Fuldaer /lnZeiger

Erscheint jeden Werktag.Vezugspreks: monatlich 2.20 RM. Bei Lieferungsbehinöerungen durch t höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Zrkeürich Ehrenklau, §ulva, Nitglied des Vereins Deutscher Feitungsver- leger. Postscheckkonto: Zranksurt a. M. Nr. 16009

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» Zulöa- und Haunetal *Zulöaer Kreisblatt

Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1: Zernsprech-Rnschluß tlr. 989

Nachdruck der mit* versehenen Frtikel nur mit <ltz>eUenangabe,Zuldaerslnzeiger"gestattet.

Rnzelgenpreks: Zür Behörden, Genossenschaf­ten, Banken usw. beträgt die Kleinzeile 0.Z0Mk., für auswärtige Rustraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezeile 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 ^agen zu erfol­gen ♦ ITag- und Blatzvorschriften unverbindlich.

Nr. 115 — 1930

Fulda, Samstag, 17. Mai

7. Jahrgang

Hinter den Kulissen von Genf.

Der Streit um Tunis. — Die „lateinischen Schwestern". — Auf Abbruch verkauft.

Wer weiß denn heute eigentlich noch, daß 1885 Italien dem deutsch - österreichischen Zweibund beitrat, weil ihm Frankreich das damals noch unabhängige Tunis vor der Nase weggcschnappt hatte! Wenn man heute von einem ganz offenkundigen französisch - italie­nischen Gegensatz spricht, so hat dieser auch wieder den Streit um Tu n i s als nähere Ursache. Dahinter steht ja natürlich das begreifliche Streben Italiens, seinen wachsenden Bevölkerungsüberschuß nicht überall in der Welt versickern zu lassen, sondern sich in engster Pcrbin- . dung mit dem Mutterlande, also in Nordafrika, ein zweites Italien, ein Kolonialreich zu schaffen. Wobei es überall auf Frankreich stößt oder — wie auf der Ostseite der Adria — auf einen Verbündeten Frankreichs, Jugoslawien bzw. Griechenland. Über Albanien, das die Italiener allerdings fest in der Faust haben, sind sie infolgedessen dort nicht hinausgekommen. Aber in Nordafrika ist man bei den französisch-italienischen Verhandlungen zu einem wirklich entscheidenden Entschluß auch in Genf bei der jetzt beendeten Tagung des Völkerbundrates nicht ge­kommen. Denn letzten Endes handelt es sich nicht darum, ob Italien seine Kolonie Tripolis durch eine „Grenz- berichligung" gegen Tunis um 40 000 oder 60 000 Quadratkilometer vergrößern kann, sondern um Tunis selbst, wo sieben Achtel der dort wohnenden Europäer italienischen Ursprungs sind, aber durch die Methoden der französischen Kolonialpolitik zu Franzosen gemacht werden sollen.

*

Nach dem Ausspruch eines weisen Mannes pflegt die Liebe zu Verwandten im Quadrat der Entfernung zu wachsen, die sie voneinander trennt, und wie falsch das Wort „Blut ist dicker als Wasser" war, haben wir Deutsche im Weltkrieg bestens erfahren. Ebenso ist's mit jenen beiden „lateinischen Schwestern", ein Wort, das man wenigstens in Italien mit Spott und Hohn übergieß; dort hat man sich gerade durch Versprechungen der Entente, Italien ein Kolonialreich zu schenken, täb^rßJaffen, aych durch Verheißungen in der tunesischen Frage. Dabei her­ausgekommen ist nichts. Die kleinasiatischen Hoffnungen Zerstörte das Schwert Kemal Paschas, aus Syrien wurde ebensowenig etwas wie a>ls Abessynien — die italienische Niederlage von Addis Abeba gegen Menelik ist unver­gessen — und auch in Arabien ist nichts zu machen. Und da Mussolinis Kolonialpläne von Tripolis aus über den Tsadsee nach der afrikanischen Westküste — Kamerun — gehen, geraten dadurch die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die Kolonial„mandaie" ins Wanken —, und so kann man verstehen, warum Mussolini erst vor kurzum wieder erklärte: „Die Friedensverträge sind mangel­haft; die durch den Krieg und im Frieden entstandenen Probleme werden eine Regelung finden müssen. Es gibt Nationen, die nicht in ihrem jetzigen Zustand bleiben können." Also gerade das Gegenteil dessen, was Frank­reich will: die Stabilisierung des Europa von heute. Und der Träger dieser Politik, Briand, arbeitet natürlich aufs schärfste den Wünschen des „unruhigen" Italiens entgegen, so daß weiter nicht verwunderlich ist, wenn auch hinter den Kulissen der letzten Genfer Tagung nichts zu einer Generalbereinigung des französisch-italie­nischen Verhältnisses herausgekommen ist, Frankreich eben nur nein sagt und im übrigen den Dingen ihren Lauf läßt.

*

Derartige Schritte zu einer Generalbereinigung sind auch hinsichtlich Kes deutsch-französischen Ver­hältnisses sehr nötig geworden, und zwar wegen der Dinge, die jetzt im Rheinland vor sich gehen. Ganz abgesehen von den sehr bestimmt kolportierten Gerüchten, der General Guillaumat mache Schwierigkeiten wegen der Innehaltung des Räumungstermins zum 30. Juni — was er selbstverständlich nicht ohne Zustimmung des Kriegs- ministers im Kabinett Tardieu, des in Deutschland falt’ chm bekannten Herrn M a g i n 0 t, tun kann — gibt es un Rheinland allerhand Differenzen wegen der Art, mit der die Franzosen jetzt vor ihrem Abrücken mit den früheren „militärischen Zwecken" dienenden Bauwerken, Materialien usw. verfahren, ohne, wie im Haag vereinbart war, sich über deren anderweitige Verwendung mit der deutschen Regierung in Verbindung zu setzen. Es wird einfach alles zerstört, versch ! euderl ,^a uf Abbruch verkauft. So die Zeppelinhalle in Trier, die anderthalb Millionen gekostet hat und jetzt an eine elsässische Abbruchfirma für ein paar tausend Mark ver­hökert wurde. Wobei die Kaufvereinbarung eines gro­tesken Reizes nicht entbehrt, daß dort alles stehen- und llegenbleiben muß, was bis zum 15. Juni nicht ab’ transport wird, so daß hinterher Deutschland auf seine Kosten auch noch den Schuttplatzab räumen und in Ordnung bringen darf Mit anderen Flugzeughallen treiben die Franzosen es gerade so. Und höchste Zeit ist es, daß Briand endlich diesem Gebaren wildgewordener französischer Generale Einhalt tut. Das lächerlichste dabei tst ja wohl die Forderung auf Schleifung der — 260 Jahre Een Mainzer „Befestigungen". Nur einen gibt es, der dazu Beifall klatscht, der „olle, ehrliche" Poincars, der wieder einmal herausgekriegt hat, wie kolossal, aber heimlich Deutschland rüstet. Und daß es eine Sünde und Schande ist, wenn die Besatzungstruppen wirklich ab’ rucken.

*

. Ja, Deutschland rüstet tatsächlich, rüstet heimlich. Zur 6eier für die Befreiung der Rheinlande nämlich. Denn daß diese kommt, ist in Gens durch Briands Wort von neuem verbrieft und besiegelt worden. Trotz Poincare, -iagmot und seiner Generale. Dr. Pr.

520 Millionen Osthilse.

Der Inhalt des Ostprogramms.

Abschluß der K a b i n e t t s b e r a t u n g e n.

Das Reichskabinett beendete am Donnerstag seine Beratungen über den Entwurf des Gesetzes über die Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens jOsthilfegcsetz). An der Sitzung nahmen Vertreter des preußischen Staatsministeriums, der Reichsbank, der Preußenkasie und der Rentenbankkreditanstolt teil.

Das von der Reichsregierung verabschiedete Osthilfe­gesetz sieht einen Betrag von rund 520 Millionen Mark für die Dauer von fünf Jahren vor. Im laufenden Jahr sollen 116 Millionen verwandt werden, während in den nächsten vier Jahren je 100 Millionen für den Osten be­sonders aufgewendet werden sollen.

Der Inhalt des Gesetzes sieht eine starke Förderung der Siedlung im Osten mit verbesserten Finanzgrundlag eu vor. Für die ostpreußische Wirtschaft wesentlich ist die ge­sicherte Durchführung eines Arbeitsbeschassungspro- gramms, das den Bau von Eisenbahnen, Landstraßen und Wasserstraßen vorsieht. Die Umschuldungs- und Besitz- erhaltungsmatznahmen werden auf derGruudlagc betriebs­wirtschaftlicher Prüfungen im Einzelsaüe durchgeführt werden, wobei man wohl annehmen darf, daß diese Prü­fungen durch die betriebswirtschaftliche Abteilung der Preu­ßischen Zentralgcnoffenschaftskassc erfolgen. Ein Mora­torium ist in dem Gesetz nicht vorgesehen. Dagegen sollen Maßnahmen ergriffen werden, um vermeidbare Zwangs­vollstreckungen vorläufig zu unterlassen.

Starkem Interesse begegnet in der Öffentlichkeit die Frage, welche Stelle die Durchführung des Ostprogramms übernehmen wird. Wie es heißt, soll Reichsminister Treviranus mit der Durchführung des Ostprogramms betraut werden; ihm zur Seite .soll als preußischer Korn- missar der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer stehen. Eine Entscheidung darüber dürfte unmittelbar bevorstehen, sobald Reichskanzler Brüning dem Reichspräsidenten über den Beschluß der Reichsregierung Vortrag, erstattet haben wird, was am Sonnabend der Fall sein soll.

Wie weiter verlautet, soll die Reichsregierung beab­sichtigen, das Ministerium für die besetzten Gebiete nicht

Zweite Beratung des Reichshaushalts.

Deutscher Reichstag.

(165. Sitzung.) CB. 23 e r l i n, 16. Mal.

Sofort bei Eintritt in die Tagesordnung begründet Abg. Schreck-Baden (Komin.) einen Antrag über die Notlage der pfälzischen Weinbauern. Er verlangt, daß die bayerische Regie­rung den Weinbauern schädlichen Maßnahmen aufhebe. Der Antrag wird abgelehnt.

Tas Haus tritt in die zweite Beratung de-, Reichs Haushaltes für 1930 ein. Zunächst wird der

Haushalt des Reichspräsidenten behandelt. Abg. Beutling (Komm.) beantragt Streichung bei den Bezügen des Reichspräsidenten. Ter Haushalt wird ohne weitere Aussprache angenommen. Bei dem

Haushalt des Reichskanzlers

sagt der Berichterstatter, daß der Ausschuß die Reichsgesandt- schaft in München wie auch die Reichszentrale für Heimatdienst als künftig wegfallend bezeichnet haben will. Vom Abg. Rauch München (Bayer. Vp.) wird Streichung der Bestimmung über die Gesandtschaft in München beantragt. Abg. Torgler (Komm.) tritt für Aufrechterhaltung der Bestimmung ein, da die Ver- tretung in München gänzlich überflüssig sei und jährlich 55 000 Mark koste. Tie Abstimmungen über beide Gegenstände werden auf später verschoben. Zur Beratung kommt der

Haushalt des Justizministeriums.

Verbunden mit der Beratung ist das Überleitungsgesetz für d i e Strafrechtsreform, die Amnesticanträge der Deutschnationalen und Kommunisten und eine Entschließung der Regierungsparteien. Nach dieser soll ein Ausschuß zur Vorbereitung einer großen organischen Justizreform eingesetzt werden.

Von den Kommunisten ist ein Mißtrauensantrag gegen den N e i ch s j u st i z m i n i st e r Dr. B r e d t eingebracht.

Abg Dr. Rosenfeld (Soz.) kritisiert die Rechtsprechung des Reichsgerichts. Das Gericht setzte sich über die Verfassung und über die Gesetze der Republik hinweg, während es festhält an verstaubten, längst überholten sogenannten Rechtsbegriffen, atc Zahl der Fehlurteile ist niemals so groß gewesen wie heute. Der Redner verlangt Auskunft, ob es richtig sei, daß letzt schon mit dem Justizministerium verhandelt werde über eine Amnestie der wegen der sogenannten Fememorde Verurteilten. Er verlangt eine grundlegende Reform des Reichsgerichts.

Politische Reibereien in Berlin.

Zwei Tote — mehrere Schwerverletzte.

Berlin, 17. Mai. In der vergangenen Nacht kam es an verschiedenen Stellen der Stadt zu mehr oder weniger schweren Auseinandersetzungen zwischen politischen Geg­nern, wobei zwei Personen getötet und mehrere andere zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Ein 29 Jahre alter Ar­beiter wurde bei einem Streit im Osten der Stadt so schwer verletzt, daß er bereits auf dem Wege zur Rettungsstelle verstarb. Ein anderer Beteiligter erhielt einen schweren Rückenschuß. Kurz nach 12 Uhr nachts wurde ein 35jähri- ger Arbeiter in der Hauptstraße in Schöneberg erstochen aufgefunden. Es scheint sich um einen politischen Rache­akt zu handeln.

schon zum 1. Oktober 1930, sondern erst zum 1. April 1931 aufzulösen, weil man mit seinem Apparat die Arbeiten für die Osthilfe einleiten will. Durch die Verwirklichung dieser Absicht hofft man die Errichtung einer neuen Be­hörde und die Schaffung eines neuen Beamtenapparats überflüssig zu machen.

Oie Finanzierung der Hilfsmaßnahmen.

Tic Preußische Zeutralgeuosseuschaftskasse und die Renten- bankkreditaustalt werde», zuverlässiger Informationen zufolge, an der Ablösungsbank zur Finanzierung der Osthilse zu gleichen Teilen beteiligt sein, außerdem beteiligt sind daran das Reich. Es wird die Aufgabe der Ablösunasbank sein, zwei Papiere herauszubringen, einen „Ablösungsschein", der

die Garantie des Reiches und Preußens

erhält. Dieses Papier soll zur Abfindung der Gläubiger selbst dienen und wird im Betrag von 250 Millionen herausgebracht werden. Daneben sollen 300 Millionen hauptsächlich im Wege der inneren Umschuldung flüssig gemacht werden.

Außerdem sollen langfristige Kredite, die von der Preußen- lasse vergeben werden, zur Umschuldung bäuerlicher Betriebe dienen. Neben der Umwandlung der kurzfristigen Verbindlich­keiten in langfristige Kredite sollen gewisse Verbindlichkeiten zur Auslosung kommen.

Im Laufe von zehn Jahren denkt man auf diese Weise einen Teil der eingefrorenen Agrarkredite zu fundieren. 75 Prozent dieser Kredite werden die Garantie des Reiches er­halten, 25 Prozent verbleiben im Risiko der Genossenschaften als der letzte Kreditgeber. Außer der Preußenkasfe wird sich an der Hergabe dieser Kredite, die

ausschließlich den ostpreußischcn Baucrnhctriebcn

zugute kommen, im Betrag von voraussichtlich einer Million die Ermländische Zentralkasse beteiligen. Die Siedlungs­zwischenkredite sollen durch eine Anleihe abgclöst werden, so daß mit Hilfe dieser Anleihe aus dem Rückfluß der Zwischeu- krevite neue Zwischenkredite gegeben werden können. Für diese Anleihe wird voraussichtlich die Preußische Staatsbank in Frage kommen.

Zur Finanzierung des Q stbab n ha u s wird das Reich eine Anleihe von 130 Millionen Mark aufbringen: für den Ausbau der Wasserstraßen, der ebenfalls durchgeführt werden soll, sind keine bestimmten Beträge vorgesehen.

Abstimmungen.

Die zurückgestellten Abstimmungen zum Haushalt des Reichskanzlers werden nun vorgenommen. Der Antrag der Bayerischen Voltspartei, die Bestimmung bei der Gesandtschaft in München „künftig wegfallend" 311 streichen, wird mit den Stimmen der Linken, der Deutschen Volkspartei und der Wirt- fchastspartei abgelehnt. Die Gesandtschaft fällt in Zukunft weg. Bezüglich der Reichszeiitrale für Heimat- dienst wird ein Antrag der Demokraten und der Volkspartei angenommen, nach welchem der Vermerk „künftig wegfallend" gestrichen wird. Der Etat des Reichskanzlers wird angenom­men. Ebenso ist der Etat des Reichspräsidenten bewilligt.

Nunmehr wird die

Aussprache zum Justizhaushalt fortgesetzt. Abg. Dr. Everling (Dm.) setzt sich für den A m n e st i e a n t r a g der Teutschnationaleu ein. In Mecklen­burg sei bereits eine Amnestie erlassen worden und Preußen wie das Reich können sich doch von Mecklenburg nicht be­schämen lassen. Die von einer Regierungspartei verlangte Amnestie anläßlich der Rheinlandräumung habe die Regierung auch noch nicht vorgelcgt Bei de» Rheinlandfeiern sollten wohl nur Verräter die Freiheit bekommen, nicht aber Leute, die in nationaler Notwehr handelten. Die Amnestiesorderung wird so lange wiederholt werden, bis die Mehrheit im Parlament Empfinden dafür bekommt, daß es empörend wirken muß, wenn Barmat ein halbes Jahr Strafe bekommt, Sklarek frei wird und die Opfer der Femehetze im Kerker bleiben.

Abg. Bell spricht weiter die Hoffnung aus, daß das neue Strafrecht baldigst unter Rcchlsangleichung an Österreich in Kraft treten werde. Auf dem Gebiet des internationalen Rechts must mit viel größerem Eifer als bisher an einer Vereinheitlichung ober wenigstens an einem Ausgleich ge­arbeitet werden. Deutschland muß als Vorkämpfer für die Ausgestaltung des internationalen Rechts auftreten, damit endlich Die Machtidee verdrängt wird durch die Idee der Gerechtigkeit.

Abg. Dr. Alexander (Komm.) sucht in längerer Rede dar­zulegen, daß die Rechtsprechung des Reichsgerichts e i n s e i - t i g gegen die Arbeiterschaft eingestellt fei. Hiernach werden die Verhandlungen abgebrochen und das Haus vertagt sich auf Sonnabend.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zur Durchführung des von der Reichsregierung be­schloßenen Ostprogramms ist Reichsminister Treviranus in Aussicht genommen, dem der preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer zur Seite gestellt werden soll.

* Zm Haushaltsausschuß des Reichstages wurde mitgeteilt, daß die Kopfzahl der Kriegsbeschädigten in Deutschland gegen­wärtig 840 000 beträgt.

* Das Hygienemuseum in Dresden ist feierlich eröffnet worden. Reichspräsident von Hindenburg sandte in einem Handschreiben persönliche Glückwünsche und Grüße.

* Die Stadt Bergen ist von einer schweren Brandkatastrophe heimgesucht worden; 50 Wohnstätten sind vernichtet und 1000 Personen obdachlos geworden.

* Das Luftschiff „Graf Zeppelin" tritt voraussichtlich morgen seine Südamerikafahrt an.