Zul-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Nr. 129 — 1930

Fulda, Mittwoch, 4. Juni

Jahrgang

Die Sanierung der Reichsfinanzen.

Wichtige ZinanzKeratungen des Reichskabinetts.

Ausgabensenkungsgesetz und Notopfer.

Mit großem Interesse sieht man in politischen Kreisen dem Ergebnis der Kabinettsberatungen entgegen, die sich mit der Sanierung des Reichshaushalts beschäftigen. Den Besprechungen der Reichsregierung liegen Vorschläge des Reichsarbeitsministers Dr. Stegerwald sowie des Reichs- finanzministers Professor Dr. Moldenhauer zugrunde. Dr. Stegerwald hat in Gemeinschaft mit dem Vorstand der Rcichsanstalt für Arbeitslosenversicherung einen Plan aus­gearbeitet, durch den der Bedarf für die Arbeitslosenver­sicherung durch Verwaltungsmaßnahmen, Einsparung und Kürzung einzelner Leistungen um 240 Millionen Mark gesenkt werden soll, während 120 Millionen Mark durch Beitragserhöhung in die Kaffen der Arbeitslosenversiche­rung fließen sollen. Die Pläne des Reichssinanzministers sind der Öffentlichkeit noch nicht authentisch bekannt. Sie sollen im wesentlichen daraus Hinzielen, durch das so­genannte Ausgabensenkungsgesetz dem Reich Ersparnisse zu bringen, andererseits durch neue Steuern, vor allem durch ein „Notopfer" für die Festbesoldeten den Reichs­kaffen neue Einnahmen zuzuführcn. Für Dienstag abend war die erste entscheidende Sitzung einberufen, die vom Reichskanzler Dr. Brüning geleitet wurde, der einige Tage an einer leichten Halsentzündung erkrankt war.

*

Oie Arbeitgeber beraten.

Besprechungen über Finanz- und Arbeitsfragen.

Wie verlautet, sind auf telegraphische Einberufung Präsidium und Vorstand des Reichsverbandes der deut­schen Industrie und der Vereinigung der deutsche» Arbeit­geberverbände in Berlin zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengetreten, iu der zu dem Thema „Reichshaushalt und Arbeitslosenversicherung" Stellung genommen wer­den soll.

Es handelt sich hierbei um Besprechungen von außer­gewöhnlich großer Bedeutung, bei denen dieFragedes „N 0 t 0 pfe r s" der Festbesoldeten zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung im Rahmen grundsätzlicher Erwägungen über Maßnahmen zur „An­kurbelung der Wirtschaft" die Hauptrolle spielen.

Mandatskommission des Völkerbundes.

Eröffnung der außerordentlichen Tagung

Zu nächst eingehende Palästinaberatung.

^ie Mandatskommission des Völkerbundes ist in Gens zu- sammengetretcn Als Vertreter Deutschlands mmnu zum erstenmal Ministerialdirektor Dr. Ruppel teil Zunächst nndel eine außerordentliche Tagung statt, 2>e ausichUeßllch den > . ruhen in Palästina im Jahre 1929 gewidmet ist. ^ur die außerordentliche Tagung sind acht Tage uorgeiehen, w - darauf schließen läßt, daß man die palastinciimchen eingehend erörtern will. In der sich anschließenden 0 r v e n - lichen Tagung wird der Mandatsausschuß eine Prüfung w< von den Manda,smächlen vorgelegten Jahresberichte vor­nehmen. Im übrigen wird sich der Mandalsausichuß einer Reihe von Einzelfragen beschäftigen.

Mit

Rußland wird energisch.

Eine neue N 0 t e a n Polen.

Der Sowjetgesandte in' Warschau, Owssejenko. über- Mb dem Unterstaarssekretär im polnischen Außeumuuste- rium Wisocki eine Note in der Angelegenheit des am 26. April d. 3. entdeckten Versuchs ejnc^ A n - schlage? auf die Sowjetgesandtschaft. In der Rote wird das Bedauern darüber ausgesprochen, daß die Am Gelegenheit von den polnischen Sicherheitsorganen noch nicht aufgeklärt worden sei, wodurch die polnisch-,owwt- russischen Beziehungen ungünstig beeinflußt würden, e. ie Sowjelregierung sortiert deshalb die polnische Regierung auf entschiedene Schritte zu unternehmen, um die Schuldigen ausfindig 511 machen ,

, Das Regierungsblatt „Gazeta Polska versichert hierzu, daß die Untersuchung mit großem Nachdruck geführt werde. Die in der Sowjetnote zum Ausdruck gebrachten Klagen seien deshalb zum mindesten verfrüht.

Deutschland und die Komintern.

Kein Ergebnis der deutschen Verwahrung.

... .Wie aus Moskau gemeldet wird, hatte Der f‘e“^ Augenkommissar Litwinow wiederum eine gangere Unter Hebung mit dem deutschen Botschaner von ^ rck en m deren Mittelpunkt die Frage der Etnml,chung der Konumcin in innerdeutsche Verhältnisse stand Wie aus utnernchle cr Quelle verlautet, sind die deutschen Vorstellungen, d,e b keus gelegentlich der Berliner Besprechungen n t dem russischen Botschafter Krestinski gletchzeltig mu ?abi- reichen anderen Frauen erhoben worden sind und die u a auch mit dem «erbot des Roten Frontlämpfcrbundcs und mit der Tätigkeit der Internationalen Arbei.erhtl e jammen; bangen, von russischer Seite nunmehr e n D g i 111 g J“1““ gewiesen worden. Litwinow ist Der Ansichl, daß die Mn amtlichen Stellen mit der kommunlstl,chcn Werbung m -euiichland und mit Der Tätigkeit Der K P t ruckst Da. tb regste zu tun haben.

Oie Warenhaussteuer bleibt.

Erklärungen des Neichsjustizministers.

Auf einer Kundgebung, die das Reichskartell des selbstän­digen Mittelstandes unter Beteiligung zahlreicher Fachorgani­sationen von Handel und Gewerbe für die Beibehaltung der Warenhaussteuer veranstaltete, erklärte Reichsjustizminister Professor Dr. Bredt, das Kabinett sei sich über die Bei­behaltung der veredelten Umsatzsteuer voll­kommen einig; an ihre Abschaffung denke kein Mensch. Die Aufrechterhaltung der Warenhaussteuer sei eine Bedin­gung für die weitere Mitarbeit in der gegenwärtigen Regie- rungskoalition. Ihr finanzielles Ergebnis sei weniger wichtig, als ihre prinzipielle Bedeutung: sie sei ein Symptom dafür, daß der Reichstag nicht länger untätig der Erdrückung des ge­werblichen Mittelstandes zusehen wolle. Die Warenhaussteuer sei nur ein erster Schritt auf einem Wege, den das Kabinett auch weiter im Kampf mit dem größten Feinde des gewerb­lichen Mittelstandes, den Konsumgenossenschaften, gehen werd«. Der Minister kündigte weiter ein Gesetz gegen das Zu­gabewesen und übèr d a s A u s v * r k a u f s w e s e n an.

Ein Protest der Beamten.

Gegen Ausgabensenkungsgesetz und Notopfer.

Der Gesamtvorstand des Deutschen Beamtenbundes nahm in einer Kundgebung Stellung zu dem angekündigten Aus­gabensenkungsgesetz. Folge derartiger Maßnahmen werde eine Beunruhigung und Rechtsunsicherheit sein, die den Glauben und das Vertrauen in die verfassungsmäßigen Garantien erschüttere und sich dadurch auch nachteilig für Volk und Staat auswirke. Der Gcsamworstand sei der Auffassung, daß der außergewöhnlichen Notlage des Reiches durch Heranziehung aller Volksschichten

nach dem Grade ihrer Leistungsfähigkeit

begegnet werden sollte, wobei unter eine nach sozialen Ge- iichtsvirâll bMmmre GMzc >Ml hcrumcrgczangen werden dürfte. Er erwarte, daß diesem Standpunkt Rechnung getragen und eine Sonderbelastung der Beamtenschaft abgelehnt werde. Wer ein Notopfer allein von feiten der Beamten fordere und es für einen geeigneten Weg aus der Finanznoi des Reiches halte, verkenne die wirkliche Lage der Beamtenschaft. Der Gesamtvorstand fordert die angeschlossenen Organisationen auf, alle Kräfte einzusetzen, damit die Beamtenschaft vor den ge­planten Schädigungen bewahrt bleibe.

Der Zeanite und das Volksbegehren.

Ein Nachspiel im Parlamentsausschuß.

Der Volksbegehrensausschutz des Preußischen Landtages vernahm den Berliner Polizeipräsidenten Zörgiebel über Ieinen Erlaß, der den Polizeibeamtcn verbot, sich in Die Liste es Volksbegehrens „Frechcitsgesetz" einzutragen. Bekanntlich ist dieser Erlaß später wieder aufgehoben worden. Poli,ci- präsident Zörgiebel bekundete, er sei nach Erhalt der Rede des Ministerpräsidenten Der Auffassung gewesen, oatz die Betei­ligung der Beamten am Volksbegehren nicht mit den Be- amtcnpflichteu in Einklang zu bringen sei. Bald nachdem der Erlaß herausgcgangcn war, sei er von dem Leiter der Ver- fassungsabtcilung des preußischen Jnncnminlsterlums, Mi­nisterialdirektor Dr. Badt, darauf hingewiesen worden, Daß es vielleicht klüger sei, den Erlaß zurückzuziehcu, da doch ge­wisse verfassungsrechtliche Bedenken entstehen konnten. Mini­sterialdirektor Dr. Badt habe ihm anheimgestellt, den Erlaß zurückzuziehen. Eine direkte Anweisung sei jedoch nicht erfolgt. Als zweiten Zeugen vernahm der Ausschuß den zur Dis­position gestellten früheren Regierungsvlzepraydenten in Merseburg, Dr. Fehrmann, der in seinem Bericht an das Innenministerium seine

Bedenken gegen die Beeinflussung der Beamten zum Ausdruck gebracht hatte. In längeren Ausführungen erklärte der Zeuge, daß er die Annahme des Young-Planes für ein Unglück gehalten habe. Als die Rede des Minister­präsidenten bekannt wurde, habe er ein Schweigen nicht mehr für angängig gehalten. Durch diese Rede fei das verfassungs­mäßige Recht der Beamten verletzt worden. Als preußischer Beamter habe, er die Pflicht gefühlt, die Regierung darauf aufmerksam zu machen, daß sie sich in einem ^rrtum befinDe. Tie Rede des Ministerpräsidenten sei von ihm als ein Verbot zur Einzeichnung aufgesaßt worden. Auch in den Kreisen Der Beamten sei man dieser Meinung gewesen. Er habe positive Beweise dafür, daß viele Beamte nicht zur Ernzeich- intna gegangen seien und ihre Angehörigen zuruckgehalten hätten. Auch junge Leute, die Beamten werden wollten, hätten die Einzeichnung unterlassen. Der Ausschuß vertagt« dann die Weiterbehandlung bis nach Pfingsten. Es soll dann u. a. auch der ehemalige preußische Innenminister Grze,in,ki vernommen wcrdcm

Die Ansprüche derVersoraungsberechtiHlen

Direktorenlonferenz der Hauptversorgungsäinier.

Im ReichsarbeilsinlNlsterlum fand eine Zusammenkunst Der breiteren Der H a u p t v e r s 0 r g u n g s a m . e r statt Minister Dr. Stegerwald sühne aus, daß Die Zusammenkunst ttrkhienenen mit Den geplanten Änderungen des Ver- KÄ^ «Ä Penieiung der

â R ^fMÄ$^ s

ihre Eingliederung in eine andere Organisation eilten De Tatsachen voraus. Auch wurde Darauf hlngewiesen, daß die Verwaliungslosten der Versorgungsbehorden tin vergleich , anderen Behörden gering seien.

u erfüllen. Die Gerüchte

Die überdrehte Schraube.

Obwohl genaue Nachrichten offizieller Art über das jlusgabensenkungsprogramm der Reichsregierung noch mmer fehlen, dürsten die sich allmählich aus der Unzahl »er mehr oder minder richtigen Mitteilungen abzeichnen- »en Linien ungefähr das Beabsichtigte darstellen. Auf der anen, besser gesagt: auf der ersten Seite stehen gewisse, 'ehr weitgehende AusgabebeschrankUN gen per- onlicher und sachlicher Art, um damit die Möglichkeit für ne Erfüllung der Steuersenkungsversprechungen zu chaffen. Weil man sich denn nun doch nicht mehr der Erkenntnis verschließen kann, einmal, daß es auf die bis­herige Art einer ständigen Ausgabenerhöhung wirtschasts-, «ber auch finanzpolitisch einfach nicht mehr weitergcht, und ium andern, daß man hier nicht mit vorsichtig tastenden Fingern, sondern mit energisch zupackcnden Fäusten irbeiten muß.

Denn der Augenblick ist da, an dem nicht bloß die Tat­sache selbst, sondern auch die Erkenntnis ihres Vor­handenseins sich eingestellt hat: die Steuerschraube kann nicht mehr immer wieder mit ein paar Umdrehungen mgezogen werden, um auf diese Weise Deckungsmittel für ms Ansteigen der Ansgaben heranzuholen. Die Sache hat sich „überdreht". Und nun muß schleunigst eine wirk­liche Reform, ein Systcmwechsel erfolgen, weil man sich wen der Erkenntnis des „überdrehtseins" der Steuer­schraube nicht mehr verschließen kann. Daß es eben nun zilt, die Quellen, aus denen der Staat die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben schöpft, sehr viel „pfleglicher" zu behandeln. Früher hat man, und zwar mit Recht, ohne mß es allerdings auch immer durchgeführt wurde, in den rllzu bcwilligungsfrcudigen Volksvertretungen jeder Art 00m Reich bis zu den Kommunen herunter immer wieder zepredigt: Keine Ausgabe ohne Deckung! Jetzt wird man sich nicht bloß mit der Deckungsfrage, sondern sehr viel intensiver mit der Notwendigkeit der Ausgabe beschäftigen müssen und sich nicht damit begnügen dürfen, auf dem geduldigen Papier eine Art „Deckung" zu schaffen oder auszurechnen.

Auch die parlamentarische Opposition im Reichstag, sie Sozialdemokratie, ist durchaus überzeugt von der Not­wendigkeit, die öffentlichen Ausgaben planmäßig zu senken. „In einer Zeit, in der es Millionen von Arbeitslosen an Dem Nötigsten mangelt, tut es dringend not, daß in die Verwaltungen des Reiches, der Länder und der Gemeinden Der Geist der Sparsamkeit einziehe," schreibt das Zentral- rrgan dieser Partei, ohne allerdings über das parlamen­tarische Schicksal entsprechender Regierungsvorlagen heute .'twas Positives sagen zu können, weil schon jetzt mit einem verfassungsändernden Charakter mancher dieser Vorlagen gerechnet werden muß. Wird Doch zunächst einmal ein Stenererhöhungsplan eine Deckung bereits entstandener oder noch bevorstehender Finanzschwierigkciten verlangen, die sich als besonders vordringlich zeigen. Und zwar um so mehr, als auch die Wirkungen des geplanten „Ausgabensenkungs- zesetzes" — das jetzt der Beschlußfassung durch die Regie­rung unterliegt — finanziell sich erst langsam zeigen können, nur einzelne Maßnahmen auch zu einem schnelleren Zrfolg führen können. Außerdem muß die Vorlage ja Dann auch erst noch die klippenreichen Gewässer des Reichs­tages passieren, ehe es „mit Volldampf voraus" fahren 'ann. Es wird einer großen Geschicklichkeit der Regierung bedürfen, nm ohne größere Beschädigung, ohne Schiff­bruch durchzukommen.

An Kritik im einzelnen und in Einzelheiten wird and soll es nicht fehlen, aber ein Übermaß solcher Kritik Darf nicht das Ziel dieser ganzen Ausgabensenkungs- attion verhüllen, deren Notwendigkeit von keiner Seite mehr bestritten wird, die sich aber auch selbst nicht in alle möglichen Einzelheiten verirren darf. Abbau der Aus­gaben — das wäre die Umkehr auf einem Wege, der seit Der Währungsstabilisierung beschritten wurde und der nun zu einem gefährlichen Abgrund geführt hat. Endlich wäre man dann in Deutschland — und das sollte ent­sprechend auch für die Länder und die Kommunen gelten! — zu dem Entschluß gekommen: erst die Höhe der Ein­nahmen prüfen und demgemäß die der Ausgaben fest­setzen, aber nur solcher, die wirklich notwendig sind. Denn ^nrusausgaben irgendwelcher Art kann sich ein Volk nicht leisten, das z. B. allein schon doppelt soviel Arbeitslose ruf,zuweisen hat wie England. Gewiß sind es nur Kleinigkeiten, finanziell nicht sehr folgenschwere Dinge, Die in einer Denkschrift des Rechnungshofes dem Aus­wärtigen Amt als unwirtschaftliche und von wenig Spar­samkeit zeugende Ausgaben vorgeworfen wurden. Aber man wird im Haushalt des Deutschen Reiches wie seiner Länder und Gemeinden zwar nicht den Pfennig, wohl aber mindestens jede Mark dreimal umzudrehen ^ a b e n, ehe man sie ausgibt. Denn der Deutsche selbst muß das heute auch schon mit dem Pfennig tun.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Beratungen über die Sanierung der Reichsfinanzen innerhalb der Reichsregierung sind jetzt in ein entscheidendes Stadium getreten.

* Der Sowjetgesandte in Warschau hat im Auftrage seiner Regierung um Beschleunigung der Untersuchung über den An­schlag aus Las Gesandschaftsgebäude in Warschau ersucht.

* Der Feldzug des bürgerlichen Ungehorsams in Indien nimmt wertere Ausmaße an. Hindus und Mohammedaner zeigen Neigung zum Zusammenschluß.

* Der Düsseldorfer Massenmörder Kürten hat außer den 20 Morden und Uebersällcn auch etwa 20 Brandstistunaen gestanden. 8