Zul-aer ^n^cigcr

Erscheint feöenwerktag.Bezugspreis: monatlich 2.20 RM. Bei âferungsbehinöerungen durch höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Vahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Krieörich Chrenklau, Zulöa, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Kranksurt a. M. Nr. 1600?

^78 — 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Iulöa- und Haunetal * Zulüaer Kreisblatt Redaktion und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ❖ Zernsprech-Rnschluß Nr. 989 Nachöruck Ser mit * versehenen Artikel nur mit <vueUenangabe »Zulüaer Anzeiger" gestattet.

Fulda, Mittwoch, 2. April

Anzeigenpreis: §ür VehSröen, Genossenschaf, ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile O.Z0Mk., für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für die Reklamezekle 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk., Reklamezeile 0.60 Mark ❖ Bei Rechnungsstel- lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol- gen * Tag. und Plahvorfchristen unverbindlich.

7. Jahrgang

Das Programm der neuen Reichsregierung.

Ziele und Wünsche

des Kabinetts Vrüning.

Mahnung zur Einigkeit.

Berlin, 1. April.

Das war ein scharfes Reiten in den letztverflossenen Tagen zu den Regierungssitzen hin. Nun sitzen die neuen Herren, die mit Ausnahme der am Start stehengebliebcnen Sozialdemo­kraten in ihrer Mehrzahl wieder die alten sind, auf den Plätzen, von denen aus Deutschlands Geschick gemeistert wird oder doch gemeistert werden soll. Andere Gesichter , zum Ersatz für den geschiedenen Reichskanzler, für feine politischen Freunde Severing, Wissell, Schmidt. Treviranus von den Volkskonservativen, der deutschnationale Agrarführer Schiele, Bredt von der Wirtschaftspartei. Diese Ver­änderungen würden an sich nicht viel bedeuten. In Wirklich­keit ist eine Umgruppierung vor sich gegangen, die grundlegende Neukonstellation der inneren Politik ankündigt Die bisher führende Sozialdemokratie geht in die Opposition Auch die Stellungnahme der deutschnationalen Rechten ist noch nicht geklärt. Alles fließt einstweilen und bald wird es sich ent­scheiden, wie die Würfel über das Los der neuen Negierungs­männer fallen. Reichskanzler Brüning sagt deutlich genug au, nun sei der letzte Versuch im Gange. Scheitert auch'dies­mal die Möglichkeit einheitlicher Aufbauarbeit, so muß das Volk entscheiden, wird es ihm obliegen, durch Neuwahlen einen jungen Reichstag an die Stelle der jetzigen Volksvertretung zu setzen.

Brüning verliest in unpathetischer sachlicher Art das kurze in seinen Hauptpunkten bekannte Programm. Er hütet sich, leidenschaftliche Worte zu gebrauchen, kennzeichnet jedoch mit knappe Bestimmtheit die Lage, wie sie sich ihm darstellt, und welche Notwendigkeiten aus ihr Herzuleiten sind. Das dicht- gefüllte Haus lauscht aufmerksam. Mitunter mäßiger Beifall in der Mitte. Einige Erregungen bei den Kommunisten, die Präsident Löbe abstoppt, stören den Kanzler nicht. Rechts bewahrt man die Reserviertheit des Abwartens. Die Diplo- mateutoge hat die Bedeutung der Stunde durch zahlreichen Besuch anerkannt.

Schon nach 20 Minuten endet der Reichskanzler gelassen und ruhig mit einer Mahnung zur endlichen Versöhnung. Am Mittwoch soll die Aussprache beginnen und so weit gefördert werden, daß noch am Abend die Frage beantwortet werden kann: Anerkennung des Kabinetts oder Reichstaasneuwahlen.

*

Sitzungsbericht.

(152. Sitzung.) 0L. Berlin,. 1. April.

Die Sitzung wird eröffnet mit der Mitteilung des Präsi­denten Löbe, daß die Äbgg. Wunderlich (D. Vp.) und schiele (Dtn.) ihre Reichstagsmandate niedergelegt haben. Dann teilt Präsident Löbe die Liste der in corpore erschienenen neuen Minister mit.

Als einziger Punkt auf der Tagesordnung steht:

Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung.

Der neue Reichskanzler Dr. Brüning erhält sofort das Wort, empfangen mit ironischen Zurufen der Kommunisten. Der Kanzler sagt, nachdem er seine Hochachtung für den scheiden­den Reichskanzler Müller und seine hingebende vaterländische Arbeit ausgesprochen hat: Das neue Reichskabinett ist ent­sprechend dem mir vom Reichspräsidenten erteilten Auftrag

an keine Koalition gebunden.

Das Kabinett ist gebildet mit dem Zweck, die nach allgemeiner Auffassung für das Reichskabinett notwendigen Aufgaben zu lösen, und zwar in kurzer Zeit. Das wird der letzte Versuch em, die Lösung mit diesem Reichstag durchzuführen. (Hört, hort!) Einen längeren Aufschub kann niemand verantworten, erwarten Sie nicht von mir heute ausführliche Darlegungen über die beabsichtigten Maßnahmen im einzelnen. Die neue Negierung wird Deutschlands Lebensinteressen in

organischer Weiterentwicklung der bisherige«! Außenpolitik

aktiv vertreten. Nationales Selbstbewußtsein, Vertrauen in eigene Kraft des Volkes sind die Grundlagen, auf denen stehen, ebenso wie die Erkenntnis, daß der Wiederaufstieg Deutschlands nur in friedlichem Zusammenwirken mit allen Molkern zu erreichen ist. Loyale Durchführung der inter- uanonalen Vereinbarungen (hört, hört! rechts), Klärung und weiterer Ausbau unseres Verhältnisses zu allen Staaten. zu oenen wir in freundschaftlichen, vertraglichen und wirtschaft­eten Beziehungen stehen. Förderung internationaler Zu- jannnenarbeit, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet zur ^netdperung der schwierigen Lage der eigenen Wirtschaft —

und die Grundlagen unserer Außenpolitik. Das Ziel ist "nd bleibt ein wirtschaftlich gesundes,

ein politisch freies und gleichberechtigtes Deutschland, das seinen Wiederaufbau im Schutz des Friedens vollenden fanii und das ein unentbehrlicher Faktor in der Staatengemein- chaft sein muß. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Bc- ^uders herzlich gedenkt die Reichsregierung in dieser Stunde der Rheinlande, deren endliche Befreiung bevorsteht. A(s- valdlge

Rückgliederung des Saargebiets

ein weiteres Ziel der von der Reichsregierung tatkräftig stetorderten Verhandlungen.

Die Gestaltung der Innenpolitik.

. Juncnpolitisch gibt unsere Lage angesichts der sozialen wirtschaftlichen Notstände und der mit ihnen verbundenen Pokalen Strömungen Anlaß zu besonderer Wachsamkeit.

Strömungen läßt sich nicht nur mit dem Einsatz staat- [ chor Mittel begegnen, sie müssen durch eine w i r t s ch a f t = ie Aufbauarbeit behoben werden. Stark genug fühlt “le Reichsregierung mit den Mitteln, welche das Grund- unserer staatlichen Ordnung, die Weimarer Verfassung, »Arischen Republik zur Verfügung stellt, allen gefahrvollen mit @ - ßen entgegcnzuwirkcn. Die Reichsregierung nimmt

igebung vom tßenpolitische der Entschei-

Mahnung zur nationalen Einigung die der Herr Reichspräsident in seiner Kundaebu

âusgesprochen hat. Starke Kämpfe um außer' prägen haben das deutsche Volk zerrissen. Nach der ytmju^i« »Hfl dieser Kämpfe ist das Werk der Versöhnung in Angriff

zu nehmen. Was unser Volk zum gemeinsamen Denken und Handeln zwingt, wird im Mittelpunkt unseres Wirkens stehen. Der Blick muß auf die gemeinsame Not und die gemeinsame Abhilfe und nicht auf dâs Trennende gerichtet sein. Die in­folge der langjährigen Verhandlungen über den Young-Plan noch nicht erledigten finanziellen und wirtschaftlichen Maß­nahmen müssen sofort durchgeführt werden. Sanierung der Finanz- und Kassenlage, Unterstützung der Länder und Ge­meinden in ihrer schwierigen finanziellen Lage sind dringende Notwendigkeiten. Ohne

schnelle Ordnung der Kassen- und Finanzlage fehlt die Gewähr der erforderlichen Entlastung der Wirtschaft und der Milderung der Arbeitslosigkeit.

Durch Übernahme des von dem jetzigen Reichsfinanz minister ausgestellten Entwurfes eines Reichshanshaltsgesebes für 1930 können die Arbeiten des Reichsrats in den fest gesetzten Fristen durchgeführt werden. Die Reichsregierung übernimmt das zu diesem Haushaltsplan gehörende Deckungs Programm. Diese Deckungsvorlagen sind in der Form des letzten Vermittlungsvorschlages dcv bisherigen Regierungs­parteien mit der finanziellen Sicherung der Arbeitslosenver­sicherung, der gesetzlichen Festlegung der Steuersenkung und der A u s g a b e n er sp a r n is ein einheitliches Ganzes. Neue Steuerlasten zur Gesundung der Kassenlagc sind nur tragbar, wenn sie im Rahmen eines auf weite Sicht gestellten, allmählich durchzuführcndcn Gesamtprograinins stehen. Sparvorschläge für alle Gebiete des öffentlichen Lebens werden in kürzester Zeit durch die Reichsregierung den zu­ständigen Körperschaften unterbreitet werden. Diese Spar­maßnahmen sollen nicht von einem antisozialen Geist getragen werden. (Großer Lärm bei den Kommunisten. Rufe: April­scherze! Der Präsident ruft die Abgeordneten Ewers und Neubauer zur Ordnung.) Der Reichskanzler sährr fort: Die Sparmaßnahmen sollen lediglich den Zweck haben, zur Senkung der Steuern, zur Hebung der Produktivität und zur Stärkung des Kredits Deutschlands beizutragen. Sie sollen Raum schaffen für die Senkung der auf dein Handwerk und dem Mittelstand besonders schwer lastenden Nealsteuern. Die

Weiterverfolgung der Sozialpolitik wird als staatliche Notwendigkeit von der neuen Reichs regierullg unbedingt anerkannt Aber finanzielle, soziale und wirtschaftliche Aufgaben müssen von einheitliche«! Gesichts punkten aus «»gefaßt werden. Gerade von diesem Standpunkt aus ist das Rettungswerl für die in schwerstem Ringen um die Existenz kämpfende deutsche Sanbwirtfdjaft vordringlich notwendig. In den besonders bedrohten Landesteilen hat die Agrarkrise

den Charakter einer allgemeinen Volks- und Staatskrisc an genommen. Die Regierung ist entschlossen, ein umfassendes und durchgreifendes H i s fs p r 0 g r a m in für die Land- wirtschaft schleunigst zu bctwirflidjcit. Außergewöhnliche Mittel sollen dabei angesichts der ernsten Lage nicht gescheut werden. Die notwendigen Gesetze sind in der Ausarbeitung begriffen. Eine durchgreifende und umfassende Ofthilfe ist notwendig. Für die Deckung der notwendigen Ausgaben wird die Reichsregierung eine besondere Vorlage ausaroeitcn. Die Grundlage nationaler und volkspolitischer Rettung für den deutschen Osten ist die Gesundung der östlichen Landwirtschaft. Unter allen Umständen wird die Reichsregierung an den Vor­schlägen dafür und an ihrer schnellsten Durchführung festhaltcn. Alle verfassungsmäßigen Mittel sollen dafür eingesetzt werden. Parteipolitische Erwägungen müssen aber in dieser Stunde in den Hintergrund treten. Allein sachliche Einstellung zu diesem Programm des Kabinetts sichert die Zukunft des deutschen Volkes. (Beifall in der Mitte bei den Regierungsparteien und Händeklatschen. Zurufe bei den Kommunisten.)

Die Kommunisten haben einen Mißtrauensantrag gegen das Gesamtkabinett eingereicht. Nach dem Vorschlag des Präsi­denten wird die Aussprache über die Regierungserklärung am Mittwoch erfolgen.

Die Stellungnahme der Parteien.

Beschlüsse der Reichstagsfraktionen.

Die einzelnen Fraktionen werden sicherem Vernehmen nach in der Aussprache am Mittwoch nur kurze Erklärun­gen abgeben. Die Abstimmungen über bte Miß- trauensanträge finden erst am Donnerstag statt.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages trat am Dienstag abend zu einer Sitzung zusammen, in der der Reichskanzler Dr. Brüning über den Verlaus semer Bemühungen zur Regierungsbildung Bericht erstattete. Im Auftrage der Fraktion sprach der stellvertretende Vor­sitzende Esser dem neuen Kanzler die Glückwünsche der Fraktion aus und gelobte ihm unverbrüchlicheGe- f 0 l g s ch a f t der Fraktion. , „

Auch die Reichstagsfraktion der Deutschen V 0 l k s p a r t e i beschäftigte sich in einer kurzen Sitzung mit der Regierungserklärung. Die Fraktion b e s ch l 0 ß einmütig, einer Erklärung zuzustimmen, die das Vertrauen der Deutschen Volkspartei zum Kabinett Brüning zum Ausdruck bringt. Die Erklärung dürfte in der Debatte vom Parteiführer Dr. Scholz verlesen werden.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschloß, einen Mißtrau ensantrag gegen das Kabinett ohne nähere Begründung einzubringen. Fünf­zehn Abgeordnete stimmten dagegen.

Die demokratische Reichstagsfraktion wird sich, wie der Demokratische Zeitungsdienst mitteilt, abwartend verhalten und verlangt einen „klaren republikanischen Kurs u. a. im Hinblick auf Thüringen", und schleunige Verabschiedung des deutsch-polnischen Handelsvertrages. Mit Artikel 48 der Reichsverfassung dürfe „kein Miß­

brauch getrieben werden".

der deutschnationalen Fraktion ist es an­geblich zu Gegensätzen gekommen. Eine Stellung­nahme ist nicht veröffentlicht worden.

Oer Entscheidung entgegen

rtrauens des Reichs­

Gewiß ist in Deutschland, solange es Republik ist, kaum ein neues Kabinett so schnell gebildet worden, wurde so schnell eine Regierungskrise, wenigstens äußerlich, so rasch überwunden, wie das jetzt geschehen ist —, wobei allerdings der Ton sehr stark auf das Wort „äußerlich" gelegt werden mutz! Denn „zwischen Ltpp' und Kelches­rand" schiebt sich für das neue Kabinett die Verfassungs­bestimmung, datz „der Reichskanzler und die Reichs­minister zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichs­tags bedürfen und jeder von ihnen zurücktreten mutz, wenn ihm der Reichstag durch ausdrücklichen Beschluß sein Ver­trauen entzieht". Es muß also ein Mißtrauensvotum ein­gebracht und angenommen werden, um das neue Kabinett zum Stürzen zu bringen — und man rechnet schon sehr bald damit, daß von einer der unbedingten Oppositions­parteien der Mißtrauensantrag gestellt wird. Damit hat wohl auch die neue Regierung gerechnet, rechnen müssen. Dann werden die Dinge aufdesMessersSchneide

stehen. t_

Ein fast seltsam anmutendes Rätselraten um diese Entscheidung ist inzwischen entstanden. Niemand will sich schon jetzt unbedingt festlegen, jede Partei verbirgt „still im Busen", was sie zu tun beabsichtigt. Denn — Neu­wahlen sind immer eine Art Würfelspiel und so mancher wird dabei der „zweite Sieger", der zu rasch nach diesen Würfeln griff. Und selten wird im Parlament eine Suppe so heiß gegessen, wie sie zuerst gekochsi wurde; in der Zwischenzeit vor der Entscheidung läßt man sie meist etwas kühler werden. Die stärkste Partei des Reichstages, also die Sozialdemokratie, kündigt unbedingte Opposition an mit dem Ziel, das neue Kabinett auf schnellstem Wege zu beseitigen, um dann selbst wieder „den Auftrag zur Regie­rungsbildung und zur Überwindung der Krise zu über­nehmen", das Kabinett Brüning also möglichst schnell so­zusagen zur „historischen Episode" zu machen. Haarscharf streift diese Absicht die Möglichkeit des Erfüllbaren. geht — aber das kann erst die Entscheidung beweisen — vielleicht über diese Grenze hinaus, wenn sich die Kommunisten und Nationalsozialisten zur Unterstützung bereitfinden und die Deutschnationalen durch vollständige Stimmenthaltung dem sozialdemokratischen Mißtrauensvotum nicht wider­sprechen. Auf die Absichten der deutschnationalen Fraktion konzentriert sich mithin die ganze politische Wißbegierde, die aber jedenfalls vorläufig noch nicht befriedigt wird.

Man braucht diesem politischen Zwischenspiel und Rätselraten, dem Auf und Ab der Tagesmeinungen, diesem — Zeitvertreib auf dem Wege der Entscheidung wirklich nicht übermäßig viel Beachtung zu schenken. Denn auch wohl in anderen, nicht sozialdemokratischen Parteien verzieht man hier und da das Gesicht über die es Kabinett, — aber wann gäbe es denn in Deutschland c Jt= mal eine Negierung, die allen Mitgliedern der „hinter ihr stehenden" Parteien gefiele! Und hier ist ja außerdem ein Kabinett zusammengebracht worden, das ausdrücklich sich als koalitionsmäßia nicht gebunden be­

als koalitionsmäßig nicht gebunden trachtet. Darum allerdings, wie in einem dem jei

trachtet. Darum allerdings, wie in einem dem jetzigen Reichskanzler nahestehenden Blatt zu lesen ist, „den ihm etwa aufgezwungenen und angebotenen Kampf aufnehmen und energisch führen wird".

Daher wird zweifellos die Auseinandersetzung der Parteiredner in der Reichstagsdebatte mit der Regierung recht interessant verlaufen; Young-Plan und polnisches Liquidationsabkommen, polnischer Handelsvertrag und Agrarnot, Steuer- und sonstige „kitzlige" Fragen werden dann eine erhebliche Rolle spielen. Von der Rechten ist auch schon an einem Punkte gerührt worden, der die ganze Sache noch komplizierter machen würde, übrigens auf die wirkliche Haltung der Sozialdemokratie vielleicht nicht ganz ohne Einfluß bleiben mag: Preußen. Noch nie hat im Reich eine in Opposition befindliche Sozialdemokratie ein Mißtrauensvotum gegen einen neuernannten Reichskanzler beantragt, der dem Zentrum angehört. Da hören denn Berufene und Unberufene auch schon in Preußen das

politische Gras wachsen.

„Nein, er gefällt mir nicht, der neue Bürgermeister," sagt im „Osterspaziergang" ein Bürger; und das gleiche sagen viele über die neue Regierung Brüning. Ob sie die Mehrheit haben, ob und wieweit manche diese Mißstim­mung unterdrücken werden, — das kann erst die Minute offenbaren, in der der Reichstagspräsident das Resultat der Abstimmung über Vertrauen oder Mißtrauen verkün­den wird.

Kein ökumenisches Konzil im Jahre 1931.1

Rom, 2. April. Seit einigen Tagen bringen die italieni­schen Blätter die Nachricht, daß der Papst am Ende seines Jubiläumsjahres für das Jahr 1931 das ökumenische Konzil einberufen wolle. Zuständige vatikanische Kreise sind jedoch der Ansicht, daß ein derartiges Konzil nicht in so kurzer Zeit einberufen werden könne, weil die Vorbereitungen längere Zeit in Anspruch nehmen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Reichskanzler Brüning gab im Reichstag das Programm der neuen Reichsregierung bekannt, in dem zur Einigkeit ge­mahnt, Sparvorschläge für alle Gebiete des öffentlichen Lebens in Aussicht gestellt und ein durchgreifendes Hilfsprogramm für die Landwirtschaft angekündigt wird.

• Der neue griechische Gesandte, Politis, ist in Berlin ein­getroffen.