Zulöaer /inzeiger

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Nr. 131 — 1930

Fulda, Freitag, 6. Juni

7. Jahrgang

Wege aus der Krise

Seite Kabinettsberatllligen.

Weitere Besprechungen über Lohnsenkungen.

Das Reichskabinett ist am Donnerstag abermals zu einer Sitzung zusammengetreten, um Beschluss darüber zu fassen, wie das Defizit, das über 730 Millionen Mark beträgt, beseitigt werden kann. Das Reichskabinett steht aus dem Standpunk, daß der Haushalt für 1930 unter allen Umständen ins Gleichgewicht gebracht werden must. Vor­schlägen, die fehlenden Mittel durch Aufnahme kurzfristiger Anleihen zu beschaffen, soll das Kabinett nicht sympathisch gcgenüberstehen.

Neben den Beratungen der Reichsregierung gehen auch die Verhandlungen der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer weiter über die Steigerung der Wirt­schaftsleistung durch Preis- und Lohnsenkungen. Der vom Reichsverband der Industrie und der Zentralvereinigung der Arbeitgeber eingesetzte Unterausschuß war am Don­nerstag versammelt.

Eine der schwierigeren Fragen, die noch zu lösen sind, ist, ob die Senkung der Preise und der Löhne gleichzeitig dmchgeführt werden soll, oder ob eine Verständigung über den Umfang des Lohnabbaues erst erfolgt, wenn der Grad der Wirkung, die durch die Preissenkung erzielt worden ist, feststellbar wird, über die Akkordlöhne ist eine Eini­gung offenbar bereits erreicht. Umstritten sind noch die Tariflöhne.

Weitere Fortschritte

der Sanierungsberatungen.

Einvernehmen der Industrie erzielt.

Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die Arbeitslosenfürsorge setzte das Reichskabinett seine Beratungen über die Deckung des Defizits im Haupt etat fort.

In dem vom Reichsverband der deutschen Industrie und von der Zentralgemeinschaft der Arbeitgeber einge­setzten Unterausschuß ist einer offiziösen Mitteilung zufolge ein Einvernehmen zwischen den Vertretern der ver­schiedenen Industrien und Verbände über das Preis­senkungsprogramm erreicht worden.

Arbeitsgemeinschaft.

Nur ein paar spärliche Nachrichten sind bisher über bestimmte Verhandlungen durchgesickert, die sich zwischen Führern der Arbeitgeber - und Arbeit nehmer­spitze norganisationen angesponnen haben. Und es ist gut so, daß eine an sich verständliche, in diesem Falle aber wohl recht unzweckmäßige Neugier nicht gleich die ersten zarten Fäden des Gespinstes gefährdet. Ernst hat schwerste Kriegsnot eine Arbeitsgemeinschaft der deut­schen Arbeitgeber und -nehmer geschaffen und am gleichen Tisch saßen Stinnes und Legien, der Führer der Freien Gewerkschaften. Und diese Arbeitsgemeinschaft hat in der Zeit ihres Bestehens von 1918—1923, in den Jahren der Überleitung der deutschen Wirtschafr von der Kriegsnot in die Friedensnot viel zum Ausgleich sozialer Gegensätze und Schwierigkeiten schwerster Art bei» getragen.

Auch jetzt ist diese Not krisenhaft h o ch g e - stiegen, müssen andere, bessere Gedanken und Absichten an die Stelle abgebrauchter, nutzlos gewordener Mittel treten, mit denen der Krise und der Not nicht mehr bei- zukommen ist. Wirtschaftskrise und deren Folge, die Arbeitslosigkeit, die auch so stark mit beiträgt zur Gefähr­dung der Reichsfinanzen — das sind die beiden Punkte, dcretwegen sich die Vertreter der beiden bisher vielfach in größter Schroffheit gegenüberstehenden sozialen Schichten ^rn Verhandlungstisch zusammengefunden haben. Vor­läufig hat man sich gegenseitig nur „abgetastet" —, aber e6 soll hier ja keinen Borkampf geben, sondern der Perpich einer Verständigung gemacht werden. Das Ziel: Her- ubdrückung der Arbeitslosigkeit durch Her- öeiführung einer stärkeren Beschäftigung in Industrie, Handel und Gewerbe. Die Voraussetzung hierfür: senken der Preise an einem Punkt, der soeben im Schiedsspruch für die Streitigkeiten in der nordwestdeutschen Eisen­industrie ins Äuge gefaßt ist: beim Lohn. Wird es auf diese Weise erreicht, daß man sich über eine gleichzeitige und gleichmäßige Lohn- und Preisherabsetzung einigt die Eisenindustrie will die Preise zuerst ermäßigen und dann, nach einem Monat, die Löhne entsprechend herab­gesetzt wissen —, dann glaubt man eine Verminderung der Kaufkraft des Lohnes, also ein Sinken des allohnes vermeiden zu können. Das gerade ist der springende Punkt; denn die deutschen Arbeit- uehmervertrcier dürften sich nie oder doch nur als Be- stegle im Arbeitskampf einverstanden erklären mit einer Verminderung des Reallohnes, einer Senkung des ^ebenshaltungsniveaus. . o .

„ Es erübrigt sich, darüber zu debattieren, ob die Lohn- cheoricn der Arbeitnehmer oder die der Arbeitgeber — von denen diese Dinge anders betrachtet oder beurteilt werden richtiger sind, sondern es handelt sich hier nicht um Wunschpolitik, vielmehr um ein Wollen, das ^°u gegebenen Tatsachen — und dazu gehören uuch Massenanschauungen — ausgehen muß, um rgendwie zum Ziel zu gelangen. Daß schon lange die -Preisentwicklung für alle^ Erzeugnisse auf dem Weltmarkt mne teils schneller, teils langsamer nach unten stch be­rgende Linie zeigt, zwingt auch die deutsche Wirtschaft,

sich davon nicht auszuschließen und damit die Arbeits­losigkeit noch größer werden zu lassen. Mittels behörd­licher Maßnahmen, durch „Befehl von oben" geht es nun aber nicht, eine Preissenkung durchzuführen, am wenig­sten dann, wenn dabei Lohnherabsetzungen mitwirken sollen. Das ist nur möglich durch Einsicht in die Not­wendigkeit, durch freiwilliges Zusammen­arbeiten beider in Frage kommenden Seiten. Man hat 1926 auch mal versucht, eine solche Preissenkungs­aktion vom grünen Tisch aus sozusagen zu komman­dieren, — mit absolutem Mißerfolg. Was allein hier Erfolg Haber« könnte, ist eben eine „A r b e i t s - gemeinschaf t", die sich nüchtern fernhätt von jedem wirtschaftspolitischen Dogmatismus und alle Schlagworte vor der Tür ihres Beratungszimmers stehen läßt.

Eigentlich ist ja das ganze so breit verästelte Tarif­wesen schon das Werk eines solchen „arbeitsgemeinschaft­

Gegen politische Ausschreitungen.

Verbot politischer Uniformen.

Bayern untersagt uniformierte Aufmärsche.

Das bayerische Staatsministerium des Innern hat mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres für das ganze Land alle diejenigen Versammlungen unter freiem Him mel, insbesondere Auszüge, Aufmärsche, Pro­pagandamärsche, Kundgebungen verboten, an denen sich Mitglieder von politischen Vereinigungen oder von Schutzeinrichtungen solcher Vereinigungen in ein­heitlicher Kleidung beteiligen. Den Anlaß zu dieser Anordnung geben die zahlreichen Zusammenstöße von Angehörigen verschiedener politischer Richtungen, die im Laufe der letzten Monate wie im übrigen Reiche so auch in Bayern vorgekommen sind.

Diese bedauerlichen Ausschreitungen, so heißt es in der amtlichen Mitteilung weiter, haben ihren Grund in den scharfen politischen Meinungsverschiedenheiten. Den äußeren Änstoß dazu bildet aber in der Regel der Umstand, daß die politische Gesinnung

durch äußere Abzeichen

zum Ausdruck gebracht wird. Häufig hat schon die bloße Begegnung uniformierter Gruppen zu Zusammen­stößen geführt. Auch bei den besten polizeilichen Vor­bereitungen müsse damit gerechnet werden. daß Aus-

Internationale Wechselordnung.

Die erste Genfer Konferenz zur Vereinheitlichung des Wechsel- und Scheckrechts hat mit der Zeichnung von drei Konventionen ihren Abschluß gefunden. Die Konferenz hat sich nur mit der Vereinheitlichung des Wechselrechts befaßt, die Behandlung des Scheckrechts bleibt einer zweiten Konferenz vorbehalten. Die vertragschließenden 32 Staaten haben in der ersten Konvention die Einführung einer einheit­lichen Wechselordnung vereinbart. Da eine völlige Angleichuna nicht erreicht und den vertragschließenden Staaten für eine Reihe von Fragen eine abweichende Regelung gestattet worden ist, trifft die zweite Konvention Vorschriften darüber, nach dem Recht welchen Staates international um­laufende Wechsel zu beurteilen sind. Die dritte Konven­tion bestimmt, daß die Gültigkeit von Wechselverpflichtungen nicht von der Einhaltung fiskalischer Vorschriften der ein- zelnen Staaten abhängig sein soll.

In diesem ersten überstaatlichen Gesebgebungswerk der Nachkriegszeit liegt ein bemerkenswerter Fortschritt in der Rich­tung der Rcchtsvereinhcitlichung und der Sicherung des inter­nationalen Zahlungsverkehrs.

Das österreichische Sntwaffnungsgeseh.

Schober empfiehlt die Annahme.

Der Justizausschuß begann die Beratung des so­genannten Entwaffnungsgesetzes. Von sozialdemokratischer Seite wurde erklärt, daß sie einem solchen Gesetz, dessen Gefahren in der Handhabung liegen, nicht zustimmen könnte.

Dann begründete Bundeskanzler Dr. Schober die Notwendigkeit' des Gesetzes, durch die ihm wiederholt bei internationalen Besprechungen zum Ausdruck gebrachten W ü n s ch e a u s l ä n d i s ch c r V e r t r e t e r. Er betonte, er habe zwar jede Bindung abgelehnt, sich jedoch nicht verhehlen können, daß die Vertrauensfrage in dem Falle einer freien Anleihe noch eine viel größere Rolle spiele als dies beispielsweise bei der früheren Völkerbundanleihe der Fall war.

Auf Grund zahlreicher Gespräche mit Finanzleuten habe er die Überzeugung gewonnen, daß eine Ergänzung bestehender Gesetze notwendig sei und habe die vorliegende Fassung gewählt.

Eine Zustimmung des Auslandes habe er nicht eingeholt

und er würde es auch in diesem Falle abiebnen, der Stadt- halter des Auslandes in Österreich zu sein. Schließlich richtete der Bundeskanzler an den Ausschuß bie Auf­forderung, das Gesetz zu erledigen, damit der An­leihe kein Hindernis im Wege stehe.

lichen" Gedankens, weil hier der Grundsatz des Arbeits- „vertrages" durchgeführt, der absolute Kampfstandpunkt zwischen Arbeitgeber und -nehmer wenigstens für be­stimmte zeitliche Dauer ausgeschaltet ist. In England ist man darin schon weiter: hier besteht auch für das Schlich­tungswesen eine ganze Reihe „arbeitsgemeinschaftlicher* Institutionen von Arbeitgebern und -nehmern und den staatlichen Zwangsschiedsspruch deutschen Rechts kennt man dort nicht. Die bitteren Erfahrungen des Riesen- kampfes in Englands Bergbau 1926 und seiner verhäng­nisvollen Folgen haben als eine ernste Lehre gewirkt, geben auch heute noch den verständigungsbereiten Ele­menten in den Trade-Unions der englischen Arbeiterschaft ein starkes Übergewicht über die auf unbedingten sozialen Kampf eingestellten Kreise. Daß die unzweifelhaft viel stärkere Not der Gegenwart bei uns zur Auftriebskraft ähnlicher Entwicklung werden kann, wäre nur zu wün­schen. Einer der größten deutschen Wirtschaftsführer hat ein bekanntes Wort dahin geändert, daß nicht Politik, son­dern — Wirtschaft das Schicksal ist. Heute zeigt sich in fast grausamer Deutlichkeit, wie richtig dieses Wort und zutreffend auf uns alle ist.

schreitungen erfolgen. Es bleibe nach den gemachten Er­fahrungen nichts übrig, als den äußeren Anlaß zu diesen Vorkommnissen zu beseitigen. Versammlungen unter freiem Himmel, Auszüge und Kundgebungen usw.

ohne die Beteiligung von Uniformierten sind nach wie vor gestattet. Das Verbot gewinnt eine besondere Bedeutung durch die Tatsache, daß der baye­rische Stahlhelm für den 14. Juni in Regensburg zum Bayerischen Stahlhelmtag aufgerufen hatte, wie auch dadurch, daß die N a t i o n a l s o z i a l i - st i s ch e Deutsche Arbeiterpartei ihren Parteitag vom 20. bis 25. August in ganz großer Weise in Nürnberg aufzuziehen beabsichtigt.

Dreviranus über politische Schießereien.

Reichsminister Treviranus, der sich auf einer dienst­lichen Informationsreise durch die süddeutschen Grenz­gebiete befindet, beschäftigte sich in einer Rede in Heidel­berg eingehend mit den derzeitigen Verhältnissen in Thü­ringen. Wenn man revolutionär regiere, müsse man da­mit rechnen, daß man mit den gleichen Mitteln bekämpft werde. Auch mit Schießereien, wie sie sich wieder in Pir­masens zugetragen hätten, ändere und bessere man nichts, sondern zerstöre die Einheitsfront des ganzen Volkes, die unbedingt notwendig sei, um eine gesunde Außenpolitik betreiben zu können, ganz abgesehen davon, daß dem Bruderzwist immer neue Nabruna aeaeben werde

Oie Wünsche -es Gartenbaues.

Eine Abordnung bei Schiele.

Reichsernährungsminister Schiele empfing die Vertreter des Reichsverbandes des Deutschen Gartenbaues zu einer Aus­sprache über die vom Reichsverband vorgeschlagenen Maß- nahineu zur Förderung der Erzeugung und des Absatzes von Obst, Gemüse, Blumen und Zierpflanzen Seitens des Garten- baues wurde auf die Notwendigkeit einer sofortigen Ver­besserung des handelspolitischen Schutzes der Gartenbauerzeugnisse hingewiesen, ohne den unter dem Druck der ausländischen Konkurrenz an eine Weiterführung der Be­triebe und gar an eine weitere Durchführung der im Gange befindlichen Ausbaumaßnahmcn kaum gedacht werden könne. Reichsminister Schiele versicherte seine Entschlossenheit, dem Gartenbau mit möglichster Beschleunigung handelspolitisch wie auch durch R e i ch s m i t t e l zur Durchführung organi­satorischer Maßnahmen zu Hilfe zu fommeii.

Polen droht mit Vergeltung.

Gegen die deutschen Agrarmaßnahmen.

In einer Pressebesprechung im polnischen Landwirt- schaftsministerium in Anwesenheit des Landwirtschafts­ministers Polzinski hielt Ministerialdirektor Rose einen Vortrag über die polnische Landwirtschaftskrise und das Agrarprogramm der Regierung. Er stellte fest, daß die Aussichten für das bevorstehende Wirtschaftsjahr be« sonders trübe seien. Die neue deutsche Agrar­politik habe die Lage bedeutend verschärft. Das Gleichgewicht des deutsch-polnischen Handelsvertrages sei dadurch erschüttert worden. Zur Abwehr müsse man mit gleichen Maßnahmen gegen Deutschland vorgehen, wie z. B. Schaffung eines Ausfuhrprämiensystems und finanzielle Hilfe aller Art. Sehr wichtig sei die Organisa­tion des Getreidehandels. Der Staat werde vieleicht hierbei sogar mit Monopolsystem arbeiten müssen. Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Artikel müsse unter allen Um­ständen erhöht werden. Der deutschen Dumping-Ausfuhr von Schweinefleisch nach Österreich z. B. müsse man eine polnische Dumping-Ausfuhr entgegensetzen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett trat am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, um über die Deckungsmöglichkeiten des über 780 Millionen Mark betragenden Defizits im Reichshaushalt für das Jahr 1930 zu beraten.

* Der „Graf Zeppelin" hat auf der Rückfahrt von seiner Südamerikareise Sevilla erreicht, und ist kurz daraus zum Wei­terflug gestartet.

* Das bayerische Innenministerium hat ein Verbot von poli- tlschen Versammlungen in Uniform erlassen.