Arl-aer Anzeiger

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-tr. 54 - 1930

Fulda, Mittwoch, 5. März

7. Jahrgang

In der Schwebe.

Serständiglmgsplane in Sedin.

; Ministers.

In der abermaligen Sitzung des Reichskabinetts am Dienstag wollte Reichsfinanzminister Dr. Molden- Hauer den Versuch machen zu einer Einigung auf ein gemeinsames Steuerprogramm, und zwar auf Grund einer Kompromißlösung, der sämtliche Re­gierungsparteien zustimmen könnten. Ob dieser Versuch Aussicht aus Erfolg besaß, wurde bis zum Abend nicht klar, da vor allen Dingen die Meinung der Deutschen Volkspartei noch nicht gewonnen war. Der Frak­tionsvorstand der Volkspartei lehnte in einer Beratung Dienstag mittag den Vorschlag der Demokraten zur Ein­führung eines allgemeinen Notopsers mit Rück- zahlungsgewähr im nächsten Jahr ab, der an die Stelle des zuerst verlangten Notopsers der Festbesoldeten ge­treten war. Da der Reichskanzler ziemlich entschieden für die alsbaldige Verabschiedung der Young-Gesetze sich ausgesprochen hatte, trat im Kabinett die Meinung in

Preußens neuer

Dr. Wäntig übernimmt sein Amt.

Der neue preußische Minister des Innern, Professor Dr. Wäntig wurde in der Dienstag-Kabinettssitzung durch den Ministerpräsidenten Dr. Braun vereidigt. Zugleich erfolgte seine Ernennung zum Bevollmächtigten zum Reichsrat.

Im preußischen Ministerium des Innern fand heute vor­mittag anläßlich der Uebernahme des Amtes durch Minister Prof. Dr. Waentig eine Begrüßung durch die Angehörigen des Mnsteriums statt, bei der Staatssekretär Dr. Abegg u. a. aus­führte:

Wir sind alle noch erfüllt von dem Abschied, den wir vor drei Tagen von unserem letzten Minister nehmen mußten. In den letzten zehn Jahren haben zwei bedeutende Männer an dieser Stelle das preußische Innenministerium geleitet, Severing und Erzesinski. Beide haben Hervorragendes geleistet; aber ihre Kraft wurde gebrochen durch schmutzige Angriffe persönlicher Art, die mit sachlicher politischer Bekämpfung nichts zu tun hat. Das Haus hält diesen beiden Männern die Treue, weil wir alle wissen, daß sie ihr Bestes gegeben haben im Dienst an der Ar­beit für Volk und Staat. Beide Männer haben stets ihre Person hinter die Sache gestellt.

Ihnen, Herr Minister, kommen wir mit offenen Herzen und Vertrauen entgegen. Wir sind der Ueberzeugung, daß sie als energische und starke Persönlichkeit, als ein Mann der Wissen- schaft, der Politik und der Verwaltung sich mit ganzer Kraft der Arbeit des Innenministeriums widmen werden, in der Lebenswille und das Selbstbewußtsein des neuen Staates zum Ausdruck kommt.

Minister Prof. Dr. Waentig dankte dem Staatssekretär für seine herzlichen Worte der Begrüßung u. führte dann u. a. aus:

Thomas MasnryksM. Geburtstag.

Thomas Garrigue Masaryk, Der Präsident der Tschecho­slowakischen Republik, vollendet am 7. März das 80. Le­bensjahr. In der Tschechoslowakei feiert man diesen Geburts­tag eine ganze Woche lang, und Der alte Herr muß ein um­fangreiches Festprogramm über sich ergehen lassen: Empfang von Kindern und Erwachsenen aus allen Ländern Der Republik, Empfang von Vertretern ves Bezirkes Göding in Mähren, wo der Präsident das Licht Der Welt erblickt hat, Empfang Der Legionäre und Der Missionen Der ausländi­schen Staaten, Gratulationsausmarsch Der Mitglieder Der Re­gierung und der Nationalversammlung, feierlicher Aufmarsch der Prager Garnison, Festvorstellungen in den Prager Theatern — das alles und noch viel mehr steht aus dem Pro­gramm.

Thomas Garrigue Masaryk hat in seinem Landx Gegner, aber keinen Feind. Man ehrt ihn, huldigt ihm dort, weil man in ihm den Begründer des Tschechoslowakischen Freistaates sieht, dann aber auch, weil man ihn als einen Mann achtet, der oft für einen Ausgleich, für eine Versöhnung politischer Gegensätze eingetreten ist. Auch der deutsche»» Minderheit in der Tschechoslowakei ist Masaryk nicht un­sympathisch, wenn er auch nicht das getan hat, was er hätte tun können, um ihre Niederhaltung durch die Tschechen zu verhindern. Bei jeder passenden Gelegenheit betont Masaryk aber seine Achtung vor deutschem Wesen und deutscher Art, und er kennt deutsche Art und deutsches Wesen sehr genau, da er feine philosophische Schulung aus deutschen Hochschulen er­halten und einen großen Teil seiner Werke in deutscher Sprache geschrieben hat.

Romantisch fast mutet der äußere und innere Werdegang Masaryks an Als ein armes Proletarierkind begann er seine Laufbahn in einer Schmiedewerkstatt, kam dann, von Gönnern gefördert, in ein Wiener Gymnasium, von dort auf die Uni­versitäten Wien und Leipzig, habilitierte sich als Dozent der Philosophie in Wien, wurde darauf Professor in Prag und kam schließlich von der Akademie zur Politik als ein Führer, der der tschechischen Geschichte die entscheidende Wendung gab. Er war es, der mehr als andere und gemeinsam mit dem jetzigen tschechischen Außenminister Benesch auf den Sturz der österreichischen Monarchie oder mindestens doch aus Die Los­lösung Böhmens von der Habsburger Krone hinarbeitete. Vor dem Kriege war Masaryk mehr als einmal in erbittertem Kampf mit der offiziellen tschechischen Politik Er suchte, als er an der Spitze der Tschechischen Volkspartei stand, eine Verständigung nt i t den Deutschen auf Gurnd natio­naler Gleichberechtigung und trat damals für den obliga­torischen Unterricht im Deutschen an den tschechischen Mittel- Ichulen ein. Während des Krieges erfolgte dann der steile Aufstieg der Lebensbahn des Professors Masaryk, ein Aufstieg, °" lhn zum Führer der tschechischen Auslandsrevolution machte uns nun Eingrejsen in dje jLterugtionale Politik vex

den Vordergrund, eventuell die Ordnung der Finanzen hinter die Erledigung des Young-Planes deshalb zurück­zustellen, weil doch vorläufig keine Verständigung aus einen bestimmten Finanzplan zustande kommt.

In den politischen Kreisen war auch die Rede von einem Schritt der Wirtschaft in der Angelegen­heit, der bei der Volkspartei erfolgt sei, um ein Nach­geben herbeizuführen. Volksparteiliche Abgeordnete äußerten sich allerdings dahin, es könne sich nur um eine persönliche Aktion einzelner Herren gehandelt haben und nicht um einen gemeinsamen Vorstoß der führenden Wirtschaftskreise.

Abermalige Verschiebung der Voung-Gesetze?

Der Reichstag soll am Donnerstag die Young- Gesetze beraten. Bei der fortdauernden Ungeklärtheit der Finanzfrage verlautet jedoch, daß von Zentrumsseite noch­mals der Versuch gemacht iverden soll, die zweite Lesung des Young-Planes um eine Woche zu verschieben. Von der Sozialdemokratie wurde jedoch ein solches Vor­haben bereits ziemlich entschieden abgelehnt.

Innenminister.

3^ habe dieses hohe Amt, das ich heute antrete, nicht ge­sucht. Auf höheren Wunsch habe ich mich in die Bresche gestellt, weil der tapfere Streiter ermattet sie hat räumen müssen. Vielleicht habe ich deshalb schon ein gewisses Recht auf Ihre Sympathie. Dem Vorbild der zwei Männer, Severing und Erzesinski, werde ich versuchen, als Minister nachzuleben. Für jeden meiner Mitarbeiter wird meine Tür, mein Ohr und — wenn man es wünscht — auch mein Herz offenstehen. Der Dienst an der gemeinsamen Sache soll uns. binden. Ich bitte Sie, im Sinne herzlicher und vertrauensvoller Mitarbeit mit mir heranzugehen an unsere gemeinsame Arbeit im Dienste von Volk und Staat.

Minister Prof. Dr. Waentig ließ sich anschließend die Ange­hörigen des Ministeriums vorstellen und trat dann sein neues Amt an.

Um die preußische Personälpolitik.

Jm Hauptausschuß des Preußischen Landtages wurde die Aussprache über den Justizhausyalt fortgeführt. Justizminister Dr. Schmidt kam nochmals auf die Aus­führungen des volksparteilichen Abgeordneten Eichhoff zurück, in denen dieser auf Pressemeldungen verwiesen hatte, wonach u. a. die ganze Justizverwaltung nur ein einziger Klüngel der Altherrenschaften der katholischen Verbindungen sei.

Der Minister erklärte, er habe diese Ausführungen mit schmerzlichem Bedauern vernommen. Er habe sich bemüht, mit der Richterschaft aller Landesteile eine ver­trauensvolle Fühlungnahme zu erreichen. Er sei der Überzeugung, daß der größere Teil der Beamtenschaft Verständnis für seine Personälpolitik habe.

anlaßte. In Parts, in London, tn Amerika „Dtrtflterte- er ote tschechischen Revolutionskomitees und setzte es durch, daß die Westmächte im Herbst 1918 die tschechischen Legionäre als krieg­führende Macht anerkannten. Und dann ging es Schlag aus Schlag. Es kam die Ausrufung der Unabhängigkeit der Tscheche- und es kamen die Friedensdiktate von Versailles und St. Germain, wo Masaryk als Einflüsterer des unkundigen Wilson eine Rolle spielte die für die Mittelmächte unheilvoll war! Masaryk war dann natürlich der „gegebene" erste Präsi­dent des neuen Tschechenstgates. und als feine Präsidentschafts-

zett abgelaufen war, wurde er im Mai 1927 fast einstimmig auf weitere sieben Jahre zum Präsidenten gewählt. Eine einzig dastehende Ebrung hat ihm das Parlament seines Landes vor einigen Tagen bereitet, indem es ein „Gesetz" an» nahm, dessen einziger Paragraph lautete: „T. G Masaryk hat sich um den Staat große Verdienste erworben "

Von Masaryks in deutscher Sprache geschriebenen Werken sind besonders zu erwähnen „Der Selbstmord als soziale Massenerscheinung der modernen Zivilisation" und „Die philo- lovbilchen und iozioloaischen Grundlagen des Marxismus".

Kommunistenputsch am 6. März?

Seit einigen Tagen schon beschäftigen sich eine Anzahl von Blättern mit einem projektierten Putschversuch der Kommunisten, der für den 6. März in den Großstädten, besonders in Berlin, angesetzt sein soll. Die Veröffent­lichungen der Berliner„RotenFahne" haben diese Gerüchte gestärkt, denn das Blatt spricht von einem „internationa­len Kampftag gegen die Erwerbslosigkeit und gegen die kapitalistische Rationalisierung und ihre Auswirkungen". In Moskau soll beschlossen werden, die deutsche kommu­nistische Offensive mit allen Kräften zu unterstützen. Bei der augenblicklich sehr geschwächten Lage der Kommunisti­schen Partei, die neuerdings durch innere Spaltung wieder geschwächt worden ist, ist von der angekündigten Revolution nicht viel zu halten. Der Sicherheit halber soll die Berliner Schutzpolizei entsprechende Vorbereitun­gen getroffen haben, falls es zu den üblichen Einzel­demonstrationen kommen sollte. Andererseits wird auch von Gegendemonstrationen der Rechtsradikalen gesprochen.

Die Kommunisten hatten für den 6. März bekannt­lich auch in Bayern in allen größeren Städten öffentliche Umzüge anläßlich des kommunistischen Kampftages geplant. Außerdem waren anläßlich des Gewerkschafts­kongresses am 9. März kommunistische Veranstaltungen vorgesehen. Die Polizeidirektion München hat alle diese geplanten Demonstrationen und Kundgebungen sowohl für den 6. als auch für den 9. März unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen in der Reichsver- fassuna verboten

Die Krastverkehrswittslhast wehrt sich.

Protest gegen die Vorschläge des Reichssinanzininisters.

Auf einer Versammlung in Berlin, zu der die Vertreter von mehr als 30 an der Kraflverkehrswinschafl' interessierten Verbänden erschienen waren, wurde gegen Die vom Reichs- finanzministerium in Aussicht genommene Einführung eines Benzin- und Benzolzolles sowie gegen die beabsichtigte Er­höhung des Zuschlages zur Kraftsahrzeugsteuer protestiert. Nach einer Aussprache wurde eine Entschließung gefaßt, in der Einspruch gegen die Neubelastung der Kraftverkehrswirt- schüft erhoben wird. Die beabsichtigte Erhöhung bedeute eine 20prozentige Mehrbelastung der Kraftverkehrswirlschast, die an Sonderabgaben bereits 250 Millionen Mark aufzubringen habe. Weiter werden Bedenken gegen den Vorschlag der Re­gierung insofern erhoben, als zum 1. April 1931 eine Neu­regelung der Kraftfahrzeugsteuer vom Reichstag in Aus­sicht genommen worden ist, zu der das Reichsfinanzministe­rium bis zum 1. Oktober d. I. eine Denkschrift vorzulegen hat. Nach Ansisst der Verbände, zu denen auch der ReichS- landbund, die t usche Luftfahrtindustrie und ein Teil der See- und flüfteniJOffabrt gehört, würde die Einführung der geplanten Treibstoffzölle eine völlig neue Situation schaffen und der endgültigen Regelung in einer überstürzten Weise vorgreifen.

Ein neuer Zollsnedensplan.

Hinter den Kulissen in Genf

Die hinter den Kulissen der Zollfriedenskonferenz fort­gesetzt geführten privaten Verhandlungen haben zur Aus­arbeitung eines geschlossenen Planes geführt der DienStag nachmittag den an diesen Besprechungen nicht beteiligten Mächten zur Kenntnis gebracht worden ist. Danach soll auf dieser Konferenz ein Zollwasfenstillstand auf längere Dauer zwischen einer Gruppen von Staaten abgeschlossen werden, und zwar vor allem zwischen denjenigen Staaten, die

keine festen Zolltarife

besitzen. Die übrigen am Zollwaffenstillstand nicht teilnehmen­den Mächte sollen ihrerseits dagegen ein Abkommen über die Verlängerung der geltenden Handelsverträae für die Dauer des Zollwaffenstillstandes abschließen. Zwischen diesen beiden Staatengruppen soll sodann ein weiteres Abkommen geschaffen werden, wonach die autonomen Zolltarife nur nach ein­monatiger Kündigung erhöht werden können, um den Re­gierungen hierdurch Zeit zu Verständigungsverhandlungen zu geben. Diese drei Abkommen sollen in einer einheitlichen Kon­vention zusammengefaßt werden, für die bereits ein Entwurf vorliegt. Bisher haben England und Deutschland sich bereit gezeigt, eine derartiae Reaelüna ru erörtern.

Die Arbeitslosigkeit in den Bereinigten Staaten.

Washington, 4. März. Auf den von Senator Brookhart vor kurzem gemachten Vorschlag, eine Summe von 50 Millionen Dollar für Erwerbslosenunterstützung auszuwerfen, antwortete heute der Staatssekretär im Arbeitsamt, Davis, mit dem Hin­weis, die amerikanischen Arbeiter brauchten redliche Arbeit und ständige Beschäftigung, aber keine Geschenke. Davis betonte, wie Reuter meldet, es sei besser, die von Senator Brookhart vorgeschlagene Summe für gemeinnützige Arbeiten und für die Errichtung öffentlicher Gebäude aufzuwenden, als Spenden zu verteilen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die andauernden Verhandlungen im Reichskabinett und zwischen den Regierungsparteien über die Finanzresorm haben auch am Dienstag noch nicht zu einer Lösung geführt.

* Der sozialdemokratische Senatspräsident beim Oberrer- waltungsgericht Grützner ist infolge seines Eintretens gegen den ehemaligen preußischen Innenminister Erzesinski aus der Sozialdemokratischen Partei ausgeschlossen worden.

* Aus Spanien kommen abermals Meldungen von einer stärkeren politischen Bewegung gegen angebliche neue Diktatur­absichten des Königs. Der Ministerpräsident Berenguer soll Rücktrittsgedanken haben.