Zul-aer Anzeiger

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Nr. 109 — 1930

Fulda, Samstag, 10. Mai

7. Jahrgang

Zölle, Reallohn und Handelspolitik.

Aas Reichswirtschastsmmisterwm.

Dietrich gegen Subventionen.

Mit dem Beginn der Beratungen über den Etat des Reichswirtschaftsministeriums trat der Haushaltsaus- schuß des Reichstages Freitag in hochinteressante Ver­handlungen ein, die zahlreiche wichtige Anregungen und Meinungen über die Lage und über die Aussichten der deutschen Wirtschaft, über die etwaigen Einwirkungen der Zölle, der Lohnbesserungen, der Subventionen auf Land­wirtschaft und Industrie zutage förderten. Besonders fiel aus die Stellungnahme des Reichswirtschaftsministers gegen das Festhalten an einer Subventionspolitik und seine Erklärung, das Reich müsse nach dem 1. Oktober 1935 völlig freie Hand behalten in bezug auf Neugestaltung seines Zollsystems.

In der Auseinandersetzung kamen die Redner der verschiedenen Parteien zu Wort. Starke Gegensätze machten sich bemerkbar, mitunter deckten sich aber auch die ausgesprochenen Wünsche der sonst sich entschieden gegenüberstehenden Richtungen.

Aus der Debatte.

Abg. Dr. Köhler (Ztr.) stellte aus den Erläuterungen des Etats mit Bedauern fest, daß danach die Saarverhand­lungen nicht den erhofften schnellen Fortgang genommen hätten. Die letzte Zoll- und Steuererhebung habe die badische Holzindustrie, die im Grenzland Baden sehr wichtig sei, in eine schwere Situation gebracht. Die Auflösung des Mnisteriums für die besetzten Gebiete dürfe nicht zu einer Überbesetzung der übrigen Ministerien führen.

Abg. Dr. Reichert (Din.): Bei der Subventionie­rung von Wirtschaftsbetrieben muß unbedingt dafür Sorge getragen werden, datz keine Verschärfung der Konkurrenz seitens unterstützter Betriebe gegen die übrigen Betriebe ent­stehen kann. Es mutz auch der von Dr. Eurtius früher aus­gestellte Grundsatz durchgeführt werden, daß die Betriebe der össentlichen Hand auf das unerläßliche Mindestmaß beschränkt werden Sehr bedeutsam war die vom Arbeitsminister Dr. Ltegerwald gemachte Feststellung, daß über 12 Millionen Menschen, also ein Fünftel des deutschen Volkes, Zuwendun gen aus öffentlich-rechtlichen Mitteln erhalten im Betrag von 13,9 Milliarden Mark pro Jahr.

Abg. v. Raumer (D. VP.): In unserer Handelspolitik hat es sich gezeigt, daß wir mit den Methoden der Vorkriegs­zeit nicht weiterkommen. Festhalten sollten wir an dem System der Exportförderung, das sich gut bewährt hat. Die Subven­tionierung von notleidenden Betrieben darf nicht dazu führen, daß die gesunden Betriebe mit Hilfe der Subvention nieder- 'onkurriert werden. Die Subventionspolitik hat sich

Angriffe gegen den Reichrwehrminister.

Preuhischer Landtag.

(162. Sitzung.)

tt. Berlin, 9. Mai.

, Im Preußischen Landtag wurde die zweite Lesung des Haushalts des Staatsministeriums und des Ministerpräsidenten fortgesetzt.

_ Abg. Falk (Dem.) forderte ein starkes Preußen im Inter­esse des Reiches.

„ Abg. Vollmers (Dt. Fraktion) forderte die Streichung der Aufwandsentschädigung des Ministerpräsidenten und des Auatssekretärs sowie des politischen Fonds des Minister- Uidenten und der Mittel für die Vertretung Preußens in München.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) warf

dem Reichswehrminister Gröner

er habe das Bismarcksche Reich zerstört; von dieser un- pellvollen Persönlichkeit würden die Ratio,lalsozmllsten jid> W nicht mehr länger zurückhalten lassen, ihre Pflicht gegen über dem Staate zu tun. Man habe es hier mit einem ganz verantwortungslosen Reichsminister zu tun. (Präsident Hartels ersuchte den Redner, die einem Reichsminister gegcn-

- »"""endige Achtung zu wahren.) Schließlich verlangte «er Redner die Auflösung des Preußischen Land- « Kes, er drohte mit der Auflösung von Ortsgruppen des ÄNchsbanners in Thüringen als Repressalie gegen das ^"halten der preußischen Regierung. . , „

T, Ministerpräsident Dr. Braun wies die Angriffe des Vor- redners ans Relchswehrminister Gröner, der sich im Landtag ^verteidigen könne, zurück. .. . . .

< Abg. Bachem (Dtn.) warf der Regierung vor, sie habe tu Bekämpfung der Kriegsschuldlüge vollkommen verfügt. Er für die

Amnestierung der sogenannten Fememörder

Ä: Die Regierung gehe einseitig gegen den Stahlhelm vor, während sie gegen das Reichsbanner, wenn es gegen die Gesetze "stoße, keine Maßnahmen ergreife.

Abg. Hillenbrand (Ztr.) lehnte die Übergabe der Saar- Sruben an internationale Gesellschaften aufs schärfste ab Auf Men Fall dürfe zugelassen werden, daß Frankreich mit der Räumung der Saar noch ein Geschäft mache.

^.Sie Absti m m u n ge n finden am Dienstag, den 20. Mar,

. Es folgte die Beratung des ersten Teilberichts des Unter- 'MhungSausschufseS über

die Raiffeisenkredite der Prcußcnkassc.

m Abg. Kuttner (Sor) stellte als Berichterstatter fest, daß der ^Milche Staat an den Raiffeisenkrediten 50 bis M Millionen vieichsmark verloren habe. Bei der Preutzenkasse feien richler ^gekommen, doch habe man ersreuücherwcise keine Kor- ^''on feststellen können. Die Feststellungen des Aim- sthusies seien außerordentlich vorsichtig und obfektiv. Außer ^Koali.ionspLL hätte auch die Deutsche Volkspartei dem iWt zugestlmmt. Den Deutschnationalen seien die Fest- ^Gen weit gegangen.

bea Ag, Bäcker-Berlin (Dtn.) unterstreicht die Feststellung dA-^^rstatters, daß den drei Ralfseisendtrcltorcn ihre ^Uonlube Integrität zuerkannt werden müsse.

überhaupt totgelaufen und nur foulen tn ^urunn yanyorrg werden gegen Forderungen dieser Art.

Abg. Tarnow (Soz.) bestritt, daß die Starrheit der Lohntarife die Besserung der Wirtschaftslage hindere. Die Tariflöhne sind gar nicht starr, sondern elastischer als die Preise. Jetzt scheint die Zeit gekommen zu sein, in der das Wirtschaftsministerium viel aktiver werden muß in der Preis­kontrolle, Preisüberwachung und Preisbeetnflussung.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) wünschte die baldige Vorlegung der Handelsverträge mit Österreich und Polen. Die Zollwünsche bestimmter Industrien sind häufig schlecht be­gründet. Die Methode der gegenseitigen Abschließung durch hohe Zölle halten wir für bedenklich

Reichswirtschaftsminifter Dietrich.

An dem heutigen Zollsystem werden wir vorläufig nichts ändern können, denn unser Vertrag mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika bindet uns bis 1. Oktober 1935 an das Meistbegünstigungssvstem ~ Nach diesem Zeitpunkt aber werden wir zu einem anderen System kommen müssen.

Wir werden uns für die Zeit nach dem 1. Oktober 1935 freie Hand sichern müssen. Tie Neallohiipolitik wird ganz von selbst gefördert werden durch die Wirkung, die der Zusammen­bruch der Rohstoffpreise auf die übrigen Preise haben mutz. Das abfällige Urteil über die Subventionspolitik unterschreibe ich. Diese Politik korrumpiert auf die Dauer den Betrieb. Es ist wirtschaftspolitisch kein Vorteil, wenn man eine kranke Werft subventioniert, damit sie eine gesunde auch krank macht. Bei der Osthilfe soll die Lastenscnkung für die Landwirtschaft auch auf Gewerbe, Handel und Industrie ausgedehnt werden. Das Kernprogramm unserer Wirtschaft ist die Arbeitslosenfragc. Tie Aufgabe ist, diese unglücklichen Arbeitslosen produktiv zu beschäftigen.

Abg. Dr. Dessauer (Ztr.): Das Wirlschastsministerium soll nach unserer Auffassung etwas sein wie eine General- direktion der Firma Deutsches Reich. Es soll die Willens­bildungsstelle für die Führung der deutschen Wirtschaft werden. Die Förderung der Kapitalbildung wird sich erst nach einem langen Zeitraum erfüllen lassen.

Abg. Sachsenberg (Wirtschaftspartei): Die Ratronalr- sierung läuft praktisch leider in den meisten Fällen auf Ver­trustung hinaus. Wir werden einer weiteren Subventionie­rung der Schichauwerst nicht zustiinmen. Für die Exportförde-

Abg Graf Westarp (â) legte arötzM Wert darauf, datz neue Bindungen auf längere Zeit in den Handelsverträgen nicht eingegangen werden.

Nach weiteren Bemerkungen wurde die Aussprache beendet. Ein sozialdemokratischer Antrag, bei der Bewilligung der Gelder an das Reichskuratorium für Wirtschaftlichkeit darauf zu bringen, daß mehr Arbeitnehmer beim Kuratorium tätig sind und das Wirtschaftsministerium auf vermehrte Prü­fung der Ausgaben des Kuratoriums hinzuweisen, wird au- arnommen.

Abg. Schulz Nenkölln (Komm.) beklagt (ich über die zu kurze Redezeit von einer Stunde. Man wolle wohl nicht allzu­viel in die Öffentlichkeit bringen lassen von den ungeheuer­lichen Zuständen, die im Ausschuß enthüllt worden seien, btc aber in dem Bericht nicht zum Ausdruck kämen.

Abg. Dr. Loscnhausen (D. VP.) weist auf die Notwcndrgken hin, die ganze Angelegenheit in die Zeit der Inflation und der Verschiebung aller Kreditbegrifsc zurückzusetzen. Das Er­gebnis der Untersuchung im ganzen sei politisch außerordent­lich mager.

Abg. Dr. Ley (Nat.-Soz.): Es sei bezeichnend, daß der Jude Kuttner von der Sozialdemokratie hier herausgestellt worden sei, um das Werk eines Mannes, wie Raiffeisen Herunterzureißen, der die Landwirtschaft von den Juden un­abhängig gemacht habe. (Präsident Bartels: Es ist nicht an­gängig unb verletzend, hier einen Abgeordneten persönlich als „I u d e" zu bezeichnen.) Ich verzichte darauf, den Abg. Kutter zu beleidigen, der mir hier

soeben sein Hinterteil zugclchrt hat.

Die Antwort darauf gibt man nicht im Parlament, sondern höchstens auf der Straße. .,

Abg. Schulze-Stapen (Dtn.) bezeichnet das Ergebnis der Untersuchungen des Raiffeisenausschusses für die Politik als sehr schwache „ .

Abg. Kuttner (Soz.i erklärt: Wenn ich Herrn Ley meine Rückseite zuwandte, so ist das eine Haltung, die ich allerdings meiner Rückseite aus die Dauer nicht zumuten kann. (Abg. Dr. Ley (Nat.-Soz.): Bei Ihnen kann inan allerdings die Hinterseite von der Vorderseite nicht unterscheiden!) Ich, der ich einer hochstehenden Rasse angehöre verehre die germanische Rasse sehr. (Hört, hört! rechts.) Der Abg. Ley scheint aber kein hervorragender Vertreter dieser Rasse zu sein.

Abg. Bäcker-Berlin (Dtn.) bedauert, daß der Abg. Kuttner hier noch wieder Einzelheiten aus dem Ausschuß vorgebracht habe. In der Generalversammlung seien die Dinge von den Direktoren doch ganz klargclegt worden.

Die Feststellungen des Üntersuchungsausschuyes werben mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Deutschen Volkspartei gebilligt. .

Das Haus vertagt sich sodann auf Montag, den 19. Mal.

Das Hungersterben in Sonan.

Schreckensherrschaft bewaffneter Banditen.

Aus Schanghai wird gemeldet, daß die Bevölkerung von Mittel-Honan unter der Schreckensherrschaft von 4000 sengenden und mordcndenBanditen zu leiden hatte. Mehrere Tausend Bewohner sollen ihnen zum Opfer gefallen sein. In dieser Gegend herrsche über­dies große Hungersnot. Südlich von Wuetal sollen Hunderttaüscnde den Hungertod erlitten haben. Man nennt sogar die Ziffer von mehr als drei Millionen.

„Heimlich, still und leise..."

Der heimliche König. — Deutsche in Frankreich. — „Von der Reise zurück."

„5>eimlich, still und leise" ist im Lauf der ersten Mai­woche der Noung-Plan oder vielmehr, um genauer zu sein, der „Neue Plan" tatsächlich in Kraft ge­treten; denn auch die beiden letzten Mächte, deren Rati­fikation der Haager Vereinbarungen noch ausstand, Eng­land und Italien, haben dem französischen Außenminister mitteilen lassen, daß ihre StaatDhäuptcr die Unterschriften vollzogen haben. Die Lokomotive wird nun ihre Fahrt beginnen und Deutschland wird immer neues Heizmate­rial liefern müssen. Sie stand ja schon feit einiger Zeit „unter Dampf", denn das Hauptinstrument für die Durch­führung des Plans, die „Bank für den Internationalen Zahlungsausgleich" in Basel, ist organisiert und wartet nun nur noch auf die erste deutsche Zahlung, die schon am 15. Mai geleistet werden wird. Nach außen hin wird sich diese Umstellung der Art, wie die deutschen Leistungen an die Glänbigermächte sich künftig vollziehen sollen, also vorerst kaum sehr bemerkbar machen und ebenso un­bemerkt wird nach bald sechsjähriger Tätigkeit der Re­parationskommissar mit seinem Bureau und seinen Unter- kommissaren aus Deutschland verschwinden, wo er wie ein heimlicher König herrschen durfte. Er hat dafür ge­sorgt, daß der Dawes-Plan bis zum letzten I-Punkt ausgeführt werden mußte, und nicht immer war die Art, ivie er die Anstrengungen Deutsch­lands kritisierte, sich hochzuarbeiten trotz des Dawes- Plans, von irgendwelchem Wohlwollen und selbst von unbedingter Objektivität im Urteil getragen, — aber der nüchterne, die Dinge rein geschäftsmäßig behandelnde Amerikaner verfiel doch nie in den Ton der Gehässigkeit, den in den vergangenen zehn Jahren die Reparations- kommifsion so oft Deutschland gegenüber anschlug; aber auch mit diesen „ehrenwerten Leuten", um mit Shakspeares Antonius-Worten zu sprechen, hat ja Deutschland jetzt gottlob nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit den Herren im „Turm zu Basel".

*

Nach außen hin viel bemerkbarer wird aber die erste Tat sein, die aus diesem Turm hervorgehen soll, die „German Ioan", die erste Anleihe ailf Grund verdeutschen Jahreszahlungen. Ein Drittel von dem Ergebnis, näm­lich 100 Millionen Dollar, soll dann Deutschland selbst be­kommen, für die Reichsbahn und die Ncichspost als lang­fristige Kredite, — und diese beiden großen „Arbeit­geber" werden die Summe schleunigst in Form von Auf­trägen in die deutsche Wirtschaft hineinfließen lassen. Wir sehen ja heute in Deutschland ein Heer von Arbeitslosen, das mit seinen drei Millionen um etwa ein Drittel größer ist als im Jahr zuvor. In Europa ist allein Frankreich in der glücklichen Lage, keine Arbeitslosigkeit zu haben, überdies viele Zehntausende fremder Arbeitskräfte be­schäftigen zu können. Nicht etwa bloß für deutsche Sach­lieferungen, für mannigfache Arbeiten „auf Reparations­konto", bei denen in großem Umfang deutsche Arbeiter, Angestellte, Ingenieure usw. in Frankreich beschäftigt werden, sondern darüber hinaus hat die Pariser Ne­gierung z. B. auch mit dem Bundeskanzler Dr. Schober vereinbart, daß eine nicht unerhebliche Zahl österreichischer Erwerbsloser Arbeit in Frankreich erhalten soll. Ist doch in Deutsch-Österreich die Arbeitslosigkeit groß und man fürchtet in Wien die Auswanderung, also den endgültigen Verlust zahlreicher Volksgenossen. Eng und gefährlich — übervölkert ist Mitteleuropa, und ein bitteres Gefühl ist es, zu vernehmen, daß Deutsche nach Frankreich gehen müssen — gewiß nicht gezwungen, nicht als „Tributsklaven" — aber doch, um dort Erd-, Straßen- und Odlandarbeiten anzunehmen und zu verrichten, für die man heute in Frankreich selbst Arbeiter ebensowenig finden mag wie vor dem Kriege in Deutschland. An die großen Befestigungsarbeiten Frankreichs werden die Fremden natürlich nicht herangezogen.

*

Dort wichtigstes weltpolitisches Geschehen — denn mit dem „Neuen Plan" hebt eine neue Epoche der Nach­kriegszeit an — mit seinen schwerlastenden Folgen für Deutschland, und in Deutschland selbst demgegenüber ein SichverrenneninparteipolilischeAusein­andersetz ungen oder — Schlimmeres. Im Preu­ßischen Landtag verlangt das mit den Sozialdemokraten in Koalition stehende Zentrum von diesen, etwas mehr Zurückhaltung zu üben in ihrer Oppositionsstellung gegen­über dem Reichskanzler und der Partcicnkonstellation im Reichstag, in der dasselbe Zentrum personell die Führung hct. Der preußische Ministerpräsident Braun fand kon-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn das Reichspräsidentcnpalais in Berlin drang ein Mann ein, der lärmend und tobend erklärte, daß er den Reichspräsidenten sprechen müsse. Es handelte sich offenbar um einen Wahnsinnigen.

* Zm Kaliwerk Bienenbura am Harz ereignete sich ein star­ker Laugendurchbruch. Es bildeten sich auf der darüberlicgen- ben Eisenbahnstreckc zahlreiche Erdtrichter, die den Bahnverkehr gefährden.

* Die Haager Abmachungen über den Young-Plan sind in­folge der inzwischen erfolgten notwendigen Ratifizierungen tatsächlich in Kraft getreten.

* Gescheitert sind die englisch-ägyptischen Verhandlungen über einen neu abzuschließenden Staatsvertrag.

* Die Sowjetregierung soll scharfe Maßnahmen gegen ihren Londoner Botschafter ergriffen haben, da er Unzufrieoenheit in Moskau erregt habe.