Zulöaer Anzeiger

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/tr. 50 - 1930

Futüa. Freitag, 28 Febiuar

7. Iadrgu' g

Die Ministerpensionen.

Deutscher Reichstag.

(133. Sitzung.) CB. Berlin, 27. Februar.

Der Beschluß des Reichstages, nach dem die Rückflüße «u8 Hauszinssteuermitteln nur wieder für den Wohnungsbau verwendet werden sollen, hat den Einspruch des Reichsrates erfahren. Dieser Einspruch wird dem Wohnungsausschuß überwiesen.

Es kommt sodann der Gesetzentwurf über die Rechtsver­hältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister zur Be­handlung, also das sogenannte Minifierpensions- g e f c $.

Nach den Ausschußbeschlüssen beträgt das Gehalt des Reichskanzlers 45 000, ba§ eines Reichsministers 36 000 Mark im Jahre. Neu sind vor allem die Bestimmungen über die Pensionierung der Reichsminister. Ehemalige Reichsminister sollen zukünftig nicht mehr lebenslänglich die volle Pension erhalten, sondern nur ein Übergangsgeld für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren, je nach der Dauer der Minister­tätigkeil, das in den ersten drei Monaten das volle Minister­gehalt und dann die Hälfte beträgt. Hat ein Minister bei Ausübung seines Amtes eine Gesundheitsschädigung erlitten, die seine Arbeitsfähigkeit wesentlich und dauernd beeinträch­tigt, so soll er eine Ruhcrente erhalten, desgleichen wenn ein Minister bei seinem Ausscheiden das 65. Lebensjahr erreicht hat und mindestens vier Jahre Minister war. Die Ruhe­rente soll 12 000 Mark jährlich nicht übersteigen. In einer Entschließung ersucht der Ausschuß die Reichsregierung, dar­auf Bedacht zu nehmen, zurückgetretene Minister, die aus der Beamtenlaufbahn hervorgegangen sind, nach Möglichkeit in für sie geeignete Reichsbeamtenstellen unlerzubringen.

Abg. Gottheiner (Dtn.) stimmt dem Grundgedanken des Gesetzes zu, wonach der parlamentarische Minister keinen Pensionsanspruch haben soll. Die Gewährung einer Ruhe- rente bei Erreichung des 65. Lebensjahres werde leider diese klare Bestimmung wieder verlaßen. Ein von den Sozial­demokraten eirlgebrachter Antrag, nach dem die Exnennung

Eiütsslßung des MOMLtzeU.

Beendigung der Boung-Verhandlungen.

Die Verhandlungen über den Toung-Plan und die zur Deckung des Haushaltsdefizits vorgeschlagenen Steuern gehen jetzt dem Abschluß entgegen. Die vereinigten Reichstagsausschüsse haben die Beratung der doung- Gesetze zu Ende geführt. Die Abstimmungen sind auf Wunsch des Zentrums noch nicht am Donnerstag vor­genommen worden, sondern sollen erst am Freitag er­folgen.

Das ReichSkabinett trat, wie vorgesehen, am Donners­tag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zur endgültigen Beschlußfassung über den Haushalt für 1930 zusammen. Reichsfmanzmmister Dr. Moldenhauer unterbreitete dem Kabinett seine Vorschläge, woran sich eine eingehende Aussprache schloß. Zunächst nahm der Reichskanzler zu einigen kritischen Bemerkungen das Wort, ihm folgten die Kentrumsminister Dr. Wirth und von Guörard.

Wie die Beratungen des Neichskabinetts, an denen übrigens auch wieder Neichsaußenminister Dr. Curtius nach vorübergehender Unpäßlichkeit teilnimmt, ausgehen werden, ist natürlich sehr schwer zu sagen. Unter einem sehr günstigen Stern scheinen sie nicht zu stehen, da die Sozialdemokraten nach dem Bekanntwerden der Molden- hauerschen Steuerpläne haben erklären lassen, daß die neuen Steuern in dieser Form für sie unannehmbar seien. Die Krisenstimmung, die schon seit längerer Zeit über dem Reichskaibnett lagert, soll sich durch die Bekanntgabe der neuen Steuern noch verschärft haben. Es sind natürlich auch Bemühungen im Gange, die widerstrebenden Wün­sche und Meinungen innerhalb des Kabinetts auf einer mittleren Linie zu vereinigen; ob das gelingen wird, wird schon die allernächste Zeit zeigen müsserr.

Um Preußens Personalpolriik.

Eine Besprechung der preußischen Regierungsparteien.

Vertreter der Regierungsparteien, der Sozialdemokraten, oes Zentrums und der Demokraten, traten am Donnerstag zu ^ner interfraktionellen Sitzuna zusammen. Da bekanntlich am '^kitaq über den kommunistischen Mißtrauensantrag gegen den Minister des Innern Grzesinski abgestimmt werden soll, war offenbar das Bedürfnis vorhanden, zuvor eine Be- wrechung der politischen Lage vorzunehmen Gegenstand dieser Besprechung dürfte in der Hauptsache die Personal- Politik in Preußen sein. Nicht nur die Frage der Be- letzung der Oberpräsidien für Pommern und Hessen-Rassau, ivndern auch die Personalpolitik im allgemeinen soll offenbar erörtert werden. Es ist bekannt, daß insbesondere

die Demokraten

mit dieser allgemeinen Personalpolitik in Preußen nicht ein­verstanden sind. Neben Vertretern der Fraktionen nahmen an oer Sitzung teil Ministerpräsident Dr. Braun und die beiden demokratischen Minister Dr. Höpker-Aschoff und Dr. Schreiber. Sobald es der Gesundheitszustand des Ministers Grzesinski er­laubt, wird die bereits seit längerer Zeit vorhandene Absicht ourchgeführt werden, in einer Kabinettssitzung die Frage der Pusonalpolitik zu klären.

Aufhebung des Wiesbadener Besatzungssenders.

sas^s^em die Rheinlandkommission ihren Sitz nach int.. , den verlegt hatte, war während der Arbeit des Be- ^?^?.b^'^"ders für viele Rundfunkhörer der Empfang des L^Zurter Senders erschwert worden. Auf Beschwerden i fceutfdje zuständige Stelle bei den Franzosen vorstellig Wie vom Reuhskommissariat für die besetzten Ge- wird, hat die französische Besatzung die Auf- bung des militärischen Senders in Wiesbaden zum 1. März

zum 1. März

eines neuen Reichskanzlers nicht von ihm selbst gegen­gezeichnet werden soll, wie es jetzt die Vorlage bestimmt, son­dern von dem bisherigen Reichskanzler, lehnt der Redner ab. Die Deutschnationalen sehen eine unzulässige Beeinträchtigung der Entschlußfreiheit des Reichspräsidenten in diesem Antrag. Sie werden die ganze Vorlage ablehnen, wenn er Annahme fände.

Abg. Dr. Schettler-Köln (Ztr.) begrüßt die Vorlage. Die Minister seien in zunehmendem Maße Gegenstand scharfer Angriffe. Die Vorlage wolle die Minister für den Staats­dienst ausschließlich in Anspruch nehmen und sie aus allen wirtschaftlichen Bindungen befreien. Auch Dr. Schettler ist gegen den sozialdemokratischen Antrag, in dem er eine Beein­trächtigung der Freiheit des Reichspräsidenten sieht und den er außerdem für unzweckmäßig erklärt.

Abg. Coloffer (Wirtschaftspartei) bringt verschiedene Be­denken vor, erklärt jedoch, die Vorlage sei die Folge eines vor­herigen Vorstoßes der Wirtschastspartei. Mit diesem Gesetz, fährt der Redner fort, wird gezeigt, daß man gewillt ist, auch bei der Regierung den schweren wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen.

Abg. Torglcr (Komm.) bespricht die Vorlage mit zahl­reichen Ausfällen gegen die Sozialdemokratie und lehnt sie ab. Die unerhörten Pensionen und Gehälter dürften nicht gezahlt werden.

Abg. Morath (D. Vp.): Die in dem Gesetz vorgesehenen Gehälter sind angesichts der Aufhebung der Pensionsansprüche wirklich nicht als übertrieben zu bezeichnen. Der Redner empfiehlt einige Verbesserungsanträge.

Abg. Dr. Reinbold (Dem.) spricht die Hoffnung aus, das Gesetz werde endlich die Legende von den riesigen Bezügen der Minister beseitigen.

Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) lehnt unter starken Anwürfen gegen das jetzige Svstem das Gesetz ab.

Abg. Döbrrch (Christl.-Nat.) stellt einige Abänderungs­anträge.

Dann gelangt man zur Abstimmung.

MparmsmöglichkeLten

Eine preußische Denk

im Reich,

schrift.

Mit dem NachtragshauShalt 1929 hat die Reichsregie­rung Dent Reichstag eine noch unveröffentlichte Denkschrift des Generalreserenien des Reichsrats, Ministerialdirektors Dr. Brecht, vorgelegt, betitelt: „Vergleichende Übersicht mit Bemerkungen über die Ersparnismöglichkeiten"., Die Denk­schrift Derfudn durch „Finanzübersichten auf einem Blatt" Die Behandlung der Ausgabensenkung zu erleichtern. Beson­ders wird die verwickelte Verflechtung der Ausgaben des Reiches und der Länder beleuchtet und nachgewiesen, daß auch hier Die bloße Streichung an den Überweisungsbeträgen nicht weitersührt. Die Sonderüberweisungen des Reiches, die nur an einige Länder gehen, haben eine bedrohlich wach­sende Tendenz. Aus Grund des Paragraphen 35 des Finanz­ausgleichsgesetzes (Subvention für steuerschwache Länder) erhalten für 1928 in Millionen Reichsmark: Bayern 26,0, Mecklenburg-Schwerin 5,8, Oldenburg 3,9, Thüringen 2,1, Lippe 1,4, Mecklenburg-Strelitz 0,7, Schaumburg-Lippe 0,4, Waldeck 0.4. DaS ergibt zusammen die Summe von 40,7 Mil­lionen Reichsmark. Infolge der Vereinigung mit Preußen verliert Waldeck für 1929 seinen Anteil. Auch Preußen erhält nichts. Würde der gleiche Schlüße! auf Preußen für seine acht steuerschwachen preußischen Provinzen angewandt, so würde Preußen 72.1 Millionen Reichsmark erhalten.

In Bayern verweist man gern aus den „Steuerreichtum" Berlins. Aber Berlins Steuerüberschuß gleicht die Schwäche der ärmeren Provinzen nicht aus. Es kann Preußen nicht zugemutet werden, den Ausgleich in sich selbst vorzu­nehmen, solange es gleichzeitig für die steuerschwachen Län­der zwei Drittel der ihnen aus Paragraph 35 gewährten Zu­schüße aufbringen muß.

Auf der Ministersuche.

Tardieus Schwierigkeiten.

Der französische Ministerpräsident Tardieu, der nach kurzer Pause wieder in sein altes Amt zurückberufen worden ist. befindet sich eifrig an der Arbeit, um die Mit- arbeiter für sein Kabinett auszuwäblen. Sein Ziel ist

Der Drei-Münner-Skat.

ChautMps^Dann, Kollege Tardieu, sind Sie an der Reihe."

die Bildung einer weitgehenden republikanischen Union. Die Verhandlungen mit den verschiedenen Minister- kandidaten gestalten sich ziemlich schwierig angesichts der ungünstigen Zusammensetzung der Französischen Kammer, die eine Regierungsmehrheit sehr erschwert. Fest steht bisher anscheinend nur, daß Briand wieder auf den Posten des Außenministers, zurückkehren wird.

Kritik an der Polizei.

Preußischer Landtag.

(135. Sitzung.) tt. Berlin, 27. Februar.

Das Haus setzte die allgemeine Aussprache zum zweiten Abschnitt des Haushalts des Innenministeriums, der das Polizei- und Landjägereiwesen zum Gegenstand hat, fort.

Abg. Borck (Dtn.) erklärte, die praktische Ausbildung der Polizeioeamten und vor allem der Kameradschaftsgeist dürsten nicht vernachlässigt werden. Der Redner warf die Frage auf, ob bei der heutigen Zusammensetzung der Schutzpolizei diese überhaupt noch in der Lage ist, den Staat bei schweren An­griffen wirksam zu schützen. Die leitenden Stellen sähen

den kommunistischen Zersetzungsbestrebungen

in der Schutzpolizei tatenlos zu.

Abg. Stieler (Ztr.) sprach seine Genugtuung darüber aus, daß die Berliner Polizei gegen die Verhöhnung der christ­lichen Kirche auf der kommunistischen antikirchlichen Aus­stellung eingeschritten sei. Zu bewundern seien

die Ruhe und die Besonnenheit, die die Polizeibeamten immer noch gegenüber den dauernden kommunistischen Störungen aufbrächten. Unbedingt zu for­dern sei angesichts des schweren Dienstes ein längerer Urlaub für die Polizeibeamten. Schafe Maßnahmen müßten gegen die Zersetzungsarbeiten der Kommunisten und der National­sozialisten in der Polizei getroffen werden.

Staatssekretär Dr. Abegg betonte, daß,' während im In- lande die Polizei vielfach belritelt werde, ausländische Stim­men sich im allgemeinen darüber einig seien, daß

die preußische Polizei mustergültig

sei. Die Staatsregierung spreche den Polizeibeamten den Dank für ihre aufopferungsvolle Arbeit aus. Was die Ausbildung und den Unterricht der Polizeibeamten angehe, so müsse er mit allem Nachdruck erklären, daß es das natürliche und selbst­verständliche Bestreben der republikanischen Regierung fei, die Polizeibeamten

in republikanischem Sinne zu erziehen.

Abg. Kasper (Komm.) sprach von einem Lügen- und Ver- leumdungsfeldzug des Papstes gegen den „teuflischen Bolsche­wismus". (Stürmische Psui!-Nufe im Zentrum.)

Abg. Metzenthin (D. Vp.) wies darauf hin, daß im letzten Jahre noch vierzehn Schupobeamte

im Kampfe mit den Verbrechern getötet seien und daß noch nicht der Zeitpunkt gekommen wäre, wo man auf die Anwendung der Waffen in der Polizei verzichten könne.

Abg. Bartckd-Hannover (Dem.) erklärt, die Polizei habe eine sehr schwere Aufgabe und sollte nicht immer so scharf kritisiert werden. Sie habe es verstanden, die Grundlagen des Preußischen Staates zu sichern.

Abg. Mentz (Wirtschaftsp.) erkannte die Bemühungen der Polizei, Ruhe und Ordnung zu schaffen, an, sprach sich aber dagegen aus. daß Die Polizei aus eine bestimmte Bevöl­kerungsschicht eingestellt werde. Die Kriminalpolizei sei offenbar nicht aus Der Höhe, weil die Entdeckung von Kapi­talverbrechen so mangelhaft sei.

Daraus wurde Die Weiterberatung aus Freil 'a g ver­tagt. Außerdem Abstimmungen, darunter über den kommn- nistischen Mißtrauensantrag gegen den Innen- m i n i st e r.

Oer Tod Merry del Bals.

Noch 27 italienische Kardinäle.

Der in der römischen Vatikanstadt gestorbene Kar­dinal del Val nahm unter Papst Pius X. die bedeut­same Stellung des Kardinalstaatssekretärs ein. Er erlag jetzt nach der durch eine Blinddarment'ündung für not­wendig befundenen Operation den Folgen der Er­krankung.

Merrv del Val war 1865 als' Sohn des damaligen Sekretärs an der spanischen Botschaft in London geboren und widmete sich in jungen Jahren der diplomatischen Karriere, zitletzt als Sekretär an der svanischm Botschaft in Rom. Hier entschloß er sich für den Priesterlu-ruf und erhielt 1888 die Priesterweihe Al? Kurienkardinal seit 1903 hat Merrv del Val außer im Staatssekretariat das er dann an Gasparri abgab, in wichtigen Kirchenamlern großen Einfluß ausgeübt.

Merrv del Val ist der zweite italienische Kardinal, der innerhalb weniger Tage gestorben ist In der ver­gangenen Woche starb, ebenfalls ganz plötzlich, Kardinal Perosi. Nach seinem Rücktritt als Staatssekretär über­nahm Merrv del Val. der noch unter Pius X. zum Erz­priester von St. Peter ernannt worden war, das Amt eines Sekretärs des heiligen Offizium? Jm vatKanilchen Konklave befinden sich nach dem Hinscheiden w^rrn bei Vals noch 27 italienische und 33 ausländische Kardinäle.

Um das Zündholzmonopol.

Eine interessante Klage der Altonaer Kolonialwarenhändler.

Der Verein Altonaer Kolonialwarenhändler hat beim Staatsgerichtshof in Leipzig Klage erhoben, weil er sich durch das vom Reichstag beschlossene Zündholzmonopol benachteiligt fühlt. Die Klage stützt sich auf Art. 109 der Reichsverfaßuug, wonach alle Deutschen vor dem Gesetz gleich sind Durch das Zündholzmouopol aber würden insbesondere den Konsum- vereinen Vorrechte gewährt.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett ist zu Beratungen zusammengetreten, in denen über die endgültige Gestaltung des Reichshaushalts 1930 Beschluß gefaßt werden soll.

* Der Wohnungsausschuß des Reichstages beschloß, das Mieterfchutzgefctz bis 30. Juni 1931 zu verlängern.

* Als einziges deutsches Land befindet sich Anhalt in der glücklichen Lage, aus dem Rechnungsjahr 1928 einen lleber- jchuß von 798 000 Mark- zu verzeichnen.

* Bei einem Vergwerksunglück in England wurden fünf Bergleute getötet und mehr als 20 verletzt.