Zul-aer Mnzeiger

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Nr. 141 — 1930

Fulda, Donnerstag, 19. Juni

7. Jahrgang

Amerikas Zollmauern.

Das unangenehmste bei Wahlversprechungen ist, daß eines schönen Tages der, von dem sie gemacht worden sind, nun auch vor die Notwendigkeit gestellt wird, sie er­füllen zu sollen. So geht es dem jetzigen Präsidenten Hoover, geht es den Mehrheiten im Repräsentanten­haus und im Senat der Vereinigten Staaten. Vor der Wahl wurde die „Erhaltung der Wirtschaft^- blute" bzw. Hilfe in Wirtschaftsnöten versprochen, namentlich den arg bedrängten nordamerikanischen Far­mern, und nun muß der damals ausgestellte Wechsel honoriert werden, zumal sich die Wirtschaftskon- junktur in den Vereinigten Staaten seit­dem radikal zum Niedergang gewendet hat, selbst die tatkräftigsten, mit gewaltigen Mitteln geführten Aktionen diesen Niedergang zwar hemmen, abernichtwieder zu einer entschiedenen Aufwärtsentwicklung führen konn­ten, obwohl sich der Präsident selbst sehr energisch an die Spitze der in den Kampf hineingeworfenen Kräfte gestellt hatte. Zum drittenmal istanderNewyorkerBörse ein schwerer Kurseinbruch erfolgt und die zum Hochschutzzoll gesteigerte, vom Präsidenten genehmigte Neubelastung des Imports soll das Heilmittel in der Not abgeben.

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In Genf haben ein paar internationale Wirtschafts­konferenzen stattgefunden — Amerika war, wie üblich, offiziell nicht dabei! —, sind allerhand Beschlüsse gefaßt worden über Zollfrieden, wurden mehr oder weniger gute Reden gehalten über die Notwendigkeit eines künftigen Abbaues der Zollmauern. Nur nutzen wird dies alles nichts oder nur wenig. Eine Welle von Hoch­schutzzolltendenzen geht durch die Welt. In England hat man in einflußreichen Kreisen sogar noch viel weiter gesteckte Ziele, nämlich die eines allenglischen Wirt- schafts- und Zollimperiums, die in scharfem Gegensatz auch zu den hier und da auftauchenden Plänen eines zoll- politisch geeinten Europas stehen, — und nun ist das in Schutzzollfragen nie sehr zurückhaltende Nordamerika einen gewaltigen Schritt auf diesem Wege vorwärts- gegangeu. Und das geschieht Derart r^ilai, daß man den Termin für die Inkraftsetzung des neuen Zolltarifs nicht etwa noch etwas hinausschiebt, wie das sonst zu ge­schehen pflegt, sondern ihn bereits in wenigen Tagen gültig werden läßt.

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Ziel der amerikanischen Zollerhöhun- g c n ist der fast zur Prohibition gesteigerte Zollschutz für alle Rohstoffe und Halbfertigfabrikate agrarischen Ur­sprungs. ' Dazu sind aber auch Textilien jeder Art zu rechnen, offenbar, weil die Vereinigten Staaten für den Absatz der einheimischen Wolle, Baumwolle, Seide, Kunst­seide usw. bessere Bedingungen schaffen wollen. Eine ganze Reihe von Waren jeder Art, die bisher zollfrei waren, werden jetzt durch teilweise recht hohe Einfuhrzölle belastet. Ein paar Ermäßigungen wie bei den Zöllen auf Automobile und — eingeschliffene Diamanten sind natür­lich demgegenüber von gar keiner Bedeutung. Aber es kommt bei dieser ganzen Hochschutzzollpolitik vor allem darauf an, der Agrarkrise Herrzuwerden, und deswegeit nimmt man mit in Kauf, daß die Kosten der dadurch herbeigeführten Preiserhöhung natürlich auf die Schultern des breiten Verbrauchs fallen. Kanadas und Argentiniens Konkurrenz soll hier möglichst weitgehend eingeschränkt werden. Was aber bei dieser Sache noch viel schlimmer ist, sind die Bestrebungen, überhaupt jede Aus­landsware fernzuhalten durch entsprechende zollpolitische Maßnahmen — dann nämlich, wenn diese Ware in derselben Güte und nicht teurer in den „Staaten" selbst hergestellt werden kann oder hergestellt wird. Amerika ist ja immer sehr schnell mit dem Vorwurf des „Warendumpings" zur Hand, wenn es sich um billigere europäische Güter handelt: dann heißt es — Deutschlands Eisenindustrie weiß ein Lied davon zu singen — immer gleich, die Ware werde nach Amerika unter Selbstkostenpreis oder unter Zuhilfe­nahme offener oder heimlicher Staatssubventionen exportiert. Das hat „drüben" bereits zu der Forderung geführt, die Kosten der Herstellung solcher Waren durch amerikanische Kontrollbcamie in den europäischen Fabriken nachzuprüfen, immer mit der Drohung, im Weigerungsfall die Einfuhr der betreffenden Ware in Amerika überhaupt unmöglich zu machen.

Es ist von ein paar Dutzend Staaten — auch Deutsch­land war darunter — P r 0 t e st eingelegt worden; genützt hat es nichts. Gegenmaßnahmen werden ange­droht — wie weit diese Drohungen Wirklichkeit werden können, wird wohl schon durch die Tatsache illustriert, daß die Vereinigten Staaten die Geldgeber der Welt sind und daher tausend Mittel haben, solchen Gegenmaß­nahmen sofort ein Aalt entgegenzustellen. Was soll z. Deutschland, das natürlich auch zu den Leidtragenden ge­hören wird, dagegen tun, wenn es doch wie alle Welt den amerikanischen Geldmarkt mit Anleihewünschen bestürmt! ilstd obwohl durch eine Zollerhöhung auf Agrarprodukle die breiten Massen getroffen werden, sind die amerika- Nlschen Arbeitergewerkschaften wie bisher schon ,0 auch >°tzl unbedingte Anhänger der Hochschutzzollpolltck des­wegen, weil ihnen dadurch die Beschäftigung und vor allem die Lohnhöhe bewahrt und geschützt werden soll. ®enau so, wie gerade diese Kreise energische Befürworter ^ner möglichst weitgehenden Einschrankung b - r E i n w a n d e r u n g sind. Aus denselben Gründen:

Konkurrenz der europäischen Arbeiter, der ungelernten *le der qualifizierten, soll ferngehalten werden, so sehr 9et,t Und daß diese ganze ^olltlk icharfster Ruck- achlslosigkeii gegen die Interessen aller übrigen Lander 'der Well geh,, die Weltwirtschaftskrise sich eher noch lugern läßt, außerdem in einem geradezu grotesken

Rücktrittsgesuch Moldenhauers.

Der Reichsfmanrmmister zurückgeSreten.

Auf Wunsch seiner Parteifrcltude.

Auf die Stellung des Reichssinanzministcrs Dr. Moldenhauer ist am Mittwoch ein neuer Angriff unter­nommen worden. Der Vorsitzende der Deutschen Volks­partei, Abg. Dr. Scholz, hatte mit seinem Fraktions­genossen, dem Rcichsfinanzminister, mehrere Unterredun­gen, in denen er Dr. Moldenhauer nahelegte, aus seinen Ministcrpostcn zu verzichten. Die Deutsche Volkspartei will fid) durch den Rücktritt des Reichsfinanzministers von

Rcichsfinanzminister Dr. Moldenhauer, der umstrittenste Mann der letzten Tage.

diesem distanzieren, um jede Verantwortung für die Idee des Notopsers, die in der Öffentlichkeit so große Erregung hervorgcrusen hat, von sich zu weisen. Reichsfinanz­minister Dr. Moldenhauer behielt sich seinem Fraktions- sührer gegenüber seine endgültige Stellungnahme vor, bis eine Entscheidung im Reichsratsausschuß gefallen sei, der sich mit den Dcckungsvorlagcn der Regierung beschäftigte. Nachdem auch der Reichsratsausschuß sich gegen die Moldenhauerschen Pläne ausgesprochen hatte, stellte Dr. Moldenhauer dem Reichskanzler sein Portefeuille zur Ver­fügung. Das Kabinett, das für Mittwoch abend zu einer Sitzung cinbcrufcu war, um sich mit der Frage zu be­schäftigen, ob das Reichsministerium für die besetzten Gebiete schon im Oktober d. J aufgelöst werden oder zur weiteren Abwicklung der Geschäfte noch bis zum 31. März 1931 bestehen bleiben soll, befaßte sich auch mit dem Rück trittsgesuch Moldenhauers.

Abgelehni!

DieDeckungsvorschlägcvordem R c i ch s r a t.

Die Reichsratsausschüsse begannen am Mittwoch die Beratung der Deckungsvorlagen der Reichsregierung ein­schließlich des Gesetzes über die Reform der Arbeitslosen­versicherung. x

Reichsfinanzminister Dr. Mold e n h a u e r erklärte zur Begründung der Deckungsvorlagen, daß eine geordnete Finanzpolitik die Abdeckung des Fehlbetrages unbedingt erforderlich mache, wenn der deutsche Kredit nicht schweren Schaden erleiden solle. Eine Erhöhung der indirekten Steuern sei nur in bescheidenem Matze möglich, weil von einem solchen Vorgehen eher Mindererträgnisse zu er­warten seien. Auch eine Nenbelastung der Wirtschaft mit direkten Steuern sei unmöglich. Deshalb sei der Gedanke entstanden, die Festbesoldeten zu einer Reichshüfe hcran- zuziehen. Nur sehr schweren Herzens habe er sich zu diesem Entschluß durchgerungen. Die Reichshüfe ,er nur ein Teil des großen Programms, dessen Endzrcl die Über­windung der schweren Wirtschaftskrise sei. Bleies Ge- samtprogramm lause darauf hinaus, auf der ganzen Linie zu einer sparsamen Wirtschaft zu gelangen. Die Vorschläge zur Reform der Arbeitslosen- und Krankender,lcherung seien nur die erste Etappe auf dem Wege zu einer großen Reform der Sozialversicherung überhaupt.. Auf dem ganzen Gebiet der Produktion müsse eine S e n k u n g d e r L ö h n e u n d d c r P r e i s e e r r e i ch t werden Werde das Deckungsprogramm abgelehnt, so bleibe nur die Mög­lichkeit, entweder den Haushalt ungedeckt zu lassen oder zu produktionshemmenden Steuern zu greifen.

Der Ausschuß des Reichsrates hat d,c.Vorlage der Reichsregierung über das Notopfer mit großer Mehrheit abaelchnt. Der preußische Antrag drang ebenfalls mcht durch Für die Reichsregierung ist dadurch eine schwie­rige Situation entstanden. Sic rnuß entweder eine Doppelvorlage cinbrrngen oder dem Wunsche des Reichs- rats entsprechend neue Vorschläge zur Deckung des Defizits mattem.__________

Gegensatz zu den bekannten politischen Bestrebungen uber- nationaler Art wie Kellogg-Pakt und Abrüstung Frie- denssicherung und Kriegsächtung steht, all das macht den Amerikanern in dem Augenblick herzlich wenig Sorge in dem es sich um ihr eigenes wirtschaftliches Wohl und Wehe dreht. Dann hört jede „falsche Scham" sofort auf.

Hindenburg soll entscheiden.

Kabinett versucht Moldenhauer zu halten.

Über die Sitzung des Reichskabinetts am Mittwoch abend wurde folgende amtliche Mitteilung ausgegeben: Das Reichskadinett beschäftigte sich mit dem Rücktritts­gesuch des Reichssinanzministcrs Dr. Moldenhauer und bat ihn einmütig, von diesem Gesuch Abstand zu nehmen. Da der Rcichsfinanzminister demgegenüber auf seinem Rücktrittsgesuch beharrte, wird der Reichskanzler dem Reichspräsidenten Vortrag halten. Reichspräsi­dent von Hindenburg weilt zurzeit bekanntlich auf seinem Gute Neudeck in Ostpreußen.

Dem Vernehmen nach wird Reichskanzler Dr. Brüning baldmöglichst mit dem Reichspräsidenten Fühlung nehmen. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer amtiert zunächst noch weiter.

Wie zu der amtlichen Verlautbarung weiter zuverlässig ver­lautet, hat sich der Reichskanzler im Kabinett Vorbehalten, welche Empfehlungen er dem Reichspräsidenten für die Be­handlung des angcbotencn Rücktrittsgcsuchcs Dr. Molden­hauers geben wird. In politischen Kreisen vermutet man, daß der Reichskanzler sich unter keinen U in st â n d e n von Dr. Moldenhauer trennen will. Das würde bedeuten, daß das Reichskadinett gegenwärtig wieder stärker als in den letzten Wochen mit dem Gedanken umgeht, die von ihm für erforderlich gehaltenen Maßnahmen nötigenfalls mit Hilfe des Artikels 48 durchruietien.

Einsparungen und neue Einnahmen.

Forderungen der sozialdemokratischen Retchstagsfraktion.

Wie die sozialdemokratische Reichstagssraktion mitteilt, hat sie sich in mehreren Sitzungen mit der gegenwärtigen Wirt- schafts- und Finanzlage und den Deckungsvorschlägen der Reichsregierung beschäftigt. In diesen Besprechungen sei die Notwendigkeit erkannt worden, die Fehlbeträge des Reichs- Haushalts alsbald zu decken und damit eine wichtige Voraus­setzung für die Belebung der Wirtschaft und die Aufrecht­erhaltung der Sozialpolitik zu schaffen Dagegen wurde dem Versuch, die jetzige Wirtschaftskrise zu einem allgemeinen Abbau der Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Krankenversicherung zu benutzen, entschiedenster Widerstand angekündigt. Übereinstimmung bestand darüber, daß das wichtigste Erfordernis

die Arbeitsbeschaffung

sei. Übereinstimmung herrschte ferner über die Notwendigkeit erheblicher Einsparung bei den öffentlichen Aus­gaben. In erster Linie müssen die m i l i t ä ri s ch e n Aus­gaben herabgesetzt werden. Dies gilt auch für viele audere Ausgaben, so z. B. für die des A u s w ä r t i g c n D i e n st e s , für die hohen Pensionen usw. Soweit durch die Er­sparnisse die Deckung der Fehlbeträge nicht erzielt werden könne, ist die Beschaffung neuer Einnahmen unerlâßtlich.

Das Deckungsprogramm der Reichsregierung wurde von der Fraktion sowohl in seinen Grundgedanken als auch in vielen Einzelheiten abgelehnt.

Da der Fraktion eine große Anzahl positiver Vorschläge vor- liegcu, durch die die Überwindung der Wirtschaftskrise an« gebahnt und die finanzielle Sanierung erfüllt werden soll, wurde der Vorstand beauftragt, der Fraktion in ihrer nächsten Sitzung Richtlinien zu unterbreiten.

Für eine Arbeiisdienstpflichi.

Ein Gesetzentwurf der Wirtschaftspartei.

Die Reichstagssraktion der Wirtschaftspartei hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Arbeitsdienst»- Pflicht und zur Behebung der Arbeitslosigkeit cingcbrachi.

Ter Entwurf umfaßt 24 Paragraphen. Die Arbeitsdienst- pflicht soll neue Arbeitsmöglichkeilen erschließen, in dringenden Fällen die Bereitstellung freiwilliger Arbeitskräfte ermöglichen und dazu beitragen, die Reparattonslasten abzudecken. Arbeitsdienstpflichtig ist nach dem Gesetzentwurf jeder Deutsche vom 17. bis 23. Lebensjahre auf die Tauer eines Jahres. Unter dem Namen

Direktion des Deutschen Arbeitsdienstes

soll das Reichsarbettsministerium eine oberste Verwaltungs­stelle bilden. Den Direktor des Deutschen Arbeitsdienstes im Range eines Staatssekretärs im Reichsarbeusministerium soll der Reichspräsident aus Vorschlag des Reichskabinetts er« nennen. Nach weiteren Bestimmungen des Entwurfs ist das Führerpersonal aus Beamtcnkreiscn zu entnehmen; bewährte entlassene Heeresangehörige sollen bevorzugt werden. Die Ent- schädigungssrage ist im § 11 geregelt Danach erhalten die Arbeitsdienstpflichtigen während der Arbeitsleistung Unter­kommen, Verpflegung, Kleidung, Schuhwerl, Arbeitsgeräte, in Krankheitsfällen freie Behandlung und eine tägliche Löhnung von 40 Pfennigen. Durch die Arbeitsleistung, bie vorzugs­weise aus land-, sorst- und wasserwirtschaftlichem Gebiete liegen, Hilfsarbetien zugunsten des öffentlichen Verkehrs, Kanzleihilssarbeiten und Notstandsarbeiten umfassen soll, darf nach dem Entwurf der freie Arbeitsmarkt und die freie Wirt­schaft nicht beeinträchtigt werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichssinanzminister Dr. Moldenhauer hat dem Reichs­kanzler sein Rücktrittsgesuch eingereicht.

* Der englische Ministerpräsident hat eine Konserenz zwischen Regierungsmitgliedern und Städteoertretern zur Be­ratung von Maßnahmen gegen die katastrophale Arbeitslosig­keit ernberusen.

* Bon schwedischer Seite wird mitgeteilt, daß die Aussichten turt?“* Zustandekommen des Zeppclin-Nordpolsluges tm Frühling 1931 günstig seien.