Soldner Anzeiger

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Nr. 138 — 1930

Fulda, Montag, 16. Juni

7. Jahrgang

Das Gteuerprogramm.

„Die Reichsregierung sieht in dem Ganzen ein ein­heitliches Programm, an dem sie nach wie vor festhült, weil sie der Überzeugung ist, daß nur seine konse­quente Durchführung die Rettung aus schwerer Not bringen kann und bringen wird." Mit diesem Satz schließt die große Erklärung, die von der Reichsregierung über ihr Steuerprogramm abgegeben worden ist, — aber in diesem Programm, das trotz aller scharfen Kritik doch am der „Neichshilfe" für Festbesoldete festhält, wird der volks­wirtschaftliche Zweck der mit Hilfe dieser Steuererhöhun­gen angestrebten Ausbalancierung des Etats stark in den Vordergrund gerückt: Hilfe für die Wirtschaft, Preissenkung, Überwindung der Wirtschaftsnot dadurch, daß der Reichshaushalt in Ordnung gebracht wird. Gewiß mittels starker Inanspruchnahme der Steuerkraft ganz bestimmter Kreise, aber doch in der unverrückbaren Absicht, daß die Anforderungen, die das Reich, die Länder und die Gemeinden an diese Steuerkraft des einzelnen, aber doch damit auch der Wirtschaft insgesamt, stellen, baldmöglichst heruntergeschraubt werden sollen. „Durch­greifende Ersparnis und Vereinfachung der Ver­waltung soll erzielt werden," läßt die Regierung mit­teilen, — und das ist ein Versprechen. Das ist eine Zu­sage, an der nicht gerüttelt und gedeutelt werden soll. Und es wäre mehr als nur eine Geste, wenn nicht bloß die Minister darauf verzichten würden, 20 Prozent der ihnen durch den Etat zur Verfügung gestellten Repräsen­tationsgelder einzusparen, wenn diesem Beispiel ent­sprechend, eine „fürchterliche M u st e r u n g" unter sämtlichen Ausgaben des Reichshanshalts veranstaltet werden würde. Das Finanzprogramm der Regierung enthält die Zusage, daß auch gewisse Abstriche beim Etat erfolgen sollen; aber man liest gleich dahinter die Ein­schränkung, daß „diese Ersparnisse nach Lage der Dinge zurzeit nur geringfügige sein können," wenn man nämlich an den Personalkosten vorbeigeht. Aber daran soll nicht vorbeigegangen werden; auch hier will das Reich selbst nicht bloß personell abbauen, sondern auch die Länder und Gemeinden sollen ihre Verwalmngspersonalpollllt einer gründlichen Reform unterziehen. Dabei muß freilich immer wieder betont werden, daß es viel mehr darauf ankommt, das Sachliche, also die Verwaltungstätigkeit selbst, einzuschränken, als durch einen Personalabbau die Verwaltungskosten vermindern zu wollen.

So stellt die Regierung den nun wieder zusammen­getretenen Reichstag vor eine klare Situation. „Ziel dieser Politik ist die Überwindung der Arbeitslosig­keit, die Wiederherstellung der Rentabilität der Landwirt­schaft, die Hilfe für den Osten und die Sanierung der Finanzen." Trotzdem wird nun die Debatte darum gehen, ob die Mittel, die von der Reichsregierung vorgeschlagen werden, wirklich den bestgeeigneten Weg darstellen, zu diesem Ziel zu gelangen. Ausdrücklich wird abgelehnt, einen allgemeinen Zuschlag zur Einkommensteuer vorzu­schlagen, weil ein solcher nur eine neue Belastung der Pro­duktion darstellc, — und sofort dürfte der Einwurf erhoben werden, daß ja auch die Beiträge zur Arbeitslosenversiche- rung erhöht werden sollen. Das mag nur als Beispiel für die Kritik angeführt werden, die sich von allen Seiten be­sonders gegen die „Reichshilfe" erhebt. Und diese Kritik liegt mitten auf dem Weg, den die Reichsregierung gehen will.

Denn dieses Programm ist ureigenstes Werk der Re­gierung Brüning. Keine Fraktion des Reichstages, keine Partei ist „festgèlegt", — und das wird der Kritik natür­lich die Tore ganz besonders weit öffnen. Andererseits hat die Regierung eine man möchte fast sagen feier­liche Form gewählt, um der Öffentlichkeit gegenüber das „Hier stehe ich, ich kann nicht anders" zu unterstreichen. Unter dem „anders" ist natürlich nur das Ziel zu ver­stehen, nach dem dieses Programm strebt. Damit ist aber auch noch längst nicht gesagt, daß der Weg, den die Regie­rung vorschlägt, nun auch der einzige ist. Schon werden Stinimen laut, die andere Wege empfehlen und die glauben, daß „die Regierung mit sich reden lassen wird". Daß also das Defizit im Reichshaushalt auch durch andere steuerliche Maßnahmen gestopft werden könnte. Vorläufig sieht es aber so aus, als werde die Re­gierung eine Kabrnettsfrage daraus machen, daß auch der Reichstag den Weg gehen soll, den sie vorgezeichnet hat. Aber schließlich steht gerade über der Politik, die der Reichstag, die die Parteien jetzt immer wieder beachten und beobachten müssen im Hinblick auf seine gegenwärtige Zusammensetzung, doch das Wort geschrieben: Kom­promiß.

Eröffnung der Augsburger Mformaiionsausfiellung.

Bibelausstellung im St. - Ann.a - Kollcg.

Mit der Eröffnung einer Rcsormationsausstellung »ahmen in Augsburg die zur Erinnerung an die Proklamierung der Augsburger Konfession veranstalteten pcstlichkeiten ihren Anfang. Die Ausstellung befindet sich 'n den Fürstenzimmcrn des Rathauses und erinnert an 15 Juni, den Tag, an dem vor 400 Jahren Kaiser V. zum Reichstag in Augsburg einzog; sic ist eine über das gesamte geistige Deutschland der Zeit von 1450-1648.

. Zugleich mit der Reformationsausstellung wurde Lt.-Anna-Kolleg in Augsburg eine Bibclauèstellung gönnet. Die Bibel wird hier in allen ihren Erschei- Formen und Beziehungen zum Leben gezeigt, von ältesten historischen Bibeln bis zur neuzeitlichen ^ulblbel, von der Altarbibel bis zur Lurusbibel.

Beginn der Parlamentsarbeit im Reich.

Lange Reichsiagssession in Sicht.

Das Osthilfegesetz vom Reichsrat angenommen.

Die parlamentarischen Arbeiten im Reich haben am Sonnabend wieder begonnen. Der R e i ch s r a 1 b»- schäftigle sich unter dem Vorsitz des Reichsinnenministers Dr. Wirth mit dem Osthilfegesetz, das einstimmig an­genommen wurde. Nach dem Ausschußbericht beträgt die Reichsbürgschaft 925 Millionen Mark, von denen Preußen voraussichtlich 225 Millionen übernimmt. Der jährliche Reichszuschuß wird 126,3 Millionen betragen. Die Mittel für die Siedlung sollen durch in- und ausländische Dar­lehen unter Reichsbürgschaft beschafft werden, wofür ein zentrales Finanzierungsinstitut gebildet werden soll.

Der Reichsrat stimmte ferner der Ergänzung des Haushaltes für 1930 zu, die durch die Grenzhilfe not­wendig geworden ist. Dabei fand ein Antrag des Ver­treters der Rheinprovinz Annahme, wonach ein W e st - Hilfegesetz zum Ausgleich der Besatzungs­schäden vorgelegt werden soll, und zwar so rechtzeitig, daß es unmittelbar im Anschluß an die Osthilfe erledigt werden kann.

Zustimmung fand im Reichsrat auch das neue W e i n g e s e tz , das verschärfte Bestimmungen über den Namenschntz und den Verschnitt mit ausländischen Weinen bringt. Annahme fand dazu eine Entschließung der Reichsratsansschüsse, wonach die Regierung ersucht wird, in den Ausführungsvorschriften die Aufspritung von Dessertweinen zu verbieten. Gleichfalls angenommen wurde ein preußischer Antrag, das Verbot des Verschnitts deutscher mit ausländischen Weinen zu verschärfen.

Am Montag treten Reichstag und Preußi­scher Landtag ebenfalls wieder zusammen. Die Tagesordnung des Reichstags, auf der ursprünglich die zweite Beratung des. Haushalts des Reichsarbetts­ministeriums stand, hat eine Änderung erfahren, da die Beratung dieses Haushalts zurückgestellt werden soll, bis

Dreifache lleberzeichnuna der Noung- Anleihe in Deutschland.

. Starke Repartierungen.

Nach dem vorliegenden Ergebnis der Zeichnungen auf die Internationale si^prozcntigc Anleihe des Deutsch«! Reiches 1930, Deutsche Ausgabe, ist der auf­gelegte Betrag von 36 Millionen Mark erheblich über­zeichnet worden. Die Gesamtsumme der Zeichnungen be­trägt nach den bisherigen Feststellungen etwa 98 Millionen Mark. Es muss deshalb eine Kürzung der gezeichneten Beträge stattsiudcn. Die Bezahlung der zugeteilten Beträge durch die Zeichner hat nach den Zeichnungs- bedingungen bekanntlich in der Zeit vom 16. bis 25. Juni zu erfolgen.

Höchste Gefahr für die Milchwirtschaft.

Die Deutschen Bauernvereine zum Handelsvertrag mit Finnland.

Die Vereinigung der deutschen Bauernvereine hat nach eingehenden Verhandlungen ihres Milchwirtschaft- lichen Ausschusses eine Entschließung zur Frage des deutsch-finnischen Handelsvertrages gefaßt, in der es u. a.

Die deutsche Milchwirtschaft, der wichtigste Zweig der bäuerlichen Veredelungswirtschaft, mit einem Produktlons- wert von jährlich ungefähr vier Milliarden Mark steht in höchster Gefahr. Die Preise für Frisch- und Werkmilch sind aus einem seit zwanzig Jahren nicht erreichten Tief­stand angelangt. Bei den gegenwärtigen Preisen entsteht der deutschen Milchwirtschaft, die zu vier Fünfteln in den Händen der Bauern liegt, ein jährlicher Verlust von mindestens einer Milliarde Mark. Die deutsche Land­wirtschaft ist durch die Katastrophe in der Milchwirtschaft, die für große Gebiete die Haupteinnahmequelle der Bauernwirtschaft bildet, schwer bedroht. Die Entwicklung der Butter- und Käsegenossenschaften hat einen gewaltigen Umfang erreicht; sie braucht aber energischen und baldigen Schutz, wenn dieser Fortschritt nicht gehemmt und unterbunden werden soll. Die Vereinigimg der deutschen Bauenvereine und die ihr angeschlossenen Bauernvereins­organisationen haben wiederholt mit allem Nachdruck die Beseitigung der Bindungen für die Butter- und Käse­zölle verlangt und insbesondere auf die unmögliche Rege­lung dieser Frage im deutsch-finnischen Handelsvertrag und in dem dazu vorgesehenen Zusatzabkommen hin­gewiesen. Eine weitere Verschleppung der zollpolmschen Regelung kann der Bauernstand nicht ertragen. Er er­wartet, daß Regierung und Parlament endlich unver­züglich und entschlossen handeln und nach Erschöpfung aller sonstigen- Mittel die Kündigung dieses Handels­vertrages bewirken.

Die Vereinigung der deutschen Bauernvereme macht mich allem Nachdruck darauf aufmerksam, daß erst die Gewährung eines angemessenen Wirtschaftsschutzes die deutschen Landwirte in den Stand setzt, ihre eigenen Kräfte auf dem milchwirtschaftlichen Gebiete zur vollen Ent- faltunq zu bringen. Diese Selbsthilfe ist aber nach Auf- fassuna der Vereinigung unerläßlich, wenn das Gebiet der Milchwirtschaft endgültig geregelt werden soll.

die Novelle zur Arbeitslosenversicherung vorliegt. Es fommt nu nurehr am Montag bereits der Haushalt des Innenministeriums zur Beratung. Wann der Reichstag in die Sommerferien gehen sann, ist noch ganz unbestimmt, da et ein umfangreiches Arbeitsprogramm zu erledigen hat, das so schnell wie möglich verabschiedet werden mutz. Dieses Programm enthält u. a. folgende Hauptgegenstände: Ten Etat mit den gesamten Deckungs­gesetzen, also das Notopfer, die Ledigensteuer und die Änderung des Tabaksteuergesetzes; ferner die Reform der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, das große Osthilseprogramm, die parlamentarische Erledigung der Handelsverträge mit Polen, Österreich, Finnland, Portu­gal und eventuell auch mit Rumänien, weiterhin das sehr wichtige Gesetz über die Fälligkeit und die Verzinsung der Ablösungshypotheken, das Weingesetz und einige andere agrarische Vorlagen, darunter das Brotgesetz, das Milch­gesetz und das Gesetz über die Vermahlung von Inland- weizen. An sonstigen Vorlagen sind zu nennen die Grundsätze für den Kleinwohnungsban und die inter­national wichtige Änderungsvorlage für den Haager Schiedsgerichtshof.

Zurückstellen dagegen will man das Ausgaben- senkungsgesetz einschließlich der Sperre für die Wiedcr- besetzung der frei werdenden Beamtcnstellen sowie die Verwaltungsreformvorlage, die wahrscheinlich im An­schluß an die bevorstehende Ausschußsitzung der Länder- konferenz ausgearbeitet werden soll.

Im Preußischen Landtag steht die erste Be­ratung des preußischen Finanzausgleichs für 1930 und des Gesetzentwurfs über die Schulgeld­erhöhung auf der Tagesordnung. Die Tagung des Preußischen Landtages wird nur von kurzer Dauer sein. Vielleicht schon am Morltag, spätestens aber am Dienstag, wird eine erneute Vertagung bis zum 24. Juni erfolgen.

Major Pabst aus Oesterreich ausgewiesen.

Wegen „unzulässiger Betätigung als Ausländer".

Der Leiter und Hauptorganisator der östcrretchischcn Heimwehren, Major a. D. Waldemar Pabst, wurde von der österreichischen Regierung ausgewiesen. Die Aus­weisung wurde ihm auf der Wiener Polizcidircktion ver­kündet. Pabst wollte sich hieraus entfernen. Es ivurdc ihm aber bedeutet, dass er die Polizeidirektion nicht verlassen dürfe. Er wurde in das Poltzeigefangencn- h a u s gebracht und dort interniert. Es wurde ihm, wie es bei politischen Gefangenen üblich ist, freigcstellt, die Grenze zu wählen, über die er gebracht werden soll. Als Grund für die Ausweisung wird von amtlicher Stelle an­gegeben, dass sich Pabst in einer für einen Ausländer un­zulässigen Weise in Österreich betätigt und in die innere Politik des Landes eingemischt habe.

Pabst lebte seit dem Kapp-Putsch im Jahre 1920, an dem er aktiv beteiligt war, in Österreich. Seinen ständigen Wohnsitz hatte er in Innsbruck.

In allen politischen Kreisen hat die Nachricht von dem Vorgehen gegen Major Pabst ungeheures Aufsehen und in Heimwehrkreisen höchste Erregung hervorgerufen. Eine Abordnung der Heimwehren begab sich zu Bundeskanzler Schober, der erklärte, daß es sich um eine 'Mshandluug der Polizeidirektion handele, mit der er sich nicht befaßt habe. Er werde sich sogleich durch den zuständigen Refe­renten Bericht erstatten lassen.

Nach der Verhaftung wurde in der Wohnung des Majors Pabst eine Haussuchung Borgenommen.

Die Verhaftung von Major Pabst erfolgte, wie noch besannt wird, in Anwesenheit des Bundesrates Dr. Steidle, mit dem Pabst gerade in das Bureau der Heim­wehren gehen wollte. Steidle fragte den Kriminal­beamten, der die Verhaftung vornahm, nach dem Grund und erhielt die Antwort, daß Pabst sich in unerwünschter Weise in Österreich betätigt habe. Pabst fei Reichsdeutscher und ein von ihm eingereichtes Gesuch um Zuerkennung der doppelten Staatszugehörigkeil sei erst vor kurzem ab­gewiesen worden. Bundesrat Steidle verwies darauf, daß die Verhaftung eines auszuweisenden Ausländers un­gesetzlich sei. Der Kriminalbeamte erklärte, daß er seinen Auftrag ausführen müsse.

Wie von anderer Seite verlautet, soll die Polizei- direklion auf Weisung des Bundesministers des Innern, des LandbundfübrerS Schumn, gehandelt haben der einer der erbittertsten Gegner der Heimwehr ist.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der deutsch« Teil der Young-Anleihe ist dreifach über, zeichnet worden, so daß eine Kürzung der gezeichneten Beträge stattfindet. "

* «us verschiedenen Teilen Deutschlands kommen Nachrich­ten über schwere Gewitterstürme und Hagelschläge. In Grie­chenland sind bei einem furchtbaren Hagelwetter 22 Bcrloiil-» ums Leben gekommen. 4

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fii»f,u3w tCr ^ österreichischen Helmwehren, Major Pabst, hat sich am gestrigen Sonntag mit einem Flugzeug stallen begeben. In Wien befindet sich die Polizei in hnrftii Alarmbereitschaft. Sämtliche öffentlichen Gebäude sind ^béfe

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