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Zr. 57 — 1930

Fulda, Samstag, 8. März

7. Jahrgang

Schacht tritt zurück.

Demission -esReichsbankprSsidenten

Das Ende eines schweren Konflikts.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht gab dem Zentral­ausschuß der Reichsbank bekannt, daß er die erforderlichen Schritte getan habe, um eine vorzeitige Beendigung seines Dienstvertrages herbeizuführen. Der Grund zu diesem Entschluß liegt in seiner Auffassung vom Haager Schlußprotokoll. Dr. Schacht wird jedenfalls so lange im Amte verbleiben, bis über die Wahl eines Nachfolgers Entscheidung getroffen werden kann.

Diese etwas verklausulierte Erklärung bedeutet, daß Schacht in nächster Zeit von seinem Posten zurücktreten werde.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht machte ferner fol­gende Mitteilung:

Von Zeit zu Zeit gehen völlig aus der Luft gegriffene Nachrichten über die angebliche Höhe der Dienst- bezöge und über Abfindungen der Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums durch die Presse, die neuerdings sogar zu Anfragen im Parlament geführt haben.

Das Reichsbankdirektorium hat in vertraulichen Be­sprechungen in den Ausschüssen des Reichsrats die ge­nauen Ziffern aller Dienstbezüge des Präsidenten und der Mitglieder des Reichsbankdirektoriums genannt und wünscht hier öffentlich zu erklären, daß die genannten Ziffern maßlos übertrieben sind.

Abfindungen beim Ausscheiden aus dem Dienst wer­den weder an den Präsidenten noch an die Mitglieder gezahlt.

Es ist bekannt, daß Dr. Schacht in der Frage der Durchführung des Young-Planes eine andere Stellung eingenommen hat als die deutsche Regierung. Sein Auf­treten auf der Haager Konferenz, wo er die Mit­wirkung der Reichsbank an der Internationalen Bank als fraglich bezeichnete und von M^Mungen abhängig machen wollte, führte seinerzeit zu einem scharfen Konfirkt.

Keine Jnflationsgefahr!

Deutscher Reichstag.

CB. Berlin, 7. März.

(136. Sitzung.)

Bei der Fortsetzung der Beratung des Young-Planes und der damit verbundenen Gesetze nimmt zunächst das Wort Abg. Frhr. von Rheinbaben (D. Vp.): Er erstattet Bericht über die Verhandlungen der Ausschüsse betreffend die

Liquidationsabkommen.

Abg. von Rheinbaben weist darauf hin, daß durch den Ver­sailler Vertrag die Verhältnisse hinsichtltch Polens eine be­sondere Regerung erfahren hätten. Die auch vom Relchsvauk- präsidenten Schacht erwähnten 254 Milliarden, die Deutschland schon durch die Abtretung deutschen Gebletes an Polen ver­loren habe, könnten leider bei der Liquidationsaufrechnung keine Rolle spielen, weil diese Abtretung eine politisch zwangs- äufige Wirtung des Versailler Diktats gewesen sei. Trotz der chweren Mängel des Polenabkommens liege seine Annahme m Interesse der Ostpolitik und der deutschen Minderheiten in Polen. In seiner Eigenschaft als Abgeordneter erklärt der Redner, er werde gerade als schlesischer Abgeordneter für das Abkommen stimmen, während ein Teil der volkspartei­lichen Fraktion sich nicht dazu entschließen könne. Der Redner empfiehlt die von den Regierungsparteien eingebrachte Ent­schließung.

Abg. Dauch (Dr. Vp.): Auch die Deutsche Volkspartei sieht im Young-Plan keine endgültige Liquidation des Krieges. Auch dieser Plan bedeutet immer noch eine Gewalttätigkeit der änderen gegen Deutschland. Die bisherige Leistung Deutsch­lands betrage 34 Milliarden. Zweifellos bringe der Young- Plan wesentliche Erleichterungen gegenüber dem Dawes- Plan. Es sei außerordentlich bedenklich, durch juristische Tüfteleien dem Young-Plan eine Auslegung zu geben, die unseren Gegnern größere Rechte einräume, als sie bei objek­tiver Auslegung haben würden.

Abg. Stöcker (Komm.) betont, daß der Young-Plan zwar Erleichterungen für das Finanzkapital bringe. Für das werk­tätige Volk bedeute er nur eine ungeheure Knechtung.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei): Die Entscheidung des Boung-Planes hängt zusammen mit der Gesundung der Reichsfinanzen. Bedauerlich ist es, daß die Regierung heute noch immer das Volk

mit Verheißung von Steuersenkungen täuscht, an die sie selbst nicht glaubt. Der Redner warnt vor einer weiteren Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. Der Rücktritt des Reichsbankpräsidenten sei ein sehr bedauerliches und bedeutsames Symptom der Zustände.

Abg. Koch-Weser (Dem.): Keiner der deutschnationalen Redner hat einen anderen Weg aus der jetzigen Situation als die Annahme des Young-Planes gewiesen Eine Revision wird um so sicherer kommen, je weniger man davon spricht. Man kann heute nicht mehr an ein Zusammenbrechen des Polen glauben; sonst wäre der Polenvertrag überflüssig.

Voraussetzung jeder Ostpolitik

ist die vermehrte Sorge für den deutschen Osten. Der An­schluß Österreichs muß mit erhöhter Kraft betrieben werden. Deutschlands Stellung im Völkerbund muß wachsen und das kann nur geschehen, wenn wir nicht immer wie hypnotisiert auf die Reparationen schauen müssen.

Reichsfinanzmimster Dr. Moldenhauer.

Der Minister wendet sich im Anfang gegen die Aus- fuhrungen des deutschnationalen Redners Dr Reichert, der den Dawes-Plan als günstiger hingestellt habe. Diese Be- yauplungen seien nicht richtig. Die Maßnahmen des Repara- nonsagenten unter dem Dawes-Plan hätten praktisch zur Msselung der ausländischen Anleihen Tür Deutschland ge- 1----- Dre Stabilität der druticken Wabruna wrrd durch den

Besonders die Sozialdemokratie hatte ihm damals den Kampf angesagt. Sein Rücktritt dürfte jetzt den Kampf um die Unabhängigkeit der Reichsbank von neuem ent­fachen.

Kursstürze an der Börse.

Die Nachricht vom Rücktritt des Reichsbankpräsiden­ten wurde am Schluß der Berliner Börse bekannt und bewirkte infolge der daraufhin einsetzenden Abgaben der Spekulation, denen keine Aufnahmeneigung gegenüber- stand, auf einzelnen Gebieten starke Kursstürze.

Geld wird billiger.

Ermäßigung des Reichsbankzinsfußes.

Die Reichsbank hat mit Wirkung vom 8. März den Wechseldiskont von 6 auf 5’4 Prozent und den Lombard- zinsfuß von 7 auf 654 Prozent herabgesetzt.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht begründete die Maß­nahme und wies zunächst auf die Lage der Reichsbank hin, deren Entwicklung sich in der bisherigen Richtung gehalten habe. Da die Rückflüsse zur Bank in den ersten März­tagen bei weiter zunehmendem Goldbestand in befriedi­gendem Umfang eingesetzt haben und sich im Durchschnitt der letzten Wochen außerdem sowohl am heimischen Geld­markt als auch an den wichtigsten Auslands­märkten eine weitere Erleichterung hat durchsetzen können, glaubt das Reichsbankdirektorium dieser Tendenz durch eine abermalige Diskontermätzigung um 54 Prozent Rechnung tragen zu sollen. Es ist zwar schon jetzt vorauszusehen, daß die im Frühjahr zu er­hoffende Saisonbelebung der Wirtschaft eine stärkere Kreditbeanspruchung mit sich bringen wird, doch schien diese Erwartung zumal angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftsdepression es nicht zu rechtfertigen, der Wirt­schaft die an sich mögliche Erleichterung für die Z w i s ch e n z e i t zu versagen.

Neuen Plan ebenso wie durch den Dawes-Plan verbürgt. (Abg. Dr. Reichert sDtn.j ruft: Warum ist denn Schacht zuruckgetreien?) Der Minister annvortet: Sie missen, daß zwischen dem Reichsbantpräsidenten und der Reichsregierung Meinungsverschiedenheiteil über die Auslegung des Haager Protokolls bestehen (Hört! Hört! rechts); das dürfte seit einiger Zeit allgemein bekannt sein (große Heiterkeit). Mit der Frage der Unabhängigkeit der Reichsbank und des Reichs- bankpräsidentcn hat das nicht das geringste zu tun. In den neuen Bantbestimmungen ist nichts enthalten, was irgendwie der Unabhängigkeit der Reichsbank Abbruch täte. Der Reichs- bankpräsident hat das gute Recht, von seinem Amte zurück­zutreten, wenn er glaubt, die Verantwortung für den Young- Plan nicht tragen zu können. Von feiten der Reichsregierung ist auf Dr. Schacht nicht der geringste politische Druck aus­geübt worden zum Rücktritt. Persönlich habe ich — sagt der Minister — den Reichsbankprüsideuten gebeten, auf seinem Posten zu bleiben, weil ich ihn für eine durchaus geeignete Persönlichkeit dazu betrachte. Über seine politischen Fähig­keiten habe ich mir allerdings ein anderes Urteil gebildet. Schacht geht den Weg, den ein Mann gehen mutz, wenn er sich einmal so in das politische Leben vorgedrängt hat, sonst würde er die Aufgaben der Reichsbank vielleicht schädigen. Es ist nicht zu leugnen, daß im Augenblick der Reichs­regierung durch den Rücktritt eine gewisse Unbequemlichkeit geschaffen wird. Auf einen Zuruf von rechts erwidert der Minister, der Nachfolger Schachts werde vom Generalrat ge­wählt, in dem die Reichsregierung nicht vertreten sei. Der Generalrat werde gewiß eine Persönlichkeit auswählen, die Gewähr gebe dafür, daß die Reichsbank gut und sicher ge­führt wird und die Deutschland bet der internationalen Bank vertritt. Der Minister erklärt weiter, seines Wissens seien alle Behauptungen, daß der Reichsbankpräsident beim Rück­tritt eine große Abfindungssumme erhalte, nicht richtig. Der Reichsbankpräsident habe ihm persönlich mitgeteilt, daß er keinerlei Abfindungssumme, sondern lediglich Pension in Höhe von 30 000 Mark erhalte.

Eine Gefährdung der Währung — sagt der Minister weiter — durch den Young-Plan ist nicht möglich.

Die Furcht vor einer Inflation entbehrt jeder Begründung,

eher ist eine Wirtschaftskrise möglich infolge zu starker Ver­knappung des Geldbedarfs. Deshalb haben die Sachver­ständigen auch das Moratorium in den Plan hineingebracht, das Deutschland jederzeit beantragen kann.

Bei weiterem Bestehen des Dawes-Plans müßte dem Mittelstand eine um 1100 Millionen höhere Steuerlast auf- gebürdet werden. Entschieden verbittet sich der Minister die Behauptung des Abg. Dr. Bredt, die Regierung wolle das Volk mit der Verheißung von Steuersenkungen beschwindeln. Niemand dürfe der Regierung den guten Willen und die ehr­liche Gesinnung absprechen. Wir wollen mit dem Young- Plan die Wege zur Besserung eröffnen und werden daran festhalten. (Großer Beifall bei den Regierungsparteien.)

Abg. Dr. Emminger (Bayr. Vp.): Je mehr man sich in die Einzelheiten des Young-Planes vertieft, um so stärkere Be­denken ergeben sich Ein großer Fortschritt liegt allerdings in der Rheinlandräumung. Das Polenabkommen ist allerdings so ungünstig, daß nur wenige Fraktionen wahrscheinlich ge­schlossen dafür stimmen werden. Jedes Wort-über Erfüllbarkeit des Neuen Planes ist angesichts der Zahlen überflüssig Trotz­dem muß den Young-Plan angenommen werden, weil es keinen anderen Ausweg gibt.

Abg. von Sybel (Coristl.-Nat. Bauern- u. Landv.-Part.): Die Ablehnung seiner Partei sei zugleich ein Ausdruck des Mißtrauens gegen die Gesamteinstellung dieser Reichsregte- rung. Solange Ostpreußen durch den Korridor von Deutsch­land getrennt ist, sind alle Versuche der Wiederherstellung lriedlicher Beziehungen ein Hohn auf die nationalen Gefühle.

Abg. Feder (Nat.-Soz.): Bei Betrachtung der neuen Steuergesetze kann man von Erleichterungen durch den Young- Plan nicht mehr sprechen. Die Deutschnationalen haben aber auch sein Recht, über die Versklavung des deutschen Volkes zu klagen. Sie konnten ja nicht laut genug den Dawes-Plan loben. Der Redner stellt Anträge, das Kriegsgerätegesetz auf- zuheben und nach Annahme des Young-Planes die Bestim- mungen des Versailler Vertrages über das deutsche Heer nicht mehr anzuerkennen. Schließlich verlangt er die Auflösung des Reichstages.

Abg Meyer-Hannover (Dt.-Hann.) verliest eine Erklärung, die den Young-Plan als untragbar ablehnt.

Nach einer Geschäftsordnungsdebatte wird die Weiter- beratung auf Sonnabend vertagt.

Was der deuW-polnische Wirtschaftsvertrag bringt.

Das Kohlen- und Schweinekontingent.

Wie von polnischer Seite halbamtlich verlautet, ist die Paraphierung des deutsch-polnischen Handelsver- Vertrages gleich nach der Rückkehr des deutschen Ge­sandten Rauscher am Sonntag oder Montag zu erwarten. Der Wortlaut des Vertrages solle am Mittwoch auf der letzten gemeinsamen Sitzung festgelegt werden. Er bedürfe nur noch der Bestätigung durch die Reichs­regierung.

über den Inhalt liegen keine amtlichen Auskünfte vor, jedoch gibt ein Teil der Warschauer Presse folgende Darstellung: Der neue Vertrag beruhe auf bem Grundsatz der Meistbegünstigung, auf der Beseitigung aller durch den Zollkrieg hervorgerufenen Einschränkungen und auf dem freien Niederlassungsrecht für Fachleute. Polen erhalte ein Ausfuhrkontingent von 320 000 Tonnen Kohle monatlich sowie ein jährliches Schweinekontingent von 200 000 Doppelzentnern im Jahre 1930, 275 000 Doppelzentnern im Jahre 1931 und 350 000 Doppelzentnern im Jahre 1932. Das den Deutschen zuerkannte Einfuhrkontingent nach Polen be­ziehe sich auf Automobile, Textilerzeugnisse, Glaswaren und Konfektion. Der Norddeutsche Lloyd, die Hamburg- Amerika-Linie und die Hamburg-Süd erhielten Kon­zessionen auf polnischem Boden. Im übrigen seien beide Partner durch die Normaleinschränkungen und Vor­schriften gebunden. Der Vertrag werde vermutlich in Warschau am 11. März unterzeichnet werden.

Die geknebelten Minderheiten in Polen.

Die Regierungsparteien haben zur zweiten Beratung des polnischen L i q u i d a t i 0 n s a b k 0 in m e n s folgende Entschließung im Reichstag eingebracht: Die Lage der deutschen Minderheit in Polen gibt nach wie vor zu schwerster Besorgnis Anlaß. Da eine wirkliche Befriedung Europas nur möglich ist. wenn das inter­national festgelegte Minde rhânrecht in vollem Umfange tatsächliche Geltung hat, so erwartet der Reichstag, daß die deutsche Reichsregierung in Erfüllung der dem Reich als Mitgarant des internationalen Minderheitenrechts obliegenden Verpflichtungen, alle völkerrechtlich vor­gesehenen Mittel zur Anwendung bringt, um den Minder­heiten Recht und Freiheit zu sichern.

Sie Beisetzung des Großadmirals v. Tirpitz

Auf dem Waldfriedhof in München.

Die Beisetzung des Großadmirals v. Tirpitz findet nach den nunmehr von den Familienangehörigen ge­troffenen Verfügungen am 10. März auf dem Waldfried­hof in München statt. Der Standort München hat Be­fehl erhalten, für die Trauerfeierlichkeiten nach der Stand­ortdienstvorschrift zu verfahren, d. h. es werden die be­sonderen Vorschriften, wie sie für die Beisetzung von Ge­neralfeldmarschällen und Großadmiralen bestehen, zur Anwendung kommen. Als Vertreter des Reichswehr- ministeriums wird der Chef der Marineleitung, Admiral Dr. h. c. Räder, teilnehmen.

Reichswehrminister Gröner widmet dem verstorbenen Großadmiral v. Tirpitz folgenden Nachruf:

Im 81. Lebensjahre verstarb der frühere Staats­sekretär des Reichsmarineamtes und preußische Staats­minister Großadmiral Alfred v. Tirpitz. Sein Name ge­hört für alle Zeiten der Geschichte an als der des Schöpfers der deutschen Flotte. Der Entwicklung der Reichsmarine galt sein wärmstes Interesse. Sie wird das Andenken an den hochverdienten Offizier und treuen Kameraden alle Zeit in Ehren halten.

Der Dolksiraueriag.

Aufruf des Kyffhäuserbuudes.

Der Vorstand des Deutschen Reichskriegerbundes „Kyff­häuser' weist auf die Stellungnahme bei Staalsregieruna zu den Veranstaltungen des diesjährigen Volkstrauertages hin und betont, daß nunmehr für einen ernsten und würdigen Verlauf des Volkstrauertages die Hundert- tausende der Kyffhäuser-Kameraden und ole Gleichgesinnten aller Bevölkerungskreise Sorge tragen müßten. Weiter richtet der Bundesvorstand an alle Kameraden und Gleichgesinnten die Aufforderung, am Volkstrauertage halbmast zu flaggen oder die Fahnen mit einem Trauerwimpel zu versehen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die Reichsbank hat ihren Zinsfuß mit Wirkung vom 8. März um 54 auf 554 Prozent herabgesetzt.

* Dr. Schacht ist von seinem Posten als Reichsbankpräsident zuriickgetreten.

* Die Beisetzung des Großadmirals von Tirpitz wird am 10. März auf dem Waldfriedhof in München stattfinden.