Zulöaer Anzeiger

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Nr. 101 — 1930

Fulda, Donnerstag, 1. Mai

7. Jahrgang

Frankreich für Weiterrüstung.

AbrWunßsßedanken in Genf.

Deutschland will KriegsverHütung.

Der in Genf tagende Sicherheitsausschutz des Völker­bundes begann die allgemeine Aussprache über das Ab­kommen fürdieKriegsvcrhütungsmaßnahmen des Völkerbundrates, wie sie von deutscher Seite angeregt wurden. Dieses Abkommen stellt eine wesentliche Erweite­rung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus dem Völkcrbuudpakt dar und bestimmt, daß in einem Streit­fall oder bei Kriegsausbruch die Mitgliedstaaten sich un- eingeschränkt den vom Völkerbundrat zur Verhinderung der Ausdehnung des Streits oder der Feindseligkeiten er­griffenen Matzuahmen unterordnen. Hierbei wird aus­drücklich Räumung bereits besetzter Gebiete erwähnt. Deutschland hatte bereits durch seinen Vertreter, Dr. Göppert, erklären lassen, datz ihm die Anerkennung der kriegverhütenden Maßnahmen an erster Stelle siehe.

Frankreichs Vertreter Massigli aber entwickelte sofort wieder die nun schon bei der Londoner Flottenkonferenz reichlich in den Vordergrund getretene Forderung nach größerer Sicherheit für Frankreich. Diese müsse vor allen Dingen einwandfrei feststehen.

Bei solchem Verhalten ist natürlich an wirkliche Ab­rüstung kaum jemals zu denken, denn Einwände gegen durchschlagende Verhütung der Kriegsgefahr sind bei den aus französischer Seite immer auftauchenden Bemänge­lungen der eigenen sog. „Sicherheit" billig wie Brom­beeren. Ziemlich deutlich trat der französische Ruf nach „Lanktionen" während der Rede Massiglis in die Erschei­nung. Italien schloß sich übrigens Frankreich an.

Der deutsche Delegierte Göppert äußerte seine Be- sriedigung darüber, daß die deutschen Anträge auf frucht­baren Boden gefallen seien. Das Abkommen werde einen Schritt vorwärts bedeuten. Er hoffe, daß die Vertreter Frankreichs und Italiens sich überzeugen würden, daß sie Me Schwierigkeiten überschätzt hätten. Hinsichtlich der Lanktionsfraae stimmte der Redner dem englischen Dele­

Deutscher Protest in Warschau.

Die polnischen Grenzverletzungen.

Das Auswärtige Amt in Berlin hat die deutsche Ge­sandtschaft in Warschau angewiesen, bei der polnischen Re­gierung auf die in letzter Zeit sich wieder häufenden Fälle von Grenzverletzungen durch polnische Militärflugzeuge Beschwerde zu führen und darauf Hinzuwersen, datz die deutsche Regierung unter keinen Umständen eine systema­tische Überfliegung der deutschen Grenze, wie das bereits m vorigen Jahre festzustellen gewesen sei, dulden könne. Der Gesandte wird gleichzeitig an das im vorigen Jahre von der polnischen Regierung gegebene Versprechen er= Wert, die Schuldigen unnachsichtlich zu bestrafen.

Am 23. April wurde ein polnischer Militärflieger bei Deutsch-Eylau gesichtet und am 29. April drei polnische Militärflugzeuge im Kreise Neidenburg in Ostpreußen. Außerdem sollen weitere unerlaubte Überfliegungen deut- Ichen Gebietes um dieselbe Zeit stattgefunden haben, über dre die Ermittlungen noch nicht endgültig abgeschlossen Md. Im Oktober 1929 erst wurden von der polnischen Regierung weitgehende Zusicherungen gemacht, daß ein Überfliegen deutschen Gebietes durch polnische Militär- lueger, das im Sommer vergangenen Jahres besonders ^ufig war, streng untersagt werden sollte.

Eine Verordnung des Reichsinnenministeriums vom Dhre 1924 bestimmt, daß Militärflieger fremder Staaten "der deutschem Gebiet durch Signalzeichen von der Erde aus zum Landen aufgefordert und bei Weigerung durch polizeiliche Maßnahmen zur Landung gezwungen werden onnen. Diese Verordnung ist bisher kaum angewandt worden.

Das Reich und Thüringen.

Das Reichsgericht soll entscheiden.

. In W e i m a r weilt zurzeit der vom Reichsmmiste- "um anläßlich der bekannten Meinungsverschiedenheiten M Thüringen entsandte Staatssekretär Z w e i g e r t.

hat die bestehenden Meinungsverschiedenheiten m einer Angehenden Konferenz mit dem Vorsitzenden und den he­iligten Mitgliedern des thüringischen staatsmmlste- nums besprochen. Gegenstand der Aussprache bildete zu- aâchst die Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob das Huringische Ermächtigungsgesetz mit der ReickMerfassung, vonach die wohlerworbenen Rechte der Beamten unber- ahlich sind, vereinbar ist. Die Rechtsfrage wurde noch­mals durchgesprochen, eine Einigung wurde nicht erzielt. Dle Frage soll deshalb, wie schon früher m Ausstcht 6- saunen war, zur Entscheidung des Reichsgerichts ge- Macht werden. Der gemeinsame Antrag des Reicher, und Thüringens, über die Meinungsverschiedenheit zu ent- ^iben, wird dem Reichsgericht sofort zugehen. Eine Entscheidung ist in Kürze zu erwarten. , h Ferner brachte Staatssekretär Zweigert eine Reche ^n Mitteilungen zur Sprache, die dem Reichsminister des Innern bekänntgeL die sich in der Haupt-

"^ auf politische Strömungen in der Landespolizei Um Mens beziehen. Soweit eine Aufklärung noch nicht MW- foar, hat die thüringische Regierung zugesagt, bie Halle nachzuprüfen und dann dem Reichsminister de.' innern weitere Mitteilung zu machen.

gierten Lord Cecil zu, daß sie nicht in diesen Rahmen ge­höre und bereits grundsätzlich geregelt ist. Der Vertreter Polens, Sokal, erklärte sich gegen ein allgemeines Ab­kommen.

poincaré rührt sich wieder.

Der ehemalige französische Ministerpräsident Poincard führte in einem soeben veröffentlichten Aufsatz „Von London nach Genf" u. a. folgendes aus: „Man müsse wohl erkennen, daß weder die Verträge von Locarno noch der Kellogg-Pakt Frankreich schon jetzt eine Sicherung geben, die es ihm gestalte, nach den durch den Wiederaufbau bedingten Verzögerungen in der Instandsetzung der Grenzverteidigung ohne vor­herige Vorsichtsmaßnahmen weiter abzurüsten. Frankreich ver­folge mit Interesse die Arbeiten des Schiedsgerichtsausschusses und des Sicherheilsausschusses in Genf und bald die des Ab­rüstungsausschusses. Frankreich dürfe gewissen Symptomen gegenüber nicht gleichgültig bleiben. Wenn man erfahre, daß Deutschland, nachdem es im April Briand gegenüber habe er­klären lassen, vor Ablauf von zehn Jahren gewisse Nhcinbrücken nicht bauen zu wollen, bereits heute seinem Haushalt die für den Bau dieser Brücken erforderlichen Beträge einverleibt habe, wenn es ferner Kriegsmaterial in Sowjetrußland Herstellen lasse (?) oder wenn die deutsche Regierung zur Dementierung der Nachricht, daß der Stahlhelm eine offizielle Genehmigung erhalten werde, lediglich antwortet, diese Information sei ver­früht, so seien das für die Zukunft keine sehr sicheren Pfänder der Ruhe."

Lialiens „Iloiienabrüstung".

Das Flottenbauprogramm für 193 0.

Der italienische Ministerrat einigte sich auf folgendes Flottenbauprogramm: Es sollen noch im Laufe des Jahres 1930 der 10 000-Tonnen Kreuzer „Pola", die beiden 5000-Tonnen-Aufklärungsschiffe „Montecuccoli" und „Attendolo" und vier 1240 Tonnen große Zerstörer auf Stapel gelegt werden, ferner 22 Unterseeboote, und zwar vier vom Typ der „Baiilla" zu je 1390 Tonnen, sechs zu je 810 Tonnen und zwölf zu je 610 Tonnen.

Dr. Schober in Paris.

Besuch bei Tardieu und Doumergue.

Der Österreichische Bundeskanzler Schober hatte im Laufe des Mittwoch mit Ministerpräsident Tardieu eine Unterredung und wurde sodann vom Staatspräsidenten Doumergue empfangen.

Die Artikel, welche die Pariser Presse oem Aufenthalt Schobers widmet, weisen auf seine Unterredung mit Briand hin und befürworten eine felbständige Politik des unabhängigen Österreichs. Neben bem allgemeinen Leit­satz, der sich auf die Formel bringen läßt: „Ohne Garantie gegen den Anschluß keine Anleihe!" finden sich noch andere Gedanken. So wird in linksstehenden Blättern an den Heimwehren und an der innenpolitischen Haltung des Bundeskanzlers Schober Kritik geübt. Unser Bild zeigt Schobers Begrüßung durch Briand bei der Ankunft (Schober links, Briand rechts).

Die Leipziger Osterbluiiaien.

N e u e Verhaftunge n.

Wegen der Vorkommnisse an den Osterfeiertagen in Leipzig,'bei denen bekanntlich zwei Polizeibeamte getötet wurden, wurde aus Ersuchen der Leipziger Staatsanwalt­schaft der Arbeiter M a tHey in Berlin, der eine Schußvcrletzung erhalten hatte, unter dem dringenden Verdacht der Beteiligung verhaftet. Er wird der Leipziger Staatsanwaltschaft zugeführt. Weiter wurde ein A r - b e i t e r ans Düsseldorf, der sich an der Demon­stration in Leipzig beteiligt unb Verletzungen erlitten hatte, in Braunschweig verhaftet. Er wird ebenfalls nach Leipzig übergeführt. Auch gegen einen jungen K 0 m m u - nisten aus A n n a b e r g in Sachsen ist das Strafver­fahren wegen aktiver Beteiligung an einer Menschen­zusammenrottung eingeleitet worden.

Die Arbeiter Prätorius und Bahrs aus Burg, die schon früher verhaftet wurden, sind von der Staatsanwalt­schaft in Leipzig bereits vernommen worden. Sie leugnen, an der Mordtat beteiligt gewesen zu sein, geben aber zu, sich in unmittelbarer Nähe der Vorkommnisse befunden zu haben.

Mahnung an den Reichstag.

Vor der Etatsberatung.

Man wird dem Reichstag eine ganze Menge Ent­schuldigungen gelten lassen dafür, daß er erst jetzt, mehr als einen Monat nach Beginn des Etatsjahres, an seine vornehmste Aufgabe herangeht, nämlich an die Be­ratung dieses Reichshaushaltes für das Jahr 1930. Er wird nur zu einer kurzen, mehr formellen Sitzung zusammentreten, weil es ja vorläufig nur Auf­gabe des „Hohen Hauses" ist, den Etat dem Haushalts­ausschuß zu überweisen; daß diesem selbstverständlichen Beschluß noch ein paar Reden vom Regierungstisch und aus den Parteien vorausgeschickt werden, ist ja Gewohn­heitsrecht — aber viel Neues wird man sich dabei kaum sagen. Die beiden dickbäuchigen Bände des Neichshaus- Halts wirklich „durchzuackern", wird dem Ausschuß schon Arbeit genug machen und ihn viel Zeit kosten. Schließlich ist's ja auch nicht ganz einfach, sich den Weg durch diesen Urwald der Millionen» und Milliarden- zahlenzu erkämpfen und dabei mehr zu leisten als eine nur oberflächliche Kontrolle. Denn die deutsche Öffentlich­keit gibt den Abgeordneten die dreifach zu wiederholende Mahnung: Sparen, sparen, sparen! mit auf den Weg.

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Bei der Etatsberatung wird nun aber wohl über kurz oder lang auch wieder das in Erscheinung treten, was man in den letzten Wochen als die „Parteienkrise" bezeich­nete, also was mit der Unsicherheit der parlamentarischen Grundlage für das gegenwärtige Kabinett zusammen­hängt. Für oder gegen das Kabinett — das ist ja immer noch die Parole auch in jenen Parteien, die bei den be­kannten Vorgängen vor Ostern in hartem Ringen teilweise gegeneinander standen. So wird die Entscheidung schon im Haushaltsausschuß bet so manchen Beschlüssen über den Etat im allgemeinen und bei den Einzelpostcn im besonderen wohl des öfteren auf des Messers Schneide stehen, aber selbst Siege der Opposition über die Etatsvorschläge der Regierung Brüning brauchen zu einer unmittelbaren Krise nicht zu führen. Derartige „Korrekturen" und Ablehnungen sind nicht einmal selten. Von viel größerem Einfluß wird hier mehr die allgemeine politische Haltung derParteien — oderTeilen von ihnen — sein und darüber läßt sich Genaueres heute überhaupt noch nicht sagen. Denn es kriselt munter weiter, und zwar gerade in den Parteien, auf die das Kabinett für die Bildung einer Mehrheit im Reichstag angewiesen ist. Theoretisch aber würde eine Ablehnung des Etats, also ein Sieg der Opposition, den Sturz des Kabinetts herbei­führen, — obwohl man nicht recht weiß, wie dann diese Opposition der Rechten und der Linken eine neue Platt­form bilden sollte.

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Doch braucht es gar nicht so lange zu dauern, bis es wieder einmal zu einer Krise kommen kann. Denn das Programm der sogenannten „O st h i l f e" bietet genug Reibungsmöglichkeiten; die Mitteilungen hierüber sind schon Gegenstand scharfer Kritik auch in jenen par­lamentarischen Kreisen geworden, die bisher das Kabinett Brüning stützten. Allerdings wurde auch wieder amtlich dementiert, daß jene Mitteilungen über den In­halt des kommenden Gesetzentwurfs noch zutreffen. An und für sich erhebt sich grundsätzlich kaum ein Widerstand gegen die Absicht, jenen deutschen Landesteileu durch be­sondere Maßnahmen zu Hilfe zu kommen, da sie nicht bloß unter dem Druck der Agrarnot stehen, sondern ihnen nicht minder schwere Wunden durch die Grenzziehung ge­schlagen worden sind. Daß namentlich eine bevölkerungs­politische Aufgabe bedeutungsvollster Art zu bewältigen ist, daß sich der deutsche Osten nicht noch mehr entvölkern darf und daß schließlich auch die Er­nährungsgrundlage für das deutsche Volk nicht bloß er­halten, sondern ausgedehnt werden muß — das sind alles Absickten, gegen die an sich Widerspruch kaum erfolgen mag.' Desto mehr natürlich aber gegen die in Vorschlag gebrachten bzw. noch zu bringenden Maßnahmen selbst. Und daher werden dem Kabinett wohl sehr harte Kämpfe bevorstehen, deren Ausgang heute auch mittels der besten Prophetengabe nicht vorausgesagt werden kann. Der Reichskanzler ist sich zweifellos darüber klar, daß für ihn. die Situation dann nicht mehr dieselbe ist wie vor Ostern.,

Aber — und das muß man aber immer wieder ein-z schalten — es läßt sich heute auch wieder nicht sagen, wie angesichts der Krisenstürme in den Parteien die parlamen- i tarische Entwicklung sich überhaupt gestalten wird.

Willkommen und Abschied in der Reichsbank.

Luther kam, die Ausländer gingen.

In Berlin fand die übliche Monatsgeneralratssitzung bei der Reichsbank statt. Die Sitzung erhielt diesmal ein besonderes Gepräge, weil zum letztenmal die V e r t r e t e r des Auslandes anwesend waren und weil zum erstenmal der neue Reichsbankpräsident die Sitzuna leitete.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Reichsrcgicrung hat in Warschau einen Protest gegen die andauernden Grenzverletzungen durch polnische Flieger überreichen lassen.

* Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Reich und Thüringen über das thüringische Ermächtigungsgesetz sollen durch das Reichsgericht geklärt werden. ;

* Bei der Nachforschung nach den Verübern der Bluttaten in Leipzig an den Ostertagen sind drei neue Verhaftungen vorgenommen worden.

In Paris hatte der Oesterreichische Bundeskanzler Dr. Schober Unterredungen mit dem Ministerpräsidenten Tardieu und dem Präsidenten der Republik, Doumergue.