Möaer /lnzeiger

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Nr. 82 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Montag, 7. April

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7. Jahrgang

Lrft Ananzregelung, dann llgrarhilse.

Die Pläne des Reichskanzlers.

Kampf um die Bier st euer.

An die Beschlüsse des Reichskabinetts, die Gesetzes­vorlagen über Finanzreform und Finanzausgleich vor- nehmlich zu behandeln und sie sofort dem Reichstag zu- ruleiten, schlossen sich am Wochenende lebhafte Debatten im Steuerausschutz des Reichstages, der sich mit den ver­schiedenen vorgeschlagenen Deckungsplänen beschäftigte, insbesondere mit der Erhöhung der Bierstcuer um 75 Pro­zent. An dieser will bekanntlich das Reichskabinett trotz anderweitig aufgetretener Einwendungen sesthalten.

Schwierigkeiten ergeben sich auf diesem Gebiete von feiten derBayerischenVolkspartei, die zwar in

• neue Regierungskoalition eingeschlossen ist, in bezug auf das Bier aber eine ziemlich schroff ablehnende Hal­tung einnimmt, obwohl ihr Führer, Prälat D. Leicht, im Reichstage vermittelnde Töne anschlug.

Gegen die Biersteuer

warf im Steuerausschuß das Mitglied der Bayerischen Volkspartei Abgeordneter Dr. Horlacher offen Panier aus. Er sagte u. a.:

„Das Reichskabinett kann noch so kräftige Töne an­schlagen, die Bayerische Volkspartei wird die Biersteuer­vorlage keinesfalls mitmachen. Sie ist grundsätzliche Gegnerin jeder Biersteuer über den bestehenden Rahmen hinaus."

Bayern werde durch die Biersteuererhöhung eine Sonderlast von 100 Millionen Mark aufgebürdet, deren Höhe man erst erkennen könne, wenn man weiß, daß das Gesamtaufkommen an eigenen Steuern in Bayern 178 Millionen Mark betrage. Bayern wehre sich gegen diesen Raubzug vom Norden.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer

erwiderte, die Entscheidung des Kabinetts sei nach außer­ordentlich sorgfältiger Prüfung der Biersteuerfrage gefällt worden. Maßgebend sei dabei die Erkenntnis gewesen, daß andere Wege, dem Reiche Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht gegeben seien. Eine entsprechende Erhöhung der Umsatzsteuer wäre für die Gesamtheit viel schwerer tragbar und die von Dr. Horlacher erwähnte besondere Importsteuer würde die ganze Handels­vertragspolitik erschüttern. Der Minister führte weiter aus, daß Bayern auf anderen Steuergebieten, beispielsweise auf denen der Grund- und Gewerbesteuer, geringere Lasten zu tragen habe als andere Länder.

Der Christlichnationale Bauernparteiler v. S y b e l und der Deutsche Bauernparteiler Kling lehnten die Er­höhung der Biersteuer ebenfalls ab. Der Sozialdemokrat Keil bekannte, seine Partei hätte sich keineswegs auf die Viersteuer festgelegt.

Von deutschnationaler Seite wurde gefragt, und zwar durch den Abgeordneten Dr. Rademacher, welche hinter der Regierung stehenden Parteien denn überhaupt noch die Steuererhöhungsvorlagen unterstützten.

In der weiteren Debatte lehnten auch der Wirtschafts-* parteiler C o l o s s e r und der Deutschnationale F r e i - Herr von Richthofen die Biersteuererhöhung ab,

Sie Volkspartei an das Vürgerium.

Ein Mahnruf.

In Kassel sprach am Sonntag der volksparteiltche Reichstagsabgeordnete von Rheinbaben über die jetzige politische Situation. Dem deutschen Bürgertum sei Nochmals eine große Chance gegeben, um die Führung in Deutschland an sich zu nehmen. Das Streben müsse gehen W einem souveränen und sozialen, nicht sozialdemokra- Men Staat. Hauptziele seien Sauberkeit, Disziplin. Be- yeiung der Initiative der Privatwirtschaft, Neuschaffung

Macht- und Wchrgedankens. Im Augenblick sind not- ivendig Lösung der Finanz- und Arbeitslosenfragen.

Osterferien des preußischen Landtages.

(158. Sitzung.) tt. Berlin, 5. April.

Zunächst fanden Anträge der Ausschüsse Annahme die u. a. das Staatsministerium ersuchen, die aus Anlaß der^ Hoch­wasserschäden in der Provinz Brandenburg in den Zähren ?926 bzw. 1927 gewährten staatlichen Kredite bei Falltgtverden hu Bedürfnisfalle niederzuschlagen bzw. zu stunden Weiter wurden Ausschußanträge angenommen, die zur Forderung des

Frühgemüsebaues unter GlaS

im Landwirtschaftshaushalt 1930/31 500 000 Wart für Zins- Nerbilliauna rur Förderung des Db )t baue» 300 000 Mark und zu? Förderung der Geslngelzucht 800 000 Mark ver-

und zur Forderung der Geflügelzucht 800 000 Mark ver­langen. Hierauf wurde die Aussprache über

das preußische Theaterwesen

fortgesetzt. Aba. Dr Schuster (D. Pp.) betonte, man solle vor allem auch die in wirtschaftlicher Not besindltchen Provlnz- 'Heater, insbesondere in den Grenzgebieten,.Unterstützen Abg. Dr. Bohner (Dem.) verlangte, daß nach der Regelung ^s Staatstheaterwesens den Museen, mâbesmtdere der dlaNonalgalerie, wieder größere Aufmerksamkeit geschenkt ‘tier^ett müsse .

.. Abg. Mentz (Wirlschastspariei) wandte sich gegen die ^u- 'Mßwirtschaft bei den Slaatstheatern.

, . Abg. Bäcker (Dm) gab der grundsätzlichen Bereitwilligketl foiner Fraktion Ausdruck, 600 000 Mark für die Landesbuhne verwenden. „ .

Das Haus vertagte sich aus den 6. Mai.

Dr. Moldenhauer kündigte noch an, daß der Entwurf über die Senkung der Einkommensteuer vorläufig nicht vorgelegt werde, weil der Reichsrat ihn zurückgestellt habe und weil die Regierungsparteien sich inzwischen über den Entwurf zur Senkung der Gewerbesteuer verständigt haben. Die Regierungskoalition hatte zu Beginn der Aussprache einen Änderungsvorschlag zurTabak-und Zuckersteuer vorgelegt. Nach diesem neuen Gesetz­entwurf wird die Zahlungsfrist fbei der Tabaksteuer um einen halben Monat verkürzt. Dagegen bleiben die Tabaksteuerlager bestehen. Von den Inhabern dieser Lager wird als Verwaltungsentschädigung laufend ein Prozent des Steuerwerkes der von ihnen versteuerten Zigarren erhoben.

Wirtschaftspartei für Warenhaussteuer.

Wie bekanntgeworden ist, will die Wirtschaftspartei trotz der ablehnenden Haltung der Regierung auf der Einführung einer Warenhaus st euer bestehen. Das soll evtl, in Form einer Staffelung der Umsatzsteuer ge­schehen. Die Wirtschaftspartei will eine Trennung zwischen der Umsatzsteuer für kleinere und größere Unter­nehmungen einführen. Unternehmungen mit einem Um­satz von mehr als einer Million Mark sollen einer quali­fizierten Umsatzsteuer in Höhe von einem Prozent unter­liegen. Doch soll diese erhöhte Umsatzsteuer nur für Um­sätze mit Verbrauchern der letzten Hand gelten, also nicht für Rohstofflieferanten und den größten Teil der ver­arbeitenden Industrie.

Eine Änderung sollen auch die Regierungsvorschläge über den Benzin- und Benzolzoll erfahren. Es wird an- gestrebt, die bisherige Differenz zwischen Benzin- und Benzolzoll aufrechtzuerhalten. Die Zollerhöhung von vier Pfennig soll durch eine Steuer von zwei Pfennig craänrt werden.

Auswärtiger Ausschuß einberusen.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ist für Mittwoch zu einer Sitzung ein berufen worden. Auf der Tagesordnung stehen der deutsch-schweizerische Vertrag über die Regulierung des Rheins, die Vereinbarung über die Anwendung des deutsch-englischen Ausliefe­rungsvertrages auf die Mandatsgebiete, die Konsular­verträge mit der Türkei und Bulgarien unb- das Zusatz­abkommen zum Handelsvertrag mit Finnland.

Eine Kanzlerrede.

Vor dem Reichsparteiausschuß.

Aus der Reichsparteiausschußtagung des Zentrums in Berlinverbieitete sich am Sonntag Reichskanzler Dr. Brüning über die innenpolitischen Probleme, indem er einen Rückblick über die bisherige Entwicklung gab. Er selbst und das Zentrum hätten alle Kraft aufgewandt, um die politische Krise zu vermeiben. Man könne dem Zentrum nicht die Schuld daran zumeffen. Das Be­streben des Zentrums sei cs von Anfang an gewesen, die Vereinigung zwischen den Erfordernissen des Aoung- Plaus und der Finanzreform zu erreichen.

Volksnationale Reichsvereinigung begründet.

Vorsitzender Mahraun.

In der Berliner Philharmonie wurde die angekün- digte Volksnationale Reichsvereinigung gegründet. Die vom vorläufigen Präsidium ausgearbeiteten Richtlinien der Reichsvereinigung und die Grundsätze für ihre Ver­fassung wurden von den etwa 800 anwesenden Vertretern der bestehenden Kreisausschüsse angenommen. Mah­raun, der Hochmeister des Jungdeutschen Ordens, wurde zum Vorsitzenden der Reichsvereinigung einstim­mig bestellt.

Die Volksnationale Reichsvereinigung fordert durch­greifende Reichsreform, die an Stelle überholter Länder- grenzen die organische Stammesgliederung setzt. Sie sordert Wahlreform, Verkleinerung der Wahlkreise, ferner Maßnahmen zur Stärkung der Regierungsgewalt, ge­sunde Finanzeform und zur Entlastung des Reichstages den Ausbau des Reichswirtschaftsrates, weiter Eingliede­rung der Arbeitnehmerschaft in Staat und Gesellschaft und eine Sozialpolitik, die auf dem sozialen Gewissen der Volksgemeinschaft und auf weitestgehender Selbstverwal­tung beruht. Dann wollen sie Schutz der national be­dingten Wirtschaft, insbesondere der Landwirtschaft und außenpolitisch eine Bündnispolitik, deren Ziel die Besei­tigung der einseitigen Entwaffnung Deutschlands und die Neuregelung der deutschen Ostgrenze ist

Sprachensrage in Memel.

Erfolglose deutsch - litauische Verhandlungen.

Die deutsch - litauischen Verhandlungen haben bisher in der Frage der Memeler Beamten und der Zwei­sprachigkeit zu keinem Ergebnis geführt. Deutscherseits wird erklärt, daß die Zweisprachigkeit ein vom Staat ge­sichertes Recht darstelle, so daß beide Sprachen nach Be­lieben gesprochen werden können. Die deutschen Unter­händler haben sich damit einverstanden erklärt, daß neu einzustellende Beamte beide Sprachen beherrschen müssen.

Scharfe Waffen.

Leicht hat es der neue Reichskanzler und sein Kabinett nicht! Zwar scheint er recht genau zu wissen, was er tun will und tun wird, aber der Reichstag, vielmehr die Par­teien des Reichstages, sind sich darüber sehr im unge­wissen, ob und wie sie zu den Wünschen, den Bitten oder den Drohungen Dr. Brünings Stellung nehmen sollen. Er hat zwar in seiner Regierungserklärung gesagt, daß er alles dransetzen wolle, bei der Durchführung der von ihm geplanten Maßnahmen des Deckungs- und Finanz­programms einschließlich der „Osthilfe", mit diesem Reichs- tag zusammenzuarbeiten, aber doch eben nur so lange, als das möglich sei. Oder — auf eine knappe Formel ge­bracht — so lange der Reichstag in seiner Mehrheit die Regierungspolitik in diesen Punkten unterstützt. Dr. Brüning hat sozusagen die „rote M a p p e" mit der Auflösungsorder noch nicht an den Reichspräsidenten zu­rückgegeben. Er droht ganz unmißverständlich, sie her­auszuholen, wenn der Reichstag nicht über die Bedenken, Einwürfe, Gegenvorschläge usw., vorerst zum Deckungs­programm, nicht sehr bald herauskommt zu endgültigen, der Regierung zustimmenden Beschlüssen. Dabei unter­streicht der Reichskanzler aufs schärfste, daß die Neurege­lung der Finanzen, die Steuererhöhungen usw. zu aller­erst angenommen sein müssen, ehe man an das Agrarpro­gramm und die Osthilfe Herangehen kann, einfach des­wegen, weil diese beiden sich nur auf einer wirklich ge­sicherten Finanzlage des Reiches als Basis aufbauen lassen.

Man muß zugeben, daß diese! Gesichtspunkt überaus einleuchtend ist; natürlich spielt dabei aber auch die Absicht mit, die Parlamentsmehrheit vorerst zusammenzuhalten, die in der vergangenen Woche den Ansturm der Opposition abwehrte, und die ja alles andere als geschlossen und zu­verlässig ist. Immerhin versteift sich der Reichskanzler keineswegs auf alle Einzelheiten des Deckungsprogram­mes, läßt z. B. in der Frage einer 75prozentigen Bier­steuererhöhung mit sich reden und mag sich damit einver­standen erklären wollen, daß 25 Prozent der geplanten Er­höhung wieder abgestrichen und das damit eintretende Defizit durch eine Heraufsetzung der Umsatzsteuer von 0,75 auf 0,85 Prozent gedeckt wird. Aber grundsätzlich will die Regierung an ihrem Deckungsprogramm ebenso festhalten wie sie sich unbedingt auf den Standpunkt stellt: Erst Rege­lung der Finanzfragen, dann Agrarprogramm und Ost­hilfe. Wenn es sein muß — unter Auflösung des Reichstages und unter Benutzung des Artikels 48 der Reichsverfassung.

Lange warten will die Regierung nun aber nicht mehr, sondern sie hat den „hinter ihr stehenden" Frak­tionen mitgeteilt, daß jetzt kein Mundspitzen mehr hilft, sondern in den nächsten Tagen gepfiffen werden muß. „Zwischen uns sei Klarheit!" darf man wohl ein bekanntes Goethe-Wort variieren. Wenn die nicht vor der entscheidenden Reichstagssitzung geschaffen wird, dann eben in ihr, in offenerFeldschlachtauf dem Boden des Parlaments. Und dafür verfügt das Kabinett über recht scharfe Waffen. Dr. Brüning scheint nicht der Mann zu sein, diese ungenutzt im Winkel stehen zu lassen. Aus irgendeinem Loch knuß nun endlich, nach vier­monatlichem bisher fast fruchtlosen Verhandeln, der Fuchs heraus! Man wird durch solche Verhandlungen zwischen den Parteien jedoch niemals zu einem bestimmten Entschlâß kommen; das hat die Krisengeschichte dieser vier Monate deutlich genug bewiesen. Und daraus entnimmt die Reichsregierung das Recht, die Fraktionen unter einen für sie selbst freilich nicht sehr angenehmen, aber notwendigen Druck zu setzen.

Auch Englands Landwirte in Hot

Einfuhrverbot gefordert.

In Salesbury fand eine große Kundgebung der . nationalen Landwirtschaftsunion Großbritanniens statt, die den Zweck hatte, die Aufmerksamkeit der weiten Öffentlichkeit auf die Notlage der britischen Landwirtschaft zu lenken. Von der Versammlung wurde eine Entschlie­ßung angenommen, in der die Festsetzung von tragbaren Preisen für die britische Landwirtschaft und die Unter­bindung der Einfuhr von Getreide und Mehl aus Deutschland und Frankreich verlangt wird. Ebenso wird die Unterbindung der Einfuhr von Kar­toffeln aus Algerien verlangt. Die Entschließung be­hauptet, daß alle Länder der Welt, namentlich Europas, ihre überschüssigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Großbritannien senden, und zwar zu Preisen, die nicht nur unter den englischen, sondern unter den einheimischen Produktionskosten der einzelnen Länder liegen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

♦ Der Französische Senat hat die Haager Abkommen und den Poungplan mit großer Mehrheit angenommen.

* Zm Steuerausschuß des Reichstages machten sich Schwie­rigkeiten bemerkbar, da die Bayerische Volkspartei der von der Regierung beabsichtigten Erhöhung der Biersteuer lebhaft widersprach.

* Reichspräsident von Hindenburg hat anläßlich des Ab­lebens der Königin von Schweden dem König von Schweden in herzlichen Worten telegraphisch seine Teilnahme ausgedrückt.

* Der Preußische Landtag vertagte sich bis zum 6. Mai.

* Die «»gekündigte Volksnationale Reichsvereinigung ist in Berlin gegründet worden.

* Ungarn hat die Aufhebung des Bisumzwanges im Reise­verkehr mit Deutschland und Oesterreich beschlossen.