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M 49 - 1930

Fulda, Donnerstag, 27. Februar

7. Aadrgong S—— SSS

Wiederkehr Tardieus.

Lösung der französischen Regierungskrise.

Lardieu mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Die französische Regierungskrise, die schon wieder die politischen Gemüter in Bewegung setzt, nachdem erst vor kurzem durch die Bildung des Kabinetts Chautemps eine gewisse innenpolitische Beruhigung eingetreten zu sein schien, stellt den bedauernswerten Präsidenten der Republik, Doumergue, bereits wieder vor die wenig an­genehme Aufgabe, auf die Suche zu gehen nach einem ge­eigneten Mann. der das Wagnis einer Regierungsbildung unternimmt. Die Parteiverhältnisse in der Französischen Kammer sind mit ihren beiden sich ziemlich gleich stark gegenüberstehenden Blocks wenig geeignet, die Regie­rungsübernahme zu erleichtern. Zwei große Kanonen, Tardieu und P 0 i n c a r é , haben bereits dankend abgelehnt. Der erstere mit Rücksicht auf die Verschärfung der Gegensätze zwischen rechts und links, der zweite unter Berufung auf seinen geschwächten Gesundheitszustand. Gerade P 0 i n c a r é hatte man in französischen politischen Kreisen sehr empfohlen, angesichts der vier großen inter­nationalen Aufgaben, die zu lösen sind: die Londoner Seeabrüstungskonferenz, die Inkraftsetzung des Y 0 u n g - P l a n e s, die Genfer Z 0 l l w a s f e n - stillstandsverhandlungen und die deutsch-fran­zösischen Saarverhandlungen.

Bei dem großen Rätselraten um den „kommenden Mann' wurde natürlich auch Briand genannt. Auch er gewährleistet Stetigkeit in der Fortführung der französi­schen Außenpolitik. Allerdings waren die Angriffe gegen ihn in der Rechtspresse außerordentlich heftig.

Tardieu hat auf Grund erneuter Besprechungen mit dem Präsidenten der Republik. Doumeraue. schließlich den

Aus den Parlamenten.

Um den SpardLkiaior

Deutscher 9lctd)Stag.

(132. Sitzung.)

CB. 35 e r l1 n, 26. Februar.

auch Anträge erörtert Wordei kett von Regierung 1 wollen.

Die zweite Beratung einer Novelle zur Retchshaus- Haltsordnung steht auf der Tagesordnung. Die Be­stimmmaen der Hausbaltsordnung sollen verschärft werden, um größere Sparsamkeit in der Reichsverwaltung durch- Miuhren. Die Stellung des F i n a n z m i n i st e r s soll als wesentlich ausschlaggebend neugestaltet werden. Die Sozial- oemokratlè hat zu dem Gegenstand eine Entschließung ein- gebracht, nach welcher alle gutachtlichen Äußerungen des -ileichssparkommisiars mit der Meinung der Reichs- wgwung zugleich dem Reichstag und dem Reichsrat zu-

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer ist einver­standen mit den Ausschutzbeschlüssen. Es sind im Ausschutz .auch Anträge erörtert worden, die gegen die Ausgabefreudig- wlt von Regierung und Parlament Sicherungen schaffen wollen. Heute bittet der Reichsfinanzminister, von einer weiteren Maßnahme in dieser Richtung Abstand zu nehmen, ist notwendig, die Verabschiedung der vorliegenden Novelle Ulchl zu verzögern. Finanzminister Dr. Moldenhauer bittet, "e lUialdemokratische Entschließung abzulehnen.

Abg. Heimann (Soz.): Die Sozialdemokraten lehnen es dem Reichskommissar zu einem obersten Amt zu verhelfen. Dieses Ziel wird ja nicht mit der Absicht verfolgt, Ersparnisse zu machen. Diese Ersparnisse sind beim Wehretat möglich nützlich. Die Befürworter der Erweiterung der Rechte des Reichssparkommissars wollen ihn vom Parlament unab- zachen und ihn mit Sachen beauftragen, die ein ver- antwortliches Parlament nicht durchführen kann. Es sollen

Streichungen am Sozialetat auf Kosten ppn»n®l durchgeführt werden. Unter den vorhergegan- ^Gerungen sind gegen den Widerstand der Sozialdemo­kraten wirtschaftlich

"icht vertretbare Subventionen

worden. Diese habe» in den letzten Jahren nicht ^n.lger als ^ Milliarden Mark betragen. Die Sozialdemo- nicht zustimmen, zumal man vermuten muß, daß solche Maßnahme eine Art

Vorbereitung auf eine allgemeine Diktatur fein müßte.

Avg. Hergt (Dtn.): Auch mit der vorliegenden Kleine» Novelle wird man keine Ordnung in den Reichshaushaltetat bringen. Dem ledigen Svstem fehlt

jeder Wille zur Ordnung.

Das frühere Verantwortungsbewußtsein ist verlorengegangen.

Der Abg. Cremer (D. Vp.) fordert, daß bte Persönlichkeit ^s Rerchskommissars stärker zur Geltung tonune ^ 'U d/r Deutschen Volkspartei sei nicht verfassungsändernd und verstoße nicht gegen den Geist der Verfassung.

verstoße Nicht gegen den Geist der Verfassuna

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftspartei): Das Ansehen des Reichstages im Volke ist stark gesunken Nickt feine politische Kalttmg wird so sehr getadelt wie seine Unfähigkeit Äe mnanzen in Ordnung zu halten. Die Wirtschajtspartei will '^.einzige unabhängige und unparteiische Su'lle, den Reicks- pra, identen, bei Entscheidungen über die Finanzen einschalten. , Abg. Bernhard (Dem): Bei der Aufbauarbeit der letzten Lfun Jahre ist der Vorwurf entschieden zuruckzuwelsen. der VWstag habe unordentlich regiert und Deutschland ins Elend Miihrl Der Sparkommissar kann nur ein Hilfsorgan der Legierung sein. Die Verantworturrg müsse bei Regierung und -Parlament bleiben.

Abg. Torgler (Komm): Die Volkspartet will in Wirklich- ihren Anträgen eint Finanzdiktatur schaffen, die zu- des Industrie, auf Kosten der Arbeiter und der Ange- ■ Wien soll. Redner polemisiert weiter gegen die U°â>aldemokratie und hält die Novelle zur Haushaltsordnung aanzlrch unwesentlich bei den bestehenden Zuständen.

Auftrag zur Kabinettsbildung angenommen. Er wird im Laufe des Donnerstags Doumergue über das Ergebnis seiner Bemühungen unterrichten. Poincarè ist inzwischen bestrebt, gewisse Mißverständnisse zu beseitigen, die zu dem Sturz Tardieus geführt hatten.

Die Schwierigkeiten der Kabinettsbildung.

Paris, 27. Febr. Die Morgenblätter erklären, die Betreuung Tardieus mit der Neubildung eines Ministeriums führe ange­sichts der Weigerung der Radikalen, an einem Konzentrations­kabinett teilzunehmen, dessen Führung Tardieu hat, sofort in eine Sackgasse. Tardieu aber habe trotzdem die Absicht, das neue Kabinett zu bilden, und zwar noch in dieser Woche. „Matin" sagt: Man muß aus der Sackgasie herauskommen, sonst bleibt nur noch die Auflösung der Kammer übrig. Hochstehende Per­sönlichkeiten und namentlich Poincarè bemühen sich um eine Lösung. Sie hoffen, daß die Radikalen, wenn der erste Zorn verflogen ist, zu einer gerechteren Beurteilung der Lage gelan­gen werden. Wenn aber die Radikalen auf ihrem Standpunkt beharren, wird Tardieu dann verzichten, oder wird er bei seiner Kämpfernatur mit den meisten seiner ehemaligen Kabinetts­mitglieder vor die Kammer treten?

Der Ernst der Lage wird übrigens gekennzeichnet durch die Betrachtung zweier rein politisch eingestellter Blätter. Das Organ Daladiers, „La Republique", schreibt: Ein Kabinett Tardieu kann nur ein Kampfkabinett sein. Die Radikalen leh­nen sich gegen ein solches Kabinett auf, sie sind zum Kampf bereit.

Eine Kampfansage erläßt auch der Führer der Sozialisten, Leon Blum, im „Populaire". Blum sagt, der Starrkopf Tardieu werde durch die Radikalen und notwendigerweise ohne Briand ein reines Rechtkabinett bilden, das erste, das Frankreich seit mehr als 50 Jahren erlebt. Der von ihm hingeworfene Fehde­handschuh werde ausgenommen werden.

See

ES folgt nunmehr die Abstimmung. Die Novelle zur Hanshaltsordnung wird in zweiter und dritter Beratung mit unwesentlichen Änderungen nach den «Ausschußvorlagen a n • ! en 0 mmen. Der Antrag auf Neuregelung der Finanz« ontrollc wird abgelehnt. Die sozialdemokratische Ent­schließung, nach der die Berichte des Sparkommissars auch dem Reichsrat zugänglich gemacht werden sollen, wird dem Haus­haltsausschuß überwiesen.

Nunmehr wird noch der Gesetzentwurf über die Zuziehung von Hilfsarbeitern zum Reichsgericht in allen drei Lesungen ohne Debatte angenommen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag mit der Tagesordnung: Mtnister- penfionsgesetz.

Ausnahmen vom Demonstrationsverbot.

Preußischer Landtag.

(134. Sitzung.) tt. Berltn, 26. Februar.

Im Preußischen Landtag wurde die allgemeine Aus­sprache zum Haushalt des Innenministeriums fortcwfttzt.^lein erklärte, das R e p u b l i k sch u tz ae se tz stehe im krassen Gegensatz zu dem Ausspruch des Innen­ministers, daß die Republik mit geistigen Waffen kämpfen wolle. Der Redner begründete den deutschnationalen Antrag, der die

Aufhebung des Stahlhelmverbots in Rheinland und Westfalen fordert. In Deutschland habe man tm Gegensatz zu England leider noch immer nicht den Wert einer starken nationalen Opposition erkannt.

Abg. Lademann (Komm.) nahm scharf gegen den Erlaß des Ministers Stellung, der die Nichtbestäligung von Kom- munalbeamtcn zum Gegenstand hat. Die Landräte sollten tn Zukunft von den Kreistagen gewählt werden

Abg. Johanßen (D VP.) verlangte bei Besprechung von U m g e m e i n d ü n g s f r a g e n, daß die den einzuglredern- den Orten gemachten Versprechungen auch gehalten werden. Mit einer Staatsaufsicht, die sich von kleinlicher Bevormun­dung frei halte, seien seine Freunde einverstanden.

Abg. Grzimek (Dem.) unterstützte die

Bestrebungen des Reichsbanners

als Gegengewicht gegen die Wchrorganisationen der Rechten und wandte sich gegen die Bildung staatsfeindlicher Bauern- beWegungen in den Grenzgebieten. .

Abg. Leonhardt (Wirtschaftspartei) forderte eine durck- greifende Osthilse, wobei er die Regierungserklârmigen als dürftig bezeichnete. Das Liquidationsabkommen mit Polen sei abzulehnen. Die Verwaltungsreform müsse aus dem Be­hördenapparat alle diejenigen ausmerzen^ die nur aus Grund des Parteibuches ins Amt gekommen seien.

Die Finanznot deS Ostens

sei so groß, daß man geradezu von einem Ausverkauf der ganzen Wirtschaft sprechen müsse.

Staatssekretär Dr. Abegg erklärt, das Haus könne davon überzeugt sein, daß die Staatsregierung und insbesondere der Innenminister alles tun, was in ihrer Möglichkeit stehe. Es fei zu hassen, daß neben der preußischen Regierung auch das Reich alles tun werde, um Hilse zu bringen. Auf das Demon- strationsverbot eingehend, stimmt der Redner der Ansicht des Volksparteilichen Abg. von Eyncrn zu, daß es mißlich sei, dieses Verbot für einzelne Fälle aufzuheben Immerhin seien dock zwei »alle dazu angetan, eine Ausnahme als an- gezeigi erscheinen zu lassen. Ter Redner gibt folgende Er­lasse des Innenministers bekannt:

Aus Anlaß der fünfjährigen Wiederkehr des Todestages deS ersten Reichspräsidenten am 28. d. M. sind in vielen Orten

Ebert-Gedächtnisfeiern vorgesehen. Soweit solche Veranstaltungen an Denkmälern, Denkstc-ineL oder bergt, die dem Andenken des verstör beize».

Netchsprckstdenien gewidmet find, flattftnden sollen, oder so- weit sie wegen Raummangels nicht in geschlossenen Räumen abgehalten werden'können, wird ihre Abhaltung in Form von Versammlungen unter freiem Himmel hiermit genehmigt. Diese Ausnahme vom Demonstrationsverbot erstreckt sich nur aus die Feiern selbst.'

Eine weitere Ausnahme ist für den Sonntag Reminiszere für den

Voltsbund Deutsche Kriegsgrâbersürsorge beabsichtigt, anläßlich eines Volkstrauertages zum Andenken an die im Weltkrieg Gefallenen. Auch diese Erlaubnis er­streckt sich nur auf die Feiern selbst.

Abg. Dr. von Kries (Dtn.) betont, mit der Aufstellung von Programmen sönne man der großen Not der Grenz­gebiete nicht enlgcgeulrelen. Bei der allgemeinen finanziellen Notlage von Reich und Preußen könne dies nicht anders ge- schchen, als durch Abstriche an anderen Stellen des Haushalts.

große Dcrwaltungsresorm angehe, so sei eine Vereinheitlichung und eine Entlastung der Steuerzahler notwendig.

Es folgte die Aussprache über den zweiten Abschnitt des Haushalts, der das Polizei- und Landjägereiwesen zum Gegenstand hat.

Abg. Marckwald (Soz.) setzte sich für eine starke Polizei ein, die angesichts der radtkalen Umtriebe von links und rechts notwendiger denn je sei Er verlangte bte unverzügliche Durchführung des Landlagsbeschlusses, wonach die über 40 Jahre alten Polizeibeamten von Sportübungen befreit werden.

Darauf wurde die Weiterberatung auf Donnerstag vertagt.

Moldenhauers Steuerpläne.

Die neuen Steuern, die Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer dem Kabinett zur BestHlußfassung am Donnerstag vorlegen wird, sehen, wie die Vossische Zeitung zu melden weiß, folgendermaßen aus:

Erhöhung der Biersteuer auf 75 % 240 Millionen Kaffee, Tee......... 60 Millionen

Mineralwasser ........ 35 Millionen

Benzin ...... 50 60 Millionen

Im übrigen weiß das Matt mltznteilen, daß der Gesamthaushalt des Jahres 1930'31 mit mehr als 11 Mil­liarden Mark balanciert, gegenüber 20,211 Milliarden im Vorjahre.

Einer der meistumstrittenen Etats ist der des Reichs- arbeitsministeriums, dem die Arbeitslosenunterstützung untersteht und für das 1249 Millionen angefordert werden.

Die wichtigsten anderen Ministerien beanspruchen fol- aende Ausgaben: Reichswehr 700 Millionen (gegen 697 Millionen im Voriahre), Auswärtiges Amt 64,4 Mil­lionen (gegen 69 Millionen im Vorjahre), Reichsinnen- ministerium 46 Millionen (wie im Vorjahre), Neichs- ministerium für die besetzten Gebiete 20 3 Millionen (gegen 20,7 Millionen), Reichswirtschaftsministerium 20 8 Mil­lionen (gegen 24,7 Millionen), Reichsvcrkehrsministerium 172,4 Millionen (gegen 185 Millionen), Etat der Pensionen und Ruhegehälter 1770 Millionen (gegen 1744 Millionen), Kriegslastenetat 1463 Millionen (gegen 1792 Millionen), Finanzministerium 529 Millionen (gegen 517 Millionen), Etat der Reichsschuld 982 Millionen (gegen 436,5 Mil­lionen).

Gelingt es nun nicht bald, eine Einigung über den Etat herbeizuführen, so dürften die Tage des Kabinetts Müller tatsächlich gezählt sein.

Erkrankung des Treèchsaußenminifters.

Reichsaußenminister Dr. Curtius leidet an einer Er­kältung, die ihn am Mittwoch an das Bett fesselte und von den Ausschußverhandlungen über den Young-Plan fernhielt. Der Minister hofft, am Donnerstag den Be­ratungen wieder beiwobllen zu können.

Das Ziel der Flottenkonferenz:

ein Fünfmächte-Vertrag.

London, 27. Febr. „Times" faßt die Lage der Flottenkon­ferenz folgendermaßen zusammen: Die Konferenz hat einen Mittelweg gewählt zwischen einer zweiten Vertagung, die aus vielen Gründen unangebracht gewesen wäre, und einer eben­falls unangebrachten Wetterführung formaler Verhandlungen bei Abwesenheit einer der Mächte. Das Ziel der Konferenz bleibt ein Fünfmächte-Vertrag.

Ueber die gestrige Zusammenkunft bes U-Boot-Ausschusses meldet der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph", zur Ueberraschung der Mehrzahl der Anwesenden habe der amerikanische Sachverständige die Annahme des ganzen ur­sprünglichen Wortlauts der Root-Konvention von 1922 bean­tragt. Der französischen Vertreter habe erklärt, Frankreich könne die Artikel 3 und 4 keinesfalls annehmen. Dieser Artikel ver­bieten, daß Unterseeboote gegen Kauffahrteischiffe vorgehen und erklären Verstöße gegen diese Vorschrift für Seeräuberei.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichshaushaltvetal für 1930 31 wird mit etwa elf Milliarden Mark balancieren.

* Reichsaußenminister Dr. Curtius ist an einer Erkältung leicht erkrankt.

* Im Preuß. Landtag erklärte Staatssekretär Abegg, daß für den Todestag des ersten Reichspräsidenten Ebert und für den Volkstrauertaa das im Preußischen bestehende Versammlungs­verbot eingeschränkt worden sei.

* Tardieu hat die Neubildung des französischen Ministe­riums nach zweimaligem Ersuchen des Präsidenten der Repu­blik übernommen.