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Nr. 126 — 1930

Fulda, Samstag, 31. Mai

7. Jahrgang

Unter dem Druck der Not.

Spionagegeschichten. — Nächtlicher Protest. — Schutz dem Osten. — Politischer Waffenstillstand.

Die Schießerei an der deutsch-polnischen Grenze erhält ein ganz eigenartiges Gesicht. Aus einem mehr an den Balkan erinnernden Grenzzwischenfall wird eine Spionageaktion. Wird ein „Fall Schnäbele". Der Leiter eines polnischen Spionagebureaus wird auf deut­sches Gebiet „gelockt", wird festgenommen, abtransportiert, während polnische Grenztruppen vergeblich versuchen, durch schlecht gezieltes Schützenfeuer und durch über­schreiten der Grenze ihren Mann gewaltsam wieder zu be­freien. So weit ist es in jenem historisch berühmt ge­wordenen Fall des französischen Polizeikommissars und Spionageleiters Schnäbele 1887 nicht gekommen. Gegen ihn lag ein .Haftbefehl des Deutschen Reichsgerichts wegen vollendeter Spionage auf deutschem Gebiet vor und als er auf Einladung eines deutschen Polizeikommissars zu einer amtlichen Besprechung in Grenzangelegenheiten nach Metz kam, wurde er festgenommen. Er hat seine Spionage eingestanden, ist aber doch von Bismarck wieder freige­lassen worden, weil die Einladung sozusagen das freie Geleit, in sich schloß. In Frankreich aber, wo der Kriegs­minister Boulanger den „Revanche"-Gedanken empor­peitschte, war man drauf und dran, diesen „Fall Schnäbele" als Anlaß zu einem Angriff auf Deutschland zu benutzen; daß die Ministerkollegen Boulangers sich der wilden Hetzerei des Kriegsministers entgegenstellten, hat den Kriegsausbruch ebenso verhindert wie das großzügige, übrigens hier und da nicht gebilligte Entgegenkommen Bismarcks. Solche Spionagegeschichten haben ja immer das eine an sich, daß sie „inoffiziell" sind, da alle Regie­rungen einem stillschweigenden Übereinkommen gemäß „nichts wissen", wenn irgendwo ein Spion erwischt wird. Und die deutsch-polnische Auseinandersetzung geht auch nur darum, ob deutsches Gebiet verletzt worden ist oder nicht. Wobei es nicht eines etwas grötesken Einschlages entbehrt, daß der Vertreter Polens in Berlin eine späte Nachtstunde benutzte, um seinen Protest beim Auswärtigen Amt anzubringcn, dabei natürlich eine Abweisung erfuhr.

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Daß man in Warschau sich mit der B e st a l l u n g einer gemischten deutsch-polnischen K 0 m - Mission zur Untersuchung des Zwischenfalles zufrieden- gegeben hat, zeigt noch deutlicher, wie überflüssig und vor­eilig jener nächtliche Protest gewesen ist. Deutsch­lands Spionageabwehr muß aber auf einen' Schelmen anderthalbe setzen, besonders wenn man in Polen Deutsche wegen „Spionage" und Landesverrat verurteilt, nur weil sie festzustellen versuchten, in welcher Stärke die Reste des Deutschtums sich in Polen erhalten haben. Das in Brom­berg vor kurzem gefällte Urteil gegen Führer des längst aufgelösten Deutschtumbundes ist ja durchaus nicht das einzige dieser Art. Und wenn Deutschland sein Pro­gramm der Ost Hilfe durchführt, über das der Reichstag nach seiner Rückkehr aus den Pfingstferien be­finden wird, so dient auch alles, was darin vorgeschlagen wird, doch nur der nicht zuletzt bevölkerungspolitischen Verteidigung deutschen Bodens, will nur brennende Röte beseitigen. Wie schwierig das ist, geht ja allein schon aus den jüngsten Mitteilungen hervor, die Dr. Moldenhauer über die Lage der deutschen Finanzen machen mußte. Auch vor diese Aufgabe einer vorsorglichen Sanie­rung wird der Reichstag sich gestellt sehen, wenn er Mitte Juni wieder zusammentritt. In den letzten Debatten tam ja wieder stark zum Ausdruck, wie sehr auf Gedeih und Verderb die Reichsfinanzen abhängig sind vom Er­gehen der Wirtschaft, und daß man nicht aufs Blaue hinaus Steuern beschließen und verhängen kann, wenn man nicht spüren will, wie die Schraube überdreht ist. Darum hält — trotz bevorstehender neuer Steuer­erhöhungen — die Regierung an der Absicht fest, sich und den Reichstag auf eine Steuerherabsetzung für “le Zukunft festzulegen, wenn erst einmal die »rennende finanzielle Not der Gegenwart durch Anspan- nung aller, wirklich aller Kräfte überwunden sein wird.

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. Dabei wird es aber auch notwendig sein, mit fester Hand gegen Störungen vorzugehen, die den Ernst der Stunde anscheinend immer noch nicht erfaßt haben, sondern ihre parteipolitischen Differenzen mit Dolch oder Pistole gegeneinander austragen. Politische Morde und fast schon zur ständigen Rubrik in den Zeitungen ge­worden und mit steigender Rücksichtslosigkeit werden durch die Schießereien und Stechereien auch Menschen bedroht, zufällig, jedenfalls gänzlich ungewollt in das Ge- wminel hineingeraten. Hoffentlich bleiben Maßnahmen »es staatlichen Selbstschutzes — die immer notwendiger werden - nicht im Stadium der „Erwägungen" stecken, -^der stolpern über angebliche- „Freiheiten", die dem Staatsbürger gelassen werden müßten. Leider scheinen die ßesetzlichen Bestimmungen über den Waffenbesitz längst "lcht zu genügen, auch die Strafen nicht die notwendige abschreckende Wirkung auszuüben. Und vielleicht doktert man immer noch zu sehr an deu Symptomen herum, an- uatt mit scharfem Messer den Krankheitsherd vorzu- nehmen. Die furchtbaren Ereignisse der letzten Tage mußten aber zu der Erkenntnis führen, wie zwingend die .Notwendigkeit geworden ist, ohne jede Rücksicht auf eine ^Lederherstellung eines politischen Maf­ien st i l l st a n d e s zu sorgen. Dr. Pr.

Seeräuber in Schanghai.

-. Paris. Wie Havas aus Schanghai berichtet, haben neun emc am Kai lieqcitbc Schaluppe überfallen und die ö befindlichen Lohngelder geraubt. Beim über,all em Chinese getötet und fünf Personen, darunter zwei Eingeborene, verletzt?

Unterstützung oder Arbeitsgelegenheit?

10 Millionen Arbeitslose

in den Industriestaaten.

Der Reichsarbeitsmini st er über das Erwerbslosenproblem.

Auf der im Plenarsaal des Reichswirtschaftsrates ab- gehaltenen Tagung der Bundesausschüsse des Allge­meineu Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Allgemeinen Freien Angestellten- b u n d e s, die sich mit der Frage „A u f st i e g oder Niedergang" beschäftigte, führte ReichsarbeltSminister Dr. h. c. Stegerwald in einer Ansprache u. a. aus:

Wir befinden uns gegenwärtig in einer Weltwirt­schaftskrise. Das geht schon daraus hervor, daß in den drei hauptsächlichsten Industrieländern, den Vereinig­ten Staaten von Amerika, England und Deutschland rund

zehn Millionen Arbeitslose

vorhanden sind. In Deutschland arbeitet der bedeutsamste Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft, schon längere Zeit mit einer großen Unterbilanz, daneben wird mit zwei Millionen Arbeitslosen die deutsche Kaufkraft weiterhin jährlich um vier bis fünf Milliarden Mark geschwächt.

Auch in der Finanzpolitik des Reiches und der Gemeinden wurden in den letzten fünf Jahren schwere Fehler gemacht. Und so stehen wir im Jahre 1930 vor der nüchternen Realität, daß, um die Finanzen des Reiches, der Länder, der Gemeinden, der Reichsbahn, der Arbeitslosenversicherung usw. in Ordnung zu bringen, wir Volk und Wirtschaft mit rund

zwei Milliarden Mark neubelasten müssen, in derselben Stunde, in der man glaubte, daß durch die An­nahme des Noung-Planes Erleichterungen aus der ganzen Linie zu erwarten seien. Und nun wird mit einem gewissen Recht gesagt, daß es verfehlt sei, so hohe Unter st ü tz u n g e n zu verausgaben, anstatt mit diesem großen Betrage Arbeits­gelegenheit zu schaffen. Das ist leichter gesagt als getan. Um zwei Millionen Arbeitslose normal beschäftigen zu können, sind an sechs Milliarden Mark notwendig. Diesen Betrag kann gegenwärtig eine Regierung mag sie zusammengesetzt sein wie sie will, weder durch Auslands- noch duxch Inlandsanleihen, noch durch laufende Steuern beschaffen. Aus einer Wirtschaft können nicht beliebig Abgaben hcrausg'.preßt werden, wenn noch etwas übrigbleiben soll für die Lohn- und Gehaltsquote. Ich habe als Arbeitsminister bestimmt keine Veranlassung,

flgrarprogramm und Handelsverträge.

Die Aussichten der rumänischen

Wirtschastsverhandlnngen.

Eine Unterredung mit dem neuen rumänischen Gesandten.

Minister Dr. Georges Tasca, der neue rumä­nische Gesandte beim Deutschen Reich, wurde in diesen Tagen vom Reichspräsidenten empfangen, um sein Be- glanbigungsschreiben zu überreichen. In einer Unter­redung mit dem diplomatischen O.-ö.-Mitarbeiter wies er besonders auf die kritisch gewordenen Handelsvertrags- Verhandlungen und die Notwendigkeit ihrer Klärung hin.

Minister Tasca, der von Berlin seit seiner Ankunft den besten Eindruck empfangen hat, erkennt die sich für Deutschland ergebenden Schwierigkeiten in den Handelsvertragsverhand- lungen mit einem Agrarland, wie es Rumänien ist, voll an. ‘ Auch ist dem Minister die zu großer Vorsicht Anlaß gebende schwierige Lage des deutschen Wirtschaftslebens nicht fremd und er hat als Fachmann auf dem Gebiete der volkswirtschaftlichen Forschung und Organisation volles Verständnis für die große Rücksicht? die man'deutscherseits der deutschen Landwirtschaft entgegenbringt.

„Wenn man zu Handelsvertragsverhandlungen Stellung nehmen will, muß man vor allem dem Kernpunkt ihrer Wesens­art seine Aufmerksamkeit zuwenden, d. h. man muß

dem kaufmännischen Moment in solchen Verhandlungen besondere Beachtung schenken. Kaufmännisches Prinzip aber ist Geben und Nehmen; oder besser, nehmen, wenn man geben kann."

Auf den Einwand, daß Deutschland durch die besondere Lage seiner Ostgebiete in dieser Hinsicht nicht immer frei handeln könnte und ihm jetzt durch das notwendig gewordene O st - Programm erhebliche Beschränkungen auferlegt würden, antwortete der Minister:

„Tas ist richtig. Aber will Deutschland seine Fertig­fabrikate, seine Maschinen und chemischen Produkte nach Rumänien ausführen, so muß es der rumänischen Wirtschasi auch die Möglichkeit geben, ihre Erzeugnisse, und das sind vor allem

Getreide, Mais, Petroleum usw., in angemessener Menge nach Deutschland zu exportieren. Die deutschen Zollmaßnahmen, die — was der Gesandte zuqibt — eine innenpolitische Berechtigung haben mögen, machten jedoch einen solchen angemessenen und befriedigenden Export nach Deutschland unmöglich."

„Die Verhandlungen, die zurzeit in Bukarest gesuhrt werden, muffen unbedingt

zu einem erfreulichen Ergebnis führen," erklärte er. „Das deutsche Volk ebenso wie das rumänische wären sehr enttäuscht, wenn man nicht zu dem ge­wünschten Resultat gelangen würde Ein Abbrechen der Ver­handlungen ist doch unmöglich. Sobald der provisorische Ver­trag abgeschlossen ist, müssen wir unverzüglich die Verhand­lungen für einen

Vertrag auf längere Dauer beginnen Ich denke, es wird nicht schwer sein, uns auf die Prinzipien die diesem Vertrag als Grundsatz dienen müßen, zu einigen Um die Auseinandersetzung zu erleichtern, müßen

in ZwcckpessimismuS

zu machen. Trotzdem muß ich sagen, unsere Lage ist augen­blicklich ernst. Durch verschiedene Maßnahmen, die bisher in Angriff genommen sind, hofft die Reichsregiernng, wenn der Reichstag ihren Vorschlägen beitritt, in kurzer Frist 120 000 bis 150 000 Arbeitern, insbesondere Bauarbeitern, Arbeit und Brot verschaffen zu können. Für jene, die nicht sofort ie den Produktionsprozeß eingegliedert werden können, muß gesorgt werden. Innerhalb von vier Wochen hat der Reichstag bar« über zu entscheiden, wie neben den vorhandenen Mitteln noch für weitere 500 000 bis 600 000 Arbeitslose neue Mittel

zu beschaffen sind.

Der Leiter der Sozialpolitischen Abteilung des A. D. G. B sprach über das Thema

„Für den Schutz der Arbeitskraft"

und führte dabei aus: Nur auf dem Wege gesunder und aus lange Sicht angelegter Arbeitsmarktpolitik könne eine wirkliche Entlastung erzielt werden. Auch durch den Abbau sonstiger Sozialleistungen, insbesondere der der K r a n k e n v e r s i ch e - r u n g, könnten nennswerte Ersparnisse nicht getätigt werden. Niemals werden die Gewerkschaften anerkennen, daß eine weitere Verminderung der Massenkaufkraft der auf den Jnlandsmarkt angewiesenen Wirtschaft einen gesunden Antrieb geben könnte.

Der Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung, W. Eggert, wendete sich gegen die wirtschaftliche Kata - st r ö p. h e n p 0 l i t i k.

Ausgabendroffelung zur Arbeitslosensanierung.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages errechnete Finanz- minister Dr. Moldenhauer bei der Arbeitslosenversiche­rung einen weiteren

Mehrbedarf von 600 Millionen Mark.

Insgesamt betrage also der Fehlbetrag 736,6 Millionen. Zum Teil werde sich die Deckung dieser Mehraufwendungen durch Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung selbst ergeben. In Zusammenhang hiermit sei auch eine Reihe von Maßnahmen in Vorbereitung, die

durch Arbeitsbeschaffung

die wirtschaftliche Lage im allgemeinen heben sollen. Bezüglich des noch verbleibenden Ausfalles habe sich das Kabinett bisher ein allgemeines Bild über die Notwendigkeit einer Deckung gemacht, ohne sich auf einen beffimmten Weg festzulegen. Schon jetzt könne man sagen, daß man dabei an der Ausgaben­seite des Hanshalts nicht Vorbeigehen werde.

wir manche falschen Voraussetzungen vetsette lassen, die sich manchmal in die deutsche sowie in die rumänische Presse ein­geschlichen haben. Man hat zum Beispiel in Deutschland gesagt, daß Deutschland im Jnlande alle wirtschaftlichen Erzeugnisse, die es braucht, anbauen müsse. In Rumänien behauptet man, daß Rumänien alle Jndustrieprodukte, die es braucht, Herstellen müsse. So würden die Geldsummen, die über die deutsche Grenze geschickt würden, um damit Agrarprodukte zu kaufen, oder über die rumänische, um damit Jndustriewaren zu kaufen, in den betreffenden Ländern bleiben; und man könnte dann mit deren Hilfe die Lage der Arbeiter erleichtern. Eine ganz falsche Auffassung! Keine Geldsumme überschreitet die deutsche Grenze nach Rumänien oder die rumänische nach Deutschland. Rumänien bezahlt die I n d u st r t e w a r e n, die es aus Deutschland importiert, mit Agrarprodukten und Deutschland die rumänischen Agrarprodukle mit Industrie- Waren Wenn diese zwei Länder keinen gegenseitigen Handel betreiben würden, so würde die deutsche Industrie mit ihren unverkauften Jndnstrteerzeugnissen sitzenbleiben, und der rumä­nische Bauer könnte nichts kaufen, da er seine Agrarprodukte nicht verkauft hat. Wir müssen also auf die Idee verzichten, daß wir

etwas verkaufen könnten, ohne etwas zu kaufen.

So könnte das deutsche Maismonopol einer rumänischen Kooperativorganisation zum Kauf von Jndustrieprodukten entsprechen Diese beiden Organisationen könnten sich verstän­digen und dadurch würde» die Schwierigkeiten, die entstehen, sich verringern."

Balkanjustiz.

Südslawischer General von einem Prozeßgegner erschoßen.

In Marburg (Südslawièn) wurde General Stramlitsch von dem Mechaniker Faleskini durch vier Rcvolverschüsse tödlich verletzt. Die Bluttat ist das Nachspiel eines Prozeßes, den Faleskini gegen den General geführt hatte.

General Stramlitsch soll der Frau Faleskini, die ihm vor ihrer Ehe die Wirtschaft geführt hatte, versprochen haben, daß er ihr ein Haus vermachen werde. Als die Wirtschafterin Faleskini heiratete, enterbte sie der General, worauf Frau Faleskini ihn verklagte. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Frau Faleskini wurde über den Verlaus des Prozesses, der ihre ganzen Ersparnisse aufzehrte, geistes­krank. Aus Verzweiflung hierüber verübte Faleskini den Anschlaa.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Anläßlich des Jahrestages der Skagerrakschlacht bezog in Berlin vor dem Palais des Reichspräsidenten eine Abteilung Marinesoldaten dre Ehrenwache.

* Auf einer Kundgebung des Allgemeinen Deutschen Gewerk- schaftsbundes und des Asabundes hielt Rcichsarbeitsminister Ste^erwald eine aufsehenerregende Rede über Arbeitsmarkt-

* Am Himmelsfahrtstage ereigneten sich in verschiedenen Gegenden Deutschlands schwere Verkehrsunfälle, die zahlreiche Todesopfer forderten.