Zulöaer /lnzeiger

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flt 104 — 1930

Fulda, Montag, 5. Mai

7. Jahrgang

Der Reichstag macht Pause.

List in erster Lesung erledigt.

Reichstagsvertagung bis 15. Mai.

Berlin, 3. Mai.

Zahm wie der Anfang blieb heute die Fortsetzung der Beratung über den Haushaltsplan des Reiches für 1930. Fast etwas wie Ferienfreude zog durch die mäßig besetzten Bänke, nicht erstaunlich bei der lockenden Matsonne über den Bäumen des benachbarten Tiergartens und der Gewißheit, daß im Laufe des Nachmittags das Wort ’ „Vertagung" verkündet werde. S y b e l von den Christlichnationalen Bauern empfahl strengste Sparsamkeit für die Zukunft. Im Namen der an der Regierungskoalition beteiligten Demokraten erklärte Meyer- Berlin das absolute „Nein" für den Panzerkreuzer B. So weit gehe die Freundschaft nicht. Der Abg. S a ch s e n b e r g, der Wirtschaftspartei zugehörig, wandte sich gegen die Kritik am Kreuzerbau, die keinerlei Berechtigung in sich trage, solange Deutschland angesichts des waffenstarrenden Europas nicht auf jede Wehrfähigkeit verzichten wolle. Das Hineinziehen des Reichspräsidenten in die Politik tadelte der Redner der Bayerischen Volkspartei, der nebenbei unter beifälligen» Schmunzeln im Hause bemerkte, die Sozialdemokraten hätten erst dann ihre trunkfesten Genossen gegen die Biersteuer wettern lassen, als das Kabinett Müller abgetreten war. Reichsfinanz» minister Dr. Moldenhauer bestritt energisch, auch nur einen Ton vom Abbau der Arbeitslosenversicherung gesagt zu haben, wie fälschlich in der Öffentlichkeit behauptet werde.

Nun neigte sich die Unterhaltung dem Ende zu. Bis 15. Mai erhielten die Abgeordneten Urlaub — ausgenommen diejenigen Auserwählten, die im Ausschuß über der end­gültigen Gestaltung des verzwickten Etats brüten sollen. Mögen sie schwitzen! io.

Sitzungsbericht.

(163- Sitzung.) CB. Berlin, Z. Mai.

Bei Beginn der Sitzung werden der Notenwechsel zum deu»sch>PortuAiesis chen Hanvel sabk 0 mmen über den Ananaszoll sowie das Übereinkommen mit ^"Ostsee staa ten über die Regelung der Schollen- und nlundernfischerei der Ausschutzberatung überwiesen. Das Haus fährt fort in der ersten Beratung des

Haushaltsplans für 1930.

. Abg. von Sybel (Christlichnat. Bauernp.) erklärt, die Re- gicrung habe mit dem Etat eine traurige Erbschaft von der Regierung Müller-Hilferding übernommen. Die Arbeit des 1930 müsse im Zeichen der Ausgabendrosselung stehen. '“™ seme Partei diesen überhöhten Etat nicht von vornherein

L ’ '° we sie es, weil sie zunächst das Ergebnis der Aus- DU6b?ratungen abwarten und der Regierung Zeit zum Be­wege ihres Sparwillens geben wolle. Unser Standpunkt ist aber sein Freibrief für die Fortführung der bisherigen Aus- gabenwlltschaft.

... Abg. Meyer-Berlin (Dem.) wendet sich gegen die Aus- Mmigen des sozialdemokratischen Fraktionsredners und sagt, lagachllch habe die sozialdemokratische Fraktion ohne triftigen Mund das Kabinett Müller zu Fall gebracht und die anderen Wteien der Großen Koalition vor die Wahl gestellt, entweder "ichlsozialistischen Regierung aus parlamentarischem ole Ordnung unserer Finanz- und Kassenlage zu ermög- ,Döer eine Reichstagsauflösung mit Anwendung des Artikels 48 herbeizuführen. Manche Vorgänge während der nsAlt"" ^ Reichstags haben uns mit schwerer Besorgnis Ä State für den Panzerkreuzer B wird die demokratische einmütig ablehnen und verlangen, daß der dafür ^Mfetzte Betrag eingespart wird. Wir verlangen erneut die âklegung eines in sich geschlossenen, militärtechnisch begrün- icten Ersatzbauprogramms, das eine Uebersicht über die For­

Das „Herz Europas".

Schober bei König Georg.

. Bundeskanzler Dr. Schober ist in Begleitung de? Londoner österreichischen Gesandten von König Georg in Audienz empfangen worden. Aus der Umgebung des Bundeskanzlers wird betont, daß der Kanzler mit seinem Londoner Besuch durchaus zufrieden ist und ihn als einen vollen Erfolg in jeder Hinsicht bewertet. Schober hatte vorher Besprechungen mit dem englischen Außen- »«Nister Henderson, die fast eine Stunde dauerten, und water auch mit dem Unterstaatssekretär im Auswärtigen

Auch diese Besprechungen sollen sehr zufrieden­stellend verlaufen sein. , , , .

Bei einem Presseempfang betonte der Bundeskanzler, oaß die alte traditionelle Freundschaft zwischen Groß- orrtannien und Österreich nunmehr glücklich wiederher- ^stellt sei. Die auswärtige Politik Österreichs müsse stets von dem Standpunkt aus betrachtet werden, daß die Auf­gabe einer jeden österreichischen Regierung in der Haupt-

eine wirtschaftliche sei. Durch die Erfolge Österreichs auf der Haager Konferenz sei ganz Europa ein Suter Dienst erwiesen worden. Denn Österreich hege an

Grenzscheide zwischen Osten und Westen und ihren Kulturen. Es sei ein wichtiges Bindeglied zwischen Norden und Süden und gewissermaßen das Herz Uropas. Die österreichische Wirtschaftspolitik sei ge=

von der Überzeugung der Schicksalsgemeinschaft «uer Kulturvölker und der Notwendigkeit des innigen Zu- 'arnmenwirkens einerseits mit allen Nachbarn, anderer­es insbesondere auch mit den führenden Mächten Uropas, deren wertvolle Unterstützung ihm in so vielen »o^^nden Momenten über Schwierigkeiten binweg- geholfen habe

derungen für die Landesverteidigung und ihre finanzielle Tragweite ermöglicht.

Weiter erfüllt uns mit Besorgnis das Verhalten der Reichsregierung gegenüber Thüringen. Der Redner richtet weiter Fragen an den Innenminister wegen des Standes der Reichsreform und der Wahlreform. Das Ostprogramm dürfe sich nicht nur auf die Landwirtschaft beschränken, sondern müsse auch auf die vielfach ebenso notleidenden gewerblichen Kreise des Ostens ausgedehnt werden.

Abg. Sachsenberg (Wirtschaftspartei) erinnert an die par­lamentarische Behandlung des Panzerkreuzers A und meint, die dabei angewandten Methoden hätten den Deutschen Reichs­tag und die deutsche Regierung vor der Welt lächerlich gemacht. Solange die Vereinigten Staaten von Europa noch nicht da sind, kann auch Deutschland nicht aus Bewaffnung verzichten. Abgesehen vom Panzerkreuzer handelt es sich bei dem Etat um das Werk des Kabinetts Müller-Hilserding. Die beruss- ständische Idee, die die Wirtschaftspartei vertritt, hat in­zwischen auch bei den übrigen bürgerlichen Parteien gesiegt. Diesen Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien wird kein sozialdemokratisches Sprengpulver stören. Wir wünschen vor allem die schleunige Vorlegung oes Ausgabensenkungsgesetzcs.

Abg. Pfleger (Bayerische Volksp.) betont, datz es nicht an der Bayerischen Volkspartei gelegen habe, wenn die Regierung Müller gestürzt wurde. Die Sozialdemokratie habe die be­quemere Stellung einer reinen Agitationspartei einnehmen wollen. Unser

Vertrauen zum Reichspräsidenten

hat sich in keiner Weise vermindert. Trotzdem bedauern wir, daß in der letzten Zeit die Person des Reichspräsidenten zu stark in den politischen Kampf hineingezogen worden ist. Die Berater des Reichspräsidenten sollten bedenken, daß es ver­hängnisvoll wäre, wenn zu den Regierungskrisen noch eine Präsid iikrise käme. Die Osthilfe ist notwendig, aber wir brauchen auch Reichshilfe für das notleidende östliche Grenz­gebiet Bayerns.

Wirth über Thüringen.

Reichsinnenminister Dr. Wirth weist darauf hin, daß das thüringische Ermächtigungsgesetz im Einvernehmen mit der thüringischen Regierung dem Staatsgerichtshof vorgelegt wor­den sei. Beim Etat des Innenministeriums und im Ausschuß werde Gelegenheit Jein, die ganzen thüringischen Fragen ein­gehend zu behandeln.

Die Arbeitslosenversicherung.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer betont, daß der Etat im wesentlichen aus den Arbeiren der alten Regierung stamme. Der größte TeU der Vorwürfe des Abg. Vogel richte sich also gegen seine eigenen Parteifreunde. Das Ziel der Re­gierung sei, die Arbeitslosigkeit auf dem Wege über eine Ent­lastung der Wirtschaft zu bekämpfen. Das sei keine reaktionäre Politik. Er habe kein Wort davon gesagt, daß die Arbeits­losenversicherung abgebaut werden solle. Es gehe allerdings nicht an, daß der Etat durch die Arbeitslosenversicherung über den Haufen geworfen werde. Deshalb müßten Reformen an­gestrebt werden.

In der Panzerkreuzerfrage habe sich die Regierung ent­schlossen, die Entscheidung dem Reichstag zu überlasten.

In der Frage der Umsatzsteuer erklärt sich der Mi­nister bereit, den Reichswirtschaftsrat um ein Gutachten dar­über anzugehen, ob die in Österreich eingeführte Phasen­umsatzsteuer auch bei uns durchführbar wäre. Der Minister empfiehlt das englische System, wonach ohne Zustimmung des Finanzministers feine Ausgaben bewilligt werden dürfen, die den Etat überschreiten. Daß sich die Osthilfe nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern auch auf andere Wirtschafts­zweige erstrecken müsse, sei auch die Auffassuna der Reichs­regierung. Tie Senkung der R e a l st e u e r n, die im Reiche für 1931 beabsichtigt sei, solle für den Osten vorweggenommen werden

Abg. Hörnle (Komm.) kritisiert die Osthilfepläne der Regierung.'

Damit schließt die Aussprache. Der Etat wird dem Haus- Hallsausschutz überwiesen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, den 15. Mat.

Schwarzer Tag an der Rewyorker Börse.

Angst vor einem neuen Krach.

Infolge ungeheurer Abgaben an der Börse sanken die Wertpapiere und Aktien allgemein um 1 bis 14 Punkte. Gegen Schluß der Börse ergriff das Publikum eine unbeschreibliche Bestürzung. Aus Angst vor einem neuen Krach suchten tue Besitzer von Wertpapieren diese noch schnell zu verkaufen.

Die Preise fallen weiter.

Die Großhandelsindexzisser des Statistischen Reichs- a m t s ist mit 126,4 gegenüber der Vorwoche (126,7) um 0,2 Prozent zurückgegangen Von den Hauptgruppen ist die Indexziffer für A g r a r st 0 s s e um 0,7 Prozent auf 112,0 (112,8) gesunken. Die Indexziffer für industrielle Roh» stosse und Halbwaren hat sich von 124,2 aus 124,3 erhöht, während diejenige für industrielle Fertigwaren von 151,9 aus 151,8 nachgegeben hat.

Orden mit freier Eisenbahnfahrt.

Neue Sowjeiauszeichnungen.

Aus Moskau wird amtlich gemeldet, daß der Zentral­vollzugsausschuß ein neues Ordensgesetz geschaffen hat. Danach werden außer den bereits bestehenden Orden des Roten Banners und des Roten Banners der Arbeit ein Lenin-Orden und ein Orden des RotenSterns eingeführt. Jeder Orden wird für_be­stimmte Taten und Verdienste verliehen. Jeder Trager eines Sowjetordens erhält für den ersten Orden 30 Rubel im Monat, für jeden weiteren 25 Rubel, außer den sonsti­gen Einkünften an Gehalt oder Lohn. Darüber hinaus erhält ein Ordensträger mit der Verleihung des Ordens automatisch das Recht auf unentgeltliche Eisen- bahnfahrten Befreiung von der Einkommen­steuer, Verminderung der Wohnungsmiete usw.

Hoffnungen und Wirklichkeit.

Man kann das Wort „Du bist zu schön, um treu zu sein", ein wenig variieren in „Es ist zu schön, um wahr zu sein" — wenn man nämlich hört, was der Reichsfinanz­minister Dr. M 0 l d e n h a u e r in seiner die Etats­beratung einleitenden Rede über die künftige Steuersenkung ausführte und versprach. Denn die finanzielle Gegenwart ist so unerfreulich, daß man eben nur auf die Zukunft hoffen kann. Im Dezember vorigen Jahres sind vom Vorgänger des jetzigen Reichsfinanz- ministers auch allerhand Versprechungen über Steuer­senkung gemacht worden und sie mußten beerdigt werden, aber trotzdem — „am Grabe noch pflanzt er die Hoffnung auf", der arme geplagte Steuerzahler nämlich, auf dessen Schicksal man gleichfalls ein etwas abgeändertes Dichter­wort anwenden kann: „Zahlen sollst du, sollst bezahlen!"

Vorläufig jedenfalls sind die Ausgaben für 1930 noch mehr als eine Milliarde höher, als man sie für 1929 an- setzte oder vielmehr glaubte ansetzen zu können; denn es war ja notwendig, im Nachtragsetat noch 900 Millionen nachzufordern, und trotzdem weist der Reichshaushalt für das vergangene Jahr immer noch einen Fehlbetrag von 360 Millionen auf. Das „Kreuz" im Haushalt des Reiches ist aber nicht der ordentliche, sondern der außerordentliche Teil des Etats, in dem weit über eine Milliarde schweben­der, also kurzfristiger, überaus teurer Schulden stecken. Der frühere Reichsbankpräsident hat ja nun aber das Reich oder vielmehr den Reichstaq gezwungen, an die Bezahlung dieser Schulden heranzugehen; außerdem wird ein Teil dieser schwebenden Schuld durch die zweite Tranche der „Kreuger"-Anleihe in langfristige umgewandelt, so daß das Reich dann nicht mehr allein 500 Millionen an Zinsen für die kurzfristig geliehenen Gelder zu bezahlen braucht und alle paar Monate damit rechnen muß, diese Schuldsummen zurückzuerstatten. *

Das Ziel der künftigen Steuer- und Finanzpolitik ist aber — wie das schon in den Reformvorschlägen des Dezembers 1929 entwickelt wurde — immer dasselbe: EntlastungdesKapitalertragesderWirt- s ch a s t, um der Kapitalneubildung nicht viel zu große Teile zu entziehen. Nach dieser Richtung hin will das Reich zunächst einmal, und zwar sehr bald, einen Anfang machen mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs, der die Kapitalver­kehrssteuer beträchtlich herabsetzen soll. Allerdings ist das nur eine Maßnahme, wodurch die steuerliche Belastung der Kapitalsanlage erleichtert wird und die das Reich nicht allzuviel kostet; auch im „Hilferding-Programm" des Vorjahres war ein derartiger Vorschlag enthalten.

Damals wie in den jetzigen Ausführungen Dr. Mol­denhauers hat sich aber mit besonders zwingender Not­wendigkeit ein anderes „Kreuz" in den Vordergrund ge­drängt: die Frage eines endgültigen Finanzausgleichs zwischen dem Reich auf der einen, den Ländern und Ge- meinden auf der anderen Seite. Ein bißchen originell, aber nur zu billigen ist es übrigens, daß diesmal im Etat bei den Einnahmen und Ausgaben gleich jener Teil der Steuereinkünfte nicht eingesetzt ist, der gesetzlich an die Länder überwiesen werden muß, ein Betrag, der rund drei Milliarden hoch ist. Aber der ständig verlängerte „vorläufige Finanzausgleich" muß unbedingt zu einem endgültigen gemacht werden besonders deswegen, weil das von Dr. Moldenhauer angekündigte Steuer­senkungsprogramm die Finanzen der Länder und Gemeinden direkt und indirekt aufs stärkste berührt. Am interessantesten für den Steuerzahler ist hier jedenfalls der Satz — der übrigens auch für das Reich selbst Geltung haben soll —, daß für die Ausgaben eine Höchstgrenze festgesetzt werden soll, über die hinaus sie nicht steigen dürfen. Skeptisch murmelt aber auch hier wieder der ge­plagte Steuerzahler: „Das ist zu schön, um wahr zu sein," — und benft dabei an die hemmungslose „Bewilligungs- freudigkeit" der Volksvertretungen in Reich, Ländern und Gemeinden.

*

Und er nimmt, „bleich, aber gefaßt", die Kunde ent­gegen, daß die Reichsbahn nun doch wohl ihre Tarife heraufsetzen darf. Daß dies jetzt, zu Beginn der Reisezeit, erfolgt, das macht diese Pille beson­ders bitter. Natürlich müssen auch die Gütertarife daran glauben, aber die Beschlüsse des Eisenbahnrates er­öffnen doch die Möglichkeit, daß man auch einmal zu einer Herabsetzung der Tarife kommen kann: wenn nämlich die Konkurrenz der Reichsbahn, also die Kraftwagen im über» landverkehr, „entsprechend" besteuert werden und wenn sich das Reich dazu entschließt, von den Schultern der Reichs­bahn die Last der Beförderungssteuer zu nehmen, deren Ertrag über 300 Millionen ist. Auch bei dieser Mehr­belastung spricht das „Muß" ein zwingendes Wort. Aber auch hier wird es gerade darum zur doppelten Pflicht der Verwaltung, alles daranzusetzen, um zu einer Senkung btr Ausgaben zu gelangen. Denn die Reichsbahn soll auch ein „nach kaufmännischen Grundsätzen geleiteter Betrieb" sein und für einen solchen ist und bleibt die Hauptrcgcl: Man muß sich nach der Decke strecken; man darf nicht mehr ausgeben wollen als man einnimmt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag vertagte sich, nachdem die erste Lesung des Reichshaushaltsplanes für 1930 beendet war, auf den 15. Mai.

* Im „Falke"-Prozeß wurden die drei Angeklagten frei­gesprochen." Die Kosten gehen zu Lasten der Staatskasse.

* Bundeskanzler Schober ist von König Georg in Audienz empfangen worden, nachdem er vorher eine Unterredung mir dem englischen Außenminister gehabt hatte.