Zul-aer ^n^ciger

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Jit. 60 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Iulöa- und Haunetal »ZulSaer Kreisblatt

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Fulda, Mittwoch, 12. März

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7. AudrgQt g

Mehrheit für den Young-Plan

Der Noung-plan in zweiter Lesung angenommen.

* 251 Ja, 174 Nein, 26 Enthaltungen.

Berlin, 11. März.

Der Neichsregierung ist der Wurf gelungen — im Plenum des Reichstages wurde der grundlegende Artikel 1 der Ge­setze, welche die Haager Abmachungen bekräftigen sollen, mit einer ansehnlichen Mehrheit angenommen. Bis zum letzten Augenblick blieb der Ausgang des Ringens, das nun seit Wochen die innerpolitische Atmosphäre in wilden Schwin­gungen hielt, zweifelhaft. Aber als der Zentrumsführer Dr. Brüning vor der namentlichen Abstimmung mit einer Erklä­rung aüfwartete, nach der seine Partei in Anbetracht der sie nunmehr befriedigenden Entwicklung der Finanzverhandlun­gen, verbunden mit genügender Gewährleistung zur Sicherung der Reichskassen für die Haager Abmachungen stimmen werde, schwanden die noch immer sich in verdächtiger Nähe haltenden Nebel spurlos vor der aufsteigenden Sonne des Zentrumswohlwollens.

„Um die gedeihliche Weiterarbeit auf parlamentarischem Boden zu ermöglichen," sagte Dr. Brüning, wobei es an ironischen Aha-Rufen von rechts nicht mangelte. Heiter wurde Dr. Leicht, der Führer der Bayerischen Volkspartei, begrüßt, der zwar das „Was", aber nicht das „Wie" der Finanzregu­lierung erblickte und deshalb für seine .engeren Freunde Stimmenthaltung antündigle.

Die namentliche Auszählung ergab 251 Karten für, 174 gegen den Artikel eins der aus der Haager Kon­ferenz resultierenden Gesetze. In würdiger Haltung nahm oas sowohl aus den Abgeordnetenbänken wie auf den Tri­bünen bis zum Raummangel für den bekannten Apfel gefüllte Haus die Entscheidung entgegen. Auf der Ministerbank saß der Reichskanzler mit seinen Kollegen, in den Diplomaten­logen die Vertreter der auswärtigen Mächte.

Vorher hatte der Reichstag den vom Reichsrat erhobenen Einspruch gegen die Überweisung der gesamten Rückflüsse aus der Hauszinssteuer an den Wohnungsbau mit der erforder­lichen Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen. Nach dem aus­schlaggebenden ersten Spruch über die Young-Gesetze floß das Wasser der ebenfalls vorzugsweise uamenMcheu Summurrgen in größerer Ruhe behaglich fort. io.

Sitzungsbericht.

(139. Sitzung.) CB. Berlin, 11. März.

Das Haus nimmt in dritter Beratung das deutsch- türkische Schiedsgericht und Vergleichsvertrag endgültig an; ebenso wird endgültig verabschiedet der Gesetzentwurf zur Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer bei Arbeitsgerichts­behörden aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember dieses Jahres.

Nunmehr wird beraten über den Einspruch des Reichs­rats gegen den Reichstagsbeschluß, nach- dem

die Rückflüsse aus den Hauszinssteuerhypotheken wieder dem Wohnungsbau zugeführt werden müssen. Vom Wohnungsausschuß liegt der Vorschlag vor, den Beschluß des Reichstages durch die hierfür notwendige Zweidrittelmehr­heit zu bestätigen. Abgelehnt wird ein Antrag der Wirt-» schaftspartei, den Einspruch zuerst noch einmal dem Haus­haltsausschuß zu überweisen. Ein sozialdemokratischer An­trag über die reichsgesetzliche Festlegung der gesetzlichen Miete wird mit der Beratung verbunden. Der Ausschuß hat diesen Antrag abgelehnt. Nunmehr beantragen die Sozialdemo­kraten eine andere Fassung. Nach dieser soll die Höhe der gesetzlichen Miete für Attwohnungen durch Reichsgesetz be­stimmt werden. Die Länder erhalten aber das Recht, eine Umlegung von Teilen der gesetzlichen Miete vorzuschreiben und für einzelne Teile der gesetzlichen Miete oder besondere Art von Mietverträgen einen Zuschlag vorzusehen. Dieser Zuschlag soll erhoben werden, soweit die Reichsregierung nicht etwas anderes bestimmt, mit Zustimmung des Reichsrats.

Nach kurzer Beratung bestätigt der Reichstag in namcnt- Wjer Abstimmung seinen Beschluß über die Hauszinssteucr- rückflüffe, und zwar mit der notwendigen Zweidrittebniehr- Heit. Es werden 421 «Stimmen gegen 42 Stimmen der Baye­rischen Volkspartei und anderer kleiner Gruppen für die Be­schlüsse des Reichstages abgegeben. Damit ist der Ein­spruch des Reichsrats erledigt. Die Anträge über reichsgeseülichc Regelung der Mieten werden abgelehnt.

Oie Abstimmungen.

Das Haus geht dann zu ben Abstimmungen über die Young-Gesetze in zweiter Lesung über. Alle Fraktionen sind stark vertreten.

Abg. Dr. Brüning (Ztr.) gab eine Erklärung ab. Darin heißt es: Da durch die neuerliche Entwicklung der Finanz- verhandlungen, insbesondere auch heute noch durch bedeutsame Erklärungen nunmehr die feste Gewähr gegeben ist, daß die als Voraussetzung für die Annahme der Haager Abkommen feftgeiegte Sicherung der Finanzen so erfolgen wird, daß recht­zeitig die erforderlichen Kasseneingänge fließen, hat sich die Reichstagsfraktion des Zentrums in ihrer Mehrheit ent­schlossen, den vorliegenden Gesetzen aus gesamtpolitischen Er­wägungen ihre Zustimmung zu geben.

Abg. Leicht (Bayer. VP.) erklärt für seine Fraktion: Da durch die neuerliche Entwicklung der Finanzverhandlungen zwar das Was, aber nicht auch das Wie uns genügend fest- et erscheint, werden wir uns der Stimme enthalten.

tzc Heiterken.)

Es folgt nunmehr die namentliche Abstimmung über den Artikel 1 des Gesetzes über die Haager Konferenz. Darin wird dem Pariser Sachverständigcnplan und den Vereinbarungen über die Rheinlandräumung zugestimmt. Gegen die Vorlage stimmen die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten, Christ­lichnationale Arbeitsgemeinschaft, Wirtschaftspartei und Kom- muustcn. Die Bayerische Volkspartei enthält sich der Stimme. Ter Artikel 1 wird mit 251 gegen 174 Stimmen bei 26 Stimm» entünffungen angenommen

Ein kommunistischer Antrag, der weitere Entschädigungen für die Liquidations- und GewaUfchäden verlangt, wird mit 295 gegen 62 Stimmen bei 108 Enthaltungen abgelehnt. Ein Antrag der Christlichnationalcn Arbeitsgemeinschaft über die Amnestie wird dem Ausschuß überwiesen. Anträge' der Kanonalsozialisten, welche die Bestimmungen des Versailler Vertrages über die Heeresstärke nicht anerkennen wollen, ferner ebenso die Bestimmungen ablehnen, welche die deutsche Souve­ränität einenaen. werden aeaen die 21ntr aafteU er abgelehrU.

, Abg. Graf Westarp (Dtn.) erklärte vorher daß solche Ziele nicht durch einseitige Erklärungen der deutschen Regierung er­reicht werden könnten. — Die Deutschnationalen enthalten sich demgemäß der Stimmabgabe.

Damit sind die Abstimmungen über die Young-Gesetze er­ledigt.

Das Haus stimmt noch den Ausschußantragen über die Veräußerung des ehemaligen Garnisonlazaretts in Küstrin, über den Bau der Cbcrbrücfe bei Milzig und über die Schaf­fung einer regelmäß' " * ' " " Frischen Nehrung und

der Cbcrbrücfe bei Mitzig und über bte

gelmäßigen Verkehrsvcrbindung zwischen der „ . , -n uceyrung und dem Festlande während des Winters zu. Abg. Schmidt-Hannover (Dtn.) beantragt abermals, die dritte Lesung der Young-Gesetze auszusetzen, bis das Prü­fungsgericht das endgültige Urteil über den Volksentscheid ge­sprochen habe. Nach der Ansicht des Redners sei das Fret- Heitsgesetz angenommen. (Lachen links.)

Der Antrag wird gegen Kommunisten und Deutsch­nationale abgelehnt.

Tas Haus vertagt sich auf Mittwoch zur dritten Lesung der Young-Gesetze.

Angenommen!

Mit immerhin beachtlicher Mehrheit ist der grund­legende Artikel 1 des Young-Planes angenommen worden, eine Entscheidung, an der auch die Enthaltung und das Fehlen von 76 Mitgliedern des Reichstages selbst dann nichts geändert hätte, wenn alle diese Stimmen gegen den Artikel 1 eingesetzt worden wären. Denn die 251 mit „Ja" votierenden Stimmen stellen die absolute Mehrheit des Reichstages, der deutschen Volksvertretung dar. Eine Tatsache also, an der auch die endgültige Entscheidung in der dritten Lesung nichts Wesentliches mehr ändern dürfte.

Dieser Beschluß des Reichstages ist trotz großer Be­denken zustande gekommen, die im Laufe der wochenlangen Verhandlungen und Debatten ebenso in den Reichstags­ausschüssen wie in den Plenarsitzungen deutlich und viel­fältig zum Ausdruck gekommen sind. Man hat sich's nicht

Dr. Luther Reichsbankpräsident

Dr. Luther Schachts Nachfolger.

In der Sitzung des Generalrats der Reichsbank wurde der ehemalige Reichskanzler Dr. Hans Luther ein­stimmig zum Neichsbankpräsidenten gewählt.

Schacht an Hmdenbmg.

Der bisherige Reichsbankpräsident Dr. Schacht ha. dem Reichspräsidenten Mitteilung von seinem Rücktritt gemacht. Diese Mitteilung erschien geboten, weil Reichs- bankpräsident Schacht seinerzeit vom Reichspräsidenten im Amt bestätigt worden ist. Man darf annehmen, daß der Bericht über diese Form der Mitteilung hinaus eine a u s- f ü h r l i ch e B e g r ü n dung enthält, in der der bis­herige Reichsbankpräsident seinen Rücktritt motiviert.

Der Holländer Professor Dr. Bruins, dem als ständig in Berlin weilenden ausländischen Mit­glied des Generalrats der Reichsbank die abwesenden ausländischen Mitglieder ihre Stimmen übertragen hatten.

die neue Reichsbank.

Der neue Leiter der Reichsbank wird eine erheblich geänderte Situation gegenüber dem bisherigen Zustand vorfinden, sobald nur erst der Neue Plan und mit ihm verbunden der Gesetzentwurf über eine Änderung des Gesetzes über die Reichsbank vom 30. August 1924 an­genommen sind und Rechtskraft erhalten haben. Schon der organisatorische Aufbau der Reichsbank in ihrer neuen Gestalt wird, dann manche Änderungen erfahren, über die man *ie Überschrift „Stärkung des Einflusses der Reichs­regierung auf die Reichsbank" setzen kann. Das darf schon deshalb geschehen, weil bekanntlich die Wahl des nächsten Neichsbankpräsidenten dem unbedingten Vetorecht des Reichspräsidenten unterliegt, während die Wahl dies­mal ja noch nach den jetzigen Bestimmungen erfolgte, bte dem Reichspräsidenten ein nur aufschiebbares Veto ru-

leicht gemacht, und an eine Annahme des Young-Planes sozusagen im Galopp war von vornherein nicht zu denken und wurde auch nicht gedacht. Gewiß — die deutsche Ne­gierung oder vielmehr die ganze Welt schon haben sich darauf festgelegt, daß der Young-Plan und das Dutzend anderer Vereinbarungen, die ihm angehängt waren, nun auch so bald als möglich internationale Rechtskraft er­hielten. Aber — und das soll man beim Rückblick auf die Entwicklung seit der Haager Schlußkonferenz nicht ver­gessen —resgabdoch nureinglattesJaoder èin ebenso glattes Nein demgegenüber, was die deutsche Delegation von dieser Konferenz mitgebracht hatte. Abänderungen irgendwelcher Art waren praktisch ausgeschlossen.

Viel länger als ursprünglich gedacht, hat sich die Entscheidung verzögert, weil sich die bekannten innenpolitischen Differenzen dazwischenschoben. Daß schließlich diese Hindernisse fast in allerletzter Stunde be­seitigt wurden, hatte nicht zuletzt das Eingreifen des Reichspräsidenten als Ursache. Er wollte — und das unbedingt mit Recht, gleichgültig, ob man den Young-Plan billigt oder ablehnt — eine klare, von innen­politischen, parlamentarisch - taktischen Erwägungen un­beeinflußte Entscheidung der Neichstagsparteien, hat deut­lich zu verstehen gegeben, daß er eine aus derartigen tak­tischen Gründen diktierte Massencuthaltung bei der Ab­stimmung nicht als eine wirkliche, verantwortungsbelmißte Entscheidung ansehen könne. Es sollte kein Aus­weichen geben, eine klare, eindeutige Stellungnahme für den Neuen Plan oder gegen ihn. Und damit auch die Übernahme der vollen Verantwortung nach dieser oder nach der entgegengesetzten Richtung hin. Jeder, der als Vertreter des deutschen Volkes im Reichstag sitzt, sollte aus dem alleinigen Für und Wider den Young-Plan zum Träger dieser Verantwortung werden, die er zu vertreten haben wird vor der Mitwelt und vor dem kommenden Geschlecht.

Angenommen — ein Schicksalswort für Deutschland: und welches sein Inhalt sein wird, liegt jetzt noch im Schoß einer dunklen Zukunft.

«M

sprechen. Darüber hinaus hat der Reichspräsident — also auch die Neichsregierung — das unbedingte Bestätigungs- recht auch für alle Mitglieder des Neichsbaukdircktorinms, die übrigens an sich vom Gencralrat gewählt werden auf Vorschlag des Neichsbankpräsidenten

Bei Überleitung in.den neuen Nechtszustand werden die bisherigen Mitglieder des Generalrats — aber nur die sieben deutschen Mitglieder, darunter übrigens auch Dr. Schacht, wenn er nicht freiwillig ans dieser Körper­schaft ausscheidet — einschließlich seines neuen Prä­sidenten, ferner die des Direktoriums im Amte ver­bleiben. Hinzugewählt werden drei neue Mitglieder des Generalrats, wofür ein Bèpätigungsrecht der Neichs­regierung nicht vorliegt, aber vor der Wahl wird sie immerhin doch zu einer Ansichtsäußerung über die in Frage kommenden Kandidaten aufgefordert, ebenso übrigens über die Persönlichkeiten, die von den Besitzern der Ncichsbankanteilscheine in den Zentralausschuß der Bank entsandt werden sollen. Eine Bestimmung des neuen Gesetzes bedeutet aber eine recht erhebliche Schwächung in der Stellung des Neichsbankpräsidenten selbst: er kann nämlich künftighin im Generalrat glatt überstimmt werden, während bisher auch ein Mehrheits­beschluß des Generalrats nur dann Rechtskraft erhielt, wenn der Präsident auf der Seite dieser Mehrheit stand.

Vor allem aber werden mit dem Young-Plan die eigentlichen Aufgaben der Reichsbank selbst, dann aber auch auf Grund der künftigen Zusammenarbeit mit der „Bank für internationalen Zahlungs­ausgleich" ins Riesenhafte wachsen. Bei der Reichs­bank liegt der Schutz der deutschen Währung, anderer­seits aber auch der Gesamttransfer für die deutschen Reparationszahlungen, also deren Umwandlung in De- vifen — auf eigene Rechnung und Gefahr. Alle Eingriffsmöglichkeiten, die die Reichsbank nach dieser Richtung hin besaß - Diskontpolitik, Kreditem- schränkung, Grenzen für Geldhergabe an das Neust usw — behält sic in derselben Unbeeinflußbarkeit und Selbständigkeit wie bisher. Daran ändert sich gar nichts. Vor allem darf ihr die Neichsregierung gar nichts drein­reden in dem Geschäftsverkehr mit der „Internationalen Bank", vielmehr ist die Reichsbank hier Vermittlerin zwischen dieser und dem deutschen Neichskabinett in Fällen von Kreditwünschen an die „B. I. Z." Nur in einem, vor­läufig noch umstrittenen Punkt soll eine Änderung ein­treten, die für die d e u t s.ch e n K o m m u n e n von beträchtlicher Bedeutung ist: Bisher waren nämlich die Inlandsanleihen der deutschen Kommunen und Kommunalverbände bei der Reichsbank nicht lom- bardfähig, wie die des Reiches und der Länder, was dem Kurs dieser börsengängigen Papiere und ihrer Unter­bringung erheblich schadete. Das soll jetzt anders werden:

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Parteien der Weimarer Koalition sind zu einer Eini­gung über ein Programm der Reichsfinanzen gekommen.

* Der Reichstag nahm in zweiter Lesung mit großer Mehr­heit den „Neuen Plan" an.

* Als Nachfolger Dr. Schachts wurde zum Präsidenten der Reichsbank bfcr frühere Reichskanzler Dr. Luther gewählt.

* Die Verteidiger der Bruder Sklarek haben die Haftent­lassung der drei Brüder beantragt.