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Nr. 140 — 1930

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Fulda, Mittwoch, 18. Juni

7. Jahrgang

Neuregelung des Notopfers

Preußische AenderungsvorsHläge zum Delkungsprogramm.

Beratungen im Reichsrat.

Im Reichsrat soll am Mittwoch die Deckungsvorlage der Reichsregierung zur Beratung gelangen. Der Reichs- sinanzminister Dr. Moldenhauer will sie namens der Re­gierung vertreten. Es darf schon jetzt als wahrscheinlich gelten, daß die Vorlage über das Notopfer bereits im Reichsrat fallen wird. Das preußische Kabinett, das sich mit den Vorlagen eingehend beschäftigt hat, wird im Reichsrat einen anderen Weg zur Deckung des Etats­defizits für 1930 vorschlagen: statt des vierprozentigen Rotopfers einen 2^prozentigen Beitrag aller Festbcsoldc len zur Arbeitslosenversicherung. Auch andere Länder werden Abänderungsanträge vorbereiten, weil sie das Notopfer ablehnen.

Über die Vorschläge Preußens wird des näheren be­kannt: Auf Anregungen, die aus den Kreisen des preußi­schen Staatsministeriums an die Reichsregierung heran­getragen worden sind, soll das neue Deckungsprogramm jetzt dahin umgestaltet werden, daß für die Angestellten die bisherige Freigrenze bei der Arbeitslosen­versicherung von 8400 Mark Jahreseinkommen aufge­hoben wird. Tas würde also bedeuten, daß künftig, auch die Angestellten über 8400 Mark Einkommen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Haben, daß sie da­für aber auch im Falle ein tretender Erwerbslosigkeit deren Schutz genießen. In Diesem Falle müßten also von den Arbeitgebern der Angestellten künftig 2/ Prozent des Bruttoeinkommens, von den Angestellten selbst gleichfalls

Prozent entrichtet werden. Ähnlich sollen die Leistun­gen der Beamten bemessen werden, nur daß hier lediglich sic selbst 214 Prozent ihres Einkommens zugunsten der Arbeitslosenversicherung aufzubr

Reich, Länder und Gemeinden aus naheliegenden Grün­den von dieser Auflage befreit blieben. Alle diese Mittel sollen, wie gesagt, unmittelbar der Erwerbslosenversiche- rung zugeführt werden, die man über den außergewöhn­lichen Notstand dieses Jahres damit hinwegbringen zu - können hofft. Würde damit deren Status endgültig saniert worden sein, so könnte zu einem späteren Zeitpunkt die Einbeziehung der Beamten sowohl als auch die Einbe­ziehung der höheren Angestellten wieder beseitigt werden.

In den nächsten Tagen werden über diese Pläne mit , den Sachverständigen und Führern der Regierungs- i Parteien eingehende Verhandlungen geflogen werden,

i Sachsen gegen das Notopfer.

Von der sächsischen Staatskanzlei wird amtlich mit­geteilt:

Das Gesamtministerium hat in seiner letzten Sitzung -beschlossen, im Reichsrat dem E f eines Gesetzes über eine Reichshilfe der Festbesoweten nicht zuzustimmen. Außer verfassungsrechtlichen Bedenken war hierbei be­stimmend, das; die Reichshilfe der Festbesoldeten ein Teil eines auf Senkung der Preise, der Produktionskosten und der Löhne gerichteten Programms sein soll, daß aber, bevor dessen Durchführung nicht irgendwie gewährleistet ist, eine so einseitige und schematische Belastung eines Polksteiles ; als nicht am Platze erscheint.

Vroiefistürme.

vorläufig noch schweigen - 8 e 0 c " VA ’^ Negierung

die Regierung etwas zu laut und z T Arbeits- veraanaener Woche betonte, daß sie alles, also ^romrv

Ausgabensenkungsprogramm, »al- e nlfe"i>läne Dr. betrachte" Nun hat sich gegen die ^Rerchshrlse plane

Moldenhauers sogar jene Parier Kabinett Brüning «°H°II. Und .3 besteht basier für ba« «abme« «“^ nicht die Spur von Aussicht, leine v I üblichen par- niis dem R-ich-r»t ^geleit« fmb, auf lamentarischen Wege durchzubrrngen. . g^ ^ ^ird die das wäre ein mehrfach erfolg.e. t,ereit§ im »Reichshilfe" in der MoldcnhaucrsÄ^ Reichsrat „guillotiniert" oder es â sonst Manöver vorbereitet, das dann hinter Reichsrats oder des Reichstages 'M enM. Me

Denn damit ist ia unbedingt zu rechnen, v Regierung es ist, die entweder n . ch g e b e noerfl e n '" u ß. Den Reichstag auflosen undrhnneuwh z lassen, wäre angesichts der geiamten poMsche» vom Regierungsstandpunkt au» eine eben 0 gros Möglichkeit wie etwa der Versuch, mit . t at§ graphen 48 regieren zu wollen, — wobei würde Also kläglich ist. ob der Reichspräsident mimmchen wiâ ^

111,1 nch herumziitragen, daß man irch - c j r, grammatischen ..W o ck cnen d" -Erklärung

( ' chweitv 0 rge w a g t hat.

E regnete ja Proteste von allen Seiten und unberechtigt waren sie dtirchaus nickt. Daß überdies die Regierung sehr geschickt operierte, anch eine hierbei sehr notwendige Berücksichtigung inassenpsychologischer Strö­mungen und Tendenzen erfolgen ließ, verneinten selbst die Freunde des Kabinetts. Tie Opposition aber fand darin scharfe Waffen. Im Arbeitsbeschaffungs- Programm bröckelt es auch, weil die Reichsbahn er­klären mußte, sie könne von ihrem 240-Millionen-Anteil an dem Ertrag der Young-Anleihe nichts hergeben für diese Zwecke, sondern brauche das Geld zur Deckung des laufen­den Defizits. Mit der Preissenkung — und gerade des­wegen ist ja die Deutsche Polkspartei so sehr gegen dre „Reichshilfe" — wird natürlich gar nichts, wenn das Reich gleichzeitig damit die Steuerschraube in der Art anzieht, wie Dr. Moldenhauer und das Kabinett es Vor­schlägen. — Bisher wenigstens!

Denn was nun als nächstes Programm aus- tauchen wird, nachdem das jetzige keinerlei Aussicht aus Annahme mehr hat, vermag niemand zu sagen, der nicht etwa parlamentarische Couloirgesprüche als fertige Be- und Entschlüsse betrachten will. Derart herumschwirrende

Rededuell Wirth— Frick.

Für und wider Thüringen.

Lärm im Reichstag.

Berlin, 17. Juni

Der Reichstag setzte am Dienstag die Aussprache über den Etat des Reichsinnennlinifterii'ms f^t. In der Debatte spielte Die Frage Thüringen wieder eine große Rolle. Tie Debatte wurde gewürzt durch ein Rededuell zwischen dem thüringischen Innenminister Dr. Frick, der bekanntlich auch nationalsozialistischer Reichstagsabgeordneter ist, und dem Reichsinnenminister Dr. Wirth. Als Dr. Frick die Redner­tribüne betrat, füllte sich der Saal und es ging während seiner Ausführungen zeitweilig sehr stürmisch zu Während der Lärmszenen hagelte es Ordnungsruse und der natio­nalsozialistische Abgeordnete Göbbels wurde vom Reichstags- Präsidenten aus dem Saale gewiesen. Die Rede Dr. Wirths nahm das Haus ruhig entgegen, und sobald das Rededuell beendet war, ließ das Jntereffe der Abgeordneten an den Ver- hanlKungen stark nach.

*

Sitzungsbericht.

(177. Sitzung.) CB- Berlin, 17. Juni.

Die zweite Beratung des

Haushalts des Reichsinnenministeriums

Abg. von Karvorss (D. Vp.) bejprid)! zunächst die Lage des höheren Schulwesens und warnt davor, ein 'tânlo,e^ akademisch gebildetes Proletariat hcranzuziehew Jm Kon- klikt mit Thüringen billigte der Redner das Vorgehen öc* -Rin'sters Er habe es schon früher bedauert, daß er in der kwwiüailcken Regierung auch seine Parteifreunde tu national« sozialistischer Gesellschaft sehe. Nationalsozialisten gehörten nach ihre? ganzen politischen Einstellung nicht in tâ-nde Beamtenposten. «Abg. Stöhr sNat.-Soz.l erhält wegen un- parlamentarischer Ztiruse zwe, Ordnungsruse.)Der ^rteffebe (vrtnn iveaeii der Schulgebete sei eine Blasphemie. (Gropc “>,» «filmten aus »ein Saail gamefen aU ■ ■ ^aé ist zum Kotzen!» Im Zusammenhang mit dem Kon,litt mit Thüringen betont der Redner die

Nvtwcndiglei! der Beschleunigung der Relchsresorm. die mit der Selbständigken der Einzclstaalen Schluß machb Tie Unijormverbotc seien zu begrüßen, die Durchführung de Waffenverbots müsse noch bergischer erfolgen als h .

-tradlrerorui halte die Deutsche Votkvparlet an der ^rh^tniS Eine Reichstagsauflösung werde SS vermieden werden Sie wäre zu vergleichen mit

Selbstmord aus Angst vor dem ^.ode,

*it'Äw*»« lab»' “■'«;»“ «'“■ mte 1 Parteien imnier erschwert, wenn nicht unmöglich ge- s =Ä‘ Ä Ä mÄb"SiÄ

Ramen zu nennen Die Ankurbelung der Wirlimasl

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HU%er Abg. trat weiter für das Schulgesetz ein, das. aus Gründen nicht verzögert werden dürfe. Hinsicht- ruhiger Verhandlungen zu einer befriedigenden -osung z

Leicht (B Vp.» schloß sich in der Frage des Konflikts „ui Stilen der Aullâna des Aba. von Kardorn an.

Porschlüge gibt cs ja eine ganze Menge, aber die „Situa­tion", wie unsere früheren „k. u. k. Bundesgenossen" zu sagen pflegten, ist doch jetzt so, daß die Regierung ganz allein von sich ans und ohne sich mit den Regierungs­parteien auch nur einigermaßen zu verständigen nicht wie Ziethen ans dem Busch mit neuen oder geänderten Plänen Hervorbrechen kann. Sie hat eine Art still­schweigendes M i ß t r a u e n s v 0 t n m erhalten, das ein um so schwereres Gewicht hat, als sich fast alle Parteien des Reichstages und weite Kreise der politisch interessierten Öffentlichkeit gegen das Kabinett Brüning aussprachen.

Auch die Deutsche Polkspartei hat sich aber nicht damit begnügt, nur die „Reichshilfe" abzulehnen, sondern schlägt vor, das Reichsdefizit vor allem durch eine sofortige Aus gabensenknng möglichst zu verkleinern. Ähnliches hat ja z. B. auch der Hansabund angeregt, der nach dieser Richtung hin ganz bestimmte Vorschläge gemacht hat. Stenererhöhungen seien dann nur in geringem Umfange notwendig und nicht dringender Art. Und da mag ein ganz radikaler Vorschlag erwähnt sein: Kürzung aller Etatsausgaben um fünf Prozent. Der hört sich zwar sehr einfach an, ist aber höchstens nach der sachlichen Seite hin durchführbar. Das eine aber geht mit größter Augen­scheinlichkeit aus der ganzen „Situation" hervor: W i e der einmal sitzt der Karren fest, Und mit „Macht­proben" ist er nicht mehr vorwärtszubringen.

In kirchliche Gebete dürfe eine politische Partei nicht hlneln- reden. Man dürfe auch nicht die Verurteilung einer ganzen Gruppe von Volksgenossen in Die Gebete entflechten. ^aë Uniformverbot müsse allgemein drirchgeführt werden und nicht ""^Aba Dr. Külz (Dem.» stimmt bet Haltung des Ministers gegenüber Thüringen zu. Gebete mit politischer Tendenz feien boiu religiösen Standpunkt aus das Widerlichste, was es geben könne Für die Reichsresorm hielten die Demokraten nach wie her an der Forderung des dezentralisierten Einheitsstaates fest.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.)

führte aus, der Kampf gegen Thüringen habe groteske Formen angenommen. Die richtige Antwort auf die Sperrung der Polizeizuschüssc wäre es,

den thüringischen Finanzämtern die Ablieferung der Gelder an das Reich zu untersagen.

(Großes Gelächter links). Die Verstaatlichung der Polizei habe in der Folge die Besetzung einiger Stellen notwendig gemacht. Die thüringische Negierung habe dabei nicht das preußlsche Veispiel übernommen, verdiente Parteigenossen an Die Spive zu bringen, sondern Verwaltungsbeamte vorgeschlagen, Die den allgemeinen Befähigungsnachweis erbrach» hätten. (Lärm und Zurufe von tinks.) Das Vorgehen des Jnnennunisters widerspreche der Verfassung. Der unpolitische Charakter Der Polizei sei in Thüringen durchaus gewahrt. Es sei überhaupt Unsinn, daß Nationalsozialisten nicht Polizeibeamte sein dürften, wenn sogar der oberste Chef der Polizei Nationalsozialtst sei. Wenn man schon einAusnahmcrecht schassen wolle, müsse man zu­nächst dafür sorgen, daß er von seinem Amt als Innenminister entfernt werde. (Lärmende Zustimmung von links. — Abg. Dreher (Nat.-Soz.), der in Zurufen die Geschäftsführung des Präsidenten tritiilert, wird zum viertenmal zur Ordnung ge­rufen und aus dem Saal gewiesen. Lärm bei den National­sozialisten. Abg. Göbbels erhält mehrere Ordnungsrufe. Schließlich wird auch er vom Präsidenten aus Dem Saale ge- wiesen.) Der Redner erklärte baun weiter, daß durch die Empfehlung der Schulgebete Die verfassungsmäßige Gewissens­freiheit nicht eingeengt worden sei. Voraussetzung für den Wiederaufbau wäre die religiös-sittliche Erneuerung. Er habe, so erklärte der Redner zum Schluß, den Eid auf die Reichs­verfassung und die thüringische Staatsverfassung geleistet, aber er habe nicht geschworen, in Weimar Berliner Politik zu

machen.

Reichsinucnministcr Dr. Wirth

antwortete darauf, daß Dr. Frick in seiner Erläuterungen klar gesagt habe, daß der in den Gebeten erhobene Vorwurf des Verrates sich gegen die Juden richten soll. Er weise diesen Vorwurf zurück. Niemand sei berechtigt, einen Volksteil in Deutschland von vornhereip ob seiner Art zu Diffamieren. Tas ist der Kern unseres staatlichen Lebens, daß jeder Staats­bürger in seiner Ehre, Würde und Freiheit geschützt mirb. -Beifall.) Die von Dr. Frick empfohlenen Schulgebete sind in den Gutachten hervorragender evangelischer Theologen ab gelehnt worden, auch von dem jüngst verstorbenen großen The»logen Harnack. Ein evangelischer Theologe habe in seinem Gutachten erklärt, wenn in Fricks Gebeten die Strafe Gottes für das Unrecht anderer erfleht werde, so sei das nicht evangelisch, sondern zeige einen starken Anklang an die Lehren des Alten Testaments.

Abg. Frölich (Soz.) nannte die Rede des Abg. Dr. Frick eine einzige Provokation gegenüber der Sozialdemokratie. Was in Thüringen geschehe, sei der Anfang des Faschismus. Nicht die Vertreter des thüringischen Volkes ernennen die Beamten, sondern Herr Hitler. Dr. Frick habe die Verbindung mit sran- zösischen Agenten hergestettt, deren Ziel die Losreißung der Rheinlande war. Zu diesem Hochverräter habe er kein Ver­trauen.

Kleinr Zeitung für eilige Leser.

* Zm Reichstage kam es während einer Rede des national­sozialistischen Abg. Dr. Frick zu stürmischen Szenen.

* Aus dem südlichen Friedhof in München wurde der jüngst ermordete deutsche Gesandte von Baligand beigesetzt. Am Grabe sprach Reichsautzenminister Dr. Curtius.

* 3n Leipzig traten Vorstand und Hauptausschutz des Reichsstädtebundcs zusammen, um zu den schwebenden Fragen des Finanzausgleichs und der Selbstverwaltungsrejorm Stellung zu nehmen.

* In Minden in Westfalen wurden der Reichswehrober- mufttmeiiter Adam und seine Frau unter dem Verdacht der Spionage und des Landesverrats verhaftet.