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Wr. 81 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

Zulöa- und Haunetal »Zulöaer Kreisblatt

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Fulda, Samstag, 5. April

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7. Zahrgang

Der Schlußpunkt.

Agrarprogramm und Osthilfe. — Parteipolitischer Streit. Industrie und Landwirtschaft.

Nun hat auch Deutschland seine Kabinettskrise hinter sich, trat ein anderer Mann an die Stelle dessen, der vor anderthalb Jahren in Genf mit Briand und Macdonald die Revision des Dawes-Abkommens anbahnen konnte. Nur ganz kurze Zeit nach dem Tage, als der Reichstag dem Plan zustimmte, ist das Kabinett Müller gestürzt — und die darauffolgende Krise hat nicht bloß eine etwa symbolische Bedeutung. Daß in der Regierungserklärung Dr. Brünings die Ausführungen über die Außenpolitä einen sehr knappen Raum einnahmen, daß auch in der darauffolgenden Debatte die deutsche Außenpolitik nur kurz gestreift wurde, läßt erkennen, daß sich das Schwer­gewicht des öffentlichen Interesses fast ganz nach der innenpolitischen Seite verschoben hat. Man nahm nur Notiz davon, daß der Neue Plan von der Pariser Depu- tiertenkammer ratifiziert worden ist und damit eigentlich den Weg zur Verwirklichung bis aus eine kurze Endstrecke hinter sich gebracht hat. Die Zeit der theoretischen Dis­kussionen über ihn ist vorbei und sein Dasein ist als nicht mehr wegzudisputierende Tatsache ins politische Kalkül einzustellen. Daß die Donnerstagabstimmung im Reichs­tag die Neuwahlen verhinderte, hat auch die Auseinander­setzungen über ihn im Wahlkampf wohl endgültig zu den Akten legen lassen. Hier ist auch symbolisch ein Schlußpunk 1 gesetzt worden durch die deutsche Re­gierungskrise und die Art ihrer Lösung; ein Schlußstrich gezogen worden „schweren, aber festen Herzens", wie der Reichspräsident in jener Botschaft sagte, mit der er seine Unterzeichnung des Neuen Planes begleitete. Nur das, was ist und was sein wird bleibt im Blickfeld der Kritik, wird zum Gegenstand nicht mehr der Zustimmung oder Ablehnung, sondern nur noch der Ausführung oder des — Scheiterns.

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Nach der innenpolitischen Seite hin scheinen die Ergeb­nisse der Donnerstagsitzung des Reichstages — partei­politisch gesehen — anders zu wirken. Die außerordentliche Schärfe, mit der der Vorsitzende oer oeurschna ionalen Fraktion dem Mißtrauen seiner Partei gegenüber dem Kabinett Brüning Ausdruck gab, hat nichts daran ge­ändert, daß die neue Regierung durch die Stimmabgabe der Deutschnationalen „in den Sattel gehoben" wurde, und eröffnet doch kaum die Möglichkeit, nun zu parteipolitisch „günstigerer" Stunde das Kabinett wieder aus dem Sattel zu werfen. Denn auch hier kommt es nicht mehr darauf an, was die Mitglieder dieses Kabinetts früher getan haben, sondern nur auf das, was sie tun oder nicht tun werden. Die drei Aufgaben aber, die zu bewältigen sie „ins Regiment gesetzt" wurden, lassen sich nicht vonein­ander isolieren; es ist unmöglich, die Durchführung der einen zu billigen, die der andern aber abzulehnen. Agrar­programm und Osthilfe hängen an sich schon aufs engste miteinander zusammen, aber beide stehen wieder auf der gemeinsamen GrunSlage einer schleunigsten Neuregelung der Reichsfinanzen und der Steuern. Wer also mit die Verantwortung dafür übernommen hat, daß die Regierung Brüning in der Art, wie sie das andeutete, das ganze Werk in Angriff nimmt, muß auch für den Fortgang des Gesamtbaues diese Verantwortung mittragen helfen, weil sonst auch das wieder auseinanderfallen würde, was schon errichtet ist. Solch ein „parteipolitischer Streik" — um ein Bild aus dem Wirtschaftsleben zu wählen — während des Baues würde also das Ganze gefährden und die Verantwortung dafür denen auf die Schultern legen, die vor Fertigstellung „die Arbeit niederlegen" wollten.

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Leicht wird ja der Weg nicht sein, den die Regierung zu marschieren entschlossen scheint. Schon melden sich die Bedenken, tauchen an sich verständliche Einwürfe auf: Prallt das Agrarprogramm, das einen geschlossenen Schutz­zoll vorsieht, nicht allzu hart aus handelspolitische Inter­essen der Industrie? Dem soll aber nicht allein der egoistische Hinweis darauf entgsegengehalten werden, oaß die Landwirtschaft glaubt, ihre Interessen seien gerade in den bisherigen Handelsverträgen sehr vernachlässigt wor­den auch nicht der andere, vielleicht noch viel bitterere, aber iehr berechtigte Einwand, daß der Index der Großhandels­preise für Agrarstoffe zurzeit auf 116 steht, oder — in ver- pändlicheres Deutsch umgeprägt — der Landwirt heute für seine Erzeugnisse insgesamt nur wenig mehr erzielt als in der Vorkriegszeit, während die Preise der Industrie- stosse sehr viel höher sind. Das will aber „allerhand Missen“ bei den 13 Milliarden, die heute der Wert der landwirtschaftlichen Erzeugung ausmacht! Vielmehr muß Anscheinend noch viel öfter an die Selbstverständlichkeit erinnert werden, daß die Agrarkrise eine überaus ver­hängnisvolle Rückwirkung auf die industrielle Wirtschafts- iöQe ausgeübt hat und immer noch ausübt, daß sie einer der stärksten Gründe für die allgemeine Wirtschaftskrise gewesen ist. Und — um einen Teil dieser herauszunehmen auch für die Höhe der Arbeitslosigkeit. Erfreulicher- sveise hat die Erkenntnis dieser Zusammenhänge aber doch ln industriellen Kreisen breiten Platz gefunden und hat vlan sich dort längst von der Anschauung bekehrt, der Ar- "eiter „müsse billiges Brot haben, um zu billigem Lohn arbeiten zu können"! So einfach liegen die Dinge doch "icht und die Industrie weiß heute im Zeitalter des all- Citizen Hochschutzzolles nur zu genau, von welch un­geheurer Bedeutung die Kaufkraft des deutschen Binnenmarktes ist. Und damit auch und vielleicht dor allem die der deutschen Landwirtschaft. Dr. Pr.

Wirtschaft in Front.

Deutschland in der Weltbank.

Die deutschen Vertreter in der B. I. Z.

Nach der Satzung der Bank für Internationalen Zah- lungsausgleich (B. I. Z.) hat der Reichsbankpräsident als deutsche Mitglieder des Verwaltungsrats der Bank einen „Vertreter der F i n a n z, der I n v u st r i e oder des H a n del s" und einen weiteren „Deutschen, der In­du st r i e oder Sandel vertritt", zu ernennen. Auber-

Die deutschen Mitglieder des Verwaltungsrates der Reparationsbank.

Dr. Karl Melchior (links), Neichsbankpräsident Dr. Luther (rechts), Dr. Paul Reusch (unten).

dem ist von Amts wegen Mitglied des Verwaltungsrätes der Neichsbankpräsident selbst. Reichsbankpräsident Dr. Luther hat am Tage seines Amtsantritts Herrn Dr. Karl Melchior in Hamburg und Herrn Kommerzien­rat Dr. P a u l R e u s ch in Oberhausen (Rhld.) zu Mit­gliedern des Verwaltungsrats berufen. Zu seinem Stell­vertreter im Verwaltungsrat der B. I. Z. hat der Reichs­bankpräsident Herrn Geh. Finanzrat Dr. Vocke, Mitglied des Reichsbankdirektoriums, ernannt.

Die schwedische Königin gestorben.

Königin Viktoria von Schweden ist in Rom am Frei- tag um 19 Uhr infolge eines Herzschlages gestorben.

Die Nachricht vom Tode der Königin hat in Stock­holm tiefe Trauer ausgelöst. Der Rundfunk stellte sofort seine Darbietungen ein. Alle Theatervorstellungen sind abgesagt worden.

Königin Viktoria von Schweden.

Königin Viktoria von Schweden wurde am 7. August 1862 geboren. Sie war bekanntlich eine badische Prinzessin und Enkelin Kaiser Wilhelms I. Am 20. Sep­tember 1881 sand ihre Vermählung mit König Gustav V. statt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die Königin in der Riddar- Holskirche in Stockholm beigesetzt werden, wo bereits acht deutsche Prinzessinnen, die schwedische Königinnen waren, die letzte Ruhe gefunden haben. Königin Viktoria war seit Jahren schwer krank und verbrachte die letzte Zeit des Klimas wegen fast ausschließlich in Rom.

Wie die Blätter berichten, begab sich die königliche Fa­milie gestern abend sofort nach den: Empfang der Nach­richt vom Tode der Königin von Schweden in die Villa Svecia, wo die Leiche der Königin aufgebahrt ist. Wäh­rend der nächsten Tage werden Karabiniere in großer Uniform den Ehrendienst in der Villa versehen. Den Blättern zufolge wird die Ueberführung der Leiche nach Stockholm am Montag stattfinden.

ArbeitSkämpfe und Finanzreform.

Industriehilfe für die Landwirtscha f.t.

In Düsseldorf begann die 58. ordentliche Mitgliederver­sammlung des Vereins zur Wahrung der gemeinsamen wirt­schaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen (Langnam- Vereint Der neue Vorsitzende Dr. Sprinaorum Dort­mund fand zuerst Worte des Dankes und der Anerkennung für die Tätigkeit des scheidenden Vorsitzenden Paul Reusch- Oberhausen Dr Sprinaorum gab bekannt, daß der Vorstand und die Mitgliederversammlung beschlossen hätten, Paul Reusch zum Ehrenvorsitzenden des Langnam-Vereins zu ernennen Den gleichen Beschluß habe auch der Vorstand der Nordwestgruppe gefaßt

Dr Springorum ging dann aus die Wirtschaftslage ein und betonte, daß es schwer sei, sich nicht

von düsteren Gedanken einfangen zu lasten In der Landwirtschaft habe die privatwirtschaftliche Ergiebigkeit weiter abgenommen. Die Verschuldung steige fortgesetzt und die soziale Lage des Bauern­tums verschlechtere sich immer mehr Um so mehr sei es zu begrüßen, daß der Reichspräsident nachdrücklich aus die Not­wendigkeit rascher und durchgreifender Hilse für die Land­wirtschaft hingewiesen habe Auch bei den Mitgliedern des Langnam-Vereins fe* der Wunsch lebendig, namentlich

unseren Brüdern im Osten zu helfen

In der Industrie habe sich im dritten Vierteljahr 1929 der festzustellende Rückgang weiter fortgesetzt Die Kohlen­förderung, die Eisen- und Stahlerzeugung seien in dauerndem Rückgang begriffen In unerfreulicher Lage befinde sich auch die eisenverarbeitende Industrie und der Maschinen­bau Für die Zukunft müßten wir mit der Tatsache der An­nahme des D 0 u n g - P l a n e s rechnen Die deutsche Wirt­schaft werde den ehrlichen Versuch machen, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, jede Erfüllung finde aber ihre Grenzen da, wo

die Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes aufhörten Den mahnenden Worten Hindenburgs pflichte der Unternehmer durchaus bei Insbesondere habe er immer die Notwendigkeit des Zusammengehens mit der Arbeiter­schaft betont und er werde feine M-tarbeil nicht versagen, solange nicht von ihm verlangt werde, daß er sich selbst auf» gebe. Hoffentlich verharrten die Freien Gewerk­schaften nicht auf ihrem unmöglichen Standpunkt, daß die Arbeiter das, was sie im politischen Kampfe einbüßten, was ihnen durch stärkere Steuerbelastung genommen werde,

durch Kampf und höhere Löhne etnbringen müßten. Gerade jetzt Arbeitskämpfc unter dem Vorwande zu entfesseln, die Arbeiterschaft vor einer weiteren Steuerbelastung zu bewahren, heiße, die Finanz­reform von vornherein zu unterbinden und der Wirtschaft neue Lasten auszubürden, statt sie von den alten nach Möglich­keit zu befreien. Das zu verhindern, sei die driiigendste Pflicht der Reichsregierung und eine der wichtigsten Aufgaben der Wirtschaft.

Finanzreform und Finanzausgleich.

Sitzung des Reichskabtnetls.

Das Reichskabinett befaßte sich am Freitag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers Dr. Brüning mit den in- zwischen vom Reichsrat verabschiedeten beiden Gesetzes- vorlagen betreffend Vorbereitung der Finanz­reform und Übergangsregelung des Finanzaus­gleichs. Beide Vorlagen gehen sofort dem Reichs- tag zu, so daß ihre erste Lesung bereits am kommenden Dienstag stattfinden kann.

Das Reichskabinett erörterte sodann das weitere Vorgehen im Steuerausschuß des Reichstages, dessen Be- ratungen mit größter Beschleunigung zu Ende geführt werden müssen. An dem Vorschlag der 75prozentigen Biersteuererhöhung hält die Reichsregierung fest.

Der Ältestenrat des Reichstages hat beschlossen, Sonnabend und Montag ganz sitzungsfrei zu lassen und auch den Dienstag zunächst für die Beratung des Schank stättengesetzes vorzubehalten und erst am nächsten Mittwoch mit der zweiten Lesung der Steuervor­lage im Reichstag zu beginnen. Vom Gang der Aus­schußarbeit hängt es ab, ob selbst dieser Termin inne- gehalten werden kann. Es besteht daher an der ent­scheidenden Stelle die Absicht, bis spätestens Mitte der nächsten Woche

vom Reichstag Klarheit zu verlangen, ob er das Finanzprogramm der Regierung vor Ostern erledigen will. Stellt sich dies als unmöglich heraus, so dürste die Regierung die Bemühungen aufgeben, mit dem jetzigen Reichstag Reformen durchzusetzen.

In Regierungskreisen wird erwogen, eine einheitliche Stellungnahme des Reichstages dadurch herbeizuführen, daß sämtliche Regierungsvorlagen in einem Rahmengesetz zu- sammengefatzt werden. Innerhalb der Parteien, deren Ange­hörige im Kabinett vertreten sind, zeigen sich gewisse Gegen- sätze. So hält die Wirtschaftspartei an dem Vorschlag der g e - st a f f e l t e n U m s a tz st e u e r für Großwarenhauser und ähnliche Betriebe fest. Von den Demokraten wird dieser Vorschlag abgelehnt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident hat die deutschen Vertreter im Ver­waltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ernannt.

* Der transatlantische Zeppelindienst soll im Jahre 1932 eröffnet werden.

* In Addis Abeba starb, 54 Jahre alt, die Kaiserin Zaoditu (Judith) von Abessinien.