Zulöaer Anzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zul-aer Kreisblatt

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Nr. Hl — 1930

Fulda, Dienstag, 13. Mai

7. Jahrgang

internationale Sahlungsbank im Betrieb

Die Baseler Reparationsbank.

Beratungen des Verwaltungsrats.

Der Verwaltungsrat der in Basel begründeten Inter- nationalen Zahlungsbank für die deutschen Reparationen hielt am Montag in Basel seine erste Sitzung ab. Dr. Melchi 0 r, der deutsche Vizevorsitzende des Verwaltungs­rats, war zu dieser Sitzung nicht erschienen, da er erkrankt ist. Eingetroffen waren dagegen Reichsbankpräsident Dr. Luther, Geheimrat Dr. Vocke vom Reichsbank­direktorium und Generaldirektor Reusch. Die franzö­sischen Vertreter außer dem schon anwesenden Moreau trafen mittags in Basel ein. Die Verwaltungsratssitzung beschäftigte sich hauptsächlich mit vorbereitenden Schritten. Möglicherweise findet noch eine zweite Besprechung statt, da wegen der Young-Anleihe noch Vertreter der verschie­denen europäischen Schatzämter nach Basel kommen.

Ursprünglich war geplant, vorläufig einzig die Nationalbanken Schwedens, Hollands und der Schweiz einzuladen, ihre weiteren Kandidaturen für den Verwal­tungsrat, nachdem sie schon vorher eingeladen worden waren, aufzustellen, sich am Gründungskapital der Bank zu beteiligen.

*

Der Turm von Basel.

Es geht also nun los mit der „Bank für Internatio­nalen Zahlungsausgleich" in Basel, der „V. I. Z.", die man dort im Hotel Savoh vorläufig für zwei Jahre unter­gebracht hat. Denn, daß sich dieses international unbe­dingt wichtigste und einflußreichste Bankunternehmen der Welt sehr bald ein neues, seinem Rang und seiner Be­deutung entsprechendes Haus bauen wird, ist wohl an­zunehmen.

Auch die fremden Staaten, die nicht unsere Gläubiger sind, interessieren sich ganz außerordentlich für diese Bank, in der freilich Frankreich, Enzians, Italien, Japan, Bel­gien, Amerika — „inoffiziell" — einerseits, Deutsch­land andererseits trotzdem natürlich das Übergewicht in Verwaltung, im Verwaltungsrat und bei den sonstigen Organen und Einrichtungen behalten. Sie stellen auch den größeren Teil des Aktienkapitals durch ihre Staats­banken zur Verfügung, aber man hat im Bankstatut des „Neuen Planes" einen recht erheblichen Teil der Aktien auch anderen Staaten zwecks Zeichnung überlassen und die Zuwahl von Vertretern auch dieser Zeichnungsländer zum Verwaltungsrat zugelassen. Die obenerwähnten sieben Länder verfügen über je zwei Sitze, Deutschland und Frankreich außerdem noch über einen dritten, die Zuwahl kann höchstens noch neun weitere „neutrale" Vertreter in den Verwaltungsrat bringen, so daß seine größtmögliche Stärke 25 Köpfe beträgt. Keiner von diesen darf übrigens ein staatlicher Beamter fein: sie alle müssen aus dem Bankwesen, dem Handel oder der Industrie ent­stammen.

Arbeitsbeginn in Gens.

Der Völkerbundrat tagt.

Erster Redner Dr. Curtius.

Montag trat in Genf unter dem Vorsitz des neuen Ratspräsidenten, des jugoslawischen Außenministers M a r i n k 0 w i t s ch, der Völkerbundrat zu seiner >9. Tagung zusammen. Die Ratstagung begann mit einer vertraulichen Sitzung, die unter anderm die endgültige Ab­setzung des ungarisch-runränischcu Optauteustreits von den Ratsgeschästen brachte. Diese Frage, die den Rat fast ununterbrochen sieben Jahre lang beschäftigte und ihn wiederholt vor schwierige juristische und politische Pro­bleme stellte, gilt nach Regelung der O st r e p a r a t i 0 - n e n als erledigt. Außerdem erledigte der Rat in der ver traulichen Sitzung eine Reihe von Finanz- wb «er* Waltungsfragen, in denen der Rücktritt des bisherigen amerikanischen Richters im Haag, des jetzigen obersten Richters der Vereinigten Staaten, Hughes, zu er wähnen ist

Bereits am Sonntag war der deutsche Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius mit der deutschen Ab­ordnung in Genf eingetroffen. Zur Begrüßung hatten sich die deutschen Beamten des Völkerbundsekretariat^ und die in Genf anwesenden deutschen Pressevertreter am Bahnhof einqefunden. Außerdem waren zahlreiche Mit­glieder der deutschen Kolonie zur Begrüßung des Außen­ministers erschienen, der zum erstenmal an einer Rats­tagung teilnimmt.

Dr. Curtius berichtet.

, Die ersten Referate in der öffentlichen Sitzung fielen dem Außenminister Dr. Curtius zu. Er berichtete, UM dabei nur ganz objektiv an die Tatsachen haltend, über die Z ° l l f r i e d e n s k 0 n f c r c n z. Der englische Vertreter Henderson erklärte kurz zu dem Bericht, baß England den größten Wert auf künftige Verhandlungen für eine bessere Organisierung der wirtschaftlichen Beziehungen besonders der europäischen Staaten lege. <$n Erweiterung eines Antrages Dr Curtius' machte Henderson den Vor­schlag, daß zu dèn späteren Verhandlungen alle Staaten eingeladen werden und nicht nur diejenigen, die das Ab- lchlußvrotokoll der Zollfriedenskonferenz unterzeichnet

Am 15. Mai wird man in Basel auch offiziell mit der Arbeit beginnen, denn an diesem Tage muß die deutsche Regierung zum erstenmal nicht mehr an den Reparations­agenten, sondern an die Internationale Bank die Zahlun­gen dem Young-Plan gemäß entrichten. Außerdem noch eine besondere Schuldverschreibung über die Zahlungsver­pflichtungen hinterlegen: die Reichsbahn tut dies noch gesondert über die 660 Millionen Mark Jahreszahlungen, die ihr auferlegt sind Und schließlich gehen der Bank auch noch die Restbcstände aus der Kass- des bisherigen Neparationsagenten zu. 100 Millionen Dollar beträgt das Aktienkapital der Bank, das aber vorerst nur zu 25 Prozent eingezahlt werden muß. Aber hinzu kommen noch je ein deutscher und ein französischer Sonderfonds im Betrage von 406 Millionen Mark und noch ein deutscher „Ausgleichs"fonds von 100 Millionen, von deren Ein­zahlung andererseits aber auch eine besondere Beteiligung am Gewinn der Bank — außer der Verzinsung dieser Summen — abhängig ist. Es wird zum „Turm von Basel" also deutsches Geld in breitem Strom hinfließen und dort auch eine Summe von über 500 Millionen lagern bzw. arbeiten.

Auch über die erste „Reparationsanleihe" ist man sich schon so gut wie einig; man wird in Basel, wo am Montag der Verwaltungsrat der, Bank zu seiner ersten offiziellen Sitzung zusammengetreten ist, rasch noch durch Festlegung des Emissionskurses den Schlußpunkt hinter die Be­dingungen dieser Anleihe machen, die nun gegen Ende Mai zur Zeichnung an den wichtigsten Geldplätzen der Vereinigten Staaten, Englands, Frankreichs, Belgiens, Italiens und — Deutschlands aufgelegt werden soll. Mister Brown in Newyork, Monsieur Grandebruche in Paris, Mister Smith in London und Herr Schulze in Berlin werden zu Gläubigern des Deutschen Reiches, nicht mehr allein sind unsere Gläubiger die Mächte, denen die deutschen Reparationszahlungen zufließen. Die B. I. Z. wird dann aus den deutschen Jahreszahlungen für die Verzinsung und Amortisation dieser 1200 - Millionen- Anleihe Sorge tragen —, aber das Wesentliche dieser finanziellen Transaktion ist eben die Tatsache, daß zum Teil an die Stelle von Staatsglänbigern Private treten. Eine neue Epoche in der Reparationspolitik der Sieger­staaten Deutschland gegenüber hebt an, die „Privati­sierung" der deutschen Zahlungen beginnt und wird sich wohl rasch in steigendem Maße fortsetzen.

Deutschland muß selbst dafür sorgen, seine Zahlun­gen, soweit die „B. I. Z." das wünscht, in fremden Devisen zu entrichten. Das „Transferkomitee" des Reparationsagenten hört auf zu bestehen, das bisher die Umwechslung der deutschen Gelder in fremde Sorten zu bewerkstelligen hatte. Leicht wird es der in Basel mit den deutschen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Inter­nationalen Bank weilende Reichsbankpräsident Dr. Luther gewiß nicht haben, dort unten im „Turm von Basel".

haben. Der Bericht über die Zollfriedenskonferenz wurde den zuständigen wirtschaftlichen und finanziellen Organen des Völkerbundes zur weiteren Bearbeitung überwiesen. Der zweite Bericht von Dr. Curtius über die Ein berufung der nächsten Tagung des Wirtschaftsrates des Völkerbundes wurde debattelos angenommen, da er eine Hinausschiebung dieser Einberufung auf ein unbestimmtes Datum vorschlug. Auch dieser Bericht wurde den Aus­schüssen überwiesen.

Völkerbund- und Kellogg-Pakt.

Zum Schluß der öffentlichen Montagssitzung hörte der Rat den Bericht des Ausschusses über die Anpassung des Völkerbundpaktes an den Kellogg-Pakt, ohne in die sach­liche Aussprache über diese bedeutungsvolle Frage ein­zutreten. Ter Rat stellte fest, daß die Vollversammlung zu entscheiden haben werde, ob die Vorschläge des Aus­schusses über die Änderung der Bestimmung des Völker- bundpaktes entsprechend dem Geist und dem Wortlaut des Kellogg-Paktes angenommen werden sollen. Auf Wunsch des englischen Außenministers Henderson beschloß der Völkerbundrat noch, die Palästina-Angelegenheit auf die Tagesordnung dieser Ratstagung zu setzen, um der eng­lischen Regierung die Möglichkeit zu geben, den Völker­bundrat über die Untersuchung der Vorfälle an der Klage- mauer in Jerusalem in Kenntnis zu setzen.

*

Am 10. September Völkerbund.

Der bisherige Präsident des Völkerbundrates, der polnische Außenminister Zaleski, hat die nächste Vollver­sammlung des Völkerbundes zum 10. September ein= berufen. Den Mitgliederstaaten geht bis zum 20. Mai die Tagesordnung der Vollversammlung zu.

*

©r. Curtius über Abrüstung.

Ein Interview in Genf.

Reichsaußenminister Dr. Curtius hat dem „Jour­nal de Genève" ein Interview gewährt, in welchem er u. a.

ausführte: , , , . , .

„Bei den Haager Verhandlungen habe ich bereits Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit den Ministerpräsi­

denten und Außenministern zahlreicher europäischer Mächte gehabt. Sie weiter auszubauen und auf die Ver­treter der anderen im Völkerbund vereinten Staaten aus­zudehnen, ist mein Bestreben. Ich begrüße es sehr, daß nunmehr die Männer, die die Außenpolitik in den ver­schiedenen Ländern führen, sich eingehender den eigent­lichen Völkerbundaufgaben widmen können. Deutschlands Bestreben ist es seit seinem Eintritt im Herbst 1926 stets gewesen, den Völkerbundgedanken zu ver­tiefen und die Vö^",' '--- ->> vervollkommnen. Ich halte ' für LiK huxr anderm auch das A b - riistungsproblem eine stärkere Förderung erfährt, als das bisher der Fall war. Ich muß meinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß die nächste Tagung der Ab- rüstungskommission des Völkerbundes erst auf November angesetzt ist. Der Standpunkt der deutschen Regierung in der Abrüstungsfrage ist offen dargelegt. Das deutsche Volk unterstützt ihn in völliger Geschlossenheit. Ich kann meine Einstellung zu den Völkerbundproblemen nicht besser zusammenfassen als durch den Leitsatz, den Dr. Strese­mann in seiner Rede beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund prägte: Nur auf der Grundlage einer Gemein Schaft, die alle Staaten ohne Unterschied in voller Gleich berechtigung umspannt, können Hilfsbereitschaft und Ge­rechtigkeit die wahren Leitsterne des Menschenschicksals werden."

Die gehemmte Mformarbeii.

Trevira aus über Parteien Umbildung und Behebung unserer Notlage

Reichsminister für die besetzten Gebiete Treviranus hielt aus dem Volkskon s-rvaiiven Parteitag in Frankfurt a. M. eine Rede, in der er u. a. sagte: Die Reichs­regierung habe eine Erbschaft aus dem Nachkrregsjahrzehni an- getreten, deren Auswirkungen von Woche zu Woche größere Schatten vorauswerfen Deshalb werde sich die Negierungs­arbeit nicht mit einer Kassensanierung, mit einem Versuch zur Behebung der landwirtschaftlichen Preistrise und mit einem Ostprogramm begnügen können. Sie muß in den großen Rahmen eines viel umfassenderen Gesundungswerkes hineingestellt werden. Auch künftighin werde

das vielberufene Junktim

immer von neuem bemüht werden müssen. Die schmale parla­mentarische Basis zwinge die Regierung zu fortgesetzter Rücksichtnahme auf die ungeklärte Haltung der Rechts- opposition, die nicht fördernd aus die unumgängliche Reform­arbeit, sondern durchaus hemmend wirke. Die Frage nach der Umbildung der deutschen Parteien löse heute mehr Anteil­nahme aus als die Sorge um die Behebung der wirtschaft­lichen Nöte. Eine Auflockerung der Organisationen führe zur Stärkung, wenn die Führerschichien über die Grund­ziele einig sind. Zum Regieren gehöre immer die Entschluß­freudigkeit von Persönlichkeiten. Aus dieser Erkenntnis sei der jüngste Auftrag des Reichspräsidenten geboren, dem die jetzige Regierung die Entstehung verdankt.

Gegen steuerliche Sonderbelastungen.

Die Spitzenverbände der Wirtschaft unb die Sondern insatzst euer.

Zwischen dem Reichsverband der Deutschen Industrie, dem Reichsverband des Deutschen Groß- und Überseehandels, dem deutschen Industrie- und Handelstag und dem Verband Deutscher Waren- und Kaufhäuser, ist in der Frage der Son- derumsatzsteuer eine Verständigung zustande gekommen, wo­nach sich die genannten Verbände darüber einig sind, daß diese Sonderumsatzsteuer mit aller Beschleunigung zu beseitigen, ist. Sie sind ferner darüber einig, daß in dem kommenden, alsbald vom Reichstag zu verabschiedenden Steuervereinheit­lichungsgesetz Bestimmungen enthalten sein müssen, die cs ausschließen, daß die Länder und Gemeinden irgendwelche steuerlichen Sonderbelastungen einzelnen Betriebsformen oder Größenklassen auserlesen.

Oie Industrie im Osten.

Kundgebung in Königsberg.

Die ostpreußischen Spitzenverbände von Industrie, Großhandel, Einzelhandel und Handwerk nehmen in einer gemeinsamen Kundgebung zur Frage der Osthilfc und speziell der Ostpreußenhilfe Stellung. Sie betonen_bariu, die unbedingte Notwendigkeit, durch sofortige Steuer­senkungen, entsprechend den Vorschlägen der ostpreußischen amtlichen Berufsvertretungen des Gewerbes, ihrer schweren Notlage abzuhelfen. Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft allein seien keineswegs genügend, da die Not der ostpreußischen gewerblichen Wirtschaft nur zum Teil auf das Daniederliegen der Landwirtschaft zurückzu führen sei, im übrigen aber in der Abschnürung vom Reich und in dem Verlust des wirtschaftlichen Hinterlandes ihre eigenen Ursachen habe. Bis zur Auswirkung des auf lange Sicht abgefteUten allgemeinen Hilfsprogramms müßten auch im günstigsten Falle noch Jahre vergehen, über die der gewerblichen Wirtschaft durch sofortige Er­leichterung der untragbaren Steuerlasten hinwegzu helfen sei.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die 59. Ratstagung in Genf wurde Montag mit einer Sitzung eröffnet, in welcher der deutsche Außenminister Dr. Curtius Bericht erstattete über die Zollfriedenskonserenz und die Anpassung des Böltcrbundstatuts an den Kellogg-Pakt.

* Zn Basel begann die konstituierende Sitzung des Ber- waltungsrates der B.Z.Z. Bank für internationalen Zah­lungsausgleich.

* Bei den Wahlen zum Schlesischen Sejm (Landtags in Ost-Oberschlesien errangen die Deutschen bedeutende Erfolge und besetzen drei Mandate mehr als vorher.