Zul-aer Anzeiger

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Nr. 124 — 1930

Fulda, Mittwoch, 28. Mai

7. Jahrgang

Zurückgewiesener polnischer Protest.

polnische Grenzverletzung erwiesen.

Eine deutsch-polnische Untersuchungskommission.

Der polnische Gesandte hat beim Auswärtigen Amt wegen der Vorgänge, die sich anläßlich des Grenzzwischen- falles bei N e u h ö f e n abgespielt haben, Vorstellungen er­hoben. Er hat den Tatbestand entsprechend dem polnischen Kommunique vom 26. Mai geschildert, wonach es sich um einen Übergriff deutscher Amtspersonen gehandelt haben soll. Im Auftrage seiner Regierung hat er gegen die Vorgänge protestiert und gleichzeitig die Ein­setzung. einer deutsch-polnischen Kommission angeregt, die dnrch gemeinsame Feststellungen an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklären soll.

Dem polnischen Gesandten ist erwidert worden, daß sein Protest zurückgewiesen werden muß.

Der polnische Schritt sei schon in sich widerspruchsvoll, da er einerseits die Einsetzung einer gemischten Kommission zur Aufklärung des Tatbestandes anrege, andererseits aber ein für Polen günstiges Ergebnis der Feststellungen der Kommission dadurch bereits vorwegnehme, daß gegen ein angebliches Verschulden deutscher Beamter protestiert werde.

Außerdem handele es sich aber nach dem bisherigen Ergebnis der von den zuständigen Stellen eingeleiteten Untersuchung nicht um einen Übergriff deutscher Be­amter, sondern

um eine polnische Grenzverletzung und um Gewaltshandlungen, die von polnischen Bs­amten auf deutschem Territorium begangen worden seien.

Im übrigen halte es die deutsche Regierung auch von sich aus für angebracht, den Sachverhalt durch eine gemein­same Nachprüfung aufzuklären und diese Aufgabe

einer gemischten deutsch-polnischen Kommission zu übertragen.

Der deutsche Gesandte in Warschau ist beauftragt wor­den, den deutschen Standpunkt im vorstehenden Sinne bei der polnischen Regierung zur Geltung zu bringen.

Nach den bisherigen amtlichen Feststellungen besteht an einer

Grenzverletzung polnischerfeits kein Zweifel.

Die Ermittlungen haben, wie von maßgebender Seite mitgeteilt wird, ergeben, daß kein deutscher Beamter pol­nisches Gebiet betreten oder auch nur über die Grenze Schüsse abgegeben hat. Den entstellenden Meldungen der polnischen Presse gegenüber muß festgestellt werden, daß polnische Beamte die Grenze unbefugt überschritten

Mktrn ter d«Wi MrWst itljilf« werten?

Deutscher Reichstag.

(174. Sitzung.) 08. Berlin, 27. Mai.

Das Haus beginnt mit der zweiten Beratung des

Etats des Reichswirtschafts,niniperinms.

Für die L e i p z i g e r Messe hat der Ausschuß u. a 400 000 Mark in den Etat eingefügt. Eine Entschließung verlangt eine Klärung der Vorgänge beim Zusammenbruch der Frank­furter Allgemeinen Versicherungs - A kt, en­ge s e l l s ch a f 1 Mehrere Zentrumsentschließungen fordern beschleunigte Vorlegung des A u s g a b e n s e n k u n g s - gesetzcs, Prüfung des Auftragswesens, Maßnahmen zum Zwecke der Exportförderung, der Wirtschaftserziehung und der Bekämpfung des Konjunkturpessimisms. Güte uberelnftlm- mende Entschließung des Zentrums und de. Demschnattonalen verlangt Vorlegung eines Gesetzentwurfes über bte ^nbu* striezöl le. Von der Sozialdemokratie werden verlangt Änderungen des Aktienrechtes sowie ein Kartell- und Monopolgesetz.

Staatssekretär Trendelenburg spricht sein Bedauern darüber aus, daß der Reichstvirtschafls- minister Dietrich wegen Erkrankung nicht erscheinen könne. ~’c Erscheinungen beim Zusammenbruch der Frankfurter .Ul- genieinen Versicherungsgesellschaft seien derart, daß sie für die Zukunft nach Möglichkeit ausgeschlossen werden muffen. Es wird deshalb in kurzer Zeit ein Gesetzentwurf zur

Änderung des Vcrsichcrungsaussichtsgesetzcs ün Reichstag erscheinen. Der wichtigste Punkt dieses neuen Gesetzes soll'darin bestehen, den Versicherungsunterm die Pflicht aufzuerlegen, ihren Rechnungsabschluß aufahrltch burch unabhängige Revisoren prüfen zu lassen. Nach Abschluß bei Reparationsfrage und der Arbeiten des Enqueteausschuges wird durch einen Sachverständigenausschuß .

der gesamte statistische Dienst einer sorgfältigen Prüfung unterworfen werden.

Abg. Tarnow (Soz.N Eine vernünftige Siegierungvpolitu sonnte nichts Besseres tun als eine Wirtschastspolun tut Sinne der Abstellung der Arbeitslosigkeit. Es ist ganz un= möglich, die Gesamtimeresscu der deutschen Volkswirtschaft den einseitigen landwirtschaftlichen Interessen unterzuorducn. Ane ^erlangte Kapitalbildung wird geradezu verhindert, indem man Arbeitslose schafft, den Konsum herunterdrückt und auch tue -töhne der noch in Arbeit befindlichen Menschen herabzudrucken versucht. Ungeheure Mengen von Kapital sind durch unrrchtrae Anlage verschwendet und vergeudet worden. Die RaHonalt- nerung ist in Deutschland auf gänzlich falsche Weise ausgefuhrt worden. Alles, was geschehen ist, bildet eine furchtbare An- flage gegen das kapitalistische Wirischaftssvstem. Es muffen letzt die gesellschaftlichen Kräfte an seinen Platz treten, um den ^taat und das Volk zu retten. _

\ Abg. Dr. Reichert <Dtn.): Das Arbeitsbeschaffungs- Programm des Reiches, der Länder und der Gemeinden kann >ur die Überwindung der Krise nicht ausretchen, vielmehr muß auf breitester Grundlage die Stellung des inneren Marktes und die Hebung der Wettvewerbskraft für die Ausfuhr betrieben werden. Während die sozialistisch verseuchten Länder wiss

haben. Zwei dieser Beamten, die im Besitz von Pistolen lind Handgranaten waren und die aus bisher noch unbe­kannten Gründen in die etwa 25 Meter von der Grenze entfernt stehende deutsche Paßkontrollbaracke eingedrungen waren, wurden bekanntlich festgenommen. Sie haben den ersten deutschen Beamten, der sie dort überraschte,

sofort mit Schüssen empfangen

unb ihm die linke £anb durchschossen, so daß er zu seiner Verteidigung ebenfalls die Waffe gebrauchen mußte. Außerdem haben, wie von mehreren unbeteiligten Zeugen beobachtet worden ist, mehrere polnische uniformierte und

Neuhöfcn bei Marienwerder, wo sich der deutsch-polnische Grenzzwischenfall ereignete.

bewaffnete Beamte die Grenze unbefugt bis zu 25 Meter in deutsches Gebiet hinein überschritten und von der Höhe des Deiches aus den mit den beiden festgenommenen Polen abziehenden deutschen Beamten

zahlreiche Schüsse

aus Karabinern und Pistolen nachgesandt. Der Deich ver­läuft an der fraglichen Stelle ganz auf deutschem Gebiet, und zwar etwa 20 Meter von der Grenze entfernt. In einer Entfernung von 8—10 Metern von der Grenze auf deutschem Boden wurde eine Anzahl Hülsen von K a r a- bi n e r m u n i t i o n gefunden. Diese können schon des­halb nicht von deutschen Beamten stammen. Weil die deut­schen Beamten nur mit P i st o l e n bewaffnet sind.

Rußland und Austratten mit steigenden Preisen arbeiten, ist in den anderen Ländern der Welt seit Jahren ein Preisrückgang und demgemäß eine bedeutende Steigerung der Goldkaufkraft im Gange. Deutschland muß sich dem mehr anpassen. Die inländischen Arbeitsmärkte lassen sich leicht vergrößern, wenn man aus einer Senkung der zu hohen Kostenelcmcnte und Steuern, sozialen Abgaben, Zinsen für langfristiges Geld, Neubaukosten, mancher Löhne und mancher Gehälter auch eine wirksame Abwehr der Einfuhr ausländischer Fertigfabrikate und Genußmittel gewinnt

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.): In diesem Jahre steht die Haus­haltsberatung für das Wirtschaftsministerium unter dem

Druck einer großen Weltkrise.

Auf der Verbraucherseite steht der enormen Überschußerzeugung von Agrarwaren keine genügende Aufnahmefähigkeit gegen­über Die Jndustrieprodukte werden in gewaltiger überzahl mit dem gesteigerten rationalisierten Apparat erzeugt Preis­senkungen bleiben in der Spanne zwischen Verbraucher und Produzenten stecken. Wenn sie sich auch nur einigermaßen aus den Kleinhandel auswirken, würde das Einkommen etwa eine um 20 Prozent höhere Kaufkraft haben. Ganz besonders groß sind die Schwierigkeiten in Deutschland. Sie tonnen nur durch sorgfältiges aber entschlossenes wirtschaftspolitisches Handeln überwunden werden. Der Redner spricht für die vom Zentrum vorgelegten Entschließungen. Er kündigt einen Antrag an zu Maßnahmen behufs Senkung der Preisspannen.

Nach der Rede des Abg. Dessauer werden bte Beratungen unterbrochen zwecks

Abstimmungen über den Postetat, die noch ausstanden. Der Etat der Reichöpost wird ohne weitere Überraschungen vom Hause angenommen.

Ebenso wird unverändert in allen drei Lesungen der Ge,etz- cntwurs über die Weltpostvercinsverträge an­genommen.

Abg Ewert (Komm.): An der Arbeitslosigkeit ist allein

Umgestaltung des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit ist abzulehnen. Wenn durch die Umgestaltung dem Kuratorium die Mitarbeit der Wirtschaftssuhrer verlorenginge, so wäre das sehr zu bedauern. Eine wesentliche Herabsetzung der Zinssätze ist zur Gesundung der Wirtschaft notwendig, auch für" kurzfristige Kredite. Nicht allein aus bte Weltwirtschafts- krise ist die Notlage der deutschen Wirtschafl zuruckzusuhren, vielmehr tragen die gesamten t n n e r d e u t j ch e n ^erhalt nisse Schuld daran. Vor allen Dingen ist die deutscheSD z t al' Politik der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtfchazt oor« aU58än wird die Beratung auf Mittwoch vertagt.

Gestörte Prozession.

Alicante. Die Polizei ging gegen religionsfeindliche Elemente vor, die eine Prozession zu verhindern suchten, und verwundete mehrere Personen durch Säbelhiebe. Emtge Störenfriede wurden verhaftet.

Das Wettrennen.

Es ist ein förmliches Wettrennen zwischen dem Versuch, den Reichshaushalt zu balancieren, und dem sich immer deutlicher in den Vordergrund schiebenden Defizit. Daß im ersten Monat die Reichssteuereinnahmen hinter dem Voranschlag zurückbleiben und gleiches auch für die kom- menden Monate befürchten lassen, wäre ja an sich noch nicht so schlimm; dieses Defizit wäre trag- oder vielmehr ziem­lich leicht revidierbar, — aber die Kosten der Arbeitslosen­versicherung, der Krisenfürsorge und der kommunalen Wohlfahrtspflege für das Millionenheer der Erwerbslosen, bei dem kaum eine Verminderung eintritt! Schon wieder sind es allein für jene beiden Institutionen mindestens 600 Millionen, die gedeckt sein wollen und denen selbst durch die vorgeschlagenen Reformen der Arbeitslosenver­sicherung entscheidend nicht beizukommen ist. Eigentlich sollte — so hat man ursprünglich gerechnet, als man diese Versicherung schuf — der Monat Mai bereits einen Über­schuß über die Kosten hinaus erbringen; aber daraus ist bereits im vorigen Jahre nichts geworden.

Trotzdem macht die Regierung schier verzweifelte Ver­suche, aus dem Fehlerkreis: Defizit — Steuererhöhung,— wachsende Wirtschastsnot — Steigerung der Arbeitslosig­keit — Defizit, an einer Stelle langsam herauszukommen. Durch den Abbau von Kapitalverkehrs- bzw. -ertrags­steuern, die ja als krisenpolitisch besonders empfindlich reagierende Steuern einen irgendwie erheblichen Ertrag für die Reichskasse infolge des stockenden Kapitalumlaufs kaum noch abwerfen. Es liegt der Reichsregierung mehr daran, sozusagen den guten Willen zur Steuer­senkung zu zeigen, damit sich die Verheißung einer Steuersenkung nicht ganz in Dunst wie eine Fata Morgana auflöst, die bisher dem durch die Wüste unserer Finanz­misere dahinächzenden Steuerzahler eine Oase, ein Kânaan verhieß. Seit mehr als einem Jahr ist von dieser Steuersenkung die Rede; beim Aoung-Plan fing es an und jeder Finanzminister blies dieselben Töne. Um allerdings dann die Flöte bald und rasch zur Seite zu legen.

Es geht also alles in einem wenig heiteren Wechsel vor sich: wenn heute das Ermächtigungsgesetz über Steuer­erleichterungen entsprechend der Wirtschaftslage vom Reichstag der Regierung zugestanden wird, so weiß er, daß ihm bald Beratungen unb Beschlüsse über neue Steuer­erhöhungen bevorsiehen. Zweifellos wieder jolche, durch die vor allem Verkehr und Verbrauch betroffen werden; freilich erfahren diese „indirekten" Mehrbelastungen eine kräftige Ergänzung nach der direkten Seite hin bürd) eine Steigerung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und durch das Notopfer aller Festbesoldeten, soweit diese nicht der Arbeitslosenversicherung unterliegen.

Daß dies alles nicht unbeträchtliche Schwierigkeiten im Reichstag ergibt, ist angesichts der schmalen und nicht unbedingt zuverlässigen parlamentarischen Grundlage des Kabinetts Brüning voranszusagen kein Zeichen einer be­sonderen politischen Prophetengabe. Darum will sich die Regierung auch etwas frciere Hand schaffen und denkt dabei an verschiedene Methoden. 'Dr. Moldenhauer nahm einen alten Lieblingsgedanken seiner Partei wieder auf: keine Ausgabenerhöhung durch einfachen Reichs tagsbeschluß gegen den Wider­spruch der Reichsregierung. Stimmt nämlich auch der Reichsrat einem solchen Beschluß zu, dann muß die Reichsregierung sich fügen oder zurücktreten. Das soll künftighin ansgeschaltet werden, würde aber natürlich das Etatsrecht des Reichstages erheblich einschränken. Ferner ist da die grundsätzliche Ermächtigung, die durch die Be­fugnis der Reichsregierung verstärkt werden soll, im weit gespannten Rahmen eines die Dinge nur in großen Linien mit Ziel und Zweck festlegenden Gesetzes neue „Recht s - Verordnungen" zu erlassen, die sozusagen an die Stelle von Spezialgesetzen treten. Sich also den Weg nicht mehr gesetzgeberisch bis ins einzelne vorschreiben zu lassen und dementsprechende „Ausführungsbestimmungen" her­auszugeben. Natürlich werden damit der Regierung sehr weitgehende Vollmachten erteilt, die nur wenig dadurch eingeengt werden, daß diese „Rechtsverordnungen" aüch auf Verlangen des Reichstages aufgehoben werden müssen, dem sie vorzulegen sind. Da aber das Kabinett Brüning in diesem Reichstag zur Erlangung eines grundsätzlichen Ermächtigungsgesetzes nach dem Vorbild des Herbstes 1923 die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit nicht erhält, macht sie eben einen kleinen — Umweg.

Ausdrücklich hat der Reichsfinanzminister erklärt, daß die Regierung Brüning ihre drei noch ausstehenden Pro- grammpunkte — Osthilfe, Finanzenregelung, Nothilfe für die Wirtschaft nebst Reform der Arbeitslosenversicherung—• durchsetzen will, entweder mit, oder —wenn es sein muß — gegen den dann aufzulösenden Reichstag. Dieses „oder* dürfte aber vorläufig kaum in Frage kommen, denn der Wähler würde dann vor ein derartiges Dickicht von Problemen und Entscheidungen gestellt sein, in das er einfach nicht einzudringen vermag.

Meine Zeitung für eilige Leser.

* Die Botschafterkonferenz hat entschieden, daß die Luftschiff, und Flugzeughallen im Rheinland zerstört werden müssen.

* In Köln wurde unter großer Anteilnahme auch des Aus­landes die Ausstellung der Deutschen Laudwirtschaftsgesellschaft eröffnet. Neichsernährungsminister Dr. Schiele und der preu­ßische Landwirtschaftsminister Steiger hielten Begrüßungsreden.

* Zwei Amtsärzte des Lübecker Säuglingsheims sind bis zur endgültigen Aufklärung des Lübecker Säuglingssterbens auf einen sozialdemokratischen Antrag hin zur Disposition ae- ftellt worden.