Zulöaer finzeiger

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Nr. 132 — 1930

Fulda, Samstag, 7. Juni

7. Jahrgang

Die Opfer für die Arbeitslosen.

Zwei Billionen Arbeiislosen

soll geholfen werden.

Der Reichsarbeitsminister über die Neuregelung.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald äußerte sich ausführlich über die Neuregelung der Arbeitslosen­versicherung. Die gegenwärtigen Beiträge und die Mittel, die im Reichshaushall bereitständen, reichten zur Unter­stützung von etwa 1,4 Millionen Arbeitslosenhauptunter­stützungsempfängern und Krisenfürsorgeberechtigten aus. Um den Haushalt der Arbeitslosenversicherung und den Reichshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, müßten je­doch Mittel beschafft werden für etwa 1,6 Millionen Hauptunterstützungsempfänger und 400 000 Krisen fürsorgeberechtigte. Daneben erweise sich noch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm von Reichsregierung, Reichspost und Reichsbahn für mehrere hunderttausend Arbeiter als erforderlich. Alles in allem sei hierfür

ein Aufwand von über zwei Milliarden Mark notwendig.

Für die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung fehlten insgesamt 850 Millionen Mark, die durch laufende und einmalige Einnahmen sowie durch Reformen der Ar­beitslosenversicherung zu beschaffen seien. Diese Mittel seien nunmehr auf folgende Weise gefunden. (Die nach­stehenden Angaben gelten für die Zeit vom 1. Juli 1930 bis 31. März 1931):

l. Erhöhung der Beiträge zur Arbeits­losenversicherung 220 000 000 Mark.

2. Ersparnisreformen zur Arbeitslosen­versicherung 115 000 000 Marl.

3. N 0 1 0 pfer der Festbesoldeten in der öffentlichen und der Privatwirtschaft, der Ledigen und der Aussichts- rlitc 350 000 000 Mark.

4. Verkauf von Vorzugsaktien der Reichs- 6 st h n 100 000 000 Mark und

5. Umgruppierung der Zahlungstermine für die Zigaretten steuer 50 000 000 Mark.

Der Rest soll durch Einsparungen imNeichshaus- h a l t gewonnen werden.

Wie der Minister weiter ausführte, müssen die Er­höhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 4% Prozent, die in Aussicht genommenen Ersparnis­reformen und die in Vorschlag gebrachten Steuern, ins­besondere das Notopfer für die Festbesoldeten,

als eine Einheit angesehen werden.

Sozial und am gerechtesten wäre die Einführung eines allgemeinen Notopfers gewesen. Damit wäre aber bei der deutschen Kapitalverknappung der K a p i tat­st u ch t ins Ausland Vorschub geleistet, die Heran­ziehung fremden Kapitals erschwert und praktisch einer Vermehrung der Arbeitslosigkeit in die Hände gearbeitet worden.

Die jetzige Regelung belaste die Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Beitragserhöhung, die besser bezahlten Versicher­ten, sofern sie keine 52 Wochenbeiträge geleistet haben, mit einer Verringerung ihrer Unterstützungssätze, die über -1 Jahre alten Ledigen mit der Einführung einer Wartezeit von 14 Tagen und ferner die F e st b e s 0 l d e - t e n in der öffentlichen und privaten Wirtschaft mit einem

Das Oeuische-Reichs-Zündholz.

Die Preise für Monopolzündhölzer.

Durch Verordnung hat die Reichsregierung die Preise für Zündhölzer wie folgt festgesetzt: übernahmepreis 145 Mark für eine Normalkiste, Monopolpreis 290 Mark für eine Normalkiste, Kleinhandelspreis 35 Pfennige für ein Paket von zehn Schachteln.

Ladenpreis und Löhne.

Mitarbeit des Einzelhandels an der Lohn- und Preisregelung.

Zu den Pressenachrichten über Verhandlungen -wischen Industrie- und Arbeitnehmern, die sich mit Fragen der Lohn- und Preisregulierung beschäftigen, hat Hauptgemeinschaft des deutschen Einzelhandels dem Reichsverband der Deutschen Industrie mitgeteilt, sie eine Teilnahme des Einzelhandels an diesen Maßnahmen für unbedingt geboten erachtet. Bisher haben Vertreter des Einzelhandels an derartigen Be- Wrechungen nicht teilgenommen.' Die Preise des Ein­zelhandels seien entscheidend für wichtige Gebiete der Lebenshaltung und damit für die Höhe des Reallohnes.

Verkaufspreise des Einzelhandels werden zum größten Teil durch seine Einkaufspreise bestimmt. Eine .Verständigung zwischen dem Einzelhandel und seinen Lieferanten sei daher für eine voraus- lchauende Kalkulation unbedingt erforderlich. Darüber hinaus müsse der Einzelhandel als der naturgegebene vermittlet zwischen Produktion und Verbraucherschaft bei

Maßnahmen und Überlegungen auf dem Gebiete Preispolitik seine Erfahrungen über die Kauf- J M f und die Bedürfnisse des Verbrauchs zur ^Eung bringen.

Notopfer von 4 Prozent ihres Einkommens (nicht der Einkommensteuer). Daneben werden noch die Ledigen und die A u f s i ch t s r ä t e zum Notopfer herangezogen. Was im übrigen das zusätzliche

Beschaffungsbauprogramm der Reichsrcgicrung angeht, so sollen der Reichswirtschafts-, Reichsfinanz- und Reichsarbeitsminister vor Inangriffnahme dieses Pro­gramms mit den Baustoffinteressenten, den Arbeitgeber- verbänden und den Gewerkschaften des Baugewerbes Verhandlungen darüber führen, wie die Baukostenricht­zahl, die seit langer Zeit um 20 bis 30 Punkte über der allgemeinen Teuerungsrichtzahl liegt, diesem angenähert werden könne.

Wie die Reichspost helfen wird.

Die Reichspost hat für ihr Arbeitsbeschaffungs- Programm einen Fonds von 120 Millionen Mark zur Verfügung. Die Arbeiten sollen nach Maßgabe der Vor­dringlichkeit verteilt werden. Sie erstrecken sich auf Fern­sprech-, Kabel- und Telegrammdienst, Waggonbau, Bahn­postwagen, Kraftfahrzeuge, Lastwagen, Omnibusse, Hoch- und Siedlunasbaulen.

Um die Krisenunierstühung. Besprechung des Arbeilsministers mit den Gewerkschaften.

Der Reichsarbeitsminister hat mit den Vertretern der Gewerkschaften Fragen der Krisenunter- st ü tz u n g besprochen.

Er führte aus, daß er ständig bemüht sei, der Notlage auf dem Arbeitsmarkt auch auf dem Gebiete der Krisen- unterstüHung im Rahmen des Möglichen Rechnung zu tragen. Die Geldmittel, die das Reich für die Krisen- Unterstützung zur Verfügung stellen könne, seien bei der gegenwärtigen Gesamtlage aber begrenzt. Wenn den viel­fachen Wünschen auf Ausdehnung der Krisenunter­stützung in vollem Umfange entsprochen werden würde, jo würde dies für das Reich gegenüber dem Haushalts­ansatz von 150 Millionen Mark eine Mehrbelastung von mehreren 100 Millionen Mark ergeben. Er habe sich be­reits mit Erfolg für eine nicht unbeträchtliche Erhöhung der Haushaltsmittel eingesetzt und hoffe dadurch in der Lage zu sein, wenigstens den größten Notständen zu begegnen.

Der Landarbeiterwohnungsbau.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichsarbeitsminister hat jetzt, entsprechend seiner Zusage im Haushaltsaus­schuß des Reichstages, 25 Millionen Reichsmark für die Förderung des Landarbeiterwohnungsbaues auf die Länder verteilt. Dadurch ist, soweit es am Reiche liegt, die Möglichkeit geschaffen, den Landarbeiterwoh­nungsbau in angemessenem Umfange fortzu führen.

Moldenhauer zur Erhöhung der Reichsbahntarise.

In einer Besprechung teilte Reichsfinanzminister Moldenhauer mit, daß sich das Reichskabinett mit der Er­höhung der Reichsbahntarife keineswegs in der von der Reichsbahn vorgeschlagenen Höhe einverstanden er« klären wird. Die Verhandlungen zwischen der Reichs- rcgierung und der Reichsbahn sind zurzeit noch im Gange.

Abzug mit Sack und pack.

Die Durchführung derRheinlandräumung.

Täglich gehen jetzt Truppcutransportzüge von Trier nach Frankreich ab. Bis zum 26. Juni sind 18 Züge vor­gesehen. Die bis zum 30. Juni verbleibenden Abwicke- lungskommandos werden in der Gendarmeriekaserne zu- sammcngczogen und rüden von dort am 30. Juni ab. Die französischen Familien haben fast alle Trier bereits verlassen. Die in einzelnen Kreisen des Regierungsbezirks Trier für französische Gcndarmcriestationen vom Reiche er« richteten Gebäude werden nach der Rückgabe zur Unter­bringung von Finanz-, Zoll- und Reichsbahnbeamten ver­wendet werden. In einem Falle wird ein Gebäude dem privaten Wohnungsmarkt überwiesen.

Am 20. Juni wird das Gebäude des Kaiser-Wilhelm- Gymnasiums, das die Franzosen nach dem Einzug in Trier für eine französische Schule beschlagnahmt hatten, an die deutsche Behörde zurückgegeben. Die Schule wird erst im Oktober wieder benutzt werden, da vorher Erneuerungs- und Umbauarbeiten vorzunehmen sind.

Höllenmaschine explodiert im Postamt.

Anschlag auf Baronin Eduard Rothschild.

Im Hauptpostamt von Paris explodierte eine Höllen­maschine, die in einem an die Baronin Eduard von Rothschild adressierten Paket verschnürt war.

Die Beamten waren mit der Sortierung der Post be­schäftigt, die sie in bereitstehende Förderwagen warfen. Als ein Beamter das an die Baronin Rothschild gerichtete Paket in den Wagen werfen wollte, fiel es auf eine der harten Kanten und flog in die Luft. Eine hohe Stichflamme schlug heraus. Glücklicherweise befand sich keiner der Angestellten in unmittelbarer Nähe, so daß Menschenleben nicht zu beklagen sind.

Pfingsten 1930.

Pfingstglaube ist die Zuversicht auf die Erfüllung des Wunsches, der Sehnsucht, die sich in dem Lied aus­drückt: „Komme, heiliger Geist . . .“

Stärker und inbrünstiger als wohl je zuvor sollte und müßte heute, am Pfingsttag 1930, das Flehen um das Kommen dieses heiligen Geistes sein! Oder noch mehr: ein Sehnen danach, daß in da^ Wirrsal, in den guirlenden Kampf des Tages ein Geist hineinkommt, ein zwingender Sinn, ein — Ziel sich wieder findet! In diesem Krieg aller gegen alle, wobei allzuoft Dolch und Pistole, Schlagring und Zaunlatten ihre durchaus un­geistigen Rollen spielen. Gewiß hat es im politischen Kampf um die Macht nie an Roheiten gefehlt, aber was jetzt an Ungeistigkeit durch die deutsche Welt geht, ist nicht mehr erträglich; und wenn eine rein geistige Beeinflussung dieses unheiligen Ungeistes keine Wirkung mehr auszu­üben vermag, dann soll die Obrigkeit auch „ihr Schwert nicht umsonst führen"! Immer wird es Parteien geben, immer werden sich politisch und wirtschaftlich Gleich­gestimmte, gleiche Ziele erstrebende Teile des Gesamt­volkes zusammenfinden, die anders denken, wollen, sprechen und handeln, die aber „Partei", also „Teil" sind, und schon deswegen den Anspruch nicht erheben zu können» alle anderen, das Ganze des deutschen Volkes zu ver­gewaltigen mit den heute üblichen, absolut ungeistigen Mitteln.

Auch in den Formen politischer Parteien tritt nur allzuoft eine Art geistiger Erstarrung ein. Die fest­geprägten Anschauungen vergangener Jahre sträuben sich gegen tatsächlich vorhandene geistige Umfchichtungen, leisten dort einen häufig erst in letzter, dringendster Minute unwillig oder gar nicht aufgegebenen Widerstand, wo sich ein neuer Geist emporzuringen versucht. Wieder einmal hat sich die Absicht als undurchführbar erwiesen, Teile, Parteien zu stärkerem, weil einheitlich gerichtetem und geleitetem Wollen auf der Bühne der Politik zu­sammenzubringen. Um auch auf diese Art zu verhindern, daß dort nicht immer wieder die unerquicklichen parla­mentarisch-politischen Szenen sich abspielen, denen das deutsche Volk kopfschüttelnd zusehen mußte. Diese Emi-- gung herzustellen oder auch nur einzuleitcn, ist mißlungen und nach wie vor wird jede einzelne Partei ihr Sonder- medikament anzupreisen versuchen.

Daß deutsche Not von heut und morgen und wohl auch noch für längere Zeiten hinaus einen anderen Geist erheischt, wird instinktiv gefühlt, hier und da auch ausgesprochen, ohne aber, wie es den Anschein hat, er­starrte Formen sprengen zu können. Allzuviele „Ärzte", in der Hand jenes Sendermedikament tragend und es empfehlend, stehen um den kranken Leib des geistig und nnrtschaftlich schwerste Not leidenden Deutschlands herum. Und am deutlichsten sichtbar äußert sich dieser beklagens- werte Ungeist nur allzuoft darin, daß immer — der andere „schnld" ist an dieser Not. Ein griechischer Philosoph hat einmal gesagt: „Man gehört auch zum Pöbel, so lange inan immer auf andere die Schuld schiebt, aber man ist auf der Bahn der Weisheit, wenn man nur sich selber verantwortlich machte." Das ist dieser neue, der „heilige" Geist, weil aus der Erkenntnis der eigenen Schuldhaftigkeit auch erst das Bewußtsein der Perant« w 0 r t u n g s p f l i ch t erwächst und erwachsen kann.

Fast ist es so, als ob wir Deutsche in vielerlei fremden Sprachen nicht zn einander reden, sondern einander an­schreien. Noch kam nicht der Geist über uns, der uns zwingt, in einer Sprache zu sprechen, einer Sprache, in der der Geist einer innenpolitisch-wirtschaftlichen Ver­ständigung, des Sich-Perstehen -Wollens endlich zum Ausdruck kommt. Weil wir alle dann in einem Geiste, dem Geiste heiliger Liebe zu Heimat und Volk, auch zu denken gelernt haben.

Das wäre ein Pfingstwunder, größer wohl noch als jenes es ist, das uns die Bibel über das erste Pfingstfest schildert. „Und es kam ein Brausen vom Himmel . . ." Nur dürfen wir nicht bloß harren und hoffen auf das Kommen dieses verheißenen Geistes wie die Apostel nnb Jünger es taten und tun durften. Im „Faust" singen die Engel:

„Wer immer strebend sich bemüht, Ten können wir erlösen."

Das ist eine Mahnuyg, die gerade heute so viel des Notwendigen für das deutsche Volk enthält. Nicht jenes Hoffen und Harren aus das Kommen des Pfingstwunders, auf das Erscheinen eines „heiligen Geistes" ist es, was heute Dem deutschen Polke in allen seinen Teilen als leichtes Schicksal bestimmt ist, sondern aus der Erkenntnis der Selbstverantwortung für jetfen einzelnen heraus das Wollen und das Wissen:

„Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, Der täglich sie e r 0 b e r n muß." Dr. Pr

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichsarbeitsminister hielt eine bemerkenswerte Rede, in der er die Neuregelung der Arbeitslosenversicherung und die damit verbundenen Opfer der Gesamtheit behandelte.

* Die Sperrung der Polizeibcihilsen des Reiches an Thü­ringen ist durch den Reichsinnenminister jetzt endgültig an­geordnet worden.

* Die Preise für die Monopolzündhölzer sind durch die Reichsregierung festgesetzt worden.

* Dr. Eckener wurde zum Ehrenbürger von Sevilla ernannt In Friedrichshafen wurde ihm ein Lorbeerkranz zur Erinne­rung an die erste Südamerikafahrt überreicht.

* Der ehemalige rumänische Thronfolger Prinz Carol ist gestern in Bukarest eingetroffen.