Iulöaer Anzeiger
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Nr. 134 — 1930
Tageblatt für Rhön und Vogelsberg
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Fulda, Mittwoch, 11. Juni
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7. Zahrgang
König Carols erste Regierungstaten.
Reue Regierung in Rumänien.
Was wird aus dem Kronprinzen?
Die ersten Bemühungen König Carols von Rumänien gehen dahin, ein neues, ihm genehmes Kabinett zu bilden. Die meisten Aussichten, neben dem König die Geschicke des Landes zu führen, hat der Präsident der Nationalen Bauernpartei, Maniu. Maniu sowie andere führende Politiker des Landes sind von König Carol in Audienz cnwkanaen worden, bei der über die Bilduna des neuen
Die Königsprotlamation in der Rumänischen Rational Versammlung.
6 Por dem Thronsessel König Carol — links neben ihm sein Bruder Nikolaus (in Marinennisorm, mit breitem Ordensband) — rechts Patriarch Miron Christe« (mit Patriarchenkrone), der gleichfalls dem Regentschafts-
. .rate augehoru. ^. — ■.- .— ^
Kabinetts gesprochen wurde. König Carol wird versuchen, die Negierungsgeschäfte mit der jetzt bestehenden Kammer zu führen; sollte das jedoch nicht möglich sein, so dürste er die Kammer auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
In den nächsten Tagen wird die Kö nigtnw ttw e Maria nach Bukarest zurückkehren, der der neue König ein Ergebenheitstelegramm nach Oberammergau gesandt hat, wo sie die Passionsspiele besuchte. Man wird gespannt sein dürfen, wie sich das Verhältnis zwischen ihr und König Carol weilerentwickeln wird, da die Königinwrtwe zu den Kräften gehörte, die bei der Absetzmig Carols als Thronerben von Rumänien eine Rolle gespielt haben.
Viel erörtert wird auch die Frage des künftigen Verhältnisses von König Carol zu seiner ehemaligen Gattin, Prinzessin Helene. Wie es heißt, soll die Scheidung aufrechterhalten bleiben und der jetzige Kronprinz Michael soll im Schlosse des Königs erzogen werden. Es soll bei der Aussprache zu ziemlich h e f t, g e n A n s - e i u a n d e r s e tz u n g e n gekommen sein. Eme endgültige Klärung der ganzen Ehefrage soll erst nach Rückkehr der Königinwitwe erfolgen.
Trotz der Erklärung des Königs in der Thronrede, daß er mit allen denen, die sich ihm bisher nicht freundlich gegen- überqestcllt haben, wieder Frieden schließen wolle, hat er doch verfügt, daß der rumänische Gesandte in Paris, Diamandi, der während des Aufenthaltes von Carol in Paris sich diesem feindlich erwiesen hat, s e i n e s Amtes enthoben wird. Zunächst ist in Rumänien alles ruhig. Nach offiziösen Meldungen soll in Bukarest großer Jubel über die Wiederergreifuug der Macht durch König Coral herrschen. _ .......
König Carol über die Aufgaben der rumänischen Politik.
Der Außenpolitiker de „Matin", der sich nach Bukarest begeben hat, veröffentlicht ein von König Carol gewährtes Interview. Ueber die Aufgaben der rumänischen Politik erklärte er u. a.: .
Ich erwarte, daß das erste Ministerium die bisherige Außenpolitik — namentlich in Bezug auf Frankreich — unverändert fortführt, das Heer reorganisiert und sich vor allem mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes befaßt. Die Wirtschaftskräfte Rumäniens müssen ausgewertet werden. Die Rückkehr des legitimen Königs könne ben Kredit nur erhöhen. Rach der Rückkehr zu einem normalen Regime werde Rumänien zwangsläufig den Platz in Europa, der ihm zukomme, wieder einnehmen.
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Der neue „Königsflug".
Also wieder ein „Königsflug" - nur war es diesmal ein solcher, der dem rumänischen Kronprätendenten bester Stückte als einst dem ungarischen König Karl, als dreier sich die ererbte, aber verlorengegangene Krone wiederholen wollte, jedoch mit Flintenschüssen empfangen wurde. Der ehemalige Kronprinz Carol aber wurde feierlich emgeyott vom Militär zuerst, dann von den. Ministerium, von seinen Verwandten und schließlich auch der Bukarester Bevölkerung. Und als noch nicht 48 Stunden Versionen waren, nachdem er rumänischen Boden betreten hatte, va war der viermal ausgesprochene Verzicht auf den ^hron ebenso in der Versenkung verschwunden wie die Sanze Thronfolgeordnung samt Regentschaftsrat und dem . einen König Michael der — ein Unikum wohl i n vcr Wel 1 aeschichte ' — erst Könia war und dann —
Kronprinz wurde. Noch nicht 48 Stunden seit dem Landen des Flugzeuges waren vergangen, da trug der so lange verfemte Prinz Carol die Krone, die ihm der Vater a u f dem Sterbebett noch aberkannt hatte. Gegen eine einzige Stimme wurde Carol durch die Natioualver- sammluug der Senatoren und Abgeordneten zum rumänischen König ansgerufen. Irgendwelchen Widerstand ini Innern des Landes braucht er wohl kaum zu erwarten, selbst von der Partei nicht, deren einstiger Führer Bra- tianu den siechen König Ferdinand zu dem Vergeben gegen den Sohn und Thronerben gezwungen hatte.
Nichts kennzeichnet die Schwäche dieser, der Liberalen Partei, mehr als die Tatsache, datz sie sich nicht einmal geschlossen zu einem wenn auch nur papierenen Protest auf- zuraffen vermochte, sondern ein Teil der jetzt in hoffnungsloser Opposition befindlichen Partei einfach aus deu Boden der Tatsachen trat, den der geglückte und vor allem gut vorbereitete „Königsflug" geschaffen hatte. Obwohl es gerade die Bauernpartei unter ihrem Führer Maniu gewesen ist, die offenbar an der Vorbereitung den entscheidenden Anteil hat; denn nur Mitglieder dieser Partei bilden das Ministerium. Die „alten Herren des Regentschaftsrates" machten ebensowenig Schwierigkeiten wie der Bruder des Kronprätendenten, Prinz Nikolaus, der sich in eine Art Privatleben zurückziehen
Senkung der Löhne und Preise.
Schiedsspruch in der Eisenindustrie
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Ein wichtiger Schritt des Reichsarbeitsministers.
Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hat den in Oeynhausen für die Nordwestgruppe der Eisenindustrie gefällten Schiedsspruch für verbindlich erklärt. Der Schiedsspruch, der mehr als 200 000 Arbeiter betrifft, sieht zunächst die Beseitigung der sogenannten Severing-Klausel vor, die 1929 als Abschluß der großen Aussperrung in der Eisenindustrie die bestehenden Akkordsätze sichern wollte. Nach der Beseitigung der Klausel besteht die Möglichkeit, die Akkordlöhne herabzusetzen. Ursprünglich war eine Verminderung um 10 Prozent geplant. Man hat sich jetzt aus 7,5 Prozent geeinigt. Der Lohnabbau soll auch die Angestellten erfassen. Es ist vorgesehen, daß die Einsparung bei den größeren Einkommen stärker in Erscheinung treten soll als bei den kleineren. Die Tariflöhne sind von dem Schiedsspruch nicht berührt.
Außer der Neuregelung der Akkordsätze enthält der Schiedsspruch neue Bestimmungen über die Urlaubszeit, die für Jugendliche bis auf acht Tage erhöht wird. Eine Unterbrechung der Bcschästigungszcit bis zu einem halben Jahre soll keinen Einfluß auf den Urlaubsanspruch haben. Die Kinderzulage soll in Zukunft bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. ,
In den Verhandlungen über denOeynhau,ener Schiedsspruch hatten die Arbeitgeber erklärt, daß sie die Preise in demselben Umfang wie die Löhne abbauen wollten. Diese Erklärung ist in den Verhandlungen im Reichsarbeits- minifterium am 5. Juni 1930 geändert worden. Es sollen nach Wegfall der Akkord-Überverdienstklausel die über- tariflichen Verdienste nicht nur der Arbeiter, sondern auch
Weiierverhandlung über die Deckungsvorschlage.
Vor der Stellungnahme der Parteien.
Mit der Rückkehr des Reichskanzlers Dr. Brüning nach Berlin wird erst für Ende dieser Woche gerechnet. Für die Verhandlungen, die im Laufe dieser Woche über die Erledigung der neuen Deckungsvorschläge des Kabinetts geführt werden müssen, ist seine Anwesenheit in Berlin zunächst auch nicht notwendig. Man rechnet damit, datz die Ausschüsse des Reichsrates alsbald ihre Arbeiten an den neuen Vorlagen aufnehmen werden, und daß eine abschließende Stellungnahme des Reichs- ratsplenums spätestens am Sonnabend erfolgt, damit dem Reichstag Die neuen Gesetzentwürfe mit größter Beschleunigung zugeleitct werden können. Der Reichstag nimmt bekanntlich seine Beratungen am 16. Juni wieder auf. Er soll sich nach den Absichten der Regierung spätestens im Lause der nächsten Woche innerster Lesung mü den neuen Deckungsvorschlägen befassem In politisch unterrichteten Kreisen erwartet man, daß sowohl vom Reichsarbeitsminister wie vom Reichsfinanzminister noch im Laufe der nächsten Tage Fühlung mit den hinter der Regierung stehenden Parteien ausgenommen werden wird, um die Annahme des Deckungsprogramms sicherzustellen. Sicherem Vernehmen nach ist man im Finanzministerium gegebenenfalls bereit, Abänderungsvorschläge der Parteien anzunehmen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß der finanzielle Erfolg, der mit dem neuen Deckungsprogramm angestrebt wird, durch die Ab- ünderungswünsche der Parteien nicht in Frage gestellt wird.
will, wie sie bisher auch der Prinz Carol schätzte. Zweifellos hat auch die Königin-Witwe Maria ihre intrigengewohnten Hände im Spiel gehabt — und so ist denn dieser Königsflng schnell nnd erfolgreich zu Ende gegangen, und in dem bisher recht stürmisch bewegten Dasein des neuen Rumänenkönigs beginnt ein neues Kapitel.
Tas Ausland, auch die Nachbarn Rumäniens, werden das Ereignis wohl einfach hinnehmen als eine innere Angelegenheit des Landes. Bezeichnend war der deutliche Ton, den die erste Ansprache des soeben zum König Erklärten auf die Tatsache des bestehenden Groß-Rumäniens legte; daß er an die „Opfer" erinnerte, die das Land im Weltkrieg gebracht hätte, zeigt ja nur, was selbstverständlich ist: das; er festhalten will, was der Friede von Trianon an ungarischem Gebiet Rumänien zugeschanzt hat. Und was sich dieses Land noch mit Bessarabien aus dem russischen Chaos von 1919 extra herausfischte. Trotzdem haben die Minderheiten in her Abgeordnetenkammer, also die Deutschen und die Ungarn, für Carol gestimmt, denn schlechter als unter der Herrschaft der Liberalen kann es ihnen unter der der Zaranisten bzw. König Carols II. auch kaum gehen.
Während Kaiser-König Karls Flug nach Ungarn einst sofort die Entente in Bewegung setzte unb demgemäß auch den ungarischen Reichsverweser Horthy unter den Drohungen der Nachbarn seinen König gefangenzunehmen zwang, wird das besser geglückte Unternehmen dieses anberu Carol als einfache Tatsache registriert und behandelt werden, die die europäischen Kabinette kaum in Bewegung oder Erregung setzt.
sämtlicher Gehaltsempfänger am 1. Juli so gekürzt werden, daß eine Ersparnis nicht bis zu 10 Prozent, sondern bis 7% Prozent der Gcsamtlohn- und Gehalts- summen eintreten wird. Nach ben bindenden Zusicherungen werden rückwirkend ab 1. Juli über das Ausmaß der ersparten Lohn- und Gchaltsftimmen hinaus die Preise in der Eisenindustrie abgebaut.
Der Reichsarbeitsminister hat sich eine Nachprüfung der zukünftig festzusetzenden Preise durch Wirtschaftssachverständige Vorbehalten. Was die Höhe des Preisabbaues anbelangt, so sind hierüber bestimmte nnd bindende Zusagen gemacht worden, über die noch von feiten der zuständigen Wirtschaftsorgane Beschluß gefaßt iverben muß.
Die Entscheidung des Reichsarbeitsministeriums hat in der Öffentlichkeit große Beachtung gefunden. Der rechtsstehende Berliner Lokalanzeiger begrüßt den Spruch des Reichsarbeitsministers als ersten Schritt zur Senkung der Preise und Löhne. Damit ist nach Meinung des Blattes eine Entscheidung gefallen, die für die seit einiger Zeit sowohl von der Regierung als auch von einfluß reichen Kreisen der deutschen Wirtschaft betriebene Preis senkungsaktion erhebliche Bedeutung gewinnen kann.
Der Vorwärts, das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei, sieht in der Verbindlichkeitserklärung des Schiedsspruchs die folgenschwerste Entscheidung, die ein Reichsarbeitsminister seit der Revolution treffen konnte. Das Blatt meint, daß mit der angestrebten Lohnsenkung zunächst eine allgemeine Verschärfung der Wirtschaftskrise und die Entfesselung schwerer und großer Arbeitskämpfe kommen werden. Es sei ausgeschlossen, daß die Arbeiterschaft sich ihre schwer erkämpften Löhne durch Schiedssprüche einfach iverbe ent ziehen lassen.
Danzig soll polonisiert werden.
Neuer Anschlag: Polnischer Schützenverband in Danzig.
Die Stärkung des polnischen Elements in Danzig soll u. a. durch Gründung eines Zweigvereins des Polnischen Schützenverbandes in Danzig (Strcelec) betrieben werden. Die Bedeutung dieses Beschlusses wird klar, wenn man sich vergegenwärtigt, daß der Polnische Schützenverband neben den „Sokols" der wichtigste militärisch-politische Verband in Polen ist. Die polnische Hoffnung, daß sich sofort etwa 1000 Mann der Schützenvereinigung anschließen würden, dürfte allerdings kaum in Erfüllung gehen. Immerhin ist diese Aktion charakteristisch für die Politik, die polnischerseits gegen Danzig betrieben wird.
Kleine Zeitung für eilige Leser.
* Wie bekannt wird, sollen auch die Empfänger öffentlicher Renten und Pensionen zum Reichsnotopfer mit herangezogen werden.
* Der Reichsarbeitsminister hat den Schiedsspruch in der Nordwestgruppe der Eisenindustrie für verbindlich erklärt, um damit einen Lohn- und Preisabbau in der Eisenindustrie in die Wege zu leiten.
* Zn Kiel sand die Einweihung eines U-Boot-Ehrenmals statt.
* Der Präsident der Portugiesischen Republik richtete an- lätzUch des. tragischen Todes des deutschen Gesandten in Portugal an den Reichspräsidenten ein herzliches Beileidstelegramm.