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Nr. 48 — 1930

Fulda, Mittwoch, 26 Februar

7. Jahrgang

Eine neue Regierungskrise?

Sie Streitigkeiten

bei den Regierungsparteien.

Verhandlungen über das Notopfer.

Im Reichstag gehen wieder Krisengerüchte um, Ge­rüchte, die davon wissen wollen, daß die Regierung zurück­treten werde, falls das Polenabkommen abgelehnt oder seine Abtrennung von dem gesamten übrigen Komplex der Haager Gesetze vom Reichstag beschlossen werden sollte. Die auf dem rechten Flügel der Deutschen Volks- Partei stehende Deutsche Allgemeine Zeitung, die sich selbst als zwischenparteilich bezeichnet, weiß davon zu berichten, daß zwischen dem Zentrum und der Sozialdemokrtie be­reits bestimmte Abreden getroffen seien, die nur darauf hinauslaufen können, die Deutsche Volkspartei zum Ver­lassen der Koalition zu zwingen. Man spricht schon von einer bevorstehenden „Gewerkschaftsregierung", die sich auf folgenden Grundelementen aufbauen würde:

Sicherung der Arbeitslosenversicherung in ihrem heutigen Umfang ohne Beeinträchtigung ihrer Leistun­gen und ihrer bisherigen Praxis; Deckung ihres Defi­zits mit Reichshilfe, Sanierung der Reichskasse, aber Verzicht auf alle Steuersenkungspläne, Wiederherstel­lung der vom Kabinett gekürzten sozialen Positionen zu Lasten neuer Abstriche am Wehretat.

Wieweit diese Nachrichten den Tatsachen entsprechen, werden die nächsten Tage bald zeigen. Richtig ist es, daß noch immer große Meinungsverschiedenhei­ten unter den Regierungsparteien bestehen. Die Sozial­demokraten sind erbittert über den langsamen Gang der Verhandlungen in den Boung-Ausschüssen. In einem ziemlich geheimnisvollen Artikel „Wie lange noch?" betont das Zentralorgan der Sozialdemokraten, ruß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion diesen Zu­stand nur mit wachsender Ungeduld ertrage und untätig zusehen müsse, wie kostbare Zeit ver­trödelt werde. Die Regierung müsse die Initiative er­greifen, um den Gang der Dinge zu beschleunigen.

Neuer Regierungssturz in Frankreich.

Kabinett Chautemps mit 15 Stimmen in der Minderheit.

Das Ende des Vier-Tage-Kabinetts.

Paris, 25. Febr. Die am vergangenen Freitag ge­bildete Regierung Chautemps ist heute in der ersten Kammersitzung gestürzt worden. Am Schluß der Debatte nahm die Regierung die Tagesordnung des republikani­schen Sozialisten Antèriou an, die ihr das Vertrauen aus- iprrch. Diese Tagesordnung wurde von der Kammer mit 292 gegen 277 Stimmen bei 21 Stimmenthaltungen ver­worfen. Die Regierung begab sich sofort zum Elysee, um dem Präsidenten der Republik ihren Rücktritt mitzuteilen.

Stürmischer Abschluß der Kammersitzung.

Die Auszählung des Ergebniffes der Abstimmung in der Kammer hat eine volle Stunde gedauert, während der die Abgeordneten warteten. Anscheinend hat es Unstim­migkeiten bei der Nachprüfung des Ergebnisses gegeben. Die Abgeordneten wurden bereits ungeduldig, da weder der Kammerpräsident, noch der Ministerpräsident erschienen und begannen ein Pultdeckelkonzert. Endlich erschien Mi- nliterpräsident Chautemps und unmittelbar darauf der Kamme^iräsident. Die linke Seite des Hauses brach in meiem Augenblick in eine stürmische Ovation aus. Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses verließen die KaDinettsmltglieder den Sitzungssaal, worüber die Rechts­parteien in lärmenden Beifall ausbrachen, während sich die gesamte Linke des Hauses erhob und eine Gegenkund- aebung veranstaltete, bis endlich der Saal sich langsam

Schobers Dank an Deutschland.

.bei Bundeskanzler wieder in Wien.

Bundeskanzler Schober hat beim Überschreiten der reichsdeutschen Grenze an Reichskanzler » stehendes Telegramm gerichtet:

Beim Verlaffen des reichsdeutschen Bodens danke tch Ihnen und Dr. Curtrus auf das aufrichtigste und wärmste für Ihre herzliche Gastfreundschaft und wr all das Schöne und Wertvolle, das diese unvergeßlichen Ber­liner Tage erfüllt hat. Zuversichtlich hoffe ich Sie und den Herrn Reichsaußenminister recht bald in'Wien be­grüßen zu dürfen. Schober."

Bundeskanzler Schober ist in Begleitung des deut­schen Gesandten Grafen Lerchenfeld wieder in Wien ein­getroffen. Er wurde von einer großen Menschenmenge herzlich begrüßt. Der Bundeskanzler äußerte bei dieser Gelegenheit seine Befriedigung über den Verlauf der Ver­handlungen in Berlin und sprach mit besonderer Zufrie­denheit über den Erfolg seiner wirtschaftlichen Besprechun­gen. Er ergriff dann noch einmal die Gelegenheit, seinen Tank an die deutsche Öffentlichkeit, die teutsche Regierung und die deutsche Presse auszudrücken, die ihn in Berlin auf das herzlichste empfangen hätten.

Auch umdieDeckungdes Fehlbetrages fllr die Arbeitslosenversicherung wird noch immer heiß ge­stritten. Wie es heißt, will nun Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer seine Finanz- und Steuervorschläge dem Kabinett am Donnerstag unterbreiten. Das Defizit wird in der Hauptsache durch die Biersteuer gedeckt werden, mit der die Bayerische Volkspartei sich abgefunden haben soll, weil ein erheblicher Teil des Steuerertrages den Ländern zugute kommen soll.

Bei der Arbeitslosenversicherung soll der 150 Mil­lionen übersteigende Bedarf (und der macht ungefähr weitere 100 Millionen aus) durch ein Notopser der Fe st besoldeten gedeckt werden. Dieses Notopfer ist so gedacht, daß alle zurzeit nicht arbeitslosenversicherungs­pflichtigen Einkommenbezieher einen lOprozentigen Zu­schlag zu ihrer bisherigen Einkommensteuer zahlen, also einen Betrag in der Höhe der Kirchensteuer.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung nennt diese vor­geschlagene Steuer eine typische „N 0 t z u ch t st e u e r" und meint, daß die Deutsche Volkspartei die Verab- fchiedunl» dieser Steuer auf keinen Fall mitmachen dürfe. Man steht, daß innerhalb der Koalitionsparteien tat­sächlich noch große Meinungsverschiedenheiten zu über­brücken sind und daß die Regierungsparteien es dem neuen Finanzminister nicht leicht machen, ein Gleichgewicht in den Etat hineinzubringen. Das muß aber in den nächsten Tagen unbedingt geschehen, damit der Etat rechtzeitig ver­abschiedet werden kann.

Die Polenbesprechungen beendet.

Die vereinigten Reichstagsausschüffe zur Beratung des Äoung-Planes führten. Dienstag die vertrauliche Be­ratung über das Polenabkommen zu Ende. Die Ab­stimmung über dieses Abkommen soll erst nach Schluß der gesamten Beratungen zugleich mit den übrigen Liquida- tionsabkommen und dem Rahmengesetz für das Young- Abkommen stattfinden. Es wird nicht geglaubt, daß dies vor Ende der Woche der Fall sein wird.

Der Präsident der Republik Doumergue wird morgen vor­mittag seine Besprechungen zur Lösung der durch den Rücktritt der Regierung Chautemps geschaffenen Ministerkrisis beginnen.

Chautemps hat nach Ueberreichung der Demission des Mini­steriums bei einem Empfang von Pressevertretern erklärt, er habe das Bewußtsein, bei der unter heiklen Umständen ihm übertragenen Aufgabe der Kabinettsbildung einen Versöhnungs­geist und ein Nationalgefühl bewiesen zu haben, das in der Kammer niemand ernstlich bestritten habe. Aber man müsse philosophisch in Rechnung stellen, daß die besten Gefühle und das loyalste Verhalten von den Gegnern, die unter allen Um­ständen unerbittlich blieben, nicht anerkannt würden. Er bade das Gefühl, seine Pflicht erfüllt und um sein Kabinett in einer demokratischen Strömung die Republikaner gesammelt zu haben. Diese Strömung werde wiederkehren. Er selbst sei gezwungen, einem geschickteren oder glücklicheren Nachfolger Platz zu machen.

Die Presse stellt ziemlich einmütig fest, daß ein lebens­fähiges Ministerium nur auf dem Wege einer weitgehen­den Konzentration, also-nur mit Hilfe der Radikalen, ge­bildet werden könnte.

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Frankreich und die Flottenkonferenz.

Nach dem Sturz des Kabinetts Chautemps erklärte ein Mitglied der französischen Delegation, daß keinerlei An­zeichen dafür bestehen, daß diese nach Paris zurückberufen werde. — Der „Times" zufolge besteht gegenwärtig nicht die Absicht, die Konferenz ganz aufzugeoen.

Die evangelische Kirche in Preußen.

Fragen der Gegenwart.

Tie jetzige Tagung der Preußischen Generalsynode in Berlin begann mit einer Aussprache über den TaHglettS- bericht, den der Kirchensenat und der Evangelische L-Oer* kirchenrat gemeinsam der Synode vorgelegt haben. Präpdent 0. Winckler erklärte erneut zur Frage des «taalsvertrages mit der evangelischen Kirche, die Synode müsse mit größtem Nach­druck aus die Erledigung der ,chwebenden Verhandlungendes Preußischen Staates mtt der evangelischen Kirche bringen.

Generalsuperintendent D. Dibelius

wandte sich gegen jeden Gesinnungsterror der sich mitunter bei der Frewenkerbewegung zeige. $m Hinblick am den Wechsel im preußischen Kulrusministermm iprach der Redner die Erwartung aus, daß der neue Kultusminister al» Glied der evangelischen Kirche Verständnis für die be,onderen Wünsche der evangelischen Kirche haben und die gegenwärtig schwebenden Fragen im Geiste der Parität und Gerechtigkeit bereinigen werde. Der Führer der rheinischen Küche, Praie» D. Wolff, forderte eine den Wirtschaslsverhaltmiien Rech- nung tragende sparsame Finanzwirtschaft. Justiziar Hauens­leben begrüßte es, daß die Kirchenleitung ych wiederum xu der unbedingten politischen Neutralität der Kirche bekannt habe.

Für die Tauer der Synode tonftituierte sich ein besonderer Ausschuß, der die für die moderne Entwicklung des kirchlichen Lebens brennende Frage von Kirche und Großstadt berat.

Vvsitische Rundschau

Deutsches Reich

Verständigung Baden-Württemberg.

Der badische Minister Dr. R e m m e l e hatte kürzlich eine Rede gehalten, in der auch auf eine etwaige Zu­sammenlegung der Länder Baden und Württemberg an­gespielt wurde. In Württemberg hatte man angebliche Einzelheiten dieser Rede ungünstig kritisiert und die Staatsregierung hatte in Baden deswegen angefragt. Das badische Ministerium übermittelte den wirklichen Wort­laut der Rede Remmeles. Er hatte gesagt, die Sozial­demokraten würden des Zieles wegen, zu einem einheit­lichen Deutschland zu kommen, einer Vereinigung Badens mit Württemberg zustimmen. Dann gab Remmele Be- trachwngen über die innere Struktur der beiden Länder, die zwar Unterschiede feststellten, aber Licht- und Schatten- feiten gleichmäßig verteilten. Da sich daraus keinerlei Angriffe auf Württemberg herleiten lassen, betrachtet man den Zwischenfall als beigelegt.

Die Regierungsbildung in Sachsen.

In Dresden traten der Lanvesvorftand und die Land- tagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei zusammen, um über die Beteiligung an der neuzubildenden Regie­rung zu beraten. Wie gemeldet wird, soll nach mehr­stündigen Beratungen beschlossen worden sein, mit der Deutschen Volkspartei und den Demokraten in Verhand­lungen über die Bildung einer Koalition einzutreten.

Großbritannien

Englisch-russischer Handelsvertrag in Sicht.

In Beantwortung einer Anfrage teilte der Staats­sekretär des Äußern, Henderson, im Unterhaus mit, es seien Verhandlungen wegen Abschlusses eines Handelsvertrages mit Rußland im Gange, von dem eine Steigerung des Handelsverkehrs erhofft werde. Der Handel mit ber Sowjetunion habe bereits beträchtlich zugenommen.

Freistaat Danzig.

Schwedisches Zündholzmonopol eingesührt.

Hie: wurde zwischen der von Kreuger beherrschten Schwedischen Zündholzgesellschaft und der Stadt Danzig nun ebenfalls ein Abkommen unterzeichnet, durch das die Gesellschaft das Alleinrecht auf Herstellung und Verkauf von Zündhölzern für eine Zeit von 35 Jahren erhält. Nach dem Abkommen zahlt die Gesellschaft an die Freie Stadt Danzig eine einmalige Summe von einer Million Danziger Gulden und gewisse jährliche Abgaben. Die Freie Stadt Danzig erhält außerdem eine Anleihe von einer Million Dollar zu einem Zinsfuß von sechs Prozent und einem Übernahmekurs von 93 Prozent. Das Ab­kommen tritt unmittelbar nach der Ratifizierung durch den Danziger Volkstag in Kraft.

Aus In» und Ausland

Berlin. Ueichspräsident von Hindenburg empfing die Bundesführer des Stahlhelms, die ihm über die in letzter Zeit sich häufenden Überfälle der Linken auf Stahlhelm­lameraden Vortrag hielten.

Berlin. Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist nach Rom abgereist, um an der Besprechung der Vorsitzenden der Banken, die die Reparalionsbank in Basel gründen, leilzunehmen.

Berlin. Der Evangelische Oberkirchenrat, die oberste Be­hörde der evangelischen Kirchen der Altpreußischen Union, hat angeordnet, daß am ersten Passionssonntag, den 9. März, in sämtlichen Kirchen der R 0 l der bedrängten Ehrt ste n i n Rußland im Gottesdienst in besonderer Fürbitte ge­dacht werden soll.

Bern. Der Ständerat stimmte einstimmig dem Ab­kommen mit Deutschland vom 2 November 1929 über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheide und Schiedssprüche zu.

Rom. Die Unterzeichnung des italienisch-rumä­nischen Handelsvertrages fand zwischen Muflolini und dem rumänischen Finanzminister statt. Am Montag hatte der Finanzminister eine längere Zusammenkunft mit Mussolini sowie eine Unterredung mit dem Gouverneur der Bank von Italien.

Oslo. Der Kommandierende General des norwegischen teered und frühere Verteidigungsminister, Holtfodt, ist im her von 67 Jahren gestorben.

Mexiko. Präsident Ortiz Rubio hat sich von seinen bei dem Attentat am 5. Februar erlittenen Ver­letzungen soweit erholt, daß er fein Amt heut« wieder an» treten konnte.

63 Personen durch Feuer obdachlos.

Riesenbrand in Südtirol

Die Stadl Glurn 8 im Vintschgau (Italienisch-Tirol) ist von einem verheerenden Brand heimgesucht worden. 15 Wohngebäude fielen samt den dazu gehörigen Wirtschafts­gebäuden den Flammen zum Opfer. 63 Personen sind obdachlos geworden. Der Schaden beträgt etwa eine Mil­lion Lire und ist nur zum Teil durch Versicherung gedeckt. An den Löscharbeiten beteiligten sich gegen 400 Feuerwehrleute. .

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* B«i der gestrigen Abstimmung in der französischen Kammer wurden gegen die Regierung Chautemps 292, für die Regierung nur 277 Stimmen abgegeben. Das Ministerium hat hierauf beim Präsidenten der Republik seine Demission eingereicht.

* Reichspräsident von Hindenburg empfing die Führer des Stahlhelms, um Beschwerden über politischen Terror gegen die Nationalsozialisten von ihnen entgegenzunehmen.

* Bundeskanzler Schober ist wieder in Wien eingetroffen.

* Die Nachrichten verdichten sich, nach denen der entthronte Aman llllah seine Herrschaft wiedergewinnen will und sich dabei der russischen Unterstützung bedient.