Zulöaer Anzeiger

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istr. 108 — 1930

Fulda, Freitag, 9. Mai

7. Jahrgang SSSSSSHHSs

Verzicht auf Panzerkreuzer B.

Ausführliches Mrineprogramm für 1931.

Erklärung Gröners.

Im Haitshaltsausfchus; des Reichstages entwickeldc sich bei der Beratung des Marinectats eine ausführliche Debatte über den Bau des Panzerkreuzers B, für den der Rcichsrat bekanntlich die erste Rate in den diesjährigen Haushaltsplan des Reiches eingestellt hatte. In der Vor­lage der Regierung war der Posten nicht enthalten, andernteils hatte das Kabinett Brüning auch keinen Ein­spruch gegen den Rcichsratsbeschlust erhoben, vielmehr wurde dem Reichstage die Entscheidung anheimgefteUt. In der Donnerstagberatung des Haushaltsausschusscs erklärte nun Reichswehrminicher Gröner, die Reichs­regierung werde an dem Beschluß der früheren Regierung, aus Streichung der Rate für den Kreuzer B, diesmal fest- halten. Vom Reichstage werde aber die Aufrechterhaltung des Beschlusses aus Vorlegung eines langfristigen Planes für Ersatzbauten der Marine verlangt werden.

Vorher hatte der sozialdemokratische Abgeordnete Stückleu als Berichterstatter darauf hingewiesen, daß der Marineetat sich ebenso wie der des Reichsheeres in aufsteigender Linie bewege. Er begrüße es, daß eine größere Zahl von Offizieren aus dem Mannschaftsstaude hervorgegangen sei. Er beantragte mit Rücksicht auf die ungeheure Notlage des Reiches, die vom Reichsrat eingesetzte erste Saurate für das Panzerschiff L zu streichen.

Reichswehrminister lkröner gab dann seine Erklärung ab, in der es hieß: „Die Mitglieder des Reichstages wissen, daß ich durchaus kein kritikloser Flotten-

Die Politik des Preußenkabinetts.

Preußischer Landtag.

(161. Sitzung.) tt. Berlin, 8. Mai.

Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt die zweite Lesung des Haushalts des Staatsministertums und des Ministerpräsidenten.

Ministerpräsident Braun leitete die Aussprache mit einer längeren Rede ein. Er äußerte sich zunächst zu den Angriffen wegen seiner Rede auf einer Kundgebung zur Erinnerung an die Niederschlagung des Kapp-Putsches

am VolkStrauertag.

Er könne nicht anertennen, daß dieser Tag aus dem Empfinden breiter Volksinasscn geboren sei. Deshalb habe sich auch bte preußische Regierung ebenso wie die bayerische und württem- bergische bisher ablehnend gegen ihn verhalten. Im übrigen werde dieser Volkstrauertag in manchen Orten mißbräuchlich Zur Weckung unb Regehaltung des RevanchegedankenS wrc auch zur Kritik des heutigen Regimes benutzt. Der Mmgter- Präsident erklärte noch, daß

der Mißbrauch evangelischer Kirchen

Zu Veranstaltungen An Sinne des RevanchegedankenS und gegen die heutige Regierung nicht gerade dazu beitragen könne, die Verhandlungen über einen Vertrag zwl,ch-!l °m Staat und der evangelischen Kirche zu fördern. (Aha! Hub Hörl, hört! rechts.) Gleichwohl würden diese Verhand­lungen mit Eifer fortgesetzt, so daß in nicht allzu ferner Zeit greifbare Ergebnisse zu erwarten seien. (Zuruf: Hoff, o bu atme Seele!)

Zur Frage der Reichsreform rrllärte der Ministerpräsident entgegen den im Zusammen- «ang mit dem preußischen Antrag auf Beseitigung des

brs Finanzausgleichsgesetzes gegen Preußen erhobenen Vor­würfen, daß der Staatsregierung nichts ferner liege, als einen wgendwie gearteten Zwang auf die kleinen Länder auszuuben. -as Vorgehen der Staatsregierung wende sich lediglich gegen eine übermäßige Belastung Preußens. Geradezu grotesk wute es an, wenn jetzt auch Bayern an der Osthilfe b?3 wüigt sein wolle. Über der notwendigen Osthilfe dürfe die Unterstützung des R h e i n l a n d e s, das außerordentlich unter der Belastung gelitten habe und noch leide, nicht ver- 8chen werden. Eine offene Wunde bleibe nach dem Abzug der Besatzung aus dem Rheinland noch

die Saarfrage.

Über die Einzelheiten der zur Befreiung der Saar gepflogenen Verhandlungen könne er noch keine Mitteilung machen, ^.re Staatsregierung sei sich mit dem Reichskabinett darüber daß die Saargruben bedingungslos zuruck­begeben werden müssen. Die Übernahme neuer ^pfer für eine frühere Räumung der Saar könne man aber wwt verantworten. Wenn eine A m n e st i e anlaßltch ver Fefreiiing der Rheinlande kommen sollte, so durften die Fememörder nicht darunter fallen. Bei der Frage der Drzzi- ttlnicrung von Beamten, die sich an bem

Volksbegehren gegen den Young-Plan

°«w beteiligt haben, könne man nicht davon ausgehen, daß nch um eine erledigte Sache handele. Der Mincsterprastdent

^auu scharf gegen die Behauptung rechtsgerichteter «rerse Stellung, daß sich die Staatsregierung vornehmlich von »»»""politischen und nickn von sta a ts politischen Erwä­gungen leiten lasse. Die StaatsnoNvendigkeiten wurden stets ausschlaggebende Motiv für die 'Regierung fein. (Leb- " a Beifall bei den Regierungsparteien.) ..

Abg. Schluchtmann (Soz.) glaubte, daß die gegciivartigc dreußenkoalUion bestehen bleiben müsse, weil sie für sas Reich Notwendigkeit sei. .

....Abg. Steuer (Dtn.) beklagte sich darüber, van Staatv- rem°"^ und Staatsverwaltung fast völlig Zum Werkzeug * Parteipolitik geworden seien. Er urachte dafur derr wztaldemokratischen Ministerpräsidenten Braun verantwortlich. z-.-Jbg. Grebe (Ztr.) führte aus: Der Young-Plan tst m Aetche von ben Sozialdemokraten zusammen mit den anderen

fchwärmer bin, sie wissen aber auch, daß ich den Ersatz unseres gänzlich veralteten Schiffsmaterials für unbedingt notwendig erachte. Diesen Standpurrkt habe ich im vorigen Reichskabinett vertreten und auf die Einsetzung einer ersten Rate für das Panzerschiff B erst verzichtet, nachdem vom Reichskabinett ein- stimniig festgelegt wurde, daß mit dem Etat 1931 ein Schiff­dauersatzplan vorgelegt würde. Bei dieser Einstellung war es eigentlich selbstverständlich, daß ich dem Anträge Ost­preußens im Reichsrat, der eine kleine erste Rate für das Panzerschiff B vorsah, svmvathisch gegenüberstand. Die Reichsregierung hatte keinen Anlaß, dem Reichstag eine Doppclvorlagc zu machen. Nur um den Zeitpunkt des Bau­beginns Harwell es sich, und die Entscheidung hierüber bittet die Reichsregierung den Reichstag selbst zu treffen. Ich nehme an, daß der Reichstag an seiner früher gefaßten Entschließung auf Vorlage eines langfristigen Planes für Ersatzbauten fest­hätt. Die Reichsregierung wird ihrerseits den Beschluß der früheren Reichsregierung in dieser Frage aufrechterhalten."

In der nachfolgenden Auseinandersetzung sprachen f ü r die Baurate zum Panzerkreuzer B die Vertreter der Wirtschaftspartei und der Deutschnationalen, während der Polksparteiler die Vertagung bis zum Porlegen des Mariuebauprogramms von 1931 vorschlug.

Ablehnung der Baurate.

Die erste Baurate für das Panzerschiff B wurde schließlich im Ausschuß abgelehnt. Wegen die Baurate stimmten die Sozialdemokraten, Demokraten, Kommunisten und zwei Zentrumsabgeordnete. Der Stimme enthielten sich die Bayerische Vollspartei und ein Zentrumsabgeord­neter. Für die erste Rate stimmten die übrigen Fraktionen und ein Zentrumsabgeordneter.

Parleten angenommen worden. <*s mußte erwartet werden, daß die Sozialdemokratie im Reiche auch für die finanzpoli­tischen Auswirkungen loyalerweise zur Verfügung stände.

Ministerpräsident Braun erwiderte darauf: Zu der Ver mutung, daß die Sozialdemokratische Partei sich den innenpoli­tischen Konsequenzen des Young-Plans entziehen wollte oder in Zukunft entziehen will, liegt kein begründeter Anlaß vor.

Daß bei der Verbundenheit von Reichs- und Staatspolitik die Auseinandersetzungen im Reiche

auch für die preußische Politik sich nicht gerade förderlich er­weisen könnten, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Indes ist die preußische Koalition schon Jahre hindurch bei mehrfach wechselnden Reichskoalitionen in verständnisvoller fruchtbarer Zusammenarbeit von Bestand gewesen, so daß sic auch durch die derzeitiae Situation im Reichstage meines Erachtens nicht gefährdet zu werden braucht. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Abg. Schulz-Neukölln (Komm.) erklärte, die Sozialdemo- kratie habe sich der kapitalistischen Ausplünderungspolitik der Trustbourgeoifte verschrieben.

Abg. Stendel (D. Vp.) begrüßte das Versprechen des Ministerpräsidenten, daß die preußische Politik der Reichspolitik nicht abträglich sein solle. Den großen Worten von den Leistungen der Preußenregierung sei entgegenzuhalten, daß sich ihre bisherigen Voraussagen, besonders auch die über die Ver­waltungsreform, in keinem Falle bewahrheitet hätten. Der Redner kam aus die Disziplinierung der drei hannoverschen Landräte zu sprechen und wies auf die Erklärung des Presse­chefs des Ministerpräsidenten hin, daß es besser fei, wenn poli­tische Beamte kein Mandat besäßen. Tas müsse dann freilich auch für die Partei des Ministerpräsidenten gelten.

Abg von Detten (WirtschastZpartei) bemängelte, daß auf die Versprechungen, die vor Jahren vom Ministerpräsidenten bezüglich des Schutzes des Mittelstandes gegeben worden seien, Taten immer noch fehlten.

Darauf wurde die Weilerberatung auf Freitag vertagt.

Die neuen Steuern in Thüringen.

Annahme der Gesetze im Landtag.

Im Thüringischen Landtag wurden die Steuergesetze, also die Gesetze über die W a r e n h a u s st euer, bte Er­höhung der A u f w e r t u n g s st e u e r, die Erhebung der Berufssteuer für freie Berufe, den ^erwal- tungskostenbeitrag (K o p f st e u e r), und das Gesetz über die Änderung des Finanzausgleichs in nament­licher Abstimmung mit 27 Stimmen der Rcgierungs- varteien gegen 21 Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der demokratischen Abgeordneten an- gci.ommen^l ^^.^ârungen der Regierungsparteien kam zum Ausdruck, daß die Steuergesetze als ein R o t b e helf an­gesehen werden müssen und daß vor allem vom Reich zu erwarten sei, daß es durch eine Änderung seiner Politik bic Beibehaltung derartiger Steuern entbehrlich machen werde.

Staatssekretär Schmid im Amt.

Berlin Staatssekretär Schmid nimmt am Freitag seine Tätigkeit im Ministerum für die besetzten Gebiete wieder aus Ministerialdirektor Miller tritt seinen rechtmäßigen Urlaub an. Auch das Pressereferat im Mintsteriunl für vu hefetiten Gebiete ist neubesetzt worden "Mit Stelle des Dr Brörmann ist Fräulein Dr. Josephine Blech bie frühere Sekre­tärin Erzberqers und Dr. Wirths, zur Pre,seresercntln in dein nunmehr von Minister Treviranus geleiteten Ministerium jui bie besetzten Gebiete ernannt worden.

Und wieder Genf...

Man kann ein bekanntes Wort etwa dahin variieren: Der Weg nach Genf ist mit Perhandlungsausschüben ge­pflastert. So war's, so ist's und so wird's wohl vor­läufig auch bleiben.

Das war auch jetzt wieder der Auftakt zu der am Montag beginnenden Tagung des Völkerbund­rates. In Genf gibt es nämlich eine Abrüstungs­kommission — das heißt: eigentlich gibt sie von ihrem Dasein nur dadurch der Welt Kenntnis, daß sie wieder einmal vertagt wird. Was ihr drei Tage vor der Er­öffnung der Ratssitzung auch jetzt wieder passierte. Sie hat aber nicht nur ein.Dasein, sondern auch eine Aufgabe. Sie soll nämlich die große Abrüstungskonferenz „bor= bereiten", hat sich aber zunächst einmal mitsamt diesem Konferenzplan bis zum Spätherbst verschieben lassen; aber dann . . .!

Allerdings fragt es sich doch, ob auf der Ratstagung — zu der übrigens diesmal auch die Außenminister Deutschlands, Englands, Frankreichs usw. erscheinen wollen — die Abrüstungssrage so ganz in der Versenkung verschwinden wird, wie die Arrangeure des Spiels es wünschen. Man hat doch bis vor kurzem die lange Lon­doner Abrüstungskonferenz erlebt; allerdings dürften selbst die größten Optimisten nicht behaupten, daß dabei viel oder überhaupt etwas herausgekommen ist. Das erste wenigstens, was z. B. Mussolini nach der Konferenz tat, war der Bauauftrag von einem „Washingtons- Kreuzer und 22 Unterseebooten für die italienische Marine. Denn die paar wirklich zustande gekommenen Abmachun­gen der Londoner Konferenz gelten ja nicht für Frank­reich und Italien; diese beiden Mächte sollten sich erst ein­mal selbst untereinander einigen, inzwischen ihre Secaus- rüstungen „dämpfen". Wie das geschieht, zeigt das Vor­gehen Mussolinis; und in Frankreich gedenkt man nicht anders zu verfahren.

Aber nun sollen in Genf die Einigungsverhandlungen losgehen —, wenn sie nicht auch wieder aufgeschoben werden; England drängelt nämlich ein bißchen. Hender­son, der englische Außenminister, ist extra deswegen auf seiner Reise nach Genf für ein paar Tage in Paris aus­gestiegen, um Herrn Briand g tt t zuzureden. Mussolini selbst ist nämlich „grundsätzlich" zu solche» Ver­handlungen bereit, weil er weiß, wie stark hieran die eng­lische Regierung interessiert ist, damit der Londoner See- „abrüstungs"konferenz hinterher noch sozusagen ein Erfolgsschwänzchen angehängt werden kann. Und Rom legt aus leichtverständlichen seekriegspolitischen Gründen großes Gewicht auf ein gutes Verhältnis zu England; denn in London liegt der B e s i tz ü b e r d e n S ch l ü s s e l zum Mittelmeer: Gibraltar; Italien verfügt aber weder über Kohle noch Ol noch Eisen, heutzutage die drei Dinge, die man zum Kriegführen braucht.

Natürlich werden jene Verhandlungen fein säuberliich hinter den Genfer Kulissen vor sich gehen, trotz der vom Völkerbundstatut „abgeschafften" Geheimdiplomatie. Mög­licherweise werden die „Kleinen" in Genf wegen der Ab- rüstnngsverschiebung ein bißchen gelinden Krach inachen, aber sehr mit Maßen. D i e L u f t i n G e n f i st e b e n s o geduldig wie das Papier, auf bent die betreffen­den Reden protokolliert werden. Und so wird auch wohl hinsichtlich der französisch-italienischen „Abrüstungs"diffe- renzen wieder der am Genfer See landesübliche Aufschub das sogenannte Resultat der Verhandlungen darstellen.

Aber Briand hat ja noch etwas anderes ausgedacht, so etwas mit der Überschrift: „Völker Europas, vereinigt euch!" Viel Glück wird er damit wohl kaum haben, denn vor kurzeni hat man sich an demselben Orte auf der Wirtschaftskonferenz zollpolitisch derart „geeinigt", daß hinterher doch jeder europäische Staat tut, was er will. Außerdem spuken da so allerhand Pläne einer Art „europäischer" Militärkontrotte internationalen Charakters herum, eine Phantasterei, die nicht einmal schön ist. Denn Frankreich ist nicht nur die größte Militär­macht Europas, sondern gedenkt es auch fürderhin zu bleiben.

Und wenn Briand so sehr für die „Vereinigten Staaten Europas" eintritt, daun mag er in Genf dem deutschen Außenminister einmal sagen, warum die — Saarverhandlungen nicht vom Fleck rücken. Das ist ja letzten — wenigstens theoretisch letzten Endes auch eine Angelegenheit, die nach Genf gehört, da ja der Völkerbund das Mandat für die Verwaltung des Saar­gebietes besitzt. Aber auch hierfür ist ja die Parole: Auf­schub der Entscheidung.

Verhaftung des Landvolkführers Weschke.

Itzehoe. Wie der Nordische Kurier aus zuverlässiaei Quelle' erfährt, ist der Landvolkführer Syndikus Weschke bo^ Hademarschen-Hancrau verhaftet worden Weschke, der seine Haft am 6. b. M. antreten sollte und iroch kurz zuvor das Hauptreferat in einer Landvolkversammlung in Reher gehalten hatte, war der Aufforderung zum Strafantritt nicht gefolgt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zm Haushaltsausfchutz des Reichstages wurde die in den Reichsetat 1930 eingesetzte erste Baurate für den Panzerkreu­zer B gestrichen.

* Eine in Spanien von drei Generalen geplante Erhebung gegen das jetzige Regiment ist im letzten Augenblick unter­drückt worden.

* Der Abrüstungsausschuß Les Völkerbundes wurde zum 3. November d. Z. nach Genf einberufen.

* In Amerika wurde eine Fleischkonseroenfabrik durch eine ichwere Explosion völlig zerstört. Die Zahl der Opfer steht noch nicht fest.