Zulöaer Anzeiger

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Nr. 123 — 1930

Fulda, Dienstag, 27. Mai

7. Jahrgang

Steuererleichterungen für die Wirtschaft

Um das Gnnächiiguslgsgeseß für Steuersenkungen.

Rededuell Hilferding—Moldenhauer.

B e r l i n , 26. Mat.

Die Ablösung des früheren Kabinetts Müller durch das jetzige unter der Ägide Brünings zeitigt im Reichstag noch an­dauernd Nachwehen, über die heute mteber Anschauungsunter­richt gegeben wurde durch die beiden Finanzgewaltigen, den von ehedem und den amtierenden jetzigen. Beide polemisierten gegeneinander. Hilferdings nunmehr einfacher Abgeordneter, warf dem Neichsfinanzmimstcr Dr. Moldenhauer vor, er habe bei einer kürzlichen Rede in Köln falsche Darstellungen von dem Verlauf der hinter uns liegenden Regierungskrise gegeben. Nicht die Sozialdemokratie sei das Karnickel gewesen und habe der Gesundung der Kafsenverhältnisse widerstrebt. Nur ernste Sorge sei ihr Beweggrund gewesen, die Erhöhung des Bei­trages für die Arbeitslosenversicherung zu fordern, selbst dann noch, als sie vor der Alternative stand, aus der Regierung aus- treten zu müssen. Die Pläne Moldenhauers seien verfassungs­widrig und unannehmbar. Moldenhauer war natürlich anderer Meinung. Es sei doch tatsächlich richtig, daß Die Sozialdemokratie sich zu unumgänglichen Folgerungen aus sozialpolitischem Gebiet nicht habe anfschwingen können. Die dem Kabinett gestellten großen Aufgaben' müßten durch die verlangte Ermächtigung zur steuerlichen Erleichterung für die Wirtschaft erfüllt werden. Versage sich der Reichstag,' lehne er das Notgesetz ab, bliebe eben nichts anderes übrig als der Appell an das Volk. Der Ermächtigungsentwürf bringe nichts, was der Verfassung entgegenstunde. Bezichtigungen in dieser Richtung gegen seine eigene Person betrachte èr als wesenlos

' Bei dem Duell der beiden Herren handelte.es sich um den vorliegenden Entwurf zum Ermächtigungsgesetz. Es soll der Wirtschaft Luft und Kredit geschafft werden durch Ermäßigung der Kapitalertragssteuer und ähnliche Verbilli­gungen. Die Wirtschaftspartei macht dazu einen Vorstoß gegen die erst kürzlich angenommene stärkere Umsatzsteuer und die Auslieferung des Mineralwassers an den Exekutor, was mit ziemlicher Heiterkeit im Hause zur Kenntnis genommen wird.

lü.

Sitzungsbericht.

(173. Sitzung.) 08 Berlin, 26. Mai.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Er­mächtigungsgesetzes zu steuerlichen Erleichterungen für die Kreditversörgung der deutschen Wirtschaft. Umfaßt werden die Kapitaleriragssteuer bei festverzinslichen Wertpapieren, die Kapitalverkehrssteuer, die Grunderwerbssteuer, die Wertzu- madiâfteuer und die Besteuerung der Kapitalverwaltungsgesell- schqstcn. Für diese sollen Ermäßigungen emgeführt mèrbcn. Mit der Beratung sind verbunden der Gesetzentwurf über die Liquidierung der Bank für Jndustrieobligationen rmd die An­träge der Sozialdemokratie, des Zentrums und der Demo­kraten, die sich gegen die Erhebung der Sonderumsatzsteuer für größere Betriebe richten.

Abg. Dr. Hilferding (Sog.) wendet sich gege führungen des jetzigen Reichsfinanzininistersün K

-en die Aus-

r . mzmmistersün Köln, in denen

Dr. Moldekthauer behauptet hat, die Regierungskrise sei ent­standen, weil die Sozialdemokratie keine VecantworMng für die Gesundung der Finanzen übernehmen wollte. Diese Be­merkung Dr. Moldenhauers ist gänzlich unrichtig. Gerade die Sorge um die Sanierung der Reichsfinanzen hat die Sozial­demokratie zu ihrer Haltung genötigt. Die Mehrheit wollte damals die Beitragserhöhung, die doch so unbedingt nötig sei bei der Arbeitslofenversicherüng, auf den Herbst verschieben. Der Reichsfinanzminister hat das Budgetrecht des Reichstages angegriffen und seine Beschränkung auf ein Maß gefordert, das weit hinter dem Zustand während der Monarchie zurückbleiben wurde. Gegen die Art der Behandlung von Verfassungsfragen durch Dr. Moldenhauer legt die Sozialdemokratie den schärfsten Protest ein. Dr. Hilferding begründet einen Antrag, statt des Ermächtigungsgesetzes, das eine Verfassungsverletzung sei, dc« ordentlichen Gesetzgebung zu beschreiten Sozialdemokraten sind gesonnen, der Regierung ent- Ersatzgesetzentwürfe vorzulegen. Diese könnte der ' dann ordnungsgemäß erledigen.

Dr. Fischer-Köln (Dem.) erinnert daran, daß diese schon von der vorigen Regierung Müller sei. Die Regierung Müller ist also von Zulässigkeit überzeugt. Im all Steuergesetze im Wege der ordentlicheil Gesey- werden, es sei Demi, daß ein Notstand vorliegt. " '0a"° ns in diesem Augenblick zu bejahen. Das Steuer«

Frankreich muß abrüsten!

Forderung der Radikalen.

v>» Le Mans im Departement Sarthe fauD eine Kund- ficbuitg der Radikalen Partei statt in deren Verlauf der A b - Cot erklärte: Frankreich hat wie alle Mitglieder des Völkerbundes die Pflicht, seine Rüstungen zu be­schranken. Diese Verpflichtung enthält das Völkerbundstatut in seinem Artikel 8 in zweifelloser Form. Tiefer Text verpflichtet uns ebenso kategorisch, wie dies Deutschland durch Die Be- ' des Friedensvertrages auferlegt wurde, unsere Herabzusctzeu Hüten wir uns, wenn mir unsere m llwungen nicht halten können oder nicht halten w o l l e n; ""Vere könnten in unserer Haltung den Vorwand fiuDen, von ihren Verpflichtungen zu befreien. Wir müssen auch im e u t s ch - f r a n z ö s i s ch e n B e z i e h u n g e n .âge behalten und dürfen uns über Die Rheinlandraumung Räumung hat die Garantie unserer Sicherheit ^âdigk, sondern verstärkt; denn sie beseitigt 66,1 beiden Nachbarländern die Ursache von Mißver und von Haß. Was die militärischen Garantien ,D verlieren mir wenig, aber wir gewinnen Psycho- fchJt mntien- Muß doch Die deutsch-französische Freund- ) Grundlage Der europäischen Organisation bilden, bei ^°^nctcr ^ot war offizieller französischer Delegierter der der letzten Völkerbundversammlung.

Milderungsgesetz ist auch mit Hilfe der Sozialdemokratie gemacht worden; es läuft im August ab. Tie notleidende Wirtschaft kann aber auf Erleichterungen aus diesem Gesetz nicht verzichten. Der Minister wird das bei Annahme der Er­mächtigung berücksichtigen müssen.

Von den Sozialdemokraten ist inzwischen der formelle Antrag eingegangen, das Ermächtigungsgesetz für v e r - fassungsändernd zu erklären.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer:

Der Bericht in der Kölnischen Zeitung, von dem der Abg. Dr. Hilferding gesprochen hat, läßt allerdings falsche Auslegungen zu. Ich habe nichts gemeint, was den Dar legungen Dr. Hilferdings entsprechen würde. Richtig ist aber, daß die Sozialdemokratie die Konsequenzen auf sozialpoli­tischem Gebiet, die notwendig waren, nicht ziehen wollte. Die Reichsregierung hat wiederholt bekundet, daß sic die ihr ge­stellten Probleme Osth i l fe, Sanierung Der Finanzen und Entlastung der Wirtschaft nur lösen kann, meint der Reichstag dabei mithilft.

Will er das nicht tun, so inüß die Regicr « ng an das Volk appellieren. Diktaturgelüste kann man aus diesen Worten nicht herauslesen. Ter Demokratie drvhcn große Gefahren, wenn sie die Unfähig seit zeigt, in kritischen Dingen über die Lage hinwegzutommr». Die Regierung hofft, es werde gelingen, auf verfassungs mäßigem Wege der Schwierigkeiten Herr zu werden. Es muß eine Trennung der Aufgaben zwischen Regierung und Parla­ment erfolgen. Die Ausgabe der Gesetzgebung und die Kon­trolle der Regierung fällt dem Reichstag zu. Er ist aber nicht dazu berufen, selbst zu regieren. Dr Moldenhauer tritt weiter für die Notwendigkeit des Ermächtigungsgesetzes ein und be­zeichnet die verfassungsrechtlichen Bedenken als unwesentlich. Die Steuererleichterungen müssen selbstverständlich auf die Finanzlage Rücksicht nehmen. Es ist nicht möglich, diese Er­leichterungen schon am 1. Oktober in Kraft gii setzen. Deshalb widerspricht die Regierung auch den übrigen Anträgen, dir irgendwelckg! gegenwärtig noch laufenden Steuern auszuheben beantragen.

Nach einer Mitteilung des Präsidenten Löbe hat die Wirt- schaftspartci zu den Anträgen, betreffend die erhöhte Umsatz­steuer, einen Ergänzungsantrag eingebracht. Der Antrag ver­langt, daß auch die allgemeine Erhöhung der Umsatzsteuer und die Mineralwassersteucl wieder aufgehoben werden.

Abg. Ende (Komm:) lehnt das Ermächtigungsgesetz ab, da Die Steuererleichterungen allein für die besitzenden Klassen 'gemacht werden sollen.

Abg. von Sybel (Chr.-Nat.): Ter Ubelstand der Reichs-

styanzen ist auf düe verfehlte Wirtschaftspolitik £ Jahre zurückzuführen. (Abg. Dr. Hilferding (Sog.)

der letzten

~ „ . ______ . „ ___ __________ Minen

Sie damit Herrn Curtius?) Stets, führt Der Redner fort, habe ich offen ausgesprochen, daß die Wirtschaftspolitik des Herrn Dr. Curtius ein Verhängnis für Deutschland gewesen ist.

Abg. Dr. Pfleger (B. Vp.) äußert sich befriedigend dar­über, daß Der Minister Dr. Moldenhauer das über seine Kölner Rede entstandene unrichtige Bild korrigiert habe. Der Redner nennt das häufige Anfuhren des Paragraph 48 ein

bedenklicher Spiel.

Abg. Dr Hertz (Sog.) bezweifelt, ob der Minister Molden­hauer in allen Teilen seiner Rede wirklich mißverstanden worden sei. Inzwischen liege ja auch schon Der Bericht über eine zweite Rede Moldenhauers vor. Diese enthalte Die gleichen Gedankengänge wie Die erste Rede.

Abg. Dr. Reinhold (Dem.) spricht dafür, die Erhebung der Sonderumsatzsteuer vorläufig auszusetzen.

Abg. Colosser <Wirtschaftspartei): Der Mittelstand hat die Einführung der Sonderumsatzsteuer begrüßt, da hier zum erstenmal auch für den Mittelstand ein sozialer Gedanke an­gewandt wurde.

Abg. Dr. Wienbcck (Dtn.): Weshalb hat man denn nun eigentlich alle diese Steuern erst gemacht, wenn man sie jetzt wieder schnell aufheben will? Die Abwälzung dieser Steuern hätte eine vorsichtige Finanzpolitik verhindern müssen.

Annahme des Ermächtigungsgesetzes.

In den nun folgenden Abstimmungen wird der Antrag der Sozialdemokraten, statt des Ermächtigungsgesetzes den Weg der ordentlichen Gesetzgebung zu beschreiten, mit 174 gegen 156 Stimmen abgelehnt. Das Ermächtigungsgesetz wird in zweiter und dritter Beratung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Die Vorlage über die Liquidierung der Bank , u r Jndustrieobligationen wird genehmigt. Tie An- träge betreffend die Umsatzsteuer gehen an Den Ausschuß.

Das Haus vertagt sich aus Dienstag.

Katholische Arleiter roh Arbeiterinnen.

Fn Anwesenheit von vielen hundert Vertretern unb christ­lichen Vereinsvorsitzenden sowie einer großen Zahl Parlamen­tarier des Zentrums und der Bayerischen V o l k s - Partei fand in Gelsenkirchen der fünfte Kongreß der katho­lischen Arbeiter- und Arbeiterinnenvereine Deutschlands itatt. Vertretungen hatten sämtliche großen katholischen Organ,)a- Honen Deutschlands und die Verbände der Chr»tllch«n Ge»verk- schastsbewegung entsandt. Auch aus Danzig, dem Saargebiet, aus Österreich und Holland waren Abordnungen erschienen, ^er Präsident des Kongresses, Reichstagsabgeordneter Riese- ner betonte, daß die verheerenden Folgen der Arbeits- l o k i a k e i t von dem gesamten deutschen Volke getragen werden müßten. Es sei an der Zeit, daß der O p f e r g e d a n k e im deutschen Volke sich hervorwage.

Von mehreren angenommenen Entschließungen.sind zwei besonders bemerkenswert, von denen die erste zur Milderung der volkszerstörendcn Wirkungen der Arbeitsloiigleit die Er- Hebyng eines Volksnotopsers fordert. ^ einer weiteren Entschließung wird der Überzeugung Ausdruck ge- aeben daß die heutige gesamtpolitische und kulturelle. Lage eine stärkere Zusammenfassung aller politischen Kräfte der deutschen Katholiken erforderlich mache. Der Kongrey ersucht die Teilungen der Seutschen Zentrumspartei sowie der Bayerischen Polkspartei, die Beniühungen zur Einigung mit dem Ziele einer Vereinigung mit allen Kräften wiederauszunehmen und rum auten Erfolge zu führen.

Am Beobachttrngsfiand.

Ein großes Aufräumen geht jetzt im Rheinland vor sich, ein Aufräumen im schlechten wie im guten Sinne. Wenigstens die Besatzungstruppen verstehen unter Aufräumen mehr das Zerstören oder das Zerstörenlassen, wobei es recht gut zu Der bisherigen Geschichte der Bot- schafterkonserenz paßt, daß sie die von Deutschland vor­gebrachten Proteste gegen diese Zerstörungen einmal und noch einmal vertagt, offenbar so lange, bis der Protest — überflüssig geworden ist. Weil man das Zerstörungswcrk zu Ende geführt hat. „Entmilitarisiert" — diese so oft und so Übel mißbrauchte Bestimmung des Versailler Diktats bleibt ja über dem Rheinland stehen auch dann, tvenn die fremden Truppen abgerüeft sind. Das soll nun wirklich bis zum 30. Juni laut Mitteilung des französischen Generals Gnillanmat geschehen, so daß die Besreiungs- feierlichkeiten ohne fremde lästige Zuschauer vor sich gehen können. Diese Feierlichkeiten sollen aber, Dem einhellige» Wunsche des Reichstags gemäß, nun nicht in eine» Festes­taumel aitsarken, so verständlich auch die Freude über die endliche Befreiung fein mag. Denn die eine Tatsache, daß das Rheinland „minderen Rechts" ist infolge der „Entniili- tarisierungs"-Bestimmungen, muß ebenso ein übermäßig laut sich äußernde Freude dämpfen wie die andere, uns alle vom Rhein bis zur Memel drückende Tatsache schwerster Wirtschaftsnot. Und darum ist es vielleicht die fchönste Feier, daß der Reichstagsausschilß beschloß, eine Million Mark dafür auszuwerfen, um bedürf­tigen Kindern ans dem besetzten Gebiete den Ferien­aufenthalt an einem Orte des übrigen Deutschlands zu ermöglichen. Und ein säum minder guter Gedanke ist der Wunsch, daß überall am Rhein alle Parteien, Stände und Konfessionen, alle Vereine und Organisationen sich zu einer einzigen Feier zustnnmenfinden sollen, denn sie alle standen unter demselben Druck.

Hier wenigstens sollen einmal die Parieistürme und -Zänkereien schweigen, die sonst alles und jedes erfüllen hr unserem lieben Vaterland; allerdings mit einer Aus­nahme: die Reichswehr. Mit besonderer Schärfe ist das jetzt wieder in Den „B e r u f s p f l i ch t e n des deutschen Soldaten* zum Ausdruck gekommen; Denn unter diesen „zehn Geboten* des Soldatenstandes steht gleich obenan, daß „die Reichswehr dem Staat dient und nicht den Parteien"; daß ferner die „politische Be­tätigung dem Soldaten verboten" ist. Und daß Hochverrat begeht, wer es unternimmt, die republikanische Ver­fassung des Reiches gewaltsam zu ändern Denn dieser Verfassung schwört der Soldat die Treue und „die unver­brüchliche Wahrung der dem Vaterland gelobten Treue ist die vornehmste Pflicht des Soldaten". Als die Reichswehr unter dem Gebot der Entente zu dem gemacht wurde, was sie heute ist, zu einem „Heer" von Berufssoldaten, sind manche Besorgnisse laut geworden, die von einer drohen­den „Gefahr für den jungen republikanischen Staat" sprachen. „Beispiele ans der Geschichte" wurden angeführt und — haben doch nur wieder bewiesen, daß solche „Bei­spiele" immer nur sehr mit Vorsicht zu genießen sind. Schnell fertig ist Nicht bloß die Jugend mit dem Wort, sondern ebenso der Parteipolitiker mit dem Schlagwort. Die Reichswehr hat sich und blieb ferngehalten von der wechselnden Machtkonstellation der Parteien und es schadet auch gar nichts, daß kein Mitglied der Reichswehr als Ab­geordneter im Reichstag sitzt.

Dieser absichtlich zurückhaltenden, eigentlich selbstver­ständlichen, jedenfalls selbstsicheren Haltung steht das Un­sichere in vielen Strahlungen und Strömun­gen des deutschen Parteilebens gegenüber, von denen fast keine der rechts von der Sozialdemokratie stehen­den Gruppen verschont geblieben ist. Jetzt hat der Große Ausschuß der Demokratischen Partei in Halle getagt; wie­der stand im Mittelpunkt das Verhältnis dieser Partei zum Kabinett und der Politik Dr. Brünings. Kritik wurde ebenso laut wie Verteidigung der Haltung, den Dieser linke Flügel der jetzigen Regierungskoalition gegenüber dem Ostprogramm und den Steuergesetzen- der Zollpolitik usw. eingenommen hat. Kritik und Verteidigung auch hinsichtlich der Tastversuche, mit anderen Parteien der „bürgerlichen Mitte* in ein noch näheres Einver­nehmen zu gelangen. Man beschließt eine „Reubelebung und Aktivierung der Deutschen Demokratischen Partei", — aber solche Parteifagsbeschlüsse allein sind ja nicht mafp gebend, wirken in ihrem heutigen, die Spaltungen und Differenzen, meist nur mühsam überbrückende» Kom­promißcharakter nicht bewegungskräftig genug. Politisch- Weltanschauliches hat heute im Zeichen ärgster wirtschaft­licher Rot stark an Kurswert verloren.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Nach einer Grenzverletzung durch polnische Beamte fand bei Neuhofen eine schwere Schießerei statt, bei der ein deutscher Zollbeamter verletzt und ein polnischer Zollbeamter getötet wurden.

* Nachdem die offizielle Bestätigung eingelausen ist, daß die thüringische Staatsregierung die Zurücknahme der Empfehlung der Frlckschen Schulgebete verweigert hat, hat der Neichsinnen- minister Dr. Wirth beim Staatsgerichtshos Klage gegen das Land Thüringen erhoben.

* Das Luftschiff „Graf Zeppelin" ist von seiner Fahrt nach Rio de Janeiro wieder nach Pernambuko zurückgekehrt, wo Der Tag der Ankunft zum Stadtfeiertag erklärt wurde.

* Die weiteren Vernehmungen des in Düsseldorf verhafteten Kurten haben ergeben, daß dieser tatsächlich für e nen großen D« d« Morde in Düsseldorf als Täter Meflellos in Frage