Zul-aer Anzeiger

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Nr. 118 — 1930

Fulda, Mittwoch, 21. Mai

7. Jahrgang

Thüringen und das Reich.

Wirth und Frick.

Kommt eine Wahlreform?

Bei der Beratung des Hmkèhalts des Relchs7nnen- Ministeriums im Haushaltsausschuß des Reichstages gab es eine ausgedehnte Debatte über das Verhältnis des Reiches zu Thüringen. Reichsinnenminister Dr. Wirth beschäftigte sich mit den

vom Minister Dr. Frick in Thüringen empfohlenen

Schulgebetcu

und sagte dabei:

In einigen dieser Gebete ist zweifellos Sinn, Geist und sogar der Buchstabe der Weimarer Verfassung gröblich verletzt. Ich bin deshalb nicht in der Lage, diese Sache auf sich beruhen zu tasten. Ich habe in dem Schreiben vom 12. Mai an den Leiter der thüringischen Regierung, Staatsminister Baum, meinen Standpunkt bargelegt und geschrieben: „In diesen Gebeten ist nicht ohne Grund eine betont parteipolitische Ten­denz erblickt worden, die um so peinlicher empfunden wird, als Minister Frick im Haushaltsausschuß des Thüringischen Landtages erklärt haben soll, daß sich die Gebete gegen „rasse- sremde Elemente, nämlich die Juden", richten sollten. Ich darf gestehen, daß dieser Vorgang den Reichsminister des Innern, der über Sinn und Geist der Weimarer Verfassung pflichtgemäß zu wachen hat, schmerzlich berühren muß. Er­lauben Sie mir noch, mit allem Freimut als Mensch und Christ die Bemerkung hinzuzusügen, daß politische Hinweise in solchen Gebeten nach meiner persönlichen Auffassung dem Sinn des Religiösen widersprechen."

In dem Brief an Thüringen, den Minister Wirth weiter verlas, beschäftigte er sich auch mit der Frage

ob ein Nationalsozialist Beamter fein kann.

Tr. Wirth wies hierbei darauf hin, daß das Reichsinnen­ministerium unter seinen Amtsvorgängern den Standpunkt vertreten habe, daß ein Beamter sich zu einer staatsseindlichen Partei „bekennen" könne, aber nicht in diesem Sinne sich „betätigen" dürfe. Selbst wenn man die Frage, ob die National­sozialistische Partei staatsfeindlich sei, verneine und zu der Ansicht komme, daß die Nationalsozialistische Partei die Ände­rung bet heutigen Staatsform auf legalem Wege betreibe, würde die Einstellung von Nationalsozialisten in leitende Stellungen der Staatspolizei mit Rücksicht auf die besonderen Pflichten des Staatsbeamtengesetzes schwere Bedenken Hervor­rufen.

Dr. Wirth erklärte weiter, daß er zunächst die Antwort

Aus den Parlamenten.

Die Aufgaben des

^eichsverkehrsministeriums.

1 Deutscher Reichstag.

(168. Sitzung.) CB. Berlin, 20. Mai.

Der Reichstag setzt die zweite Beratung des Haushalts des Reichsverkehrsministeriums fort.

Abg. Geschke (Komm.) verweigert dem Etat des Verkehrs- Ministeriums jeden Pfennig. Das ganze System dieser Re­gierung müsse gestürzt werden. , ,,, ,

Abg. Hintzmann (D. Vp.): Bei der jetzigen schlechten Finanzlage ist es unmöglich, ein Bauprogram« für die Waster- stratzen auf lange Sicht aufzusteklen. Zu begrüßen ist es aller­dings, daß der Reichsminister die Frage einer Aufhebung der Beförderungssteuer in Erwägung gezogen hat.

Reichsverkehrsminister von Guèrard

wurmt zu einzelnen der in der Debatte aufgeworfenen Fragen Stâug. d»ir den Luftverkehr werden in Frankreich pro Kops

Mark, in England 7,70 Mark und in Deutschland nur 0,<8 Mark ausgegeben. Größte Aufmerksamkeit wird vomVer- kehrsmtnlsterium der Weltkrastkonferenz Forderung der Kreditfähigkeit fi werden, daß aus Anleihemittelt

(Konferenz gewidmet. Durch ,oH bei der Reichsbahn erreicht . „ — die neuen Anlagen errichtet

werden können. In bezug aus die Klagen über

allzu hohe Gehälter der leitenden Beamten bei der Reichsbahn versprich: der Minister Prüfung.

Abg. Dauer (B. Vph plädiert lebhaft für die Schalung neuer Lufthasen in Bayern. Besonders will er dabei Nurn berg ^berücksichtigt haben.

Im weiteren Verlauf der Debatte bringen Redner vcr- Uiedener Fraktionen Vorschläge zur Sprache, die für einzelne des Reiches Verkehrsverbesserungen bezwecken.

Abg. Scheffel (Soz.) verurteilte die P e r s 0 n a l p 0 l i t i k der Reichsbahn.

Abg. Steiniger (Dtn.) brachte eine Entschließung gegen die Überlastung der Straßen durch Lastkraftwagen ein.

Abg. Ehrhardt (Ztr.) wies auf die bisherige stiefmütterliche Behandlung des deutschen Ostens hin

Abg. Schröter-Merseburg (Komm.) nannte jede Tarif­erhöhung verwerflich.

Der Haushalt des Verkehrsministeriums wurde daraus in Ausschußfassung a n g e n 0 m m e n. Annahme fanden auch Ausschußentschließungen über die Niederwasserregulierung der Elbe, über die Eisenbahnausbesserungswerkstätten Dresden, Breslau, Dortniund, Magdeburg, Opladen und Solmgen, M ein Antrag auf Fahrpreisermäßigung für von Kriegergräbern, ein Antrag auf Ausgleich unbilliger Härten anläßlich der Tariferhöhung der Berliner Stadt- und Ringbahn, schließlich ein Antrag, der die Reichs- Unterelb^ Um "Maßnahmen gegen die Uscrabbrüchc an der

Annahme fand ebenfalls die kommunistische Entschließung, das Reichskabinett seine Zustimmung zur Tarif- ryohung für Stück und Expreßgüter rückgängig zu machen hat.

* 1wurde der Haushalt des I u st i z m i n i st e - t m der Ausschußfassung angenommen. Der Ai i ß • minist^ «Antrag der Kommunisten gegen Reichsjustiz- r c b t wurde abgelehnt.

Haus vertagte sich hierauf aus Mittwoch.

des thüringischen Staatsministers Baum avwarien müsse, ehe er zu den neuen Beschlüssen des thüringischen MabinettS über die Ernennung der neuen Beamten für die Polizeiverwaltung Stellung nehmen könne. Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Minister Dr. Wirth über

die notwendige Wahlrcform.

Er bezeichnete sich dabei als einen Todfeind des jetzt in Geltung befindlichen Wahllistensystems, das den ganzen Wahlgedanken durch eine wüste mechanische Apparatur er­sticke. Eine Verkleinerung der Wahlkreise halte er für unbedingt notwendig. Der beste Beweis für die Not­wendigkeit einer Reform liege darin, daß unter dem geltenden Wahlsystem die Partei der Nichtwähler immer größer werde und die Wahlenthaltung immer mehr zu- nehme.

Thüringens Standpunkt.

Der Vertreter der thüringischen Staatsregierung im Reichsrat, Müntzel, verteidigte die Maßnahmen der thüringischen Staatsregierung und meinte, daß sie sich durchaus im verfassungsmäßigen Rahmen hielten. Eine Rechtsverletzung durch die thüringische Staatsregierung könne er nicht zugeben. Wenn das Verfassungsrecht verletzt worden sei, so könnte höchstens eine Schuld bei der Reichs­regierung liegen.

Daraus erhob sich Reichsminister Wirth noch einmal und sagte, daß ihm diese Ausführungen bedenklich er­schienen. Es werde nachzuprüfen sein, ob die Richtlinien des Reiches nicht eventuell eine Änderung erfahren mühten.

*

In der vorhergehenden Lebatte hatte der Sozialdemokrat Sollmann den Innenminister wegen der thüringischen Vor­gänge interpelliert. Er warf der Reichsregierung vor, die Staatsautorität dort preisgegeben zu haben und vor den thüringischen Nationalsozialisten zurückgewichen zu sein. Ter sonaldemolratische Redner fragte weiter über die Pläne des Innenministers zur Wahlreform und sprach sich, gegen eure Aushebung des Jugendwahlrechis oder des Listenfyftems aus.

Der Deutschnationale Berndt beschwerte sich über die systematische Unterdrückung der nationalen Verbände und über die unverhüllt auftretende Parteipolitik. Nach der Reichsver- sauffng habe auch ein Nationalsozialist das Recht, Beamter zu werden.

Die Grim-vermögenssteuererhöhung in Preußen.

(164. Sitzung.) tt. Berlin, 26. Mai.

Der Preußische Landtag nahm eine Entschließung an, wonach die Hergabe von Hauszinssteuerhypotheken bei größeren Bauvorhaben davon abhängig gemacht werden soll, daß in stärkerem Maße als bisher Kinderreiche und Schwerkriegs­beschädigte bei der Vergebung der Wohnungen berücksichtigt werden.

Die Haushalte der Oberrechnungskammer und des Preuyi- schen Staatsministeriums einschließlich der des Ministerpräsi­denten wurden in zweiter Lesung angenommen.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei, der sich gegen die Disziplinierung von Beamten wegen Eintragung in die L i st c n des Volksbegehrens „Freiheitsgesetz" richtete, wurde abgelehnt. Es folgte die zweite Beratung der

Gruudvcrmögcnssteuererhohung.

Abg. Howe (Dtn.) wies darauf hin, daß die Erhöhung der preußischen Grundvcrmögenssteuer in krassestem Widerspruch zu dem Programm des Reichsfinanzministers stehe, der Steuersenkungen gefordert habe.

Abg. Oberdörster (Komm.) erklärte, die Gegnerschaft der Rechten und der Wwtjchastspartei gegen die Grundsteuer erhöhung sei eitel Spiegelfechterei.

Abg' Neumann-Frohnau (D. BP.) sagt der beabuchttgtcn Neuregelung schärfsten Kampf an. Er empfahl die Änderungs­anträge seiner Fraktion, die u. a. eine Befreiung sämtlicher gewerblicher Räume von der erhöhten Grundsteuer verlangen, um so eine Verteuerung der Produktion zu verhindern.

Abg. Menü (Wirtschaftspartei) lehnte den Antrag der Regierungsparteien als unerträgliche Ncubelastung des Mtwohnraums ab. „ . .„

Abg. Schmitt-Limburg (Dt. Fr.) sprach sich gleichfalls gegen die Steuer aus; die Folge werde eine neue Verringerung der Kaufkraft der Bevölkerung sein.

Abg. Kcrrl-Peine (Rat.-Soz.) schloß sich dem Vorredner in der scharfen Verurteilung der Steuererhöhung an.

Das Gesetz wurde in zweiter Lesungangenommen, dritte Lesung findet Freitag statt.

Die am Montag begonnene zweite Lesung des

Haushalts der Allgemeinen Finanzverwaltung wurde fortgesetzt. In der Aussprache wandte sich

Abg. Haase-Licgnitz (Wirtschaftsp.) gegen bte öffentliche Finanzpolitik. Nachdem unsere Wirtschaft von den Herrschen- den Gewerkschaftssekretären zugrunde gerichtet worden fei, suche man Hilfe beim ausländischen Kavital.

Abg7 BoUm'èrs-Altendorf (D. Fr.) hielt der preußischen Regierung der Finanzpolitik Thüringens als nachahmens­wertes Beispiel vor

Der Haushalt der allgemeinen Finanzverwaltung ivurbe angen 0 m m e n Annahme fand auch eine Entschließung, wonach mit beni Reich Verhandlungen über eine Senkung der Realsteuern namentlich mit Rücksicht auf die notleidende Landwirtschaft gepflogen werden sollen.

Ohne Aussprache wurde auch das Haushaltsgesetz in zweiter Lesung angenommen. , , ,

Damit war die zweite Lesung des preußischen Haushalts­planes für 1930 erledigt.

Das Haus vertagte sich auf Mittwoch.

Wirischafisankurbelung.

Herabsetzung des Reichsbankdiskonts, billiges Geld zu zwei oder drei Prozent — das allein tut es noch lange nicht, um der Wirtschaftskrise in Deutschland Herr zu werden! Worauf es vielmehr ankommt, das ist — und gerade für Deutschland in allererster Linie —, eine Preissenkung herbeizuführen, um das Kaufbedürfnis wieder herauszulocken. Denn diese Welt­wirtschaftskrise ist eine Absatzkrise; es wird viel mehr, vom Rohstoff bis zum Jndustriefertigprodukt, aber auch an Agrarerzeugnissen, erzeugt, als die Welt konsu­mieren kann. Weil aber Grundgesetz der Wirtschaft ist, daß Angebot und Nachfrage die Preise regeln, so ist ent­scheidend, daß stockende Nachfrage nicht ein erhöhtes, son­dern vor allem ein verbilligtes Angebot herbeizuführen hat.

Das ist der natürliche Weg der „W i r t s ch a f t s - ankurbelung" und daher will auch die R eichs- regierung versuchen, die „Nachfrage" zu steigern mit Hilfe vor allem jener 400-Millionen-Kredite, die Deutsch­land aus dem Erlös der ersten Reparations- a n l e i h e erhält. Besser gesagt: der Reichsbahn und der Reichspost zugeleitei werden. Das ist keine künstliche Kon­junkturstützung, sondern die Erweiterungs- und Ver­besserungsbedürfnisse dieser beiden Riesenbetriebe tragen den Charakter dringendster Notwendigkeit an sich. Kredit, der für solche Zwecke eingesetzt wird, bedeutet an sich eine wirtliche Vermögenserhöhung, weil er eine Steigerung der Rentabilität der Betriebe über die Kosten hinaus ver­ursacht, die durch Inanspruchnahme dieses Kredites entstehen. Es werden mit seiner Hilfe Werte geschaffen, die also größer sind als die zur Verfügung gestellten Summen; der Kredit „macht sich bezahlt". Und so etwas allein ist wirkliche „Wirtschaftsankurbelung".

Aus den Worten Parker Gilberts, des Reparations- agenren, der jetzt Berlin verlassen hat: Die deutsche Wirt­schaft nehme, zwecks Rationalisierung ihrer Betriebe, allzu­oft Kredite auf, die viel zu teuer sind, als daß die mit ihrer Hilfe umgestellten oder erweiterten Unternehmen nun auch rentabel sein könnten, — aus dieser leider nur allzu berechtigten Mahnung hat man in der deutschen Wirtschaft einiges gelernt, weil man die Folgen rech: heftig am eigenen Leibe verspürte. Hoch- und höchst­gesteigerles Angebot, riesenhaft gewachsene Erzeugungs- Möglichkeit ist nicht das Letzte, sondern dahinter kommt immer noch auch die Absatzmöglichkeit, die eben ganz wesentlich von den Preisen der angebotenen Waren bestimmt ist, kommt also die Nachfrage. Und ebenso wie die Preise der Rohstoffe und der Agrarerzeugnisse überall in der Welt bis vielfach weit unter das Vorkriegs­niveau gesunken sind, haben sich auch die Weltpreise für Jndustrieerzeugnisse auf den Weg nach unten gemacht, be­gleitet natürlich von dem Bestreben, die Gestehungskosten möglichst zu vermindern. Und dabei bleibt auch die Lohnhöhe nichl unberücksichtigt, sind in England, Amerika und in anderen Ländern Lohnherabsetzungen er­folgt und in Deutschland, wenigstens so gut wie durchweg, keine Lohnsteigerungen. Aber der bekannte Führer der westdeutschen Eisenindustrie, der auch im deutschen Berg­bau großen Einfluß besitzt, Dr. V ö g e l e r , hat auf einer Sitzung des Vereins der Eifenhüttenleute Andeutungen gemacht, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dieser In­dustrie bereits Verhandlungen angebahul haben mit dem Ziel einer H e r a b s e tz u n g d e s P r e i s - u n d g l e i ch- zeitig des Lohnniveaus in der Eisen­erzeugung. Ob freilich die Arbeitnehmerorganisa­tionen sich damit einverstanden erklären werden, hängt sehr davon ab, wie sich hier die wirtschaftliche Lage weiter entwickeln nnrix Augenblicklich ist sie bei Eisen und Kohle trostlos; die Gewerkschaften melden die dreifache Zahl arbeitsloser Bergarbeiter gegenüber dem April ver­gangenen Jahres und bei den Metallarbeitern ist die Arbeitslosigkeit seit Februar 1930 sogar noch beträchtlich gestiegen, ist heute doppelt so hoch wie im April 1929; bei den Kurzarbeitern liegen die Dinge womöglich im Ver­hältnis zum Vorjahr noch schlimmer.

Am schlimmsten freilich stehen die Singe im Bau­gewerbe, worüber ganz speziell sich die Reichsregierung den Kopf zerbrochen hat; denn heute feiert noch fast die Hälfte aller arbeitsfähigen Bauarbeiter, Zimmerer und Steinarbeiter und die Aussichten für eine wesentliche Besserung sind ganz gering, da auch hier die öffentliche Hand aus Mangel an Mitteln mit Aufträgen, also mit der Nachfrage stark zurückhält. Aus der Kabinettsbesprechung verlautet, daß besondere Maßnahmen eingesetzt werden sollen zwecks Förderungdes Wohnungsbau es. Auch Straßenbauten sollen zur Behebung der Arbeits­losigkeit in Angriff genommen werden, — alles Dinge, die als Nachfrage berechtigter und wirtschaftlich sich sicherlich auch rentierender Art da sind, die aber aus Mangel an Kreditmitteln nicht in dem Maße befriedigt werden können, wie sie es selbst und für uns „verdienten". Die eine Tat­sache aber, daß es heute gerade noch einmal soviel Arbeits­lose gibt wie im Vorjahre, daß, wie die Gewerkschaften melden, jedes fünfte Mitglied erwerbslos ist und weitere 10 Prozent nur Kurzarbeit leisten, dürfte laut genug sprechen, um auch für unpopuläre, aber vielleicht ent­scheidende Gegenmaßnahmen den Weg zu ebnen und die Ohren 311 öffnen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Berliner Oberbürgermeister Böß wurde im Diszi­plinarverfahren zur Dienstentlassung veruteilt. Zwei Drittel der ihm gesetzlich zustehendcn Pension wurden ihm auf Lebens­zeit belassen.

* Das Luftschiff „Graf Zeppelin" hat nach etwa zwölfstün­digem Aufenthalt Sevilla wieder verlassen und den Flug nach Pernambuko angetreten.

* Der Sächsische Landtag wurde aufgelöst. Für die Aus­lösungsanträge wurden 50 Stimmen abgegeben, dagegen 46.