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Kt. 66 - 1930

Fulda, Mittwoch, 19 März

7 Jahrgang

Selltslh-Plmschks Llllmdatims - Mminen unterjei^net.

Ein Brief des Reichspräsidenten an den Reichskanzler.

Der Reichspräsident hat das das deutsch-polnische Liquidationsabkommen enthaltende „Gesetz über die Ab­kommen zur Regelung von Fragen des Teiles zehn des Vertrages von Versailles" unterschrieben und bei dieser Gelegenheit an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet.

Das Schreiben des Reichspräsidenten an den Reichskanzler Kt folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Aus dem gestrigen Vortrag des Herrn Reichsjustizministers und der mit ihm bei mir erschienenen Herren habe ich die Überzeugung gewonnen, daß gegen das vom Reichstag ver­abschiedete Züstimmungsgesetz zum deutsch polnischen Liqui- dationsabkonnnen verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen. Ich habe gelegentlich des mir erstatteten Be­richts auch Kenntnis davon genommen, daß Rechtsgutachter, welche die Regierungsvorlage als versaffungsändernd ansahcn, jetzt ihre Bedenken als behoben erachten, nachdem der Reichs­tag in der Entschädigungsfrage eine von der ursprünglichen Vorlage abweichende Regelung beschlossen hat. Demgemäß habe ich nunmehr das Gesetz über die Abkoinmen zur Rege­lung von Fragen des Teiles 10 des Vertrages von Versailles auggefertigt * und zur Verkündung an das Reichsgesetzblatt

Bei meiner Entscheidung habe ich den von einer starken Minderheit des Reichstages gegen das deutsch-polnische Liquidationsabkommen erhobenen Widerspruch durchaus ge­würdigt; besonders verstehe ich die

im notleidenden Osten unseres Vaterlandes gegen dieses Gesetz und das bevorstehende deutsch-polnische Wirtschaftsabkommen vorhandenen Widerstände. Das Liqui­dationsabkommen hat in erster Linie zum Ziele, die deutschen Stammesgenossen jenseits unserer Grenze aus ihrer Scholle und in ihrer Existenz zu erhalten. Ich will hoffen, daß dieses Ziel durch den neuen Vertrag voll erreicht wird. Aber in Ver­bindung hiermit erwächst uns die Pflicht, unsern Ostpreußen und den anderen Brüdern im deutschen Osten in ihrer Not, die aufs höchste gestiegen ist, zu helfen und auch ihnen den «»er, von dem sie leben, zu bewahren.

In meiner Kundgebung vom 13. März habe ich mich dahin ausgesprochen, daß

der politische Kampf der letzten Monate nun einer entschlossenen praktischen Arbeit Platz machen Mß. Für diese praktische Arbeit eröffnet stch hier ein ganz

Veröffentlichung des Polenvertrages.

Gründung einer deutsch-polnischen

Handelskammer.

Der Wortlaut des deutsch-polnischen Hanvelsver- üages wird in den nächsten Tagen im Reichsanzeiger ver­öffentlicht Weden. Die deutsche Öffentlichkeit wird da- mit Gelegenheit haben, zum erstenmal von offizieller Zutscher Seite den Inhalt des Vertrages kennen- Mnnen, nachdem aus polnischer Quelle schon zahlreiche Einzelheiten des Vertrages bekanntgeworden sind. In ^r polnischen Öffentlichkeit hat der Abschluß des deutsch- polnischen Handelsvertrages eine sehr günstige Aufnahme gefunden. Es wird damit gerechnet, daß der Polnische ^ejm ihn mit großer Mehrheit ratifizieren wird.

Nachdem der Handelsvertrag mit Polen zum Ab­fluß gekommen ist, hat der im Mai 1927 gegründete Zeutsch-polnische Wirtschaftsbund mit dem Sitz in Breslau nach Fühlungnahme mit den maßgebenden Wirt- lchaftsvertretungen seine Umwandlung in eine deutsch- polnische Handelskammer vollzogen. Die handelsgericht-

Eintragung ist bereits erfolgt. Dem Vorstand deS bisherigen Wirtschaftsbundes gehört eine Reihe proml- "enter Vertreter der schlesischen und sächsischen Industrie !owie des Großhandels und der Bankwelt an. Vorsitzen- ber ist der Präsident der'Industrie- und Handelskammer Breslau und Mitglied des Reichswirtschastsrates Dr. ®runb. Der Vorstand wird erweitert insbesondere durch die Vertreter der Spitzcnverbände und führende Persön­lichkeiten aus dem Reich. Eine Zweigstelle ist inzwischen 'n Berlin errichtet worden und steht unter der Leitung "on Dr. Haßlacher.

Die großen Werte, die in dem umfassenden Archiv» mate r i a l und in der bisher an Umfang und Erfahrung geleisteten Arbeit des Wirtschaftsbundes enthalten sind, werden nunmehr auf die Handelskammer übertragen. Zweifellos werden das neue Institut und auch die mehr- lahrige praktische Erfahrung in einem noch größeren Maße als bisher zur Vertiefung der bestehenden Wirtschafts­beziehungen zwischen Polen und Deutschland beitragen.

Freunde und Gegner.

. Wenn das Sprichwort: Was lange währt, wird gut! auf ben soeben fertiggestellten deutsch-polnischen Handels- berirag angewandt werden würde, so müßte er — ausge­zeichnet sein. Denn die Verhandlungen über ihn laufen schon jahrelang und kein Unterhandeln mit irgendeinem anderen Staat hat Derartige Zeit in Anspruch genommen wie das mit Polen. Ob der Vertrag gut geworden ist, nun — darüber sind die Ansichten sehr verschieden.

Polen, ein in der Hauptsache agrarisches Land, teilt ja bieten Charakter audt mit dem ihm benachbarten Teil des

besonders bedeutsames Gebiet. Zunächst ist es erforderlich, daß die zurzeit zur Beratung stehenden Agrarmaßnah­men, die der gesamten Landwirtschaft zugute kommen sollen, aber für den Osten besonders notwendig sind, mit aller Be­schleunigung und in einem Umfange durchgeführt werden, der der deutschen Landwirtschaft in allen ihren Betrieben, den großen wie den bäuerlichen, für die Dauer die Lebensfähig­keit wiedergibt.

Diese allgemeinen Maßnahmen zum Schutze der Land­wirtschaft werden aber für den verzweifelt um seine Existenz ringenden Osten allein nicht ausreichen. Für den Osten muß, beginnend mit den besonders gefährdeten Gebieten, noch eine wirksame finanzielle Hilfsaktion hinzutreten. Viele landwirt­schaftlichen Betriebe, Güter wie Bauernhöfe, sind in einem Grade überschuldet und mit so hohen Zinslasten, daß es ihnen unmöglich ist, aus den Erträgnissen auch nur die Zinsen aufznbringen und aus eigener Kraft die Überschuldung und damit den V e r l u st der Scholle abzuwel n. Hier müssen große Mittel bereitgestellt werden, um den Eigen­tümern Zuschüsse zu den übermäßig hohen Zinssätzen zu geben, ihnen die Umschuldung zu ermöglichen und ihnen den Besitz zu erhalten, der die Grundlage für die Existenz fast der gesamten Bevölkerung des Ostens ist. Geschieht dies nicht, dann ist der Zusammenbruch vieler Landwirte und die Ab­wanderung zahlreicher Menschen aus dem Osten unaufhaltbar.

Ich weiß wohl, daß es bei der schlechten Finanz- lage des Reiches schwer ist, die hierfür erforderlichen er­heblichen Mittel aufzubringen- aber die unmittelbare Not, die den deutschen Osten in seiner Gesamtheit bedroht, zwingt dazu, diese Summen zu beschaffen. Ein Teil derselben wird — so nehme ich an — aus den gesteigerte» Erträgnissen der erhöhten Zölle verfügbar gemacht werden können. Soweit dies nicht ausreicht, erscheint es mir ein gerechter Ausgleich, wenn

lag

weitere Mittel aus der Jndustriebelastung, ^ deren schrittweiser Abbau im Finanzprogramm der Reichs­regierung vorgesehen ist, dadurch entnommen werden, daß der Abbau der Jndustrieabgabe im Tempo verlangsamt und im Ausmaß gemindert wird. Die in den letzten Jahren ab­geschlossenen Handelsverträge und das nunmehr zwischen Deutschland und Polen paraphierte neue Wirtschaftsabkom­men haben, um der deutschen Industrie neue Absatz­möglichkeiten zu verschaffen, der Landwirtschaft durch Zulassung der Einfuhr von Agrarerzeugnissen große Opfer auferlegt und in weiten Kreisen gerade im Osten die Meinung einer absichtlichen Vernachläffiauna der landwirtschaftlichen

östlichen Deutschlands, und wenn diesseits der Grenze ein Mißjahr die Ernte verdirbt, geschieht drüben dasselbe. Und Rekordernten pflegen sich in ihren klimatischen Vor­aussetzungen auch so gut wie gar nicht um die Grenzen zu kümmern. Ebensowenig übrigens die Schwlerigkelten, die aus mannigfachen Gründen über die europatsche Landwirtschaft hereingebrochen sind; diesseits wie jenseits der Grenze schlugen sie tiefe Wunden. Hinzu kam für Deutschland aber noch eine beträchtliche Steige­rung dieser Schwierigkeiten dadurch, daß die Grenz­ziehung des Versailler Diktats im Osten wirtschaftlich ver­heerende Verhältnisse schuf, einheitlich zusammengewach­sene Gebiete auseinpnderriß, — alles aber immer nur zu Polens Gunsten.

Man hätte sich trotz alledem wirtschaftspolitisch schon längst geeinigt, wenn nicht von Warschau aus immer neue nationalpolitische Hindernisse in den Weg gelegt worden wären, Hindernisse, die unter der Überschrift „Nleder- lassungsrecht der Deutschen in Polen" zusammenzufassen sind und die bereits vor drei Jahren die Verhandlungen zum Scheitern brachten. Die „Grenzzonenverordnung er­möglichte es der polnischen Verwaltung ohne weiteres, jede geschäftliche Betätigung eines „Auslanders nicht etwa bloß dicht an, sondern auch noch sehr wett von den Grenzen entfernt schnell und gründlich zu unterbinden, wie überhaupt die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen ihren Hauptgrund darin hatten, daß man in Polen den Deutschen gegenüber noch allzu gerne ss^w^ie „Ver­sailler Methoden" anzuwenden gewohnt war, diese auch radikal abzubauen sich nur sehr langsam ent­

über andere Er-

schließen wollte. . . „ . . =

Ein Teil der Schwierigkeiten dieser Art soll la das deutsch-polnische Liquidationsabkommen beseitigen; solche wirtschaftlicher Art sind durch das vor tztrzem abge­schlossene Roggenabkommen zum mindesten inso­fern gemildert worden, als das ja weit billiger zu produ­zierende polnische Getreide dem deutschen wenigstens nicht mehr preispolitisch Konkurrenz macht. Über andere Er­zeugnisse, wie vor allem dem polnischen H 0 l z e x p 0 r t nach Deutschland, besteht ja gleichfalls, und zwar fett längerer Zeit, ein Abkommen, das im übrigen dem Staat als dem größten Waldbesitzer in Polen zugute kommt

Ein Punkt in dem neuen Handelsvertrag wird m Deutschland unbedingte Zustimmung finden: das ist das gegenseitige Meistbegünstigungsrecht. Davon kann die deutsche Industrie deswegen nur profitieren, wett die Handelsverttäge, die Polen mit anderen Staaten ab­geschlossen hat, sehr stark von den p 0 l i t t f chen Gefühlen der Interessiertheit oder eines kühleren Verhaltniises diktiert waren. Das gilt besonders für die Verträge mit Frankreich und — aus Anleihegründen — für den mit den Vereinigten Staaten. Automatisch genießt künftig auch die deutsche Industrie bei ihrem Export die Bevorzugun­gen, die Polen den anderen Staaten eingeräumt bat.

Lebensinteressen aufkommen lassen. Es erscheint mir billig und recht und auch zur Beseitigung dieser Mißstimmung ge­eignet, wenn nun in diesen Notjahren der Landwirtschaft von der Industrie ein gewisser Ausgleich gewährt wird und dies in der Weise geschieht, daß alljährlich, etwa auf die Dauer der nächsten fünf Jahre, aus der Jndustriebelastung Beträge für landwirtschaftliche Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Es ist in der letzten Zeit viel über bte Verbunden­heit der landwirtschaftlichen und der inbuftt.eaen Produktion gesprochen und geschrieben worden; hier ist ein Gebiet, wo sich diese Verbundenheit praktisch betätigen und nicht nur zur Sanierung der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch zur Stärkung des Binnenmarktes und zur Besse­rung unserer Handelsbilanz beitragen kann. Aus Besprechungen mit Führern der Industrie habe ich den Ein­druck gewonnen, daß dieser Gedanke der Verbundenheit Ver- ftäni ns findet.

Im Hinblick auf die Stellung, welche die Reichsverfassung dem Reichspräsidenten einräumt, will und kann ich hier n.cht ein genau umrissenes Programm und einen bestimmten Weg festlegen. Aber es ist mir eine Gewissenspslicht, die Reicks- regierung eindringlich aufzufordern, mit aller Beschleunigung

auf solcher Grundlage ein Ostprogramm

aufzustellen und es nach seiner Verabschiedung durch die ge­setzgebenden Körperschaften gemeinsam mit Preußen durchzu­führen. Bei der Durchführung der Hilfsmaßnahmen im ein­zelnen halte ich es für geboten, die Mitarbeit der landwirt­schaftlichen Vertretungen und Vertrauensstellen der Ostpro­vinzen selbst miteinzuschalten.

Nachdem die seit langem schwebenden außenpolitischen Fragen nunmehr ihre gesetzliche Regelung gefunden haben, muß — neben der Sanierung unserer Finanzen — nun ent­schlossen an die Gesundung unserer Landwirtschaft und an die Wiederaufrichtung des zusammenbrechenden Ostens herange- gangcn werden. Nur in der bestimmten Erwartung, daß dies geschieht, habe ich meine eigenen Bedenken gegen das deutsch- polnische Liquidationsabkommen und das gestern paraphierte deutsch-polnische ‘ Handelsabkommen zurückzustellen vermocht und dem Gesetz meine Unterschrift geben können.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichsten Hochachtung und mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr sehr ergebener

gez. von Hindenburg.

Die Gegengabe liegt ja nun in der Zulassung des „P 0 l e n s ch w e i n e s" und der „P 0 l e n k 0 h l e"m be­stimmten Kontingenten, diese beiden be- und umkampste- sten Bestimmungen des künftigen Handelsvertrages, gegen die man sich im deutschen Osten immer sehr stark gewehrt hat. Man ist den polnischen Forderungen im Laufe der Unterhandlungen sehr weit entgegengekommen, hat nicht bloß ein höheres Schweineeinfuhrkontingent bewilligt, als früher beabsichtigt war, sondern außerdem noch den Ab­nahmezwang für alles zugestanden, was an Schweine­fleisch im freien Handel auf dem deutschen Markt nicht unterzubringen ist. Und zwar zu einem Preis, der, wie in landwirtschaftlichen Kreisen betont wird, hoher liegt als der, den etwa der ostpreußische Landwirt zu erzielen ver­mag Vor allem befürchtet man natürlich den Preis- druck, den die Zulassung dieser Einfuhr auch dann zur Folge haben muß, wenn vertragsgemäß das polnische Schweinefleisch in der Hauptsache nur der Weiterver­arbeitung dient, sein Preis also am offenen Vlehmarkt zwar nicht notiert, aber trotzdem natürlich Emfluß aus­üben wird. . , .. z

Ebenso bedenklich muten die bereits vielerörterten Kohlenlieferungen aus Polen an, von denen sich namentlich Schlesien sehr bedroht fühlt. Sicherlich auch nicht mit Unrecht. Aber — wie bei allen Vertragsver­handlungen zwischen Staaten, die wirtschaftlich nicht etwa nach dem Schema: hier agrarisch — dort industriell kon­struiert sind, wird es immer größere oder kleinere Kreise geben, die sich aus wirtschaftlich durchaus berechtigten Gründen für benachteiligt ansehen müssen. Im vorliegen­den Falle klagt aber gerade ein Kreis, nämlich die deutsche Landwirtschaft, die an sich schon in schwerer Notlage ist. Zufriedener ist die deutsche Industrie, zufrieden nament­lich die deutschen Reedereien, die an dem Auswanderer­strom aus dem Osten Europas zu profitieren hoffen. Aber erst die Zukunft wird zeigen, ob die deutsche Volkswirt- schaft mit dem Vertrag zufrieden sein darf.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichspräsident hat gestern das deutsch-polnische Li- quidationsabkommen unterzeichnet.

* Die Regierungsparteien mit Ausnahme der Bayerischen Volkspartei haben den Antrag eingebracht, die Kundgebung des Reichspräsidenten zur Annahme des Young-Planes öffentlich anschlagen zu lassen.

* Der Reichstag nahm in dritter Lesung das neue Republik- schutzgesetz mit 265 gegen 150 Stimmen an.

* Zu Breslau ist die Gründung einer deutsch-polnischen Handelskammer vollzogen worden, die zur Vertiefung der deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen beitragen soll.

* Bei einer Schisfslatastrophe aus dem Magdaleuenstrom fanden mehr als 20 Personen den Tod in den Flammen.

* Die mutmaßlichen Mörder des Frankfurter Polizei-Lber- machtmeisters Kern sind im Kreis Wetzlar verhaftet worden.