Kulöaer /lnZeiger

Erscheint jeden wecktag.Vezugspreks: monatlich 2.20 RM. Bei Lieferungsbehinderungm durch „höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Vahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Friedrich Chrenklau, ZulSa, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: §rankft»rt a. M. Nr. 16009

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulöa- und Haunetal-Zulöaer Kreisblatt

Rrüaktlon und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernfprech-Rnsthluß Nr.---

NochSruck 6tf mh* »nftM«« RrdM am Mit gfgelleecmgete , fettete ffngeigte'gtHetttt.

Twztlgenprei«: §ür Behörden, Genossenschaf- toyvaokra «sw. beträgt die Kleinzeile 0.30 Mk^ fS» <m«ârtlg« stustraggeber 0.25 Mk., für die Reklame-ekle 0.90 Mk. u. alle anderen 0.15 Mk^ Reklamezelle 0.60 Mark ♦ Bei Rechnungsstel- 6mg hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gte ♦ Tag« un* Platz Vorschriften unverbindlich.

Nr. 59 — 1930

Fulda, Dienstag, 11. März

7. Aahrgang

Weimarer Koalition im Reich?

Reue Finauzverhandlungen.

Ohne die Deutsche Volkspartei.

Reichskanzler Müller wurde am Montag vom Reichs­präsidenten zum Vortrag über die politische Lage empfan­gen. Der Reichskanzler berichtete hierbei dem Reichspräsi­denten, daß die Aussprache der Regierungsparteien er­gebnislos war und daß der Versuch, die Große Koalition in den Steuerfragen zusammenzubringen, gescheitert ist. Das Hauptgewicht der Versuche, eine parlamentarische Mehrheit für ein Finanzprogramm zu gewinnen, liegt jetzt bei den Verhandlungen, die zwischen den Führern derWeimarerKoalition, also Sozialdemokraten, Demokraten, Zentrum und Bayerischer Volkspartei aus­genommen wurden. Dieses Finanzprogramm soll der Deutschen Volkspartei zur Annahme vorgelegt werden, die indessen kaum ihre Zustimmung geben dürfte, so daß damit deroffeneBruch derGroßcnKoalition d a w ä r e. Dem Vernehmen nach soll der Reichspräsident dem Reichskanzler auch die Ermächtigung zur Reichstagsauflösung gegeben haben, falls der Reichstag nach Annahme der Young-Gesetze dem Finanz­plan der Regierung nicht zustimmen sollte.

*

Der Reichspräsident nahm einen gemeinsamen Vor­trag des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Curtius, des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Dietrich und des deutschen Gesandten in Warschau, Rauscher, über den deutsch-polnischen Handelsvertrag ent­gegen.

Oie Haltung der Bayerischen Dollspartei.

Die Bayerische Volksparteikorrespondenz erwägt die Möglichkeit, daß das Finanzprogramm nicht zustande- fomme. Es sei dann ganz ausgeschlossen, daß das Zen­trum zu den Young-Gesetzen ja sagen könne. Für die Bayerische Volkspartei würde unter solchen Umständen die Frage viel eher lauten, ob sie sich denn überhaupt noch mit ihrer bisherigen Haltung begnügen könne; (gemeint ist die Stimmenthaltung), denn es sei sehr zu erwägen, ob es, rein außenpolitisch gesehen, verantwortet werden könne, auch nur indirekt das Zustandekommen eines Ratifizierungsvotums zu begünstigen, daS auf so fürchterlich schwachen Füßen stehe. Die Pa­role der Sozialdemokraten: Ratifizierung um jeden Preis, ganz gleich, wie sie zustande komme, stelle, rein außenpolitisch betrachtet, eine nicht unbedenkliche Be­scheidenheit dar. Wenn aber die Reichsregierung eine weitere Verzögerung nicht verantworten zu können glaube, und sich außerstande sehe, mit mehr Erfolg als bisher ihrer führenden Aufgabe zu begegnen, so wäre es vielleicht besser, jetzt die Konsequenzen zu ziehen, als in ein paar Wochen. Die Bayerische Volkspartei ziehe das Risiko einer Verzögerung der Ratifizierung der Haager Gesetze einer Ratifizierung auf der schwankenden Grundlage ungeord­neter oder nur scheinbar geordneter öffentlicher Finanzen vor. Die Verhandlungen der letzten Wochen hatten auch die Erkenntnis verstärkt, wie gering die Aussichten einer den deutschen Verhältnissen angemessenen sachlichen Finanzreform seien, solange so starke Rücksichten auf die Sozialdemokratie genommen werden müßten.

*

Hin und her.

Obwohl die Parteien der bisherigen Regierungs­koalition auch noch den Sonntag zu Hilfe genommen haben, um am Verhandlungstisch so etwas zustande zu bringen, was wie eine Einigung aussieht, hat auch das nichts genützt. Und es heißt schon längst nicht mehr ein Geheimnis ausplaudern, wenn man nüchtern feststellt, daß esimGebälkderGroßenKoalitionknistert und bröckelt. Nachgeben will keine der in ihr zu­sammengefaßten Parteien. Um von rechts anzufangen: Die Deutsche Volkspartei besteht auf dem Versprechen der Steuersenkung mindestens für 1931, ferner einer endlichen Sanierung und finanziellen Selbständigmachung der Arbeitslosenversicherung, bekämpft außerdem mehrere Punkte im Finanzprogramm Dr. Moldenhauers und will erst recht nichts davon wissen, daß sich Zentrum und Demo­kratische Partei bei der zweiten Lesung des Neuen Planes der Stimme enthalten wollen, wenn vorher eine Einigung über die Grundlinien des Finanzprogramms nicht zu­stande gekommen ist. Aber auch dieser Druck hat die Deutsche Volkspartei nicht umstimmen können, auch nicht der Hinweis darauf, daß doch Dr. Moldenhauer promi­nentes Mitglied dieser Partei ist. Und schließlich ist in den Reihen der Deutschen Volkspartei auch eine ziemlich scharfe Kritik an Einzelheiten der Liquidationsabkommen laut geworden.

Mit nicht minder großer Entschiedenheit hält die Sozialdemokratie an der Ablehnung jener beiden Forde- rungen der Deutschen Volkspartei fest. Daß auch die mnke mit Einzelheiten des Finanzprogramms recht wenig einverstanden ist, weiß man längst. Vor allem aber wendet üe sich nach wie vor gegen den Standpunkt des Zentrums, »le Stimmabgabe über den Neuen Plan abhängig zu Sachen von der vorhergehenden finanz- und steuerpoliti- ichttl Einigung. Daran hält aber das Zentrum vorläufig "och fest. Und um die Verwirrung sozusagen zu vollenden, ^testiert die Bayerische Volkspartei gegen die Biersteuer- vyohung und greift auf den früheren Vorschlag Dr. ^ioideubauers zurück, die Umsatzsteuer beraufzusetzen.

So ungefähr sieht die parlamentarische Lage zu Beginn der Woche aus. die vor allem über das Schicksal des Neuen Planes die Entscheidung bringen soll und an deren erstem Tage offiziell mitgeteilt wurde, daß die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien er­gebnislos verlaufen sind, nach verhältnismäßig kurzer Dauer abgebrochen wurden. Nun haben aber bereits Be­sprechungen zwischen Vertretern der Parteien von der Sozialdemokratie bis herüber zur Bayerischen Volkspartei stattgefunden — also ohne Zuziehung der Deutschen Volkspartei — mit dem Ziel, ein Finanzprogramm auf­zustellen, das von dieser „Weimarer Koalition" angenommen werden soll. Allo gegen die Absichten und Vorschläge der Deutschen Polkspartei! Mit 255 Mit­gliedern haben die vier in Frage kommenden Fraktionen an und für sich eine, wenn auch kleine Mehrheit des Reichstages, der genau 490 Abgeordnete zahlt. Immer­hin will man die neuen Steuervorschläge auch der Deut­schen Volkspartei vorlegen, die aber dann wohl nur noch ein direktes Ja oder Nein zu äußern hätte. Angesichts der bisherigen Entwicklung muß man aber annehmen, daß dort die Ablehnung der neuen Vorschläge erfolgt. — und damit wäre auch offiziell dels Ende der Großen Koalition gekommen, deren Lebenszeit in wechselnder Ge­stalt zwei Jahre umfaßt. Die weitere, heute auch noch

Das polnische Liquidationsabkommen.

Aoi im Osten.

Sie

Curtius über den deutsch-polnischen Liquidationsvertrag.

B e r l i n, 10. März.

„Ich vertrete die Wahrheit," rief der Reichs­außenminister Dr. Curtius im Reichstage aus, als er noch einmal den Versuch unternahm, die Opposition der rechten Seite gegen Young-Gesetze und Liquidationsabkommen mit Polen zu beschwichtigen. Er gab zu, sowohl die Haager Ab­machungen wie der deutsch-polnische Vertrag seien nicht in jeder Beziehung ideal, aber sie stellten das dar, was in der heutigen Situation zu erreichen gewesen wäre, und mehr als das, was sich als unbedingte Notwendigkeit darstelle für jeden, der klar geblieben sei über das Verantwortungsgefühl für die Zukunft des ganzen Volkes, der deutschen Minderheiten und des deutschen Ostens. Unbegreiflich bleibe es, wenn ge­rade Volksvertreter aus Ostpreußen gegen die getroffenen Verabredungen zu stimmen gedächten. ., ~

Es ging ziemlich lebhaft zu bei dieser Rede, die Rechte geriet in außergewöhnliche Erregung und Präsident Lobe hatte vollauf zu tun, die Zügel strafszuhalten. Die Praftdial- glocke begleitete unentwegt die erteilten Ordnungsrufe. Die Stimmung im Hause blieb verworren wie die gesamte innen* politische Lage. Weise politische Propheten nehmen an, am Dienstag werden die Young-Gesetze mit der bishe­rigen Regierungsmehrheit angenommen werden, kurz daraus der Finanzplan mit der Weimarer Koalition. Dann wurde die Volkspartet Abschied von der Regierung nehmen unter Zu­rücklassung ihrer Parteiangehörigen Moldenhauer und Cur­tius, die als Fachmiuister beim Kabinett einstweilen aus­zuharren versuchen würden. — Später? K a bin e t t s - stürz oder Neuwahlen? Das ruht im Schoße der Götter! w.

Sitzungsbericht.

(138. Sitzung.) CB. Berlin, 10. März.

Die zweite Lesung der Young-Gesetze wird fortgesetzt, und Abg. Schneller (Komm.) bespricht das R e i ch s b a n t g e s e tz. Die Sozialdemokraten seien vollkommen zurUckgewichen. Die Unabhängigkeit der Reichsbank verstärke die Abhängigkeit vom Finanzkapital.

Die Not der Landwirtschaft.

Abg. Schiele (Dtn.) erklärt, die einseitige Wirtschafts­politik und die Auslandsverschuldung hätten dazu geführt, daß wir in den letzten sechs Jahren für 17 Milliarden Lebens- mittel eingeführt hätten. Die Landwirtschaft sei am Ende ihrer Kraft. DaS Nettovermögen der Vorkriegslandwirtschast von 27 Milliarden sei auf elf Milliarden gesunken. Im Osten sei die Notlage der Landwirtschaft zu einer nationalpolitischeu Gefahr geworden. Im Westen wachse das Heer der Arbeits­losen, im Osten die Entvölkerung. Das Polenabkommen sei vollkommen untragbar. Der Redner erklärt zum Schluß, daß die bisherige VerständigungS- und Handelspolitik nicht den Weg zur nationalen Freiheit eröffnet habe. Seine Partei versage dieser Politik ihr Vertrauen und ihre Zustimmung.

Abg. Graf zu Eulenburg (Dtn.): Selten ist eine Vorlage so heftig kritisiert worden wie der Polenvertrag; wirtschaft­liche und politische Gründe sprechen gegen seine Annahme. Das Polenium wird nur gestärkt durch diesen Vertrag. Es ist nicht verständlich, warum die Regierung mit solcher Starrheit an der Verbindung dieses Abkommens mit dem Young-Plan festhält. Wirkliche Befriedung im Osten gibt es erst, wenn die Korridorfrage erledigt ist.

^eichsaußenminister Dr. Curtius:

Nicht nur ein großer Teil der deutschnationalen Fraktion hat seinerzeit für die Dawes-Gesetze gestimmt, sondern die Deutschnationalen sind noch lange Zeit an der Dawes-Politik beteiligt gewesen. Gerade die jetzige Regierung hat im Gegen­satz zu früheren Regierungen im Interesse der Landwirtschaft wirklich entscheidende Fortschritte erzielt (Lärm rechts). Es darf niemals vergessen werden, daß die Krise in der Landwirtschaft nicht allein in Deutschland existiert, son­dern eine Welterscheinung ist. Die Reichsregierung hat in den letzten Tagen erneut zur Lage der Landwirtschaft Stellung genommen und eingreifende Maßnahmen vorbereitet. Der Handelsvertrag mit Polen wird voraussichtlich in den nächsten Tagen paraphiert werden. Für die Land­wirtschaft ist kein Anlaß vorhanden, sich über diesen Vertrag zu beklagen. Alle Sicherungen sind erngebaut, aus die die Landwirtschaft Anspruch machen kann.

Nicht zu beantwortende Frage ist, ob eine derartige Anve- rung der innenpolitischen Konstellation auch auf die Zu­sammensetzung des Reichskabinetts zurückwirken, also etwa zum Rücktritt der beiden volksparteilichen Minister Dr. Curtius und Dr. Moldenhauer führen wird.

Aber vorläufig — um ein leider nur allzu wahres Wort anzuwenden — ist „alles in der Schwebe", ein Zustand, in dem sich die Dinge bereits seit Wochen be­finden. Die kleine Mehrheit, über die die „Weimarer Koalition" verfügen würde, ist allen Geschicken des Zu­falls ausgesetzt. Infolgedessen munkelt man nun davon, daß derberühmteZ48derReichsverfassunq, also das Perordnungsrecht des Reichsprä­sidenten, das Mittel abgeben soll, um das Finanz­programm der neuen Regierungskoalition durchzuführen. Allerdings dürfte die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Maßnahme arg umstritten fein; aber ein Ermächtigungs­gesetz, wie es 1923 dem damaligen Reichskanzler Dr. Luther bewilligt wurde, würde im Reichstag jetzt nicht die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit finden.

So stellt sich am Montag die parlamentarische Lage dar und gar nicht zu übersehen, geschweige denn zu prophezeien ist, wie und ob sie sich entwirren läßt. Ent­wirren nämlich nicht für ein paar Tage, während deren etwa der Young-Plan zur entscheidenden Abstimmung ge­bracht wird, sondern für eine längere Zeit. Denn schließ­lich will auch das deutsche Volk nun endlich bald erfahren, woran es ist, nicht bloß mit dem Neuen Plan, sondern nicht minder über die Lasten, die neu auf die Schultern der Steuerzahler aeleat werden.

Der Minister kommt nunmehr auf

das polnische Liquidationsabkommen

zu sprechen und sagt: Es darf dabei nicht avßer acht gelassen werden, daß es sich dabei um den Schutz der Minderheiten handelt. Dieser erfordert andere Methoden, wie sie für ein reines Liquidationsabkommen möglich gewesen wären. Die aufgeworfene Frage, ob das Polenabkommen einer ver- fassungsändernden Mehrheit bedarf, hat die Reichsregierung verneint. Es ist keine Künstelei der Regierung, den Zu­sammenhang mit dem Young-Plan zu behaupten. Die diplo­matische Verbindung ergibt sich notwendig aus den Empfeh­lungen und Beschlüssen der Pariser Sachverständigen. Mit dem Abkommen hat die Angelegenheit des abgetretenen Staatseigentums auch nichts zu tun. Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der in dieser Angelegenheit immer wieder als Zeuge benannt wird, hat in seinem Memorandum eine unrichtige Auffassung dadurch ermöglicht, indem er den entscheidenden Nebensatz der Empfehlung der Sachverständigen weggelassen hat (Hört! Hört! bei der Mehrheit). Als einen besonderen Erfolg betrachtet auch die Regierung das Polenabkommen nicht; aber es wurde in der Frage der Liquidationen mehr erreicht, als nach dem Young-Plan zu erreichen gewesen wäre. Nicht alle Wünsche wurden in bezug auf das Wiederkaufsrecht erfüllt.

Weitgehende Sicherung des deutschen Besitzes in Polen ist aber gewährleistet. Was daran noch fehlt, muß zukünftigen Wirtschaftsverhandlungen Vorbehalten bleiben. Diese Dinge können wesentlich gefördert werden durch eine vorsichtige Hal­tung der deutschen Minderheit in Polen, die sich feindlicher Akte gegen den Polnischen Staat nicht schuldig machen bars. (Zurufe rechts.) Die polnische Agrarreform berührt die 1200 deutschen Ansiedlerfamllien nicht, aber auch für den Großbesitz sind entsprechende Zusicherungen von der polnischen Regierung gemacht worden. Der polnische Außenminister hat ausdrück­lich erklärt, seine Regierung denke nicht daran, die Agrar­reform zur Aushöhlung deS Liquidationsabkommens mit Deutschland zu benutzen (Lachen rechts). Zurückgewiesen wer­den müssen solche bei der Opposition im Hause laut werdenden Bemerkungen, daß man mit Polen überhaupt keinen Vertrag schließen dürfe, und daß durch diesen Vertrag Polen lediglich gestärkt werde. Der Liquidationskamps wird durch dieses Abkommen beendet. Es sichert die Deutschen jenseits unserer Grenzen auf ihrer Scholle. Wenn sonstige Schwierigkeiten zwischen Deutschland und Polen bestehen, so werden sie damit allerdings nicht aus der Welt geräumt. Wir geben mit vielem Abkommen keinerlei Ansprüche preis. Wir haben großes Ver­ständnis für die wirtschaftliche Not im Osten. Aus Verstim- mung darüber darf man nicht das Gegenteil von dem tun, was notwendig ist. Das Abkommen muß unvoreingenommen betrachtet werden und wenn man nicht voreingenommen ist, dann kann man nicht verstehen, daß eS ostpreußische Abge­ordnete gibt, die gegen dieses Abkommen stimmen. Eine fürchterliche Enttäuschung, verbunden mit

völliger Entdeutschung in Polen

muß rapide einsetzen, wenn dieses Abkommen abgelehnt wird — der Miinster wendet sich nach rechts — dann werden Sie vielleicht belehrt werden, daß wir auf dem rechten Wege ge­wesen sind, wenn wir uns für die Verabschiedung dieses Ab­kommens einsetzen (Großer Beifall bei der Mehrheit, Zischen rechts).

Der Nationalsozialist Stöhr wird beim Schluß der Curtius-Rede vom Präsidenten zur Ordnung gerufen, weil er den Minister fragt: „Sind Sie denn ein polnischer Minister?"

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Unter den Parteien der Weimarer Koalition haben neue Finanzverhandlungen begonnen. Dem Beruehmen nach wird die Deutsche Volkspartei aus der Regierung ausscheiden.

* Reichswchrminister Gröner veröffentlicht eine Erklärung, in der er sich scharf gegen die Behauptung politischer Strömun­gen in der Reichswehr wendet.

* Auf dem Münchener Heldensriedhof fand die Beisetzung des Großadmirals von Tirpitz statt.

* In der koreanischen Hafenstadt Rufen ereignete sich bei einer Kinoseftvorstellung eine furchtbare Explosionskatastrophe, fw»t ht*>* 11M Gestehen» h'*« ^nS frtwi»<»H