Zulöaer Anzeiger

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Nr. 86 — 1930 Fulda, Freitag, 11. April 7 Jahrgang

Frankreich gibt keine Tonne preis.

Es hält an seinem Flottenbauprogramm fest. — Die französische Presse ist zufrieden.

Das neue Schankstättengeseh.

Wie es bei jedem Kompromiß zu sein pflegt: beide Seiten, die „Alkoholgegner" wie die „Alkoholfreunde", schimpfen über das neue Schankstättengesetz — und beide Seiten hätten genau so viel Berechtigung, nicht ganz un­zufrieden mit Lem gesetzgeberischen Ausgang des lang­jährigen Streites zu sein. Die Befürworter der Alkohol­bekämpfung haben manches in ihrem Sinne erreicht und die andere Seite hat längst nicht die Einbußen erlitten, von Lenen sie so manches Mal bedroht war. Auch sie wird übrigens mit mancher Bestimmung des Gesetzes auch innerlich einverstanden fein; nämlich dort, wo diese Be­stimmungen einen wirklichen Mißbrauch des Alkohol­konsums verhindern wollen.

Wechselreich wie die parlamentarische Geschichte der Schankstättengesetzgebung überhaupt war auch die der Be­ratung des letzten Entwurfs, der ja ein Gesetz geworden ist. Das war nämlich der — fünfte seines Zeichens, nach­dem der erste im Jahre 1892 dasselbe Schicksal hatte, das auch seinen drei Nachfolgern beschert war: sie erhielten alle ein „parlamentarisches Begräbnis", manchmal durchaus nicht erster Klaffe! Und heiß genug hat auch die Schlacht im Volkswirtschaftlichen Ausschuß getobt, als nun der fünfte Entwurf sozusagen „blutiger Ernst" werden sollte. Bekannt sind ja noch manche Beschlüsse, die damals gefaßt wurden und dem sorgenbelasteten deutschen Volke die Likörflasche höher hängen wollten. Oder die dafür sorgen sollten, daß um ein Uhr des Nachts der Bürger den heimischen Penaten zuzustreben habe. Und sonst noch einiges andere, was den nichtalkoholgegnerischen Teil der Volksseele erheblich ins Kochen brachte.

Aber auch diese „Bier"suppe ist längst nicht so heiß Messen worden, wie sie auf den Tisch des „Hohen Hauses" am Republikplatz gebracht wurde. Ganz weggesal- len war das Gemeindebestimmungsrecht, das von den erbittertsten Alkoholgegnern als wichtigster Sturmbock angewendet werden sollte. In einem früheren Entwurf war übrigens ein entsprechender Vorschlag gemacht worden. Als „Ersatz" dafür hatte man bekannt­lich die Relation zwischen Einwohnerzahl und Gaststätten eingeschaltet, wonach auf mindestens 400 Einwohner eine Gaststätte entfallen sollte; das ist im Plenum des Reichs­tages aber wieder gestrichen worden. Nach wie vor ent­scheidet also die Landesbehörde, ob im Einzelfall ein „Bedürfnis" zur Errichtung einer neuen Schankstätte vorliegt.

Andererseits sind aber doch mannigfache Ein­schränkungen des Alkoholausschanks verfügt wor­den, deren Gründe in bevölkerungspolitischen Erwägun­gen zu suchen sind. Das bezieht sich natürlich vor allem auf das Thema: Jugend und Alkohol. An Jugendliche unter 16 Jahren darf Alkohol überhaupt nicht und an solche unter 18 Jahren kein Trinkbrannt- ^ein in irgendeiner Form abgegeben werden. Ausschank- verbot von Alkohol ist auch bestimmt bei Schul-, Jugend- and Sportfesten, deren Teilnehmer sich hauptsächlich aus jugendlichen zusammensetzen. Und dann das andere Thema: Alkohol und Wahlen bzw. Lohn- und Gehaltstage, — eine auch sehr umstrittene Frage, aber in dem Sinne des bekannten Ausschußantrages entschieden wurde. Einen Augenblick, nämlich in der iweiten Lesung des Gesetzentwurfs, schien es, als sollte diese Verpflichtung, die „schnapsfreien" Tage innezu- Mten, für den Kleinhandel in Branntwein nicht gelten;

dritte Lesung stieß diesen Beschluß aber wieder um, 10 daß für diese Tage ein absolutes Verbot des Schnaps- ^schanks und -Verkaufs eingeführt worden ist. Man

sich dann also bei den politischen Diskussionen oder ""ch Empfangnahme des Lohnes mit — Bier zu be­gnügen haben.

. Auch die „einheitliche Festsetzung der js ?lizeistunde auf 1 Uhr" dürfte für große Teile des Kelches nur auf dem Papier stehenbleiben, weil nämlich obersten Landesbehörden „Ausnahmen" bestimmen uiirfen, über deren Umfang aber nichts gesagt ist. Hier wird wohl sehr schnell eine recht weitgehende „Durch­löcherung" dieses Gebots einer Polizeistunde erfolgen, oeren starre Festhaltung und „Durchführung" vor sechs Jahren mancherorts zu sehr unerfreulichen Zuständen Veranlassung gab.

Soviel mit ein paar Strichen die Bestimmungen des neuen Gesetzes insofern, als es den oder vielmehr die Konsumenten interessieren wird. Hinzu kommt aber noch ^ne Reihe von Bestimmungen, die eine schärfere ssung der Voraussetzungen für Konzes- n o n s e r t e i l u n g , für die Überwachung der Gast- ^tten und ihrer Inhaber bringen, also solche mehr ge- s^rbepolizeilicher Natur. Gleichsam als Entgelt dafür das Schankgewerbe aber nun auch die Gewißheit er- ten, daß es nun gesetzgeberisch für eine längere Zeit " :üube gelassen werden soll. Und das ist auch etwas, das Gastwirtsgewerbe manche Einschränkung und 'uengung in Kauf nehmen mag.

Annahme des Houng-Planes durch die Belgische Kammer.

$ß$ie Hammer hat in der Schlußabstimmung die Haager Sien» Klungen mit 140 gegen eine Stimme angenommen. Frontkämpferabgeordnete enthielten sich der Stimme.

Das Ergebnis der Zeeabrüftungskonserenz.

Eigene Funkmeldung des „Fuldaer Anzeigers".

A Paris, 11. April.

Das Pariser Blatt „Journal" beschäftigt sich eingehend mit der sich nun dem Ende zuneigenden! Seabrüstungskon- ferenz und schreibt über deren Ergebnis u. a.: „Frankreich hat sich von der schweren Washingtoner Hypothek freige­macht; es hält an seinem Flottenbauprogramm fest; es gibt keine einzige Tonne preis u. verlangsamt die Durchführung des Programms nicht um eine Woche; es hat das U- Bootgerettet und dafür gesorgt, daß die Regelung des U-Bootkrieges geschmeidig genug gestaltet wird, um wirksam zu bleiben: es hat eine Annäherung zwischen der englischen und französischen Auslegung des Völkerbund- statuts herbeigeführt, die die spätere Entwicklung von Sicher­heitsgarantien erlauben wird. Nur zwei Schatten sind zu verzeichnen: Frankreich hat sich nämlich mit den Englän­dern über die Bewilligung des französischen Flottenbaupro- gramms nicht geeinigt und befindet sich in scharfem Wider­spruch zu der italienischen Forderung auf Flottenparität. Die Konferenz schließt aber nicht mit einer Reibung, die etwa nicht wieder gut zu machen wäre."

Der Inhalt des Seeabrüstungspaktes.

.△ Paris, 11. April.

Ueber den Inhalt des Paktes, der in London als Abschluß der Seeabrüstungskonferenz zustande kommen wird, berichten die Sonderberichterstatter der Pariser Presse, daß er aus drei

Das neue Steuerkompromiß.

Sleuerwirrwarr im Reichstag.

Neue Steuervorlagen der Regierungsparteien.

Im Reichstage wurden am Donnerstag noch einmal â Anstrengungen unternommen, um endlich eine Verständigung über das Finanzprogramm der Regierung zu erzielen. Die hinter der Regierung stehenden Parteien versammelten sich beim Reichssinanzminister, um noch einmal die Vorschläge zur Finanzsanierung durchzusprechen. Diese Vorschläge gehen da­hin, eine Erhöhung der Biersteuer nur um 50 Prozent vor­zunehmen, Dafür aber eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 0,75 auf 0,85 Prozent durchzuführen und die Warenhäuser noch mit einer besonderen Steuer zu bedenken. Dieses Finanzkompromiß wurde von den Parteiführern mit Ausnahme der Biersteuer- erhöhung unterzeichnet, über die mit der Bayerischen Volks­partei nochmals besonders verhandelt werden soll, da sie auch einer 50prozentigen Erhöhung der in Aussicht genommenen 75prozentigen nicht zustimmen wollte.

Die Verhandlungen im Reichstagsplenum gingen nur langsam vorwärts, mußten sogar unterbrochen werden, weil die neuen Kompromißvorlagen noch nicht bei Beginn der Sitzung sämtlichen Reichstagsabgeordneten gedruckt zugestellt werden konnten, so daß sich nicht alle Volksboten über die von den Regierungsparteien nunmehr bewilligten Steuern rechtzeitig informieren konnten. Allerdings war die Stimmung im Reichstage nicht mehr so gespannt wie an den Vortagen, wenn auch der Ernst der Lage auf keinen Fall ganz verschwun­den war.

*

(158. Sitzung.)

Sitzungsbericht.

CB. 93 e r 11 n, 10. April.

Auf der Tagesordnung der Reichstagssitzung steht die zweite Beratung der Deckungsvorlagen. Die Regie­rungsparteien brachten Anträge ein, die im Ausschuß abge­lehnten Vorlagen über die Mineralwassersteuer, die Tabaksteuer und die Biersteuer wiederaufzunehmen. Die Biersteuer soll nur um 50 Prozent erhöht werden. Weiter beantragen die Regierungsparteien die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 0,85 Prozent und eine Sonderbesteuerung der Umfaße über eine Million Mark mit weiteren 0,50 Prozent (Warenhaussteuer). Alle diese Anträge sind von der Bayerischen Volkspartei nicht mitunterzeichnet.

Reichssinanzminister Dr. Moldenhauer leitet die allgemeine Aussprache mit einer Rede ein. Tie Steuervorlagen bilden nur einen Teil des großen Finanz­programms. Das Defizit soll gedeckt werden vas sich bei der Aufstellung des Etats für 1930 ergeben Hal Gleichzeitig haben die Steuervorlagen die Absicht, eine Umlagerung der direkten auf die indirekten Steuern zu erzielen. Aus Diese Weise soll mit einer Ausgabensenkung dahin gelangt werden, die schwer auf der Wirtschaft ruhende Last, insbesondere die Realsteuer, zu erleichtern.

Die Reichsregierung hat keine Scbulv, wenn der Etat 1930 dem Reichstag noch nicht zuging. Ter Etat liegt noch im Reichsrat. Er ist aber so sparsam ausgestellt worden, dag aus weitere Streichungen nicht gerechnet werden kann. Im Ansschutz haben die Deckungsvorlagen ein nicht gerade gün- Iigcs Schicksal für die Regierung erlitten. Die Regierung-« Parteien haben unterdessen

ein neues Kompromiß gefunden, durch das die entstehende Lücke ausgesüllt werden soll. Danach soll die Biersteuer um 50 Prozent erhöht werden, Die Umsatz­steuer allgemein um 0,10 Prozent, bei Umsätzen von über einer Million Mark um 0,50 Prozent. Die Regierung ist diesem Vermittlungsvorschlag beigetreten, wenn sie auch Bedenken gegen Die Erhöhung der Umsatzsteuer Hal. Sie will aber die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben nicht gefähr­den. Weitere Möglichkeiten zur Deckung des Defizits sind nicht vorhanden. Der Vorschlag eines Notovsers durch Zu­

Teilen bestehen wird. Nach dem „Petit Pari sie n" wird der Teil 1 aus einer ganzen Reihe von kleinen Sonderabkom­men zusammengesetzt sein. Diese Abkommen werden betreffen: 1. Die Methoden zur Beschränkung der Rüstungen, wodurch es der vorbereitenden Abrüstungskommission in Genf ermöglicht werden soll, ihre Bemühungen, eine allgemeine Herabsetzung der Rüstungen zustande zu bringen, fortzusetzen. 2. die huma­nere Führung des Unterseebootkrieges; 3. die Hüchsttonnage und Höchstbestückung der Unterseeboote; 4. die Definition der Schiffe, die keiner Beschränkung unterliegen; 5. die Verwendung der Schiffe die die Altersgrenze überschritten haben; 6. die Flug­zeugmutterschiffe von weniger als 10 000 Tonnen. — Alle diese Abkommen bilden die Elemente des Paktes zu fünfen. Nach dem „Matin" wird in diesem ersten Teil des Londoner Pak­tes auch feftgcstellt werden, daß alle 5 Mächte von dem gleichen Wunsche beseelt seien: den Frieden aufrecht zu erhalten und das Werk der Abrüstung fortzusetzen. Der 2. Teil des Paktes betrifft dann die marinetechnische Einigung zwischen Amerika England und Japan und das Flottenbauprogramm bis 1936. In dem 3. Teil werde erklärt, daß England, Frankreich und Italien gemeinsam die Mittel suchen werden, um die Flotten­herabsetzung des Dreimächtepaktes auf alle Pnf Mächte aus­zu dehnen. Es fei jedoch noch nicht eine Entscheidung darüber gefällt, ob die drei Mächte Amerika, England und Japan einen formellen Vorbehalt aufnehmen für den Fall, daß die beiden anderen Länder, also Frankreich und Italien, ihr Bauprogramm erweitern.

schlag zur Einkommensteuer steht im Widerspruch mit der Ab­sicht des Finanzprogramms, die direkten Steuern zu ermäßi­gen. An Der

Aufgabe der Kaffensanierung und der steuerlichen Entlastung

Der Wirtschaft hält die Regierung mit allen Versassungs- mäßigen Mitteln fest.

Abg. Hertz (Soz.): Vor zwei Tagen hat die Reichsregierung noch einmütig beschlossen, sie stehe und falle mit der 75prozen- tigen Biersteuererhöhung. Die Anträge der Regierungs­parteien liegen dem Hause noch nicht vor, deshalb beantrage ich, Die Sitzung zu vertagen.

Präsident Löbe nimmt diesen Antrag auf mit der Be­merkung, die Verhandlungen sollen um 5 Uhr fortgesetzt wer­den. Außer den Anträgen der Regierungsparteien liegen auch deutschnationale Anträge und sozialdemokratische Anträge zu dem Gesetz über Zolländerungen bei Benzin und Benzol vor.

Das Haus vertagt sich bis 5 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt wurde mitgeteilt, daß die weiteren Verhandlungen abermals hinausgeschoben werden müßten, da die Parteien zu neuen Beratungen unter sich zusammcngetreteu seien.

Nach ^6 Uhr wird die Sitzung durch den Präsidenten wieder eröffnet. Eine

große Zahl von Anträgen zu den Deckungsvorlagen ist mittlerweile cingegangen.

Die Deutsch nationalen haben einen Antrag etn= gebracht, der die Erledigung des A g r a r p r o g r a m in s gleichzeitig mit den Steuergesetzen zum Zweck hat. Das Ägrarprogramm des Reichskabinetts und der Regierungs­parteien ist von den Deutschnationalen als Änderungsantrag zu Dem Gesetz über den Benzin- und Benzolzoll eingebracht worden, so daß also das Agrarprogramm nach dem Willen der Antragsteller mit Den Zollvorlagen eng verbunden wird.

Als erster Redner in der eröffneten Aussprache nimmt Abg. Keil (Soz.) das Wort. Er führt aus, das neue Reichs- kabinett würde nicht drei Tage gelebt haben, wenn es nicht durch die Deutschnationalen unterstützt worden wäre. Das Kabinett Brüning kann heute nicht mehr den Anspruch erheben, eine starke Regierung zu sein.

Äbg. Keil fortsahrend: Nach der Verfassung bestimmt bei Reichskanzler die Richtlinien der Politik. Heute werden die Richtlinien von Herrn von Drewitz (Wirtschaftspartei) be­stimmt. (Heiterkeit.) Das zurechtgeschnittene Flickwerk, daS hier vorliegt, läßt alle Grundsätze einer vernünftigen Finanz­politik vermissen. Zu den unsozialsten Zielen ist der Reichs­präsident in den letzten Wochen mißbraucht worden, für die Ziele einer rücksichtslosen Agrardemagogie. Wenn man schon dem Reichspräsidenten folgen wollte, Dann sollte das von diesem geforderte Notopfer gesetzlich eingerichtet werden.

Abg. Ende (Komm.) polemisiert gegen die Steuerpläne.

Daraus vertagte sick das Haus aus Freitaa-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Die Regierungsparteien des Reichstages mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei haben ein neues Steuerkompromiß unterzeichnet.

* Reichsinnenminister Dr. Wirth empfing den thüringischen Staatsminister Baum, um mit ihm über das vom Thürin­gischen Landtag beschlossene Ermächtigungsgesetz sowie über die von dem ehemaligen Rcichsinnenminsster Severing ge­sperrten Polizeigelder für Thüringen zu beraten.

* In Anhalt ist zwischen Staat und Kirche ein endgültiger außergerichtlicher Vergleich zustande gekommen, nach dem der Staat der Kirche eine jährliche Summe von 300 000 Mark zahlt.

/ * Die Deutsche Bank und Disconto-Gesellschaft veröffent­licht ihren ersten Geschäftsbericht nach ihrem Zusammenschluß.