlt eine Entschließung, wonach bei dem Verkauf der für die Besatzungstruppen hergestelllen Wohnhäuser der zukünftige Erwerber einen bestimmten vertraglich festzusetzenden Mietsatz nicht überschreiten darf.
Äbg. Kirschmann (Soz.) bedauert es, daß die Saarver- Handlungen bisher keinerlei Fortschritte zeigen. Zur Westhilfe erklärt der Redner, daß die Sozialdemokraten dafür eine gesetzliche Grundlage verlangten.
Damit war die Beratung geschlossen, die Abstimmungen wurden vertagt. Die nächste Sitzung findet am Sonnabend statt. Aus der Tagesordnung steht die Beratung von A m n e st i e a n I r ä g c n. \
Vertrag preußen-Vremen.
Neue Gemeinschaftsarbeit. — Einheitliche Seehäfenpolitik.
In einem Abkommen über kommunale Richtlinien für die Zusammenarbeit der preußischen und bremischen Gemeinden ist ein enges Zusammenarbeiten der Stadtverwaltungen Bremerhaven und Wesermünde auf allen Gebieten der Kommunalverwaltung vorgesehen. Der Zustand, daß die Polizeibeamten der beiden Länder bisher die Grenze nicht überschreiten konnten, ist beseitigt.
Dos Verkchrsabkommen, dem auch das Land Oldenburg beitreten wird, soll dazu dienen, daß die öffentlichen Verkehrsmittel derart einzurichten und durchzusühren sind, wie es das Jntereffe der gesamten Bevölkerung des Wesergebictes und der Nachbargeblete erfordert.
Bremen tritt ferner dem H 0 ch s e e f i sch e r e i a b k 0 m - men bei. Zwei weitere Abkommen betreffen die einheitliche Handhabung der Wasserpolizei auf der Unterweser.
Um einem ungesunden Wettbewerb zwischen den Wirt, schaftsgebietcn an Weser und Ems vorzubeugen, ist das Wescr- Ems-Abkommen in Aussicht genommen worden. Es enthält einen gemeinsamen Ausschuß, der nach Bedarf zusammentritt, um eine einheitliche Seehäfenpolitik durchzuführen.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Reichspräsident von Hindenburg genehmigte das Rücktrittsgesuch des Reichsfinanzministers Moldenhauer und beauftragte den Reichskanzler mit der vorübergehenden Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsfinanzministeriums.
„ Vivien ist eine Revolution ausgebrochen, und den Aulstand, schen soll es gelungen sein, den Generalstabschef der Reglerungstruppen, Kundt, gefangenzunehmen; General Kundt ist ein früherer deutscher Offizier.