Zul-aer Anzeiger

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Nr. 128 — 1930

Fulda, Dienstag, 3. Juni

7. Jahrgang

Ein Ansgabensenkungsgesetz.

Kablneüsberatvngen über Sparmaßnahmen.

Wie der Etat gesenkt werden soll.

Wie vom Reichsfinanzmimsterium mitgeteilt iuirb, ist der Entwurf eines Ausgabensenkungsgesetzes dem Neichskabinett vom Reichsfinanzministerium vorgclcgt worden. Der Entwurf sieht nicht einen Abbau der zur­zeit im Dienst befindlichen Beamten, wohl aber ein all­mähliche, entsprechend dem Fortfall von Beamten durch­zuführe,lde B e r in i n d e r u n g des B e a m t c n k ö r - p e r s der Ministerien um 10 Prozent vor. Auch an anderen Stellen soll, soweit es sachlich möglich ist, in diesem Sinne vorgegangen werden. P è n s i 0 n s - kürz« n gen sind nur für Doppelverdiener in beschränktem Umfange vorgesehen.

Das Reichskabinett wird sich mit diesem Ausgaben- senkungsgesetz in diesen Tagen beschäftigen und es noch vor den Psingstferien verabschieden. Außer der Vermin­derung des Beamtenkörpers ist noch der Fortfall einiger Ämter in Aussicht genommen, auch sollen Kürzungspläne von Beamtengehältern bis zu 5 Prozent zur Beratung stehen.

Wirtschaft in Rot.

„S. O. S." — dieser Notruf: „Rettet unsere Seelen* wird wie von einem in höchster Seenot befindlichen Schiff jetzt überall hinausgefunkt. Tas Reich ist finanziell in solcher Not, wichtigste Teile unserer Wirtschaft erklären, untergehen zu müssen, wenn nicht eine entscheidende Senkung der Unkosten erfolgt. Alle Kalkulationen und Berechnungen werden über den Haufen gestoßen und teilen damit nur das Schicksal des — deutschen Reichs­haushalts. Die Regierung trägt dem Rechnung, will cs wenigsten

senkung für Ihre Verwaltung gesetzlich festlegen lassen will. Die Arbeit des Reichssparkommissars soll doch nicht ungenutzt bleiben. Man hat nun seit sechs Monaten immer und immer wieder von künftigen Aus­gabenverminderungen und Steuersenkungen sprechen hören, aber nur Steuererhöhungen erleben müssen, so daß

preffe, Volk und VaierLanö.

Opposition um eines Besseren willen.

Beim Festmahl des Reichsverbandes der deutschen Presse in München hielt der bayerische Ministerpräsident Dr. Held eine längere Rede, in der er mehrfach auf die Bedeutung der Presse für Volk und Bate r l a n d einging. Er betonte u. a., der Beruf der Presse müsse in erster Linie Liebe zu Volk und Vaterland sein. Wenn die Tätigkeit der Presse immer so aufgefaßt werde, dann gebe es keine Opposition um der Opposition willen, sondern nur eine Opposition um eines Besseren willen. Der Ministerpräsident wandte sich gegen die Aufmachung der Sensationspresfe und wies aus die Notwendigkeit hin, in der Zeitung wieder mehr die Persönlichkeit zum Ausdruck kommen zu lassen. Zwischen Zeitungsverleger und Redakteur werde das beste Verhältnis bestehen, wenn Verleger und Redakteur sich in ihrer Aufgabe eins fühlten, der Öffentlichkeit zu dienen. Der häßliche poli- tische Streit im Innern des Vaterlandes sollte aufhören und es müßte ein lebhaftes Interesse dafür bestehen, das Reich in seiner Außenpolitik stark zu machen. Die Stellungnahme zur Frage Föderalismus oder Zentralis­mus sei nicht Sache des einzelnen Landes. Hier handle eë sich um die Frage der deutschen Zukunft.

DerIotschasterNechselinLondonundAom.

Ernennung der neuen Botschafter.

Der Reichspräsident hat die in Aussicht genommenen Ernennungen für die Botschafterposten in London und Rom sowie für den Posten des Staatssekretär s z u m A u s w ä r t i g e u A m t nunmehr vollzogen. Bot­schafter Sthamer in London wird am 1. Oktober d. in den Ruhestand treten. Zu seinem Nachfolger ist der Bot­schafter in Rom, Freiherr von Neurath, zum Bot­schafter in Rom der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes von Schubert und zum Staatssekretär des Aus­wärtigen Amtes der Dirigent Bernhard v 0 n B ü l o w er­nannt worden SSerr von Schubert wird dre Gcichazte des Staatssekretärs seinem Nachfolger in der zweiten Hälfte des Juni übergeben.

Thüringen gibt nicht nach.

Kabinett in Weimar gegen Dr. Wirth.

Die thüringische Regierung beschloß in einer Kabi- nettssitzu«g, dem Ersuchen des Reichsinnenmimsters aus Zurücknahme der Bestallung der Polizeidirektoren nicht stattzugeben und für den Fall, daß der Reichsinnen- minister die Polizeizuschüsse aus diesem Grunde sperren sollte, den Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich anzu­

man die gesetzliche Festlegung aus eine künftige Ausgaben- Herabsetzung willig cutgegenuimmt.

Ist es richtig, daß der Reichstag bis Mitte Juni in die Pfingstferien gegangen ist, daß z. B. auch das Programm der Osthilfe vertagt wurde, daß die Vertreter des deutschen Volkes zu Hause bleiben, obwohl in der deutschen Wirt­schaft Tag um Tag neue „S.-O.-S." Rufe in die Öffentlich­keit gefunkt werden, immer wieder neue Zehntausende von Arbeitern den Weg zum „Stempeln" gehen müssen — und Deutschland ist zu einem überwiegend industriell ein- gestellten Land geworden —, ist es richtig, daß das A r b e i t s b e s ch a f f u n g s p r 0 g r a m m der Regie­rung, das fertig vorliegt, nicht heute, morgen, übermorgen in Angriff oder in schnellste Erledigung genommen wird! Ist das Schicksal der Wirtschaft also unser aller Schicksal. Das Brennendste, wichtiger selbst als — Pfingstferien des Parlaments!

Man spricht soviel von dem „Gegensatz zwischen Staat und Wirtschaft" und setzt dabei: die wirklichen oder — angeblichen Lebensuotwendigkeiten des Staates in den Vordergrund. Nicht mit Unrecht dann, wenn eine tatsächliche Notwendigkeit vorliegt. Wenn jetzt die Regie­rung Brüning ein Ausgabensenkungsgesetz ausgearbeitet hat und dem Reichstag vorlegt, so sollen eben damit jene Gebiete staatlicher Verwaltung „abgebaut" werden, wo eine solche Notwendigkeit nach Ansicht der Regierung nicht unbedingt besteht. An und für sich ist — nach den tiefen Eingriffen, die seit 1923 der Beamtenabbau vollzogen hat — der „Personaletat" bei den Unkosten der Reichs-, Staats- und Kommunalverwallüng ganz außerordentlich zurückgegangen bis zu einem Maße, der gerade noch die Grenze des Erträglichen streift. Namentlich die Neichs- eisenbahn und die Reichspost weiß davon ein nicht gerade billiges Lied zu singen. Der Punkt, wo angepackt werden muß, liegt anderswo, und zwar dort, wo die deutsche Wirtschaft selbst seit der Mobilisierung unserer Währung zuqegrèffen hat: eine Ausgabensenkung in Reich. Ländern schränkung aus das Erfüllen wirtschaft­licher Notwendigkeiten staatlicher Verwaltung. Dann wird auch die Kostenersparnis die Anpassung an finanziell Mögliches und Erträgliches zur Selbstverständ­lichkeit.

Graf v. posaöowsky-Wehner

85 Jahre alt

Am 3. Juni vollendet der frühere preußische Staatsminister und Staatssekretär Artur Graf von Posadowsky-Wehner sein 85. Lebensjahr. Graf Posadowsky widmete sich nach abge­schlossenem juristischen Studium zunächst der Höheren Beamten- laufbahn. Im Jahre 1882 wurde er in das preußische Ab­geordnetenhaus gewählt, wo er sich der Freitonservaliven Partei anschlotz. Im Jahre 1893 wurde Posadowsky Staats­sekretär des Reichsschatzamtes und im Jahre 1897 Staats­sekretär des Innern zugleich mit der Ernennung zum Staats- minifter. Es war sein besonderer Wunsch, für die großen

Dersicherungsgefetze zur Entlastung der paaiUa-en Organe einen örtlichen Unterbau zu schaffen. Erst un Jahre 1910, nach seinem Rücktritt, fanden seine Pläne zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Versicherung in der ReichsversichSrungs- ordnung ihre Verwirklichung.

Meinungsverschiedenheiten mit dem Fürsten Bulow be­wirkten am 28. Juni 1907 das Ausscheiden Posadowskys aus dem Reichsaint des Innern. Bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst wurde er zum Mitglied des preußischen Herreuha iscs ernannt. Bei den Wahlen im Jahre 1912 wurde er in ^cn Reichstag gewählt. Auch in die Nationalversammlung wurde er noch einmal als Vertreter der Teutschnationalen Votks- partei gewählt. Aus Altersrücksichten verzichtete er int Jahre 1990 auf eine Wiederwahl. Es überraschte, als er sich bei den Reichstagswahlen im Mai 1928 wieder der Politik zu­wandte Als Vertreter der Aufwertungspartei, zu deren Vor­stand er gehörte, wurde er in den Preußischen Landtag ge­wählt.

Bildung einer staatspolttischen Kette.

Um den Block gegen die Sozialdemokratie.

Bei einer Kundgebung, die anläßlich der Partei- tagung des Wahlkreisverbandes Westfalen-Nord der Deutschen V 0 l k s p a r t e i in der Stadthalle in Münster stattfand, hielt der Parteiführer, Reichsminister a. D. Dr. Scholz, eine Rede, in der er u. a. ausführte: Im Vordergrund des politischen Interesses hätten in den letzten Tagen die Bemühungen um die Schaffung einer st a a t s p 0 li t isch e n Kette gestanden. Der Versuch sei gescheitert an dem Widerstand der Demokraten und der P 0 l k s k 0 n s e r v a t i v e n , während die Wirtschaftspartei zu einer Vereinigung bereit ge­wesen sei. Der Reichskanzler wisse um diese Bestrebun­gen und billige sie, da sie keine Spitze gegen das Z e n t r u m enthielten. Der günstige Augenblick, einen Block gegen die Sozialdemokratie zu bilden, dürfe nicht unbenutzt vorübergehen. Die Volkspartei sei nach iüie vor bereit, der neuen Entwicklung im bürger­lichen Lager die Selbständigkeit der eigenen Partei zu opfern in der Erwartung, daß auch die anderen Gruppen nicht vor diesem entscheidenden Schritt zurückschrecken mürben.

Finanzielle, anstatt militarisier Garantien

Frankreich räumt „mit der geziemenden Würde".

Der französische Ministerpräsident Tardieu hat in Dijon die angekündigte politische Programmrede gehalten, die den Auftakt zum Wiederbeginn der Parlaments­arbeiten bildet. Außenpolitisch führte Tardieu aus, die Grundsätze der französischen Außenpolitik lagen fest: Wirksame Verwendung finanzieller Methoden an Stelle der an Wert immer mehr verlierenden, in den Friedensverträgen enthaltenen militärischen Be- setzungsgarantien. Zwischen Frankreich und Deutschland sei noch über wichtige Abkommen zu verhandeln gewesen. Hinsichtlich der Mobilisierung der Forderungen sei noch nichts erreicht gewesen, und doch sei die Mobilisierung das einzige Mittel, um an die Stelle der mili­tärischen Garantien eine finanzielle Garantie zu setzen, durch die der Kredit Deutschlands mit der Er­füllung seiner Reparationsverpflichtungen verbunden werde. Vor Ablauf von zwei Wochen werde die Mobili­sierung der ersten Tranche durchgeführt fein, mehr als WO Millionen Dollar würden in die französischen Staats­kassen fließen und auf dem Weltmarkt werde die erste Boung-Anleihe den Kredit Deutschlands mit der Liqui­dierung der Kriegslasten solidarisch verbinden. Wenn am 30. Juni mit der geziemenden Würde, ohne Eile, aber auch ohne Verzögerung entsprechend dem vor zwei Monaten von den französischen Militärbehörden ausgestellten Programm die dritte Rheinland­zone geräumt sein werde, werde der Aoung-Plan nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich in Kraft sein und die finanziellen Garantien, die Frankreich fehlten, als das Kabinett Tardieu die Regierung übernahm, würden Geltung haben. Das sei ein finanzielles und ein poli­tisches Ergebnis.

Stillegung des Mansfeldschen Kupferbergbaues.

Keine Subventionen für die Mansfeld A.-G.

Von der Mansfeld A.-G. für Bergbau und Hütten­betrieb wird mitgeteilt, daß die Montag früh bei den Gruben und Hütten erschienenen Arbeitswilligen an der Aufnahme der Arbeit gehindert worden seien. Da unter diesen Umständen ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb der Schächte und Hütten unmöglich sei, habe sich die Werks- leitung im Sinne ihrer Bekanntmachung vom 23. Mai dieses Jahres entschlossen, die sämtlichen mit dem Kupfer- bergbau zusammenhängenden Betzriebe mit sofortiger Wirkung stillzulegen.

Das Gerücht, daß für die Mansfeld A.-G. Reichs­oder Staatssubventionen in Aussicht genommen seien, entspricht nicht den Tatsachen. Grundsätzliche Erwägungen sowie die Finanzlage verbieten, wie halbamtlich mitgeteilt wird, solche Maßnahmen.

Die Stellungnahme der Gewerkschaften.

Von feiten der Gewerkschaften wird mitgeteilt, es sei nicht wahr, daß irgendwelcher Terror gegen Arbeitswillige verübt und daß die jetzt an den Gruben und Hütten erschienenen Arbeitswilligen zum größten Teil an der Auf­nahme der Arbeit verhindert wurden. Die Weigerung fast der gesamten Belegschaft, ein neues Arbeitsverhältnis zu neuen Bedingungen einzugehen, sei ohne Terror erfolgt. Die Gegenwirkung habe sich aus die Aufklärung der Arbeiter­schaft über die Absichten der Mansfeld A.-G. beschränkt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichssinanzministerium hat dem Reichskabinett ein Ausgabensenkungsgesetz zugeleitet, das die Reichsregierung noch Ende der Woche verabschieden will.

* Die Landwirtschaftliche Ausstellung der D. L. E. in Köln konnte bei ihrem Abschluß erhebliche Kaufabschlüsse und den starken Besuch zahlreicher Interessenten, besonders auch aus dem Ausland, ausweisen.

* Der Eallfpacher „Wunderdoktor" Valentin Zeileis wurde mit ferner Klage gegen den Berliner Professor Dr. Lazarus abgewiesen.