Zulöaer Anzeiger
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Nr. 139 — 1930
Fulda, Dienstag, 17. Juni
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7. Jahrgang
Der letzte Bericht.
Fast unbemerkt ist der 15. Juni vorbeigegangen, — und er stellt doch ein fast historisch zu nennendes Datum dar! Zum erstenmal sind nämlich voll Deutschland die Zahlungsverpflichtungen des Young-Plans geleistet worden an die „Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich" in Basel — zum Teil natürlich auch an Amerika bzw. Belgien direkt — und nicht an die verschiedenen Kassen des Neparationsagenten. Gewissermaßen ein historisches Datum also, — das aber bei den meisten Deutschen weiter kein erhebliches Interesse Hervorrufe« mag; weil es uns in der Hauptsache nur darauf ankommt, daß und wieviel Deutschland zahlen muß, herzlich wenig, an wen und in welcher Form diese Überweisung vor sich geht.
Aber dieser 15. Juni ist noch aus einem zweiten Grunde sozusagen „historisch" geworden: an diesem Tage hat der R e p a r a t i o n S a g e n t, der ja vor einiger Zeit bereits Berlin verlassen hat, ohne deswegen in Deutschland irgendwie ein Gefühl des Abschiedsschmerzes hervorzurufen, seinen letzten Rechenschaftsbericht erscheinen lassen, also über die Zeit seiner Geschäftsführung vom 1. September 1929 bis zum 15. Mai 1930, damit für die Zeit der Überleitung vom Dawes- z u m Y o u n g - P l a n.
Da muß man sich daran erinnern, daß die alljährlichen Berichte Parker Gilberts in der Öffentlichkeit eine überraschend starke Beachtung fanden und dies sicherlich durchaus nicht zu Unrecht. Tank seiner Stellung als „ungekrönter König in Deutschland", mit der Aufgabe betraut, das „Funktionieren des Dawes-Planes" zu überwachen und nicht bloß etwa die deutschen Zahlungen in Empfang zu nehmen, — dank dem Einfluß, den er durch das Recht und die Pflicht des Transfers auf die deutsche WährungS- entwicklung besaß, — dank seinen Unterkommissaren, die bei den Verwaltungen der Reichsbank, der Reichsbahn, der großen indirekten Steuern usw. saßen, — und schließlich, weil er eben der Vertrauensmann unserer Gläubiger- Mächte war, vermochte er tief hineinzusehen in das ganze Getriebe der politischen, finanziellen, währungs- und wirtschaftspolitischen Entwicklung Deutschlands seit den Angufttagen 1924. als der Taimi^^ wurde. Und darum sind seine Berichte ein vielfach sehr ausführliches Bild dieser Entwicklung
Auch ein getreues, ein richtiges? Das wird man keineswegs unbedingt bejahen dürfen; deckn Parker Gilbert mußte doch in diesen Berichten „beweisen", daß der DaweS-Plan tadellos funktioniere. An einen dieser Berichte sei erinnert: er erschien Anfang 1929, also über das vierte Dawes-Jahr, mit einer Darstellung der deutschen Wirtschafts- und Finanzlage, daß die Welt staunte und Deutschland selbst heftig protestieren mußte. Aber dieser Bericht war — der Auftakt zu den Pariser Verhandlungen, die die „Revision" des Dawes-Planes bringen sollten und den Young-Plan brachten in einem Augenblick, da eine Krise des Dawes-Planes heraufzudämmern schien. Parker Gilberts Bericht hat Deutschland damals gewaltigen Schaden zugesügt.
Grundsätzlich hat der Reparationsagent überhaupt immer die Schuld für die finanz-, kredit- und sonstigen wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten nur auf deutscher Seite zu finden geglaubt, hat sie dort nur überhaupt gesucht. Es sollte in der deutschen Verwaltung und der deutschen Wirtschaft eben alles nur eingestellt sein auf die Erfüllung der Dawes-Verpflichtungen. Daß ein 65- Millionen-Volk auch leben will und leben muß, daß ein Reich wie das Deutsche nun nicht mit einem Ruck alles historisch Gewordene — damit auch manche Belastungen und Unzuträglichkeilen — einfach zerbrechen kann, daß andererseits z. B. allein schon die Grenzziehungen uns größte wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten auf- erlegten, daß kein Volk so tief in den A b g r u n d der Inflation Hinunlergesunken war wie das deutsche und sich nun mit aller Kraft erst wieder daraus emporarbeiten mußte, daß ferner unserem» Außenhandel, auf dem doch eigentlich der ganze Dawes-Plan aufgebaut war, immer höhere und breitere Zollmauern entgegengefteöt wurden —, dies alles Hai der Reparationsagent vielleicht gesehen, aber nie gesagt. Deutschland ist nur selbst schuld an all seinen Schwierigkeiten —, das war das A und das C der Berichte Parker Gilberts, der es verstanden hat, der Welt den Glauben daran beizubringen, daß Deutschland nur zu wollen brauche, um aus diesen Schwierigkeiten herauszukommen. Man sollte die Nachwirkung einer derartigen Beeinflussung der Weltmeinung auch für die kommenden Zeiten des Young-Planes nicht unterschätzen.
Hub so hat Parker Gilben denn die Kette seiner Berichte abgeschlossen mit den gleichen Vorwürfen, der gleichen Kritik an der Finanzgebarung des Reiches, der deutschen Länder und Gemeinden; von einer schnellsten Reform hierin sei das Schicksal der deutschen Wirtschaft, des deutschen Kredits usw. abhängig. Klarere Etatsauf- stellung, Ausgabensenkuna und vorsichtigere Ausgaben- wirlschafl, Reform der Arbeitslosenversicherung usw. — ^och das wissen wir ja alles seist schon genug. Parker Gilbert weist die Wege dazu freilich nicht: nur ist es bedauerlich, daß er in mancher Kritik — recht hat. Gerade auf die Wege kommt es an - über das Ziel brauchen wir "ns nicht erst bei Parker Gilbert Rats zu holen.
®°5 Luftschiff „Graf Zeppelin" zur Schweizersahrt gestartet. ... Friedrichshafen, 17. Juni. Das Luftschiff „Graf Zeppelin" M heute vormittag 8.05 Uhr bei schönem Wetter unter ^uh-
Kapitän Flemming zu seiner Schweizer Fahrt auj- gestiegea. An Bord befinden sich 39 Pajsagrere. Die Rückkehr 5 Widjiffes wird gegen 4 Uhr erwartet.
Thüringen vor dem Reichstag.
Einheitsstaat oder Föderalismus?
Wiederzusammentritt der Reichsvertretung.
Berlin, 16. Juni.
Der Reichstag nahm am Montag seine Arbeiten wiederauf. Von den zu erwartenden stürmischen Sitzungen merkte man allerdings in dieser ersten Sitzung nach den Psingstferien noch nichts. Der Saal war zu Beginn der Sitzung gähnend leer und auch im Verlause blieb der Besuch außerordentlich schwach. Eigentlich hätte zuerst der Etat des Reichsarbeitsministeriums in zweiter Lesung weiterberaten werden sollen. Man beschloß jedoch, diesen Etat vorläufig znrückzustellcn. Der Grund dazu liegt in der Tatsache, daß man erst den Verlauf der Verhandlungen hinter den Kulissen und in den Ausschüssen über das Arbeitslosenproblem abwarten will. Man begann deshalb mit dem Etat des Reichsministeriums des Innern, den der Reichsinnenminister vor Beginn der eigentlichen Erörterungen nicht etwa mit einer Erklärung über die schwebenden innenpolitischen Fragen einleitete, sondern mit einem Überflut über die Todes fälle bei den Säuglingen in Lübeck durch Anwendung des Ealmetteschcn Tuberkulosemittels. Was der Minister vorbrachte, war nichts Neues. Das einzige Interessante war das Eingeständnis, daß doch bei den Lübecker Ärzten, die das Verfahren anwandten, einige grobe Unterlassungsfehler vorgekommen sein müssen.
Dann begann Abg. Sollmann den Reigen der eigentlichen Diskussionsredner, der sehr ausführlich und sehr temperamentvoll sich auch mit dem Konflikt zwischen beut Reichsinnen- minifterium und dem thüringischen Innenminister Frick beschäftigte. Auch der deutschnationale Abg. Spahn beschäftigte sich mit der thüringischen Angelegenheit, die er jedoch von der anderen Seite aus betrachtete. Während Sollmann für ein noch schärferes Durchgreifen der Reichsregierung eingetreten war, war dem dcutfchnationalen Abgeordneten der Minister schon viel zu weit gegangen und er warf ihm vor, daß. er die Schikanepolitik seines Vorgängers nur fortgesetzt habe,
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Sitzungsbericht.
(176. Sitzung.) CB Berlin, 16. JMN.
Auf der Tagesordnung stand die zweite Beratung des Haushalts des Reichsinncnministeriums.. Vor Eintritt irr. die Beratung gab Reichsinneltlninlster Dr. Wirth zu den
Lübecker Kindererkrankungen
eine Erklärung ab, in der er den betroffenen Familien das tiefste Mitgefühl der Reichsregierung aussprach. Bedauerlich sei es, daß die Zahl der Todesopfer sich inzwischen auf 39 erhöht habe. Ein abschließendes Urteil über die ganze Angelegenheit habe sich bisher noch nicht bilden lassen. Es handele sich nach wie vor darum, festzustellen, inwieweit in Lübeck mit der Vorbereitung und Durchführung der Tubcr- kuloseschutzbehandlung betraute Stellen irrtümlich, unzweckmäßig oder fehlerhaft vorgegangen wären. Diese Feststellung könne nur der Staat Lübeck von sich aus treffen Bis zur Erledigung dieser Untersuchung müsse auch das Reich von weiteren Schritten absehen. Man rechne damit, daß noch Wochen vergehen werden, bis die rein wissenschaftlich zu führenden Untersuchungen im Reichsgesundheitsamt nach endgültiger Feststellung der Lübecker Vorfälle so weit gediehen find, daß man vom Reich aus Schritte unternehmen könne. Sobald die endgültigen Ergebnisse vorliegen, werde sich das Neichègesundheitsamt eingehender mit der ganzen Angelegenheit besassen. Davon hänge es dann ab, welche praktischen Schlußfolgerungen von seilen der Reichsregierung zu ziehen sein werden. Der Minister wies dann darauf hin, daß er sämtlichen Länderregierungen empfohlen habe, von der Anwendung des Calmette-Verfahrens bis zur völligen Klarstellung ganz allgemein abzusehen.
Abg. Sollmann (Soz.) beglückwünschte zunächst den Verein für das Deutschtum im Ausland zu seinem Jubiläum. Er wandte sich dann gegen die vom Ausschuß angenommene Entschließung gegen den Kulturbolschewismus. Die Sozialdemokratie lehne eine Kulturdiktatur der christlich-orthodoxen Welt ebenso ab wie die von den Kommunisten erstrebte atheistische Diktatur. Für eine Abschaffung des Verhältniswahlrechts werde es die notwendige Mehrheit im Reichstag nicht geben. Eine Verringerung der Abgeordnetènzahl lehne d^e Sozialdemokratie ab. Als dringlich bezeichnete der Redner die Reichsreform. In diesem Zusammenhang erörterte er auch den Konflikt des Reiches mit Thüringen. Wir mußten uns frei machen von dem politischen Strolchewismus von rechts und links. . .. _
Abg Dr Spahn (Dtn.) initiiert das Vorgehen des Innenministers gegen die thüringische Regierung und gegen den west- veutschen Stahlhelm. Minister Wirth setze die Schikane- politik seines Vorgängers fort. Die dringend not- . wendige Lösung der Verfassungsfrage werde weder vom Minister noch vom Reichstag in richtiger Weise angepackt. Vom Bund zur Erneuerung des Reiches werde ebensowenig ein brauchbarer Lösungsvorschlag gemacht wte von der Lanver- ü n’cre1’5' Das föderalistische Prinzip
müsse ausrechterhalten bleiben. Mit diesem Prinzip sei aber das Vorgehen des Innenministers gegen die thüringische Regierung ' nicht vereinbar. Die Staatsgesrnnung, so sahrt der Redner fort, in der der Innenminister die deutsche Jugend erzogen wissen will, ist die Gesinnung der liberal-demokratlschen Republik Darum komme er zur Vergewaltigung der nationalen Gesinnung Andersdenkender. Wir seien trotz mancher Gegensätze auf anderem Gebiete einig m t t d e n Natl o = u a l soziali st e n in der Ablehnung dieser Regrerungs- ausfassung.
Reichst,lncnininister Dr. Wirth erwiderte, ihm liege nichts ferner, als mit schikanösen Matz- nahinen der Opposition entgegenzutreten. Das gelte auch sur
das Stahlhelmverbot im Westen.
Er habe dabei nur die Besprechungen sortgeführt, die schon von dem früheren Reichskanzler Müller und dem preußischen Ministerpräsidenten eingeleitet worden waren Der preußische Ministerpräsident habe sich zum Empiang der Führer des Stahlhelms bereit erklärt. Die Herren seien aber noch nicht zu ihm gesommert $c^onb(uug ber Schulgebetsfrage
durch die thüringische Regierung habe auch in Kreisen der evanaelzschen Theologen viel Widerspruch, gefunden. Auch der
verstorbene Gelehrte von Harnack habe sich dagegen gewandt. Es gehe gegen Sinn und Geist der Verfassung und des deutschen Volkstums, daß Gebete anempfohlen werden, die ge- Zgnet seien, Gruppen von Volksgenossen zu verletzen. Auch im Zentrum gebe es nur eine einstimmige Verurteilung der thüringischen Schnlgcbelc.
. Abg. MaSlowski (Komm.) betämpfte die Politik des Innen» Ministers, die ganz auf den Ton des Bürgerblocks eingestellt Dre Sozialdemokraten hätten Dr. Wirth als republika» Nischen Saulenyetligen proklamiert/
Tas Haus vertagt dann die Weiterberatung des Jnnen- etats aus Dienstag. u °
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Die umstrittenen thüringischen Schulgebete.
Damit unsere Leser in der Lage sind, sich ein Urteil in der Streitfrage der thüringischen Schulgcbete zu bil« den, geben wir nachstehend den Wortlaut der beanstandeten Gebete 2, 3 und 4 (insgesamt 5) wieder.
Gebet Nr. 2.
(Verfasser ein evangelischer Geistlicher.)
Vater, in Deiner Allmacht Hand
Steht unser Volk und Vaterland.
Du warft der einen Stärke und Ehr,
Bist unsere ständige Masse und Wehr.
Drum mach' uns frei von Betrug und Verrat,
Mach uns stark zu befreiender Tat,
Gib uns des Heilands heldischen Mut,
Ehre und Freiheit sei höchstes Gut.
Unser Gelübde und Losung stets sei: Deutschland erwache! Herr mach uns frei!
Gebet Nr. 3.
(Verfasser ein Dichter.)
Vater im Himmel,
Ich glaube an Deine allmächtige Hand,
Ich glaube an Volkstum und Vaterland,
Ich glaub an ber, einen Kraft und Ehr,
Ich glaube, Du bist unsere Waffe und Wehr,
Ich glaube, Du strafft unseres Landes Verrat
Und segnest der Heimat befreiende Tat.
Deutschland erwache zur Freiheit.
Gebet Nr. 4.
(Verfasser ein evangelischer Lehrer.)
Vater im Himmel,
Ich glaube an Deine Allmacht, Gerechtigkeit und Liebe, Ich glaube an mein liebes deutsches Volk und Vaterland, Ich weiß, daß Gottlosigkeit und Vaterlandsverrat unser Volk vernichten.
Ich weiß, daß trotzdem in den Besten die Sehnsucht und die Kraft zur Freiheit wohnt.
Ich glaube, daß diese Freiheit kommen wird durch die Liebe des Vaters im Himmel,
Wenn wir an unsere eigene Kraft glauben.
Gegen die Finanzposttik der Regierung.
Eine Entschließung der rheinisch- w e st f ä l i s ch c n Handelskammern.
Der Vorstand des Zweckverbandes der Industrie- und Handelskammern zu Bochum, Dortmund, Essen und Münster befaßte sich in besonderer Sitzung in Essen mit dem Finanzprogramm der Reichsregierung und richtete an den Reichskanzler und den Reichsfinanzminister eine Entschließung gegen das von der Regierung beschlossene Steuerbeschaffungs- unb Deckungspro- g r a nl ni.
Der ausgewiesene Heimwehrsührer.
Die tirolerische Landesregierung protestiert.
Die Abreise des ausgewiesenen Majors a. D. Pabst nach Venedig vollzog sich in aller Stille. Nur einige persönliche Bekannte des Heimwehrführers hatten sich zum Abschied eingefunden. Pabst wurde von Polizeibeamten in einem Automobil nach dem Flugfeld Aspern gebracht, wo ihn seine Gattin erwartete. Er bestieg mit ihr und zwei Wiener Polizeibeamten das Flugzeug.
Die tirolerische Landesregierung in Innsbruck gab ein offizielles Kommunique heraus, tn dem sie ihrem Befremden über die Festnahnre und Ausweisung des Majors Pabst Ausdruck gibt. Die Landesregierung sieht hierin einen Überfall auf eine Bewegung, der ein Großteil der Bevölkerung anhänge. Sie beauftragt ihre Bertretcr, bei der Bundesregierung gegen diese Maßnahme, die die Ruhe im Lande gefährde, tatkräftig Stellung zu nehmen.
Ein Wiener Montagsblatt hatte behauptet, der christlich-soziale Vizekanzler und Heeresminister Vau- g o i n habe von dem Vorgehen der Polizei gegen Major Pabst vorher nicht Kenntnis gehabt. Wie von unterrichteter Seite verlautet, ist diese Behauptung unzutreffend.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Die Weltkrastkonsercnz ist mit einer Ansprache des Reichskanzlers eröffnet worden. Reichspräsident von Hindendura sandte an die Konferenz eine Botschaft.
* Der Reichstag ist am Montag wieder zu einer Vollsitzuna zulammengetreten. In dieser Session des Reichstages sollen vor allem der Etat 1930 und die neuen Steuergesetze verab- tchiedet werden. ' 9 "
* Der deutsche Ausfuhrüberschuß betrug im Mai 265.5 Millionen Mark gegen 87,3 Millionen Mark im April.