Zul-aer Anzeiger

Erscheint jeden Werktag.Bezugspreks: monatlich 2.20 RM. Bei Tieferungsbehinderungen durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Vahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Ehrenklau, Fulda, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Frankftirt a. M. He. 16009

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulüa- und Haunetal *§ulüaer Kreisblatt ^eöaktlon und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 * Fernsprech-Rnschluß tlr.989 Nachdruck der mit * versehenen Artikel nur mit (ßueUenangabe »Zuldaer Anzeiger'gestattet.

Pinzelgenpreks: Für Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.30 IHL, für auswärtige Kustraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ♦ Bel Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ♦ Tag» und plahvorschristen unverbindlich.

Nr. 119 — 1930

Fulda, Donnerstag, 22. Mai

7. Jahrgang ——■—”■—”*

Deutschlands geringe Wehrhaftigkeit.

SrSkerökerSeuWandsReichswehr

Die Aufrüstung der Mächte.

Berlin. 21. Mai.

Sicher würde derjenige fehlgehen, der etwa die Behaup­tung aufstellen würde, die Angelegenheiten des Verkehrs, der Ausgestaltung der Reichsbahn, der Land- iyib Wasserwege, der Kraftfahrlinien, der Bewegung in der Luft wären neben- georbnete Singe. Sie sind von außerordentlicher Bedeutung für das Gedeihen der nationalen Wirtschaft. Aber Beratungen darüber bringen gezwungenermaßen in erster Linie Berechnun­gen und statistisches Material. Diese eignen sich weniger zU hohem, ideellem Flug, noch geringer zu sensationellen Nerven­erregungen. Deshalb konnte es kaum überraschen, wenn in den letzten Tagen der Verhandlungen im Reichstag über den Etat des Verkehrswesens viel sachliche Ruhe herrschte, kein elektri­scher Funken von der Rednertribüne sprühte.

Anders schon entwickelt sich das Bild im Parlamente, wenn der R eichsw e h rm i n i st e r auf den Plan tritt, um den ihm zur Verwaltung anvertrauten Haushalt der Landmacht und der Flotte zu begründen und zu verteidigen. Da ist die Überzahl der Abgeordneten pünktlich am Platze. Da erschallt Beifall und Widerspruch je nach Parteieinstellung von dort oder hier. In gemäßigter, aber bestimmter Weise entlarvt Gröner die im Aus- und Inland kolportierten Gerüchte von deutschen Angriffsgelüsten als absurd, erklärt die Notwendig­keit, die durch den Versailler Frieden für Deutschland übrig­gebliebenen Rüstungsmöglichkeiten voll ausschöpfen zu müssen, zieht drastische Vergleiche zwischen dem in Waffen starrenden Europa und der heimischen Machtlosigkeit, erinnert an die Er­ziehung der Jugend zur Wehrhaftigkeit schon in Familie und Schule, wie sie in Italien, Frankreich, Polen und sogar der Türkei geübt wird. Aus diesem Gebiete vielleicht gerade für Waffen und Munition zu sparen, sieht er nach den Erfahrun­gen des letzten Krieges geradezu als eine Dummheit an.

Das Gegenteil von Übereinstimmungen mit den Worten des a&üiüLts^iiO^ ihm aufüreutvetunut Zurufe von links aus. Der Schluß der Ministerrede wird von Beifall aus den Rechtsbänken begleitet, die Anke schweigt. Als Gröner wieder zwischen seiner aus Reichswehr- und Marineuniform­trägern gebildeten Suite Platz genommen hat, beginnt der sozialistische Abgeordnete S ch ö p f l i n, dessen Ausführungen an Kritik und Ablehnung nichts zu wünschen übriglassen. L e t t 0 w - V 0 r b eck, der deutschnationale Vertreter, findet mehr Anerkennung für den Reichswehrminister und verlangt die äußerste Anspannung in der Sorge für Heer und Marine.

io.

Sitzungsbericht.

(169. Sitzung.) CB Berlin, 21. Mai.

Der Gesetzentwurs über die

Beteiligung des Reiches an der Mobilisierungsanleihe, von den Regierungsparteien eingebracht, ermächtigt den Reichs­finanzminister, bis zu 100 Millionen Dollar flüssig zu machen. Der Gesetzentwurf wird in allen drei Lesungen ohne Aus- . spräche gegen die Kommunisten angenommen.

Das Haus beginnt dann die

zweite Beratung des Haushalts des Reichswehr- ministeriums.

Es liegen dazu Hunderte von Abänderungsanträgen, haupt­sächlich zur Streichung von einzelnen Positionen, vor. Die Kommunisten haben 220, die Sozialdemokraten 100 solcher An­träge eingebracht. Die Deutschnationalen beantragen, beim .•"“ttinebauëbalt die gestrichene erste Rate für das Panzer- Ichtff 8 wieder einzusetzen.

Das Wort nimmt sofort nach dem Berichterstatter Dr. Stiletten (Soz.) der

Reichswehrminister Dr. Gröner. kâ"!,-^iang seiner Ausführungen geht der Minister aus die rHA»« « Ausland verbreiteten Behauptungen von militä- Angrtsfsgelüsten Deutschlands ein. Diese Behauptung uns im Vaterlande vertreten. Unter den m''?'«nissen wirkt sie geradezu absurd. Deutsch- word/n ^"^-^ "üb seine Wehrmacht ist eine andere ge- ^rirhpnan^f^ ^ um so klarer, wenn man bedenkt, daß die 1 e Frankreichs und seiner Verbündeten etwa fn™ ^^nn beträgt, die Kriegsstärke 9 650 000 Mann. Dazu frbh^ m^s^^^"âahlen der Flugzeuge, der Tanks und der S £tiSfÄe- Erfreulich Vst es dabei, daß in Frankreich r...... - ' geringe Wehrhaftigkeit yef des französischen

mtrf, V ^Hivuuiy in es oaoei, oa_

SCn laut werden, die die geringe Wehrhaftigkeit Gcnerâ^-â âugeben Der neue Chef des französischen S Weygand, den wir ab 1918 als rttter-

9sHtnri(^ haben, setzt anscheinend seine große

betreu/ ei"'- daß unbegründete Angaben von der los sind SÄ Summen. Trotzdem wir sozusagen wehr- dab St ÖU| dem Standpunkt, fährt der Minister fort, van alles geschehen muß, um

gegen eine Verletzung unserer Neutralität und gegen jeden Gelnetsraub auftretcn zu können.

^.V "icht imstande, so würde uns auch der Völker- ^und nichts nutzen.

Verwind bic Rüftungsmäglichkeit, die uns durch den öautr i verblieb, ausschöpfen. (Bewegung im eine n>i<tnn^"a-h-lten die Wehrhaftigkeit unseres Volkes für auck Abgabe des Reiches wie der Länder. Man muß bei der ^E^"'^dtzß Wehrhaftigkeit im modernen Sinne schon werden Familie und Schule beginnen mutz. Dazu slowa-èi tei^ Italien, Frankreich, Polen, der Tschecho- maciu »°, n in der Türkei, bedeutende Anstrengungen ge­ben VekE"Er gibt es gar keine Zweifel, daß wir entsprechend abacr-is^«^umungcn des Versailler Vertrages, nach denen wir bell Iren Anspruch aus die Abrüstung der anderen keinen ^^?/!âchltch aber hat die Abrüstung draußen bis heute oortschrUt gemacht. Wir haben in Deutschland selbst

liersamer Vertrages, nach denen wir ispruch auf die Abrüstung der anderen hat die Abrüstung draußen bis heute

Q . wohlunterrichtete Schnüffler

dcln 9nnf'C ?>w Kölnische Zeitung kürzlich schrieb, die ein Won- «acbe» ' ,.?^botenen Wegen zu 'einem kurzen Vergnügen wurden. Die Kontrolle von aewikken liulsradikalev

Kreisen ist wirksamer, als jede ausländische Überwachung es sein könnte. Bei uns machen die Wehrausgaben 4 Prozent des ganzen Haushalts aus, in Frankreich 27 Prozent, in Polen 29,3 Porzcnt, in der Tschechoslowakei 20 Prozent. Wir geben auf den Kops der Bevölkerung 11 Mark aus, Frankreich 57,5 Mark (Hört, hört! rechts), Polen 17 Mark. Wenn man sich das vor Augen führt, mirb es klar, daß wir trotz des teuren Berufsheeres verhältnismäßig wenig für die Wehrmacht aus- geben. Ich stehe auf dem Standpunkt: Jede Möglichkeit muß ausgenutzt werden, sobald sic einen Zuwachs für die Landes­verteidigung bringt.

In bezug aus die Frage nach der

Haltung der Wehrmacht im Staate

stelle ich fest, daß jede Zersetzung der Wehrmacht von mir tn der schärfsten Weise bekämpft wird. Ganz unparteiisch muß dabei Verfahren werden. Und, daß ich so verfahre, zeigt die Gegnerschaft, die ich persönlich sowohl von kommunistischer wie von nationalsozialistischer Seite erfahre. Durch solche Angriffe werde ich mich in keiner Weise in meinen Pflichten und in meiner Tätigkeit beeinflussen lassen. Trotz aller Kritiken ist bei uns das Verhältnis zwischen Offizieren und Mann­schaften ausgezeichnet. Auch das Verhältnis der Reichswehr zur Bevölkerung ist gut. Wir hoffen, daß es immer noch Besser gestaltet wird. Unter starkem Widerspruch erklärt darauf der Reichsminister, der Etat sei jetzt so angespannt, daß er

für die nächsten Jahre eine Mehrbewilligung erhoffe.

Wenn man vielfach sage, an Waffen und Munition müsse gespart werden, so sei das eigentlich die größte Dummheit, die man machen könne. Das habe man im Weltkrieg er fahren. Der Minister richtet an den Reichstag die Bitte, ihn in seinem Bestreben, sowohl den Wehrctat wie die Wehrmacht zu entpoli­tisieren, zu unterstützen. Stabilität auf lange Zeit sei für unseren Wehretal notwendig. Man könne unmöglich sich von Jahr zu Jahr Schwankungen aussetzen. Ter Minister behält sich zum Schluß vor, auf Einzelheiten während der Debatte noch einzugehen. (Bravo! rechts.)

Sozialdemokraten und Reichswehr.

Abg. Schüpflin (Soz.): Die Reichswehr ist militärisch gar nicht so schwach, wie der Minister und andere Leute es hinzu­stellen versuchen. Die militärische Kraft unserer Reichswehr wächst, von Jadr zu Jahr Sie wird ihrem Zweck,. unsere Grenze im Notfall zu verteidigen, vollauf gerecht. Eine Wehr­macht, die etwa zu einem Angriffskrieg fuhren könnte, wollen wir nicht. Die Sozialdemokratie will alles zum Schutze des Landes tun, sie ist aber nicht der Meinung des Ministers, die Möglichkeiten des Versailler Vertrages mußten durchaus aus­geschöpft werden. Das stände in Widerspruch zur wirtschaft­lichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes. Deshalb haben die Vergleiche des Ministers mit anderen Län­dern überhaupt keinen Wert, da wir uns in einer sozialen Notlage befinden und die Reparationskosten zahlen müssen. Noch mehr als im Vorjahre stehen im jetzigen Wehretat die Ausgaben in stärkstem Gegensatz zur Finanzlage. Bei vielen Positionen müssen Streichungen beantragt werden. Im ein­zelnen muß das Beschwerderecht der Soldaten besser werden. Der Minister muß sich auch äußern zu der Mitteilung des jung- deutschen Führers Mahraun, die Reichswehr stände in enger Fühlung zu der bolschewistischen Armee in Sowjetrußland.

Die wehrhafte Sammlung der Ration.

Aba. von Lettow-Vorbeck (Dtn.): Die Reichswehr soll der Gesamtheit des Volkes dienen und ben Kern abgeben für die wehrhafte Sammlung der Nation. Sie soll der Träger des nationalen Gefühls sein. Bei aller Anerkennung der Leistun­gen der Reichswehr können wir nicht verhehlen, daß man in der Sparsamkeit viel zu weit gegangen ist. Unerträglich ist es, weitgehende Streichungen auch nur in Erwägung zu ziehen. Sehr zu bedauern ist es besonders, daß so knappe Mittel für die Manöver gefordert werden. Die Bau­rate für das Panzerschiff B wird von der Regier,mg leider nicht mit einer Festigkeit vertreten, die von unserem und vom Standpunkt der Allgemeinheit aus gewünscht werden muß. Wir luoUcn einen Wehrwillen, der die Freiheit der Nation zum Ziele hat. Das Funda»,ent für diesen Wehrwillen muß schon in der Jugend und in der Schule geschaffen werden. Schlinim erscheint uns der Geist, der jede Möglichkeit, eine Wehrhaftigkeit in Deutschland zu schaffen, legal oder illegal an die Öffentlichkeit zerrt und damit nur der eigenen Nation schadet. Nationale Pflicht ist es, die gegebenen Wehrmöglich- feiten auszuschöpfen.

Inzwischen ist ein Mißtrauensantrag gegen den Rcichswehrministcr Gröner von den Kommunisten.eingegangen.

Die Sozialdemokraten für Einschränkung des Neichswehretats.

(Eigene Funkmeldung.)

Berlin, 22. Mai.

Am Reichstag haben die Regierungsparteien Anträge eingebracht, wonach beim Haushalt des Reichswehrministe­riums eine Anzahl von Titeln ermäßigt werden sollen, die insgesamt eine (Ersparnis von ungefähr 1,2 Millionen Akk. bringen. .. ,

Die Sozialdemokraten haben Anträge zum Reichswehr- etat eingebracht, wonach eine Anzahl von Kapiteln, die die Beschaffung und Unterhaltung der Munition, Ankauf von Pferden, Anstandsetzung von Festungswerken usw. betreffen, gestrichen werden sollen. Durch diese Anträge soll eine Ersparnis von über 50 Millionen Mark erzielt werden.

Söß amtlich seines Amtes enthoben.

Vom l.Juni an auf halbes Gehalt gesetzt.

Nachdem Böß, Berlins Oberbürgermeister, vom Bezirlsausschuß seines Amtes enthoben worden ist, hat nunmehr der Oberpräsident die amtliche Suspendierung des Oberbürgermeisters ausgesprochen. Nach dem Diszi- plinaraesetz ist damit die Kürzung des Gehalts um die Hälfte verbunden, so daß Böß vom 1. Juni an nur noch 18 000 Mark Jahresgehalt beziehen wird. Entscherder- jedoch das Oberverwaltungsgericht als Berufungsinstanz z u g u n st e n des Beschuldigten, so wird ihm die gesperrte Summe nachgezahlt.

Diener -er Gesamtheit.

Der Berliner Oberbürgermeister wegen schuldhafter Verfehlungen seines Amtes enthoben — das ist doch eine Nachricht, die nicht bloß in Deutschland selbst alles auf­horchen läßt. Der Oberbürgermeister der Hauptstadt des Deutschen Reiches von einem Gericht zur Dienstentlassung verurteilt, wenn ihm auch sozusagen „mildernde Um­stände" zugebilligt wurden — das ist ein Ereignis, vor dem selbst ein Ben Akiba die Sprache verlieren muß: das ist noch nicht dagewesen. Und wird hoffentlich auch nicht wieder geschehen müssen. Leider ist es nur ein Anfang ge­wesen bei der Arbeit des Gerichts, nicht nur aufzudecken, was an unerfreulichen, ja schmachvollen Vorkommnissen in der Berliner Stadtverwaltung wirklich oder angeblich sich ereignen konnte, sondern die Schuldigen vor allem ihrer Strafe zuzuführen. Denn der Bezirksausschuß, der über dem Berliner Oberbürgermeister moralisch den Stab brach, hat ja nur untersuchen und ein Urteil fällen müssen über den Angeschuldigten als Beamten. Daß er aus dem Dienst entlassen wurde, ist geschehen, weil er seines Dienstes Pflichten versäumt hat. Besondere Schutzbcstimmungen des Strafrechts umhegen die Ehre des Beamten, aber nur deswegen, weil ihm auch ganz besondere Pflichten auferlegt sind, dienstlich und außerdienstlich. JmBearntenrepräsentierisichdieStaats- gemalt und deren Würde ist in seine Hand gegeben, um ein bekanntes Dichterwort zu variieren, das aber mit der Mahnung schließt: „Bewahret sie!“ Des Deut­schen Reiches erster, nach außen hin sichtbarster Oberbürger­meister aber hatte ganz besonders die Pflicht, diese Würde zu bewahren. Nach dem Urteil des Gerichts hat er bas nicht getan und wurde darum seines Amtes entkleidet.

*

Preußische Beamte waren es, die dies Urteil fällten, beseelt von dem Willen, nirgends haltzumachen, wo sie Schuld feststellen müßten, und sei es ganz hoch droben auf der Stufenleiter der Behördenorganisation. Daß dies nicht in und vor aller Öffentlichkeit geschah, weil das Disziplinarverfahren für die nichtrichterlichcn Beamten immer noch hinter verschlossenen Türen vor sich geht, mag die Gründe des Urteils in Einzelheiten nicht erkennen und von der Öffentlichkeit nachprüfen lassen. Aber eine der­artige Kontrolle wäre nur vonnöten, wenn irgendwo auch nur die Spur eines Verdachtes bestände, daß dieses Beamtengericht irgend etwas vertuschen oder irgendwie parteiisch urteilen wollte. Aber diese Vermutung, diesen selbst unausgesprochenen Verdacht durfte niemand hegen. Sondern allseitig, ohne jegliche Ausnahme, war man der Überzeugung, daß hier trotz des veralteten Verfahrens Recht und nur Recht gefunden und gesprochen wird nicht zuletzt aus dem Willen heraus, Sühne für die Verletzung der Beamtenehre über den Schuldigen zu verhängen. Aber nur, soweit nicht bloß objektive, sondern auch sub­jektive Schuld vorliegt, und der Sprlich des Gerichts, Dit Verwaltung der Fünfmillioneustadt wirklich zu leiten übersteige die Kraft eines einzelnen Mannes, mag wohl auch als starkes Argument gegen einen dem Preußischen Landtag vorliegenden und demnächst sur Beratung kom­menden Gesetzentwurf angeführt werden, durch ben an die Stelle der kollegialen Magistratsverfassung der Ober­bürgermeister als einzig verantwortlicher Lenker der Stadtgeschicke gemacht werden soll. Die „Bürgermeisterei- verfassung" des deutschen Westens ist — napoleonischen Ursprungs und es fragt sich sehr, ob wir angesichts der kommunalen Riesenzusammenballungen Männer haben, die nicht bloß „an der Spitze" dieser Großkommunen stehen, sondern sie auch wirklich und verantwortlich lenken und leiten können, zumal sich ja die kommunalen Ver waltungsaufgaben überall ganz außerordentlich erweitert haben.

*

Gewaltig ist daher auch die Zahl der Beamten aii- geschwollen und da ist es verständlich, daß auch so manche, in diesen Stand hineinkam, der nicht hineingehörte; das sich Schlacken zeigen, — aber eben doch nur Schlacken hie, und da an der Oberfläche. Furchtbar wäre es, wenn das deutsche Volk das Vertrauen darauf verlieren könnte, das die Sauberkeit, Zuverlässigkeit, das Bewußtsein, Diene, der Gesamtheit zu sein, im Beamtentum im Schwinden begriffen oder gar schon verschwunden sei. Gewiß sind schwere Verfehlungen vorgekommen, gewiß ist deren Zahl betrübend groß, — aber doch nur ganz gering gegenüber den vielen hunderttausend Beamten, denen Pflicht- erfülln ng, Sauberkeit, Zuverlässigkeit etwas Selbstverständliches sind, ein Weg ist, von dem fit niemals abzuirren entschlossen bleiben. Und man ist nicht minder entschlossen, mit harter Hand zu entfernen und zu strafen, wer seine Beamtenehre nicht zu wahren wußte, gleichgültig, wer immer das sein mag. Solange dieser Wille noch herrscht, braucht trotz jener Einzelfälle das deutsche Volk das Vertrauen zu seinen Beamten nicht auf- suaeben.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichswehrminister Gröner gab im Reichstag bedeutsame Erklärungen über die Wehrhaftigkeit Deutschlands und anderer Länder ab.

* »Graf Zeppelin" hat gestern die Kap Berdischen Inseln überflogen. Nach einer neuen Meldung fährt das Luftschiff mit verminderter Geschwindigkeit.

* Die Räumung des Rheinlandes schreitet vorwärts. Worms wird am nächsten Mittwoch frei von Besatzung sein.

* Der Berliner Oberbürgermeister Bötz wurde nun 'vom Oberpräsidenten amtlich suspendiert und ab 1. Juni auf halbes Gehalt gesetzt.