Arl-aer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön un- Vogelsberg Zulöa- und Haunetal * Iulüaer Kreisblatt

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Nr. 125 — 1930

Fulda, Freitag, 30. Mai

7. Jahrgang

Gin luxuriöses Amt.

Sehr beliebt ist er nicht, der Herr Dr. Sämisch, ebensowenig wegen seiner Tätigkeit als Reichsspar­kommissar wie in seinem Amt als Präsident des Rech­nungshofes für das Deutsche Reich. Er hat sich vielmehr schon recht unbeliebt gemacht — wenigstens bei zahlreichen anderen Behörden, denen der Rechnungshof die Ausgaben nachkontrolliert. Nicht bloß daraufhin, ob sich diese im Rah­men der Etatsbewilligungen halten, sondern ob sie auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus und im Hinblick auf die finanziellen Bedrängnisse des Reiches rechtfertigen lassen. Und dann kommt so ab und zu eine mehr oder weniger umfangreiche Denkschrift des Rechnungshofes her­aus mit allerhand „Ausstellungen", „Erinnerungen" wegen Etatsüberschreitungen oder sonstiger überflüssiger, allzu kostspieliger Ausgaben. Leider ist diese Behörde so klein, daß die Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer Kon­trolle erst immer um Jahre nachhinkt. Aber auch dann gibt es gewöhnlich im Reichstag oder in der Öffentlichkeit noch einigen Krach.

Allerdings nicht immer ist der Rechnungshof an dieser langsamen Aufarbeitung schuld. Da ist z. B. das Aus­wärtige Amt, dessen Rechnungslegung mit ganz be­sonderer „Liebe" nachkontrolliert wird. Gegen 1924 sind sie Ausgaben dieses Amtes um etwa 50 Prozent ge­wachsen —, aber trotzdem ist es doch nicht nötig, daß es zur Rechnungslegung über die Kosten der Konferenz von Locarno 1925 fast zwei Jahre braucht! Denn eine inhalt­reiche Denkschrift, die der Rechnungshof jetzt wieder ein­mal dem Reichstag zuleitete, bezieht sich eigentlich aus die Ausgaben des „A. A? im Jahre 1927. Da schüttelt nun der Rechnungshof den Kopf darüber, daß die aus mehr als 50 Köpfen bestehende deutsche Delegation zur Fahrt nach Locarno und zurück Sonderzüge stellen ließ, die fast 100 000 Mark kosteten. Die deutsche Delegation scheint dort überhaupt nicht gerade schlecht gelebt zu haben, denn der Rechnungshof bemängelt es nicht bloß, daß für Auto­fahrten 4000Mark verbraucht wurden,obwohl zwei deutsche Autos kostenlos zur Verfügung standen, sondern auch die Höhe der dort an die Delegationsmitglieder gezahlten, über den Normalbetrag erheblich hinausgehenden Tage­gelder. Es ist übrigens durchaus n i ch 1 d a s e,,r st e m a l, daß der RechnuygLLof auf die großen KM^chimveist, der Reichskasse, also damit letzten Endes den Steuer­zahlern, aus der übertrieben starken Mitgliederzahl deutscher Vertretungen auf den internationalen Konferen­zen entstehen. Besonders kraß war es im Jahr zuvor, 1924, auf der Dawes-Plan-Konferenz in London. Im Zeitalter der Telephonie, des Junkspruchs und des Flug­zeuges dürfte doch wohl die Anwesenheit so zahlreicher Beamter, männlicher und weiblicher Angestellter durchaus nicht äußerste Notwendigkeit sein. Und sie macht auch keinen guten Eindruck, läßt allzu schnell im Ausland aller­lei Gerede über den Mangel an Sparsamkeit bei den Deutschen aufkommen. Derartige „Großzügigkeiten" sind für uns Deutsche aber ein bißchen zu teuer!

Aber wenn der Rechnungshof das „A. A." erst mal gepackt hat, dann läßt er es so bald nicht wieder los. Er ist nämlich der Ansicht, daß angesichts der schweren finan­ziellen Belastung des Reiches das Auswärtige Amt nun bei der Ausstattung der Auslandsdienststcllen. also der Botschaften, Gesandtschaften, Konsulate usw., nicht konkur­rieren dürfe mit anderen finanziell günstiger gestellten Ländern. Daher sei es z. B. unzulässig, daß bei jedem Botschaster-usw.-wechsel hohe Summen nun immer gleich für die Neuinstandsetzung bzw. Erweiterung der Dienst­wohnung — und oft sogar mit Überschreitung des Etats — aus gegeben werden. Einen Haufen Geld hat das z. B. in Washington gekostet, als dort der neue Botschafter im Anzug begriffen war. Über 100 000 Mark verschlang auch die Wiedererrichtung der deutschen Gesandtschaft in Siam, wo man für 1 0 000 Mark einen - Badeturm gebaut hat, 26 000 Mark allein für die Dicnerwohnungen ausgab und im übrigen nach Ansicht des Rechnungshofes sehr viel billiger gefahren wäre, wenn man die früher be­nutzten Räume renoviert hätte. Er bestreitet auch die Not­wendigkeit, allein für die Erweiterung des Speisesaales nuf der Botschaft in Rom überplanmäßig 35 000 Mark auszugeben. Oder daß man das Generalkonsulat in Katto- wsh mit Tapeten versah, von denen die Rolle 14 Mark kostete; auch eine dort zum Preis von über 800 Mark angeschaffte Badewanne ist nicht gerade „im Geist der not­wendigen Sparsamkeit" gekauft worden. Außerdem schüttelt der Rechnungshof den Kopf darüber, daß der deutsche Gesandte in Tokio nach einem Aufenthalt in Berlin die Rückreise in einem Salonwagen der russischen Eisenbahn bewerkstelligte, was 16 000 Mark kostete, wäh­rend die Sache per 1. Klasse bloß 700 Mark erfordert hatte. >>a, erwidert das „A. A.", anders hätte der Botschafter die Strapazen der Reise nicht überstanden. Gemeint ist der damals übrigens schon 65jährige Gesandte Dr. Solf.

Natürlich ist Dr. Curtius von diesen und anderen „Bemerkungen" des Rechnungshofes nicht gerade an­genehm berührt, obwohl er ja damals das „Ä. A/ noch gar nicht leitete. Aber es handelt sich hier doch fast regel- waßig um Etatsüberschreitungen und der deutsche diplo- watische und konsularische Dienst im Ausland kostet das Reich an und für sich schon etwa 35 Millionen, also mehr als die .Hälfte der Ausgaben des „A. A." überhaupt. Da­her muß doch endlich vermieden werden, immer wieder die Feststellung erfolgen zu lassen, daß das Auswärtige Amt ^scht auch seinerseits immer und überall auf die finanzielle, Ulcht erst aus der neuesten Zeit stammende Notlaae des Reiches Rücksicht nimmt.

Eisenbahnunglück in Michigan.

Jlint (Michigan). Infolge falscher Weichenstellung stürzten Lokomotiven und acht Wagen eines Schnellzuges um. ^er Lokomotivführer wurde getötet, vier Passagiere verletzt.

Mich tot Minzen mit MiniMem.

Am Fricks Politik.

Die beanstandeten Gebete.

In dem Schreiben des thüringischen Staats­ministeriums an den Reichsinnenminister, in dem Vie Zurückziehung der von Dr. Wirth

beanstandeten Gebete vorläufig abgelehnt wird, heißt es u. a.: „Wenn ich auch durchaus anerkenne, daß es geboten erscheinen muß, die Angelegenheit betreffs der Empfehlung von Schulgebeten durch den Erlaß des thüringischen Volksbildungs- Ministeriums baldigster endgültiger Klärung zuzuführen, empfinde ich doch die Mitteilung, daß von feiten des Reiches

der Staatsgerichtshof des Reiches

noch vor Abschluß der mit den obersten kirchlichen Stellen und den Vertretern der Lehrerschaft schon in nächster Woche in Aussicht genommenen Erörterungen an­gerufen werden soll, mit großem Bedauern. Das thürin­gische Gesamtstaatsministerium wird sich selbstverständlich, auch wenn die Reichsregierung jetzt schon den Staats- g e r i ch t s h o f für das Deutsche Reich anruft, dem Spruche dieses verfassungsmäßig zur Entscheidung be­rufenen Gerichtshofs fügen, spricht jedoch durch mich die Hoffnung aus, daß die Reichsregierung von der Anrufung des Staatsgerichtshofes bis zum Abschluß der vom thü­ringischen Volksbildungsministerium geplanten Erörte­rungen mit Kirche und Lehrerschaft absehen möchte."

Der unerwünschte Professor.

Zu dem Einspruch, den Rektor und Senat der thürin­gischen Landesuniversität Jena gegen die Berufung Pes Schriftstellers und Rassenforschers Dr. Hans Günther

zum Ordentlichen Professor

einstimmig eingelegt haben, ist von den akademischen Be­hörden noch eine Erklärung veröffentlicht worden. In der Erklärung heißt cs u. a.: Die weit überwiegende Mehr­zahl, der yahihätämitglie^^ sich nicht davon über­zeugen, daß Herr Dr. Günther

über die wissenschaftliche Schulung verfügt, die man bei einem Universitätslehrer der Anthropologie oder der Rassenknnde oder der Rassenhygiene (Eugenik) als Voraussetzung für eine erfolgreiche Betätigung in For­schung und Lehre ansehen muß, und sie konnten sich noch weniger davon überzeugen, daß in seinen bisherigen Schriften wissenschaftliche Originalleistungen enthalten seien. Am 14. Mai hat nun plötzlich das thüringische Staatsministerium einen Lehrstuhl für soziale Anthro­pologie neu errichtet und darauf sofort Herrn Dr. Günther zum Ordentlichen Professor dieses Faches er­nannt. Damit hat es aber nun auch die völlig eindeutigen Bestimmungen der für Landesregierung und Universität in gleicher Weise verbindlichen

Die Krisis der Wirtschaft.

Reichstagsvertagung bis 16. Juni.

(175. Sitzung.) CB Berlin, 23. Mai.

^aâ nur schwach besetzte Haus fährt fort mit der zweiten BeraVung des Haushalts des Reichswrrtschattv-

1 Aba C Hänse" «Christlichnat. Bauernpartei): Die deutsche Handelspolitik, in den letzten Jahren aus dem Rücken der Lan^ wirtschaft gemacht, muss grundsätzlich umgestellt werden. ^urch das ständige Anwachsen der Preisspanne zwischen landwirt­schaftlichen und industriellen Produkten werde der Landwirt zum Arbeitssklaven der übrigen Schichten. Die allgemeine Wirtschaftsnot ist nur eine Auswirkung der Not der Land-

Mg^ Sachsenberg <Wirtschaftspariei): Die Krise der euro­päischen Wirtschaft hat ihre Hauptursache in der willkürlichen Grenzziehung durch den Versailler Vertrag. Übertreibung uer RationaUsierungsmaßnahmen hat Die Schwierigkeiten ver- me^rt. Dazu kommt der Druck der sozialen Lasten. Von der Lösung des Arbeitslosenproblems hängt

vas Schicksal unseres Vaterlandes

ab Die Subventionspolitik ist zu verwerfen Sparsamkeit muß geübt werden. Ohne Streichungen im vorliegenden Etat könnte die Wirtschaftspartei sich nicht entschließen, ihm zuzu- '^’S. Rauch-München «Bayer. Vp.) stilisiert das System der Aiiftragsvergebung und erklärt, daß mit schönen Reden un^ Ankündigungen allein Dem Mittelstand nicht geholfen werden ^""Abg. Meycr-BerliN (Dem.) spricht dem Reichswirtschafts­minister das Vertrauen seiner Partei aus. Eine Änderung der deutschen Außenhandelspolitik lehnen Die Demokraten ab. Dem deutsch-polnischen Handelsvertrag stimmt der Redner zu. Kein Land kann jährlich zwei Milliarden aus seiner Wirtschaft berausziehen, ohne daß die Wirtschaft nicht auf das schwer,re aeschädigt und zugleich Damit Die Weltwirtschaft tu Unordnung gebracht wird. Dem Wort Briands: Erst Sicherheit dann wirt­schaftliche Verständigung müsse man das Wort enigegenstellen.

Erst Weitvcrständnis, dann wirtschaftliche Verständigung, bann wirtschaftlicher Aufschwung und politische Sicherheit.

Abg Husemann <Soz.) protestiert gegen die Entlassungen lni Bergbau, obwohl Dort eine gewaltige Produktions,teigerung ^^Aba. Ricsebcrg «Dtn.u Die Notlage des MiltelsM^bes zeigt sich in der zunehmenden Zahl der Konkurse und L nenbaritng»’ c^e Vor allem sind steuerliche Erleichterungen notwendig, ferner die Beseitigung der Konkurrenz Der onentUcyen Hand.

Abg. Fahrenbrach «Ztr.): Notwendig ist eine großzügige Prcisscnkungsaktion,

Hauptsatzung der Universität durchbrochen.

Dagegen haben Rektor und Senat der Universität Jena beim thüringischen Staatsministerium Einspruch erhoben,

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Die'Konferenz der Innenminister der Länder.

Unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern, Dr. Wirth, beschäftigte sich die Konferenz der Innen­minister, auf der sämtliche Länder vertreten waren, mit den Grundsätzen für die Gewährung von Reichszuschüssen für polizeiliche Zwecke an die Länder. Der Reichs- m i n i st e r wies, nach dem amtlichen Bericht, einleitend auf die grundsätzliche Bedeutung der Frage hin, die von Thüringen durch die Berufung von Nationalsozialisten in leitende Stellen der thüringischen Landespolizei aufgerollt sei; er legte die geschichtliche Entwicklung der erwähnten Grundsätze dar und stellte fest, daß die Einstellung von Nationalsozialisten mit dem unpolitischen Charakter der Schutzpolizei, wie ihn Absatz 1 Ziffer 6 der Grundsätze ausdrücklich und un­bedingt fordere, unvereinbar sei. Da nach Absatz 2 Satz 1 der Grundsätze das Reich sich zur Zahlung nur unter der Voraussetzung der unbedingten Innehaltung der er­wähnten Grundsätze verpflichtet hat, stellte der Reichs­minister des Innern fest, daß die Gewährung von Reichs­zuschüssen an Thüringen w e g f a l l e u müsse, falls das thüringische Staatsministeriuni auf seiner Absicht beharre, die für leitende Stellen der thüringischen Polizei in Aussicht genommenen Nationalsozialisten zu ernennen.

In der Aussprache wurde, wie der amtliche Bericht meldet, von verschiedenen Seiten der revolutionäre Charakter der Deutschen Nationalsozialistischen Arbeiter­partei hervorgehoven und entsprechendes Material vor- gebracht. Es herrschte einmütige Auffassung, daß den verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen­getreten werden müsse. Abschließend richtete der Reichs­minister des Innern an S t a a t s m i n i st e r Baum die eindringliche .Forderung, die beabsichtigte Einstellung von Nationalsozialisten in die Thüringer Polizei aufzu­geben, und erklärte, daß, falls dieses Ersuchen erfolglos bleibe, er sich für verpflichtet halte, d i e Zahlung weiterer R e i ch s z u s ch ü s s s e e i n z u st e l l e n. Dies um so mehr, als auch der Verlauf der Aussprache seine grundsätzliche Auffassung bestätigt habe.

Staatsminister Baum teilte mit, daß die in Frage stehenden Ernennungen unter der Voraussetzung erfolgt seien, daß der Thüringische Landtag, was erst am 24. Juni möglich sei, die entsprechenden Planstellen bewilligen werde. Der Reichsminister des Innern erklärte Darauf, daß er sofort ein förmliches Ersuchen an das thüringische Staatsministerium richten werde, seinen Be­schluß, soweit Nationalsozialisten in Frage kämen, rück­gängig zu machen.

um so die Absatzmöglichkeit der Industrie auf dem inneren Markt zu steigern. Das ist besonders zu fordern bei den Produkten der Textilindustrie

Staatssekretär Trendelenburg teilt mit, daß die Statistik über die Vergebung der Reichsaufträge in nächster Zeit dem Reichstag zugehen werde Ein Gesetzentwurf über das Zu- aabcwesen werde vom Wirtschafts- und Justizministerium vor­bereitet Im Ruhrkohlengebiet solle der jetzige Zustand durch Verordnung um einen Monat verlängert werden, damit die Beteiligten bis zum 30 Juni zu einer freiwilligen Verständi­gung kommen können.

Bei den Saarverhandlungen hält die Rcichsregierung daran fest, daß die Saargruben wieder in den Besitz deS Reiches kommen und daß auch die Staatsgruben wieder in daS Vcrfügnngsrecht des Staates gelangen.

Abg. Havemann «D. Vp.): Die Tätigkeit deS Reichs­kommissars für das Hasidwerk muß auf eine breitere Grund­lage gestellt werden. Es sollte daraus ein Reichskommissar für Handwerk, Handel und Gewerbe geschaffen werden.

Abg. Drewitz ,Wirtschaftspartei weist den Vorwurf zurück, daß der Kleinhandel die Waren übermäßig verteuere.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstiminungen werden vertagt. Das Haus vertagt sich bis zum 16. Juni.

Das deutsch-polnische Wirtschasts- abkommen im Reichsrat angenommen.

Der Reichsrat nahm das deutsch - polnische Wirk- schastsabkommen mit 40 gegen 25 Stimmen bei einer Stimmenthaltung an. Gegen das Abkommen stimmten die preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Grenzmark Posen - Westpreußen, Sachsen, Schleswig-Holstein sowie die Länder Bayern, Württem­berg, Thüringen und Oldenburg. Mecklenbura-Schwerin übte Stimmenthaltung.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Zündwarenmonopol wird mit dem 1. Januar 1930 in Kraft gesetzt.

* Der Reichstag hat seine Pfingstserien begonnen und sich bis zum 16. Juni vertagt.

* Die Konferenz der Länderminister in Berlin hat sich mit Polizeifragen beschäftigt und besonders mit den Neuerncnnun- gen in Thüringen.