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Nr. 89 — 1930

Fulda, Dienstag, 15. April

7. Jahrgang

Der Sieg der Regierung.

Sleuer-undAollvorlagenverabschiedel

Sieg des Kabinetts Brüning.

Berlin, 11. April.

Kriegsverwendungsfähige, unbedingt kriegsverwendungs­fähige Mannen sind herantelegraphiert worden. Sowohl die Regierungsparteien wie die Stürmer der Opposition haben für heute die letzten Reserven aufgeboten, um bei der dritten Lesung der Finanzreform und der Deckungsfragen die Be­schlüsse vom Sonnabend entweder zu bestätigen oder wieder umzustürzen und das Kabinett dadurch zu zwingen, die un­angenehme Aufgabe der R e i ch s t a g s a u f l ö s u n g auf sich zu nehmen, gleichzeitig aber die Hand nach dem Ermächti- gungsparagraphen der Verfassung auszustrecken. Mit seiner Hilfe könnte es seine Pläne vorläufig ohne Parlament zur Ausführung bringen. Der neuzuwählende Reichstag hätte dann sein Ja und Amen zu sagen. Täte er es nicht, wäre alles Werk vergebens gewesen und die Entwicklung nicht ab­zusehen.

Bei dieser sozusagen um die Entscheidungslinie herum zitternden Konstellation der Waagschalenzeiger ist die Er­regung im Hause, in Wandelhallen. Fraktionszimmern und aus den Pressetribünen, verständlich, überall flüstert es, schätzt man ab und weissagt. Etwas Gewisses weiß niemand nicht.

Nicht um ein Gran vermindern sich die peitschenden Nervenschwingungen bei den A b st i m m u n g e n. Um ein kleines, um ein unendlich kleines manchmal bleibt die Regie­rung im Vorteil. Als befreiendes Zwischenspiel wird entstandener Zweifel empfunden, ob eigentlich der widerstrebende Teil der Deutschnationalen und die Nationalsozialisten für die Verbindung der Agrar- mit den Finanzgesetzen stimmten, die sie doch anfänglich entschieden verwarfen. Sie haben ver­sehentlich wohl bei der Bewilligung des Benzin- und Benzol- zolls, mit dem dieses „I u n c t i m" verbunden war, dafür gestimmt. Bei dem Hinweis auf diese Tatsache wird auf den Trost der noch ausstehenden Schlußabstimmung verwiesen. Tabak- und Zuckersteuer bringen der Regierung im ganzen sechs Mann Mehrheitz- 230 gegen 224, der Bier­steuertarif neun, 232 Bejahungen bei 223 Verneinungen. Die Bayerische Volkspartei biß in den bitteren Apfel, der dies­mal im Maßkruge dargereicht wurde. Bei dem Schlußspruch über die Bier- und Umsatzsteuer schrumpfte das Plus des Kabinetts auf vier Abgeordnete zusammen, 228 Anhänger Brünings gegen 224 Ablehner. Aber mit dieser Verkündigung des Präsidenten Löbe steigt das Interesse vom Seil der Hoch­spannung, die Schicksalsnornen haben gesprochen, die Regierung kann triumphieren. Sie kann nicht mit einem Generalsieg aufwarten, aber die Mauern ihrer Burg sind noch einmal un­einnehmbar geblieben. io.

Sitzungsbericht.

(161. Sitzung.) CB. 93 e r I i n, 14. April.

Beim Beginn der dritten Lesung der Deckungsvorlagen und des Agrarprogramms wendet sich Abg. Hörule (Komm.) in scharfer Weise gegen die Zollerhöhungen.

Abg. Hepp (Christlichnat. Bauernpartei): Tief bedauerlich ist es, daß am Sonnabend auch Mitglieder von bürgerlichen Parteien gegen das mit dem Agrarprogramm verbundene Deckungsprogramm gestimmt haben. Das Deckungsprogramm mutz von allen Freunden der Landwirtschaft angenommen werden, weil sonst die Durchsührung des Agrarprogramms ge­fährdet ist.

Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Hinter dem Agrarprogramm steht zwar die Mehrheit der Stimmen, nicht aber die Mehrheit der Überzeugungen. Dieses Programm bedeutet eine außer­ordentliche Gefahr nicht nur für die deutsche, sondern für die «esamte europäische Wirtschafts- und Handelspolitik. Die Folge wird eine ungeheure Welle von Lohnbewegungen und eine Gefährdung der Stabilität der deutschen Handelspolitik sein. International könne die Überspannung der deutschen Zollpolitik die furchtbare Gefahr heraufbeschworen, daß auch England, Holland, Belgien und andere Länder zuin Pro­tektionismus übergehen. Mit diesem Programm werde eine Abenteuerpolitik getrieben . .

Abg. Dr. Mumm «Christlichnational): Meine Partei kann wir gutem Gewissen in einen Wahlkampf gehen. Es wird in otefeni Wahlkampf darum gehen, die Unterlagen für eine christlichnationale Kulturpolitik zu schaffen.

NeèchsernährungSminifter Schiele.

die Agrarvorlage werde Verteuerung und zur Folge haben. Der Agrarindex betrug

, Entgegen der Ansicht des Abg. Hilferding bin ich nicht oos Glaubens, die Agrarvorlage werde Verteuerung und Lohnforderungen zur Folge haben. Der Agrarindex betrug Ende 1926 142, der Lohnindex 146. Jetzt beträgt der Agrar- wdex ho und der Lohnindex 180. Ebenso hat sich das Ver­hältnis zwischen Industrie unb Agrarindex zuungunsten der Landwirtschaft verändert. Die Agrarvorlage liegt auch durch­aus nicht nur im Interesse des Großgrundbesitzes. Infolge °" Ansammlung ungeheuerer Gcireidemengen in uberseei- yen Ländern sind auch alle europäischen Länder zu ähnlichen Schutzmaßnahmen wie Deutschland gezwungen. Die der Re- Perung zu gebende Ermächtigung muß die Möglichkeit ein» Mießen, weiterhin den Zollsatz für Gerste zur Viehfutterung °« gleichzeitigem Bezug von eosiniertem Roggen auf 2 Mark yerabzusetzen. Zur Gesriersleischsrage besteht nicht die Slb- Ml, der bedürftigen Bevölkerung den Genuß von Fleisch zu Erschwinglichen Preisen unmöglich zu machen. Ich bin viel- Wehr entschlossen der wirklich minderbemittelten Bevölkerung W bisherigen Fleischverbrauch zu ermöglichen, allerdings uu) einem Wege der auch den Bedürfnissen der Landwirtschaft gerecht wird

. JW Dr. Hilferding (Soz.): Wenn das Agrarprogramm ^sachlich nicht zu einer Verteuerung der Lebenshaltung der

^rvraucherschaft ' führt, dann kann ja der ausgesprochene Zweck dieser Maßnahme, die Erhöhung der Preise für die ^Srarprovukte, gar nicht erreicht werden.

.-Abg. Dr. Dessauer (Ztr.) erkennt an, daß Deutschland aus Ä1 Exportüberschuß angewiesen ist. Trotzdem mache seine £«tei das Aqrarprogramm mit und sehe darin keinen Bruch weltwirtschaftlichen Programm, das sich gegen den Protektionismus richte Man dürfe nicht vergessen, baß es sich

Hier um einen akuten Notstand handelt. Bleibe die Regierung bestehen, so könne sie die Durchführung des Agrarprogramms kontrollieren; werde der Reichstag aber aufgelöst, so könne das Agrarprogramm auch mit Hilfe des Artikels 48 nicht durch- geführt werden.

Damit ist die Aussprache über das Agrarprogramm er­ledigt.

Die Sieuergesetze.

Bei den Steuergesetzen begründet Abg. Remmeke (Soz.) einen Antrag, Konsumvereine und Wirtschaftsgenossenschaften, deren Geschäftsbetrieb sich auf den Kreis der Mitglieder bc schränkt, von der erhöhten Warenhaussteuer zu befreien. Die Konsumvereine sind Selbsthilfeorganisationen der Verbraucher­schaft. Wenn man sie steuerlich auf eine Stufe stellt mit dem kapitalistischen Warenhausbetrieb, so ist das ein Mißbrauch der Staatsgewalt.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer

ersucht namens der Reichsregierung um die Ablehnung des sozialdemokratischen Antrages. (Ruse bei den Soz.: Die reaktionärste Negierung, sagt Schlack!) Es ist nicht die Absicht, irgendwie die Entwicklung-der Konsumvereine zu schädigen oder eine Sondersteuer gegen die Verbraucherschaft einzu­führen. Es handelt sich nur darum, Betriebe mit einer be­stimmten Umsatzhöhe gleichmäßig steuerlich zu erfaßen ohne Rücksicht darauf, ob der Betrieb genossenschaftlich oder privat­wirtschaftlich aufgebaut ist.

Abg. Ende (Komm.) spricht in längeren Ausführungen von einem Raubzug gegen die proletarischen Konsumvereine.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) verwirft die Urnsatzsteuererhöhung. Angesichts der geringen Gewinnspanne bei Lebensmitteln muß sie preisverteuernd wirken. Bei den Konsumgenossenschaften werden durch die Sondersteucr 50 bis 90 Prozent des Rein­ertrages weggesteuert Der Redner fragt den Minister, ob er eine Besteuerung auch der Privatwirtschaft in dieser Höhe für möglich halte.

Damit schließt die Aussprache über die Steuervorlagen.

Bei der Beratung über das Finanzreformgesetz, das die Regelung der Arbeitslosenversicherung in sich schließt, erklärt der sozialistische Abg. Grotewohl, mit der Vorlage werde planmäßig und bewußt ein Abbau der Leistun­gen der Arbeitslosenversicherung betrieben.

Abg. Pieck (Komm.) richtet Angriffe gegen Die Sozial­demokratie und nennt sie Betrüger der Arbeiterklasse und Hand­langer der Bourgeoisie. Damit wird die Aussprache ge­schlossen und es beginnen

* die Abstimmungen.

Der Gesetzentwurf über Benzin- und Benzolzoll wird an­genommen. Damit verbunden ist die Abstimmung über das Junctim zwischen Finanz- und Agrargesetz, das ebenfalls in einfacher Abstimmung nach dem Beschluß der zweiten Lesung bestätigt wird. Die namentliche Abstimmung über die Roggenzollregelung erfolgt unter Anwesenheit von 454 Abgeordneten. Mit 261 gegen 193 Stimmen wird die ent­sprechende Festsetzung des Zolltarifs angenommen. Mit 260 gegen 193 Stimmen wird die Bestimmung der Vorlage über den Weizen- und Spelz zoll bestätigt. Eine andere namentliche Abstimmung wird vorgenommen über den M t l ch- z o l l. Er wird mit 260 gegen 194 Stimmen angenommen. Der kommunistische Antrag, ein zollfreiesGefrterfleisch- kontingent von 140 000 Tonnen zuzulassen, wird mit 263 gegen 192 Stimmen abgelehnt. Die Vorschrift, nach der die zollfreie Gefrierfleischeinfuhr ab 1. Juli 1930 aufgehoben wird, findet mit 261 gegen 193 Stimmen Annahme. Ein Antrag der Regierungsparteien, der die Regierung ermächtigt, die Etnsuhr- erleichterung für die Einfuhr frischer Jnnenorgane der Schlachttiere, Köpfe und Spitzbeine sowie gefrorener Lebern aufzuheben, wird angenommen. Die Reichsregierung kann nach diesem Antraa Sendunaen von Rindaefrierfleisch zur Ein-

Der Sieg des Kabinetts Brüning im Spiegel der Berliner Presse.

Berlin, 15. April. Das Kabinett Brüning hat jetzt freie Bahn. Es kann regieren, so erklärte die „Deutsche All­gemeine Zeitung" zu dem für das Kabinett Brüning siegreichen Ergebnis der gestrigen Reichstagsabstimmung.

Aehnlich die „Germania": Wir hoffen, daß das Kabi­nett Brüning das im Volke größeres Vertrauen genießt, als die Abstimmungszisfer es anzudeuten scheinen, die neuen großen Aufgaben tatkräftig und entschlossen in Angriff nehmen wird. Es wird diese Aufgaben in der nächsten Zeit auch mit Erfolg durchführen können, wenn es den Mut zur Führung und den Willen zu einer Politik nicht aufgibt, die sich an der Sache und an den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes orientiert. Wir wissen, daß dies der Fall sein wird.

Das „B. T." bezeichnet es als die erste und größte Aufgabe des Kabinetts Brüning, dafür zu sorgen, daß die Kosten die­ses Sieges für das deutsche Volk wirtschaftlich und innerpoli­tisch nicht zu groß werden.

In der „Voss. Ztg." heißt es: Dieser letzten Wochen politischer Sinn ist in dem Credo zusammenzusassen, daß es nach dem Willen des deutschen Volkes nur eine wirklich ak­tionsfähige Regierung geben kann, eine, die getragen wird von den Parteien, die das Reich von Weimar bejahen und er­halten wollen.

Der „Vorwärts" kündigt die Fortsetzung des Kampfes der Sozialdemokratie gegen die Regierung Brüning an und betont, daß das Ziel der Sozialdemokratischen Partei die Her­beiführung des Zusammenbruchs der jetzigen Regierung sei, um selbst wieder die Hand ans Steuer zu legen.

Die „Deutsche Tageszeitung" verzeichnet mit Ge­nugtuung, daß die Zahl der deutschnationalen Fraktionsmit­glieder, die aus der Notwendigkeit, die Landwirtschaft und den Osten zu retten, klar und entschloßen die Folgerung der ge­gebenen Tat gezogen haben, seit der zweiten Lesung gewachsen ist. Die positive Fraktionsmehrheit habe sich nicht nur den Dank der Landwirtschaft und des Ostens, sondern auch des Vaterlandes verdient. Sie habe weitblickende Nationalpolitik getrieben und das ihrige zur Rettung der Fundamente getan,

iollnovelle, die

fuhr bis zum 30. September 1930 zulasten, wenn ein derartiger Antrag bis zum 15. Mai 1930 bei ihr gestellt wird. Dabei muß nachgewiesen sein, daß der Kaus des Gefrierfleisches auf deutsche Rechnung bereits vor dem 30. April 1930 erfolgt ist. Die übrigen Zollpositionen werden gemäß den Beschlüssen zweiter Lesung erledigt.

Es folgt die Schlußabstimmung über die 3' jetzt den Benzin- und Benzolzoll, die Agrarreform und das Junctim, also die Verbindung zwischen Agrar- und Finanz­reform. umfaßt. Gegen das Gesetz stimmen die Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten. Die Deutschnatio­nalen stimmen geschlossen dafür. Mit 250 gegen 204 Stimmen erfolgt die Annahme. Bei der Novelle zur Tabak Zucker st euer stimmen die Deutschnationalen wie! trennt. Die Novelle wird mit 230 gegen 224 Stimmen an­genommen. Daraus erfolgt die Abstimmung über den Steuertarif zur Bier st euer. Es werden 265 Stimmen abgegeben, davon stimmen mit Ja 232, mit Nein 223. Damit ist der Steucrtarif zur Biersteuer angenommen.

-und

wieder gc

Bei der Umsatzsteuer,

bk als Änderungsantrag zur Biersteuervorlage eingebracht ist, wird beschlossen, daß die Angehörigen der freien Berufe sowie Handelsagenten und Makler von der Steuer befreit sind, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht mehr als 18 000 Mark jährlich beträgt. Bisher betrug die Grenze 6000 Mark. Namentlich ubgestimmt wird über den sozialdemokratischen Antrag, Kon­sum- und Wirtschaftsgenossenschaften von Der erhöhten Umsatzsteuer freizulassen. Der Antrag wird mit 262 gegen 192 Stimmen verworfen. In der Schlußabstim­mung wird

die Biersteuervorlage,

Die gleichzeitig die Umsatzsteuer und die Warenhaussteuer um­faßt, mit 228 gegen 224 Stimmen angenommen. Die Novelle zum Branntwein inonopolgesetz zwecks Erhöhung der Branntweinersatzsteuer findet Annahme, ebenso das Mineralwasser steuergesetz mit 228 gegen 225 Stimmen. Bei dem Gesetz über

die Jndustrie-Aufbringungsumlage

wird ein neuer sozialdemokratischer Antrag, die Umlage in einen zehnprozentigen Zuschlag zur Einkommensteuer umzu­wandeln, abgelehnt. Die Vorlage selbst wird angenommen. Verabschiedet wird ferner der Gesetzentwurf über die weitere Hinausschiebung der Bindung der Länder und Gemeinden an die nach dem Reichsbewertungsgesetz festgestellten Einheits­werle. Bei dem Gesetzentwurf über die

Vorbereitung der Finanzresorm

wird über den Artikel 11, der die Streckung der Zollmittel für die Invalidenversicherung betrifft, namentlich abgestimmt. Der Artikel wird mit 249 gegen 204 Stimmen angenommen. In einfacher Abstimmung wird sodann das Gesetz über die Finanz- reforni endgültig angenommen.

Eine deutschnationale Entschließung, welche die Reichs­regierung ersucht, im Verhandlungswege ausreichende

Vertragszollsätze für die Erzeugnisse des Weinbaues,

des Garten-, Obst- und Gemüsebaues anzustreben, wird angenommen. Eine Entschließung der Sozialdemo­kraten, nach der der Zoll auf Futtergerste auf zwei Mark er­mäßigt werden soll, wenn gleichzeitig denaturierter Roggen im Verhältnis von 2 :1 bezogen wird, wird gegen die Linke ab« gelehnt, ebenso eine weitere Entschließung, den Futtergersten­zoll auf zwei Mark zu ermäßigen, wenn der Roggcnpreis 230 Mark erreicht hat.

Präsident Löbe teilt mit, daß sich nach den amtlichen Fest­stellungen die Mehrheit für die Biersteuer und die Mineral­wassersteuer noch um eine (Stimme vermehrt habe. (Heiterkeit.)

Nach Annahme sämtlicher Steuer- und Agrarvorlagcn ver­tagte sich der Reichstag auf den 2. Mai. Es soll dann die erste Lesung des neuen Reichshaushalts beginnen.

auf denen allein eine wirkliche Befreiungspolitik aufgebaut werden könne.

Der „L o k a l a n z e i g e r" ist der Ansicht, daß die deutsch­nationalen Abgeordneten, die für das Kabinett Brüning ge­stimmt haben, unter dem Druck der verzweifelten Not ihrer Standesgenossen und ihrer Wähler schließlich die Nerven ver­loren haben. „Mit niemanden sei gerechtet, der jetzt der Psychose erlegen ist oder der Psychose seiner Wähler, der Lage der Dinge in der Fraktion schließlich Rechnung tragen zu müs­sen. So aber, wie es jetzt war, geht es nicht weiter. Um der deutschen nationalen Bewegung Willen darf die Schlagkraft der Deutschnationalen Partei durch deren Reichstagsfraktion nicht weiter lahmgelegt werden.

Nach getaner Arbeit . . .

Berlin, 15. April. Wie den Blättern zufolge verlautet, wird sich der Reichskanzler Dr. Brüning zu einem kurzen Ur­laub voraussichtlich in seine westfälische Heimat begeben. Auch die übrigen Reichsminister und eine Anzahl preußischer Staats­minister werden den Osterurlaub außerhalb Berlins verbringen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag nahm mit wechselnden Mehrheiten die Steuer- und Zollvorlagen in dritter Lesung an.

* 3m Zakubowski-Nogensprozeß wurde der Angeklagte Au­gust Nogens zum Tode verurteilt.

* Bei Betriebsunfällen in den Zechen Recklinghausen und Herten-Langenbochum fanden fünf Bergleute den Tod.

* Wegen der Bombenattentate in Oldesloe und in N«i- münster wurden in Kiel mehrere Verhaftungen vorgenommen.

* Bei einem Schachteinsturz in einem amerikanischen Berg­werk wurden 22 Bergleute verschüttet. 17 Leichen wurden bis­her geborgen.