Zulöaer /lnzeiger

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Nr. 84 — 1930

Fulda, Mittwoch, 9. April

7. Jahrgang

Neues Zchankställengejetz ab t Juli.

Polizeistunde 1 Uhr.

Neue Bestimmungen über den Schnapsausschank.

Und nochmals sprengen die Ritter vom trockenen und die vom nassen Zeichen in dre Bahn. Bei der Abstimmung wird zwar das Gaststättengesetz im wesentlichen nach den Beschlüssen der Ausschüsse in der vorliegenden Form angenommen, die milderen Beurteiler der lieben Gewohnheit der Alkoholzusuhr an Lohn- und Wahltagen setzen aber zunächst durch, dem Klein­handel mit Schnaps in verschlossenen Flaschen in solch kritischen Stunden Freiheit zu gewähren. Damit sind die Verteidiger der Gastwirtsinteresien nicht einverstanden und erklären der­artiges Sonderrecht für schädlich im allgemeinen wie im be­sonderen. In der anschließenden dritten Lesung wird dann auch das Flaschenvorrecht wieder gestrichen. Der geschätzte Senior der Volkspartei, der Abgeordnete Geheimrat Kahl, der den Wirten Vertrauen schenken will in der Frage ihrer Zuver­lässigkeit, muß in beiden Abstimmungen erfahren, daß ferne loyale Meinung nicht ganz geteilt wird. Es bleibt bei den verschärften Aussichtsbestimmungen für das Schankgewerbe rn dieser Richtung. Abgesehen von den Wirtschastsparteilern und Kommunisten nimmt das Haus schließlich endgültig das am 1. Juli d. I. schon in Kraft tretende Schank st alten- A ^ s g h QU

Nachdem diese schwere Arbeit erledigt ist, geht man zur sicherlich noch schwierigeren Aufgabe über. Dle Bänke füllen sich und Reichsminister Dr. Moldenhauer begründet kurz die bekannten Vorlagen zur Vorbereitung der Finanz- reform. Der ehemalige Arbeitsminister W i s s e l l aus dem Vorgängerkabinett bringt sein Bedenken in ziemlich scharfer Form vor. m.

Sitzungsbericht.

(158. Sitzung.) W. Berlin, 8. April.

Die zweite Lesung des Gast stä 11 engesetzes wird eröffnet mit den Abstimmungen. Ein Antrag der Baye­rischen Volkspartei, nach dem die Feststellung von Richtlinien für die Bedürfnisprüfung bei Erteilung von Schankstätten- loiizesstoncn den Ländern überlassen bleiben soll, wird ab- Mehnt. Ebenfalls abgelchnt wird die beantrügts Wiederher­stellung der Relationsbestimmung für Konzessionen. Ferner wird abgelehnt der Antrag des Abg. Dr. Kahl (D. VP.) aus Streichung der Bestimmung, daß die Konzession nicht erteilt werden darf, wenn zu erwarten ist, der Antragsteller werde die Arbeiterschutzbestimmungen nicht befolgen.

Mit den Stimmen der Linken und der Deutschnationalen wird ein Antrag des Abg. Dr. Strathmann (Dtn.) an­genommen. Nach diesem Antrag soll bxi Schul- und Jugend- sowie Sportfesten, an denen überwiegend Jugendliche beteiligt sind, ein vorübergehendes Bedürfnis für den Ausschank geistiger Getränke nicht anerkannt werden. Vorher hatte es geheißen, daß in der Regel eine derartige An­erkennung nicht auszusprechen sei. Mit 186 gegen 156 Stimmen wird im Hammelsprung ein Antrag des deutschnationalen Ab­geordneten Haag angenommen, nach dem der Ausschank von selb st erzeugtem Wein oderApfelwein über die Höchstzeit von vier Monaten hinaus bis zu sechs Monaten gesichtet sein soll, wo dies auch bisher nach Landesrecht zu­lässig war. Im § 14 wird

die Polizeistunde einheitlich auf 1 Uhr festgesetzt. Streichungsanträge der Wirtschaftspartei werden abgelehnt. Auch der sozialdemokratische Antrag auf Streichung des Ab­satzes, nach dem bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältniße Ausnahmen durch die oberste Landesbehörde zugelassen sind, verfällt der Ablehnung. Der § 14 wird vielmehr in der Aus­schutzfassung angenommen. § 15 lätzt

ein Branntweinausschank- und -Verkaufsverbot

(Dtn.) dazu verlangt, daß die del mit Wein ausgeschlossen

durch die Landesbehörde an Lohn- und Wahltagen zu. Ab­geordneter Bickes (Dt. Vp.) beantragt, dieses Verbot solle leine Anwendung aus den Kleinhandel mit Trinkbranntwein in fest verschlossenen Flaschen von mindestens drei Achtel Liter Inhalt finden. Der Antrag Bickes wird angenommen. Im Paragraphen 26 wird bestimmt, daß durch Laudesaesetz die Be­stimmungen des Gaststättengesetzes ganz oder teilweise auch für den Kleinhandel mit Bier oder Wein angewandt werden können. Ein Antrag Hampe (? ; Anwendung aus den Kleinhandel mit — wird. Der Antrag wird angenommen.

Die Bestimmung, das Gesetz solle nicht Anwendung suchen auf die Abgabe von Branntwein und branntwcinhaltigen chlbereitungen zu Heilzwecken in Apotheken, wird aus Antrag des Wirtschaflsparteilcrs Petzold gestrichen. Mit einer "einen Abänderung des Paragraphen 14 wird der Rest der Vor- lage in zweiter Beratung angenommen. A m 1. ^ u 11 d. c. 'oll das Gesetz in Kraft treten.

Nunmehr beginnt

die dritte Beratung des Schaukstättcugesetzcs.

Abg. D. Mumm (Christlichnat. Arbeitsgem.): Ter Redner und seine Gesinnungsfreunde, sagt er, sind nicht ganz befriedigt von «t zweiten Lesung, aber das Gesetz bedeutet immerhin einen wesentlichen Fortschritt. Die Untersuchung über Schädigungen durch Alkohol müßte besser als vorher vorgenommen werden. 'M allen alkobolproduzicrenden Gegenden stehe die Ziffer der Roheitsdelikte über dem Reichsdurchschnitt. Wir werden uns d'cht in dem Kainps gegen den AlkohoUsmus beirren laifcu.

Abg. Sollmann (Soz.) weist ausdrücklich daraus hin, daß nach den Beschlüssen zweiter Lesung nunmehr die oberste ^nndesbehörde den Schnapsausschank an Loh n - un d Zahltagen verbieten kann. Leider ist aber die Abgabe don Trinkbranntwein in verschlossenen Flaschen nicht in das gerbet einbewoen worden. Das Gastwirtsgewerbe wird durch Men Kleinverkauf geschädigt. Diese Bestimmung muß wieder Mrichen werden Ter Abg. Sollmann stimmt den Aus Ehrungen des Abg 'Mumm über die schweren Alkoholgefahren

Volke zu, deren Ernst leider nicht erkannt werde.

Abg. Köster (Wirtschaftspartei) erkennt dtc

Gefahren des Alkoholmißbrauchs

auch er kämpfe für die Mäßigkeit. Das habe aber mit nein Gaststättcugcsey gar nichts zu tun. Dre wirkliche Trunk- vegetiere nicht in der öffentlichen Gastwirt,chast, sondern ÄDrnkelschrank oder im Hause. Die vom Abg. Kahl bekämpfte Mlmmung über den Arbcitcrschutz bedeute den Vorwurf, daß 2* Gastwirte besonders unzuverlässig gegenüber den Arbeiter- 'wutzbestimniungeii feien. Wenn diese Bestimmung ausrecht- ^ualten wird, so bleibt für die Wirtschaftspartei das ganze

unannehmbar. Auch er will die Ausnahmebestimmun-

gen für den Kleinhandel wie der Abg. Sollmann strelcherr. Auch das Schnapsverbot für bestimmte Tage sollte nicht auf- rechterhalten iverden.

Abg. Sparre (Dem.) wendet sich gegen das Schnapskredit- verboi. Das Verbot an Lohn- und Wahltagen für Schnaps­ausschank sollte nicht auf den ganzen Tag ausgedehnt werden, »andern nur auf bestimmte Stunden.

Abg. Bickes (D. Vp.): Übertreibungen in der Angabe der Ausdehnung des Alkoholismus in Deutschland sind schädlich. Das deutsche Volk darf nicht als ein Volk von Säufern hin­gestellt werden.

Abg. Hampe (Dtn.): Der Antrag Kahl auf Streichung der Bestimmung über die Konzessionsverwelgerung bei Verdacht der Unzuverlässigkeit des Gastwirts bezüglich der Arbeiter muß gestrichen werden.

Abg. Schumann-Leipzig (Komm.) wendet sich gegen die zu­gunsten des Kleinhandels beschlossene Ausnahmebestimmung beim Schnapsverbot und txiu

für erleichterten Milchausschan» ein. Die Unzuverlässigkeit der Gastwirte gegenüber den Arbeiterbestimmungen sei längst nachgewiesen _

Abg. Haag (Dtn.) bekämpft Ausfchankbeschrankungen für ^ In" Hammelsprung tvird der Antrag Kahl (D. Vp.) auf Streichung der Arbeiterschutzklausel bei der Konzessions- erteilung mit 173 gegen 154 Stimmen auch in dritter Beratung abgcwhnt. a^^ Bera6fd)iebet sodann das Gaststättengesetz gegen die Stimmen der Wirtschaftspartei und der Kommunisten in der Fassung der zweiten Lesung, nachdem vorher der in zweiter Lesung gefaßte Beschluß gestrichen worden ist, daß für den Kleinhandel an Schnapsverbotstagen der Schnapsverkaus gr «attet sein soll.

Die drohende Reichstagsauslösung

Schwierigkeiten

bei den neuen Steuern.

Die Notwendigkeit der Kassensanierung.

Die Gefahr einer Neichstagsauflöfung, die nach der Ablehnung der Mißtrauensvoten gegen das Kabinett Brüning gebannt zu sein schien, ist wieder in bedrohliche Nähe gerückt. Die Regierung hat nach wie vor Schwierig- keiten mit ihrem Steuerprogramm, das sie so bald wie möglich verabschieden muß, wenn nicht die Reichsfinanzen in größte Unordnung geraten sollen.

Diese Schwierigkeiten zeigten sich int Steueraus- schußdesReichstages,in dem die neuen Steuer­vorlagen des Reichskabinetts vor der Lesung im Plenum vorberaten werden. Die Neuregelung der T a b a k st e u c r, durch die für das Rechnungsjahr 1930/31 16 Millionen Mehreinnahmen gewonnen iverden sollen, ist im Ausschuß abgelehnt worden. Die gleiche Ablehnung erfuhr die ge­plante Mineralwassersteuer, deren Ertrag den Gemeinden zuflicßen sollte. Durch die Ablehnung der Tabak- und Ätineralwafferstcuer ist ein Ausfall im Deckungsprogramm von 67 Millionen Mark eingetrcten, die aus andere Weise wieder hereingebracht werden müssen.

Nach der Abstimmung nahm Reichssmanzminister Moldenhauer nochmals das Wort, um mit sehr eingehen­den Darlegungen auf die Notwendigkeit der K assens au'i e ru n g hinzuweisen. Der Schwerpunkt der Bilanz, so führte der Minister u. a. aus, liegt im Monat Mai, in dem ein Fehlbetrag von 228 Millionen Mark eintritt, zu dessen Deckung nur 125 Millionen Be­stände aus dem April vorhanden sein werden, so daß im Mai noch etwa 100 Millionen fehlen werden. Außerdem wird nach den Vereinbarungen, die im Dezember mit dem Bantenkollsortium getroffen sind, wenn bis zum 10. April die für die Abdeckung notwendigen Einnahmequellen nicht erschlossen sind, der Restbetrag des Tezemberkredits in .Höhe von 300 Millionen Mark kündbar.

Verhandlungen über Streichung der Kündlgungs>rl)t Und über die Deckung des Fehlbetrages für Ende Mai sind im Gange Für das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Bewilligung der Mittel zur Ordnung des Etats sehr bedeutsam sein. Die Bilanz der Kassenlage tjt ausgestellt in der Aunahme, daß die Einnahmen aus ben neuen Steuergesetzen spätestens Anfang Mai zu fließen beginnen, und zwar auf der Basis der Regierungsvorlage.^ Die Bilanz zeigt einen erfreulichen Fortschritt in der -^ante- runq der Kassenlage; sie ist aber auch jetzt noch, namentlich im entscheidenden ersten Vierteljahr, derart angespannt, daß sie durch eine mit einem Steuerausfall verbundene Verzögerung in der Verabschiedung der Deckungsvorlage erneut gefährdet werden würde. .

In Reichstagskreisen wird damft gerechnet, daß die Regierung spätestens in der Mitte der nächsten Woche zur Auslösung des Reichstages schreiten würde, wenn sie chr Finanzprogramm bis dahin nicht vollkommen vom Reichs- tag erledigt bekommt. Über

das Agrarprogramm

ist innerhalb des Kabinetts eine grundsätzliche Einigung bereits erfolgt. Am Dienstag nahm das Reichskabmett nochmals in eingehender Beratung Stellung zu dieser Agrarvorlage, um noch über die Punkte zu beraten, über die eine Einigung noch nicht erzielt werden konnte. Die Wünsche des ReichsernährungsmlNlsters Schiele, aus eigener Ermächtigung eine Regulierung der Agrarzolle vorzuuehmcn, sollen übrigens nicht erfüllt worden sein. Vielmehr soll das Reickskabinett als Ganzes sich die M-

Das Haus genehmigt sodann bxt Strafverfolgung mehrerer nationalsozialistischer und kommunistischer Abgeordneten und ging sodann zur

Beratung der vorläufigen Finanzreform

über Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer betont, daß die Regelung der Arbeitslosenversicherung noch in der ursprüng- ^chen, vom Reichsrat angenommenen Regierungsvorlage in der zur Beratung stehenden Vorlage enthalten sei. Diese Rege- - lung finde aber nicht die Zustimmung der jetzigen Regierungs­parteien, die vielmehr die von den Sozialdemokraten abgelehnts Xombromißregelung Vorschlägen.

Der Reichsfinanzminister weist zum Schluß seiner Aus­führungen darauf hin, daß die schnelle Verabschie­dung der Deckungsvorlage notwendig sei, wenn die Reichs­kaffe nicht in größere Schwierigkeit geraten solle. Durch schnelle Verabschiedung müsse der Reichstag den drohenden Gefahren vorbeugen.

Abg. Dr. Wisse« (Soz.): Die jetzigen Regierungsparteien können in ihrer Kompromißregelung gar keine andere Lösung für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung finden als den Leistungsabbau im kommenden Herbst. Die Rechte hat für die Not der Arbeiterschaft und die Not der Arbeits­losen kein Empfinden und kein Verständnis. (Unruhe rechts.)

Abg. Dr. Neubauer (Komm.): Die neue Regierung Hin­denburgs, des Stahlhelms, des Trustkapitals und der Groß­agrarier ist eingesetzt, um den Generalangriff gegen das ar­beitende Volk durchzuführen.

Abg. Dr. Pfeifer (D. VP.): Die Ausführungen des Abg. Wissell haben das st ä r k st e B e f r e m d e n hervorgerufen. Seine Kampfesweise ist weder ritterlich noch sachlich. Mit den Gedankengängen Wiffells ist eine Einigung nicht mehr mög­lich. Für die Sozialpolitik sind schon Milliarden ausgegeben worden, für die Arbeitslosenversicherung, für die Krisenfür­sorge usw. im Jahre 1929 allein 560 Millionen. Jetzt aber' kann die Wirtschaft die Steuern nicht mehr aufbringen. Mit dem bisherigen System hat man geradezu künstlich Erwerbs­lose geschaffen, da sie mehr Einkommen hatten als Arbeitende.

Danach werden die Verhandlungen abgebrochen und auf Mittwoch vertaal.

gleichung der Agrarzölle an die jeweiligen Bedürfnisse vorbehalten haben. , .

Die dem Reichsernährungsminister nahestehenden Kreise scheinen übrigens von der d r 0 h e n d e n R e i ch s - tagsauflösung wenig erbaut zu fein. Wenigstens nimmt die Deutsche Tageszeitung, die dem Reichsland- bund nahesteht, Stellung zu den Auflösungsgerüchten, wo- bei das Blatt schreibt:

„Die deutsche Öffentlichkeit scheint sich noch nicht ge­nügend darüber klar zu sein, daß mit dem Artikel 48 höchstens drei Monate regiert werden kann. Und die Neuwahlen, die sich im Falle eines Konflikts mit dem Parlament an seine Anwendung anschließen mußten, sind um so mehr ein Lotteriespiel, je mehr noch eine Lage besteht, die einer Radikalisierung der Stimmung lm Lande Vorschub leistet. Käme das Kabtnett Brunlng-Schiele also in näherer Zeit zu Fall, etwa über einer Steuerfrage,. dann kann auch das beste Agrarprogramm schon wieder rückgängig oder wenigstens unwirksam ge- macbt worden sein, ehe die neue Ernte an den Markt

wieder rückgängig oder wei macht worden sein, ehe die neue ------ - kommt. Vor allem hat also die Landwirtschaft ein drin­gendes Interesse daran, daß eine Reichstagsauflosung nach Möglichkeit so lange vermieden wird, bis das Agrar- programnl zu genügender Auswirkung gelangt ist.

Ob sich eine Reichstagsauflösung wird umgehen lassen, werden schon die nächsten Tage zeigen müssen. Allerdings wird die Regierung noch etwas Dampf machen müssen, wenn sie parlamentarisch ihr Ziel erreichen will, daß neue Steuerquellen so bald wie möglich fließen.

Einigung über das Agrarprogramm.

Restlose Verständigung in der Kabinettssttzung.

In der Sitzung des Reichskabinetts am Dienstag nachmittag wurde die Beratung des Agrarprogramms abgeschlossen. Sicherem Vernehmen zufolge haben die Verhandlungen zu einer völligen Einigung geführt.

Im Anschluß an die Kabinettssitzung wurden die Vertreter der hinter der Regierung stehenden Parteien empfangen, um über die Beschlüsse des Kabinetts infor­miert zu werden. Die Agrarvorlagen sollen als I n i 1 i a - tivanträge der Regierungsparteien im Reichstage erledigt werden. Man rechnet damit, daß die Reichstagstagung bis Dienstag nächster Woche ausge­dehnt werden wird.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn der gestrigen Sitzung des Reichskabinetts führten die Beratungen über das Agrarprogramw zu einer völligem Einigung.

* Nachdem der Steuerausschutz des Reichstages gestern die von der Regierung vorgelegte Tabak- und Mineralwassersteuer­vorlage abgelehnt hatte, verfiel in der hentigen Sitzung des Steucrausschusses die Biersteuererhöhung ebenfalls der Ab- lehnung.

* Bei der Vorlage des neuen ausgeglichenen Haushalts­plans für Thüringen betonte Minister Baum, der Anfchlutz* Thüringens an ein anderes Land komme für die jetzige Regie­rung nicht in Frage.

* 3m Dorfe Groschwitz im Kreise Freystadt find nach den, sogenannten „Sommersingen" 24 Kinder unter Vergiftungs­erscheinungen erkrankt. Zwei find bereits gestorben.

* Zn Frankreich geht die politische Agrargruppe setzt mit verstärkten Kräften vor, um eine schlagkräftige Landwirtspartei zu organisieren.