Zul-aer Anzeiger

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Nr. 107 — 1930

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Fulda, Donnerstag, 8. Mai

7. Jahrgang

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Am Beobachtungsfiand.

Ein recht rauhes „Mailüfterl" weht über die Gefilde der deutschen Innenpolitik und wirbelt dort hohe Staub­wolken auf; man bekommt ordentlich das Niesen, wenn man ein bißchen näher herangeht. Selbst den pfiffigsten politischen Propheten ist's unmöglich, zu sagen, was nun eigentlich werden, wer recht behalten wird. Auf der einen Seite stößt die Sozialdemokratie im Reichstag immer schärfer gegen die Regierung vor, benutzt die Gelegenheit der Etatsberatung zu heftigen Angriffen, auch zu ent­scheidenden Anträgen, die die Ausgaben zunächst einmal des Wehretats erheblich kürzen sollen, — und auf der anderen Seite findet die Regierung bei den Parteien, von denen sie in den Sattel gesetzt wurde, eine nur matte Unterstützung oder gar ziemlich unverhohlenen Wider­spruch. Wegen des Wehretals ist es schon jetzt zu sehr unzweideutigen Erklärungen gekommen und das dürfte erst der Auftakt zu den „kommenden Dingen" werden. Denn das Kabinett Brüning ist, parlamentarisch gesehen, eben nur sozusagen auf Flugsand gebaut. In der Demo­kratischen Partei, also auf dem linken Flügel der „Re­gierungsmehrheit", sind die Debatten über die künftige politische Haltung ebenso umfangreich wie auf dem rechten. Und was dazwischenliegi an Parteien und Parteichen, rückt und rutscht gleichfalls hin und her. Da läßt man zweckmäßigerweise die Finger von jeglichem Prophezeien über das Aussehen dieser Zukunft, über die Aussichten bzw. das Schicksal des Reichstages.

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Die Regierung freilich arbeitet auf weitere Sicht und — muß es auch tun, wenn sie jetzt an die Aus­arbeitung, vor allem aber an eine sichere finanzielle Fun­damentierung des Ost program ms wirklich herangeht. Man mußte sich dabei natürlich an die Möglichkeiten halten, die als Grenzen von der Lage der Reichsfinanzen gesetzt sind. Und diese Grenzen sind beträchtlich enger ge­zogen, als allzu früh erweckte Hoffnungen dies glauben ließen. Trotzdem bleibt das Programm umfangreich genug, läßt sich auch heute noch nicht sagen, wie weit allein der kreditpolitische Teil, also vor allem die Umschuldungs- bzw. Besitzbefestigungsaktion, gehen wird und gehen kann. Das muß sich natürlich auch nach der Höhe der zur Ver- Wüug stehenden oder gestellten Mittel richten; vielleicht wird man hierbei auch die bekannten Hilfsvorschläge der deutschen Industrie wieder hervorziehen und für die Landwirtschaft nutzbar machen können. Denn an staat­lichen Mitteln — die nicht eine neue Belastung der Aus­gabenseile des Reichsetats darstellen würden — hat man für 1930 nur rund 100 Millionen zur Hand. Weil man aber nun gar nicht weiß, inwieweit die spätere Ent­wicklung der Reichsfinanzen die Flüssigmachung noch größerer Mittel ermöglichen wird, man die Schwierig­keiten aber in Rechnung stellen muß, so scheint innerhald der Regierung vorläufig eine Einigung über den zeitlichen, den lokalen und den materiellen Umfang des Ost­programms noch gar nicht bergestellt, die Dinge, Vor­schläge, Pläne scheinen erst noch stark im Werden zu sein.

Hoffentlich redet man nicht inzwischen alles und jedes kot! So etwas ist heutzutage im Zeitalter der politischen Vielrederei durchaus nicht aus­geschlossen. So hat sich z. B. der preußische Ministerpräsi­dent darüber beschwert, daß im Laufe des Jalftes 1929 die Herren Abgeordneten „seines" Landtages nicht weniger als 1400 Stück der mehr, meist minder berühmten »Kleinen Anfragen" an die Regierung gerichtet haben. Diese nun derart mißbräuchliche Einrichtung stammt aus dem englischen Parlamentsgebrauch. Aber dort war sie ein auf dem Boden langer Entwicklung und Erfahrung ausgewachsener Brauch. „Nur nichts Schrift­liches!" Sondern eine wirklich „kleine", nur mündlich gestellte Frage, die in kurzer, knapper, oft witziger Form, in Rede- undAntwortspiel behandelt wurde. Die bisweilen fogar von derRegierung bei der Opposition bestellt warund damit Gelegenheit geben sollte, in wichtigsten außen- oder innenpolitischen Angelegenheiten kurze Gelegenheit zur Kennzeichnung der Regierungsansichten und -absichten zu geben. Bei uns ist das zwar nicht im Reichstag, wohl aber in den Landtagen etwas ganz anderes geworden, vor allem zu einem Kampfmittel der Opposition, das nach außen hin bisweilen nur agitatorisch wirken soll. Gewiß ist das ein Recht, aber ob es immer ein »gutes" ist, wird vielfach bezweifelt. Sehr oft muß die »angefragte" Regierung erklären, daß eine Beantwortung nur Arbeiten der Behörden von unmöglichstem Ausmaß verursachen würde und in gar keinem Verhältnis zu dem angestrebten Nutzen der Aufklärung stände. Von Schlim- üterem soll noch gar nicht geredet werden: so, wenn z. B. der rein parteiagitatorische Zweck sozusagen gleich aus den ersten Worten der Anfrage hervorleuchtet. Das mag

in den Ausschüssen des „Hohen Hauses" erledigen Und von hier aus, wenn man durchaus will, die Au- gelegeuheit parteiagitatorisch ausmünzen. Aber niemand wird bestreiten können, daß der Verwaltungsapparat heute schon mit Überflüssigkeiten mehr als nur überlastet w man soll deswegen ihm nicht noch mehr an diesen Mißbräuchen aufladcn.

Deutschnationalc Geschlosscicheit im Preußischen Landtag.

Berlin. In einer der politischen Aussprache gewidmeten ^ltzung der deutschnationalen Fraktion des Preuyiichcn Land- tages wurde nach einem eingehenden Referat des Fraktwn»- °°rittzenden Dr. von Winterfeld ein,timmig beschlossen. aus rückschauenden Betrachtungen über drc parterpollttschen Geschehnisse der letzten Vergangenheit zu verzichten und in i» parteitreuer Einmütigkeit und bewahrter Kameradscban Ui festem Willen zu einheitlicher polU,scher Ge,Moyenhett den ^ampf um die Erneuerung Preußens weiterzufuhren.

Baldige Hilfe für den Osten.

Denkschrift über das Ostprogramm.

Das Rcichskabinctt beschäftigt sich gegenwärtig mit dem angekündigten Osthilsegesetr. Es soll dabei Einverständnis herrschen darüber, das gesamte Osthilfc- Programm noch vor der Sommerpause des Reichstages von diesem erledigen zu lassen. Mit der Bearbeitung der Einzelheiten ist bereits begonnen worden. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, daß vor nächster Woche die endgültigen Vorlagen sertiggcstellt sein werden. Eine Teilung in ein Sofortprogramm und ein G c - samtprogramm könnte — unbeschadet der Erledi­gung auch des Gesamtprogramms noch vor der Sommer­pause des Reichstages — in Betracht kommen, wenn aus technischen Gründen der sorgfältigeren Vorbereitung einzelne Teile nicht sofort abschließend geklärt werden können.

Den Vorlagen, die dem Kabinett zugegangen sind, ist eine ausführliche Denkschrift zur Begründung bei­gegeben. Nach den Anforderungen der einzelnen be­teiligten Ressorts würden sich die Gesamtkosten im Laufe von 'fünf Jahren auf fast 7 0 0 M i l l i 0 n e n M a r k stellen, und zwar werden verlangt 200 Millionen für langfristige Bürgschaften für die Beleihung landwirt­schaftlicher Grundstücke. 300 Millionen für den Nm- schuldungsprozeß, 130 Millionen für Eisenbahnneubauten und sonstige Verkehrsmaßnahmen. Darüber hinaus er­hebliche Beträge für gewerbliche, soziale und kulturelle

Anständige Soldatenbehandlung.

Die beliebte Äârmufit

Gröner gegen S 0 ld a t c n in i ß h a ud lu n g.

Der Haushaltsausschuß des Reichstage- „ging zur Eiuzel- beratung des Haushalts der Reichswehr über. Im Mittel­punkt der Verhandlungen stand die Frage der Behandlung der Reichswehrsoldaten. Auf Beschwerden eines sozialdemo­kratischen Abgeordneten hin, daß die Mannschaft in vielen Fällen schlimmer „geschliffen" werde als im alten Heere, nahm Reichswehrminister Gröner das Wort, der dazu ausführte:

Wir verurteilen jegliche schimpfliche Behandlung von Sol­daten und ihre Duldung auf das allerfchärfstc und cs wird von mir in jedem einzelnen Falle, der zu meiner Kenntnis summt, in der rücksichtslosesten Weise vorgegangcu. Jeder, der mißhandelt, wird entfernt. Nur in Fällen, wo sich aus dem Einzelsâll ganz besondere Rücksichten ergeben, genehmige ich persönlich, daß der betreffende Vorgesetzte im Dienst belassen wird. Auch die Methode, den Leuten das Schwimmen aus brutale Art beizubringen, verurteile ich aufs schärfste. Ab­gesehen von Einzelsällen, haben sich die Verhältnisse auch durchaus günstig entwickelt. Der Unteroffizier hat bei uns keine Strafgewalt, sic kann ihm auch nicht vom Hauptmann übertragen werden. Wir verlangen, daß unsere Soldaten menschenwürdig, anständig und oornchm be­handelt werden. Ich verlange von den Vorgesetzten, daß sie vornehme Charaktere sind und nicht die eigene Unzulänglich­

Bötterbundiagung am 12. Mai.

Abrüstung und P a n e u r o p a.

Am nächsten Montag beginnt in Genf die diesmalige Tagung des Völkerbundrates. Der englische Minister Henderson trifft auf der Reise nach Genf in Paris ein und wird dort eine Zusammenkunft mit dem französischen Außenminister Briand haben. Dabei wollen die beiden Politiker sich, wie man hört, über das in Genf zur Debatte stehende AbrUstungsprobleiu unterhalten, ferner über den von Briand «»gekündigten Fragebogen über die Pan curopaidcc.

Briand reist am kommenden Sonntag nach Genf, um die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit den Staatsmännern der anderen Länder, darunter auch mit Reichsaußcnminister Dr. Euttius zu benutzen.

Bo« der Gaar.

Die deutfch-französischen Verhandlungen.

In der Vorstandssitzung des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen im Saargebiet zu Saarbrücken erstattete der Generalsekretär Bericht über den Stand der Pariser Saarverhandlungen. Er teilte mit, daß der bisherige Verlauf der Verhandlungen noch keine Anhalts­punkte ergeben habe. Eine große Belastung erfahre das Saar- gebiet durch den auf einem großen Teil seines Verbrauches lastenden Zoll. Falls die bis jetzt noch niedrigen französischen Preise auf Weltmarkthöhe steigen würden, laufe das Saar- gebiet Gefahr, nicht nur teurer als Frankreich, sondern auch teurer als das übrige Deutschland zu werden.

Benachteiligung der reichsdeutschen Arbeitnehmer

Der Landesrat hielt eine Vollsitzung ab. in deren Verlauf Kritik an den Maßnahmen der Regierungskommissiou geübt wurde, nach denen reichsdeutsche Arbeitnehmer vom saarländischen Arbeitsmark möglichst ferngehalten werde» sollen. Man schickt sogar Landjäger von Betrieb zu Semeb, die die beschäftigte» Richtsaarländer festzustelleu und die Auft forberung zu deren Entlassung zu überbringen haben. Merl- würdigerweise scheine die Regierungskommisston unter de* Ausländern nur Reichsdeutsche zu verstehen, da sie die An­wesenheit von Arbeitern aus anderen Staaten begünstige. Ferner scheine die Regicrungskommisston mit ihren Maß. nahmen die Absicht zu verfolgen, zwischen den Saarländern und den übrigen Reichsdeutschen einen künstlichen "Gegensatz zu schäfte«-

Zwecke. Neben einem Rahmengesetz sind sechs Einzel- gesetze vorgesehen.

Weber 100 Millionen schon 1930.

Die Angaben über das, was schon 1930 aufgewendet werden soll, schwanken noch einigermaßen. Jedoch stim­men im großen und ganzen die Mitteilungen insofern überein, als etwa 100 bis 120 Millionen in Betracht zu ziehen sind. Dieser Betrag ist bereits mit 51 Millionen in den Reichshaushalt eingesetzt. Der Rest soll auf­gebracht werden in Höhe von 30—40 Millionen aus dem Verkauf oder der hypothekarischen Beleihung von Rcichs- grundstücken im ehemaligen besetzten Gebiet, 20 Millionen aus dem Reservefonds der Bank für In­dustrie-Obligationen, der Rest aus Mitteln der produk­tiven Erwerbslosenfürsorge, die auch bisher schon viel­fach für Siedlungszwecke in Anspruch genommen wurde.

Einzelne sofortige Maßnahmen.

Von den im Reichsetat 1930 enthaltenen 51 Millionen ist über eine Summe von 20 Millionen bereits verfügt. Von den übrigen Mitteln sowie bei 75 Millionen neuer Mittel sollen die folgenden Beträge ausgeworfen werden: 6 Millionen für Zinsverbilligung usw., 30 Millionen für die Lastensenkung, d. h. für Ermäßigung oder Erlaß der Grundvermögenssteuer, der Gewerbesteuer, für Frachten- verbilligung und ähnliches, 50 Millionen für die Siche­rung gefährdeter landwirtschaftlicher Betriebe, 10 Mil­lionen für gewerbliche, soziale und kulturelle Zwecke.

keit dadurch verdecken, daß sie die Mannschaften schlecht be­handeln.

Das Beschwerderecht in der Reichswehr sei durchaus zeit­gemäß. Seine Anwendung kann auch nicht zur Entlassung führen, denn ich prüfe persönlich jeden einzelnen Fall in dem jemand gegen seine Entlassung Einspruch erhebt. Ich werde immer genau prüfen, ob etwa in einem solchen Falle die An­wendung des Beschwerderechtes den eigentlichen Grund der Entlassung bildet. Die Zahl der Soldatcnselbstmorde, die 1924 184 betrug, ist im Jahre 1929 auf 79 zurückgegangen.

Weiter war von allgemeinem Interesse die Frage der Ver­wendung von Militärkapellen zu öffentlichen Konzerten. Ein sozialdemokratischer Abgeordneter wanbte sich gegen die scharfe Konkurrenz, die die Militärkapellen den unter großer Arbeits­losigkeit leidenden Zivilmusikern machen, während von feiten der Volkspartei die Meinung vertreten würbe, daß die Konzerte der Militärkapellen sehr beliebt seien und auch dem guten Zweck dienten, die Fühlung zwischen Heer uiib Voll enger zu gestalten. Ein Vertreter des Reichswehrministeriunis erklärte, daß Vereinbarungen getroffen worden seien, wonach eine Schmutzkonkurrenz der Militärmusikcr gegenüber den Zivilmusikern ausgeschlossen sei. Das private Musizieren der Militärkapellen könnte nicht ganz verboten werden, da bk Militärmnsiker auf Nebenverdienst angewiesen seien. Ver­schiedene Gastwirtsvcrbände wünschen die Militärmusik mit der Begründung, daß ihre Gäste, vor allem auch die jungen Mädchen, die Militärkonzcrie gern hörten.

Gewehrfeuer auf m-ische Demonstranten.

Rücksichtsloses Vorgehen gegen die Freiheitsbewegung.

Der Staatssekretär für Indien, Wedgewood Benn, gab im Englischen Unterhaus eine Erkläruug über die Vorgänge in Judien ab.

Ein von dein Staatssekretär verlesenes Telegramm bestätigt, daß ein Polizeiosfizicr bei den Unruhen im Pendschabgebiet sieben Salven auf eine Menge ab­feuern ließ, wobei — wie man glaube — u. a. der Rädels­führer getroffen worden sei.

Eine Eisenbahnpolizcistation wurde von 5 0 0 i n - dischen Freiwilligen besetzt. In Chittagong wurden vier Personen, die, w i e m a n g l a u b t, an einem kürzlichen Überfall auf ein Polizeiwaffenlager beteiligt waren, getötet. Die letzten aus Bombav stammenden Berichte verzeichnen „eine im allgemeinen ruhige Lage".

In Ranaghat» 70 Kilometer von Kalkutta entfernt, wurde eine Polizeistation von einer großen Menschen­menge angegriffen, wobei eine Anzahl Polizisten verletzt wurde.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident hat dem Schöpfer des Deutschen Museums in München, Oskar von Miller, anläßlich feines 75. Geburtstages den Adlerschild des Reiches verliehen.

* Die Kabincttsberatungen über das Ofthilseprogramw wurden fortgesetzt. Im Jahre 1930 sind dem Vernehmen nach etwa 100 bis 120 Millionen für sofortige Maßnahmen vor» gesehen. ,

* Am Montag, dem 12. Mai, beginnt in Genf die diesmalige Tagung des Bölterdunürates. Als Vertreter Frankreichs wird Briand, als Vertreter Englands Henderson erscheinen. Reichs- außenminifter Curtius begibt sich ebenfalls nach Genf.

* Die Erdbebenkatastrophe in Indien hat nach den bis­herigen Feststellungen 600—700 Todesopfer gefordert.

* Ueber Berlin ging gestern ein Unwetter nieder, durch das große Ueberschwemmungen verursacht wurden.