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Nr. 45 — 1930

Fulda, Samstag, 22, Februar

7. Jahrgang

Bundeskanzler Schobersin^Verlin.

3m Zeichen deutsch-österreichischer Bruderschaft.

Die «Mst ms dem Anhalter Bahnhof.

Berlin, 22. Febr. Der österreichische Bundeskanzler Dr. Schober traf heute vormittag 8.56 Uhr in Begleitung des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten Peter, Sektionschef Junkar, Konsul Bischof und des deutschen Gesandten in Wien, Graf Lerchenfeld auf dem Anhalter Bahnhof ein. Zu seinem Empfang hatten sich Reichskanz­ler Müller, Reichsaußenminister Dr. Curtius, Staatssekre­tär Dr. Pfünder, Ministerialdirektor Dr. Köpke, der Chef des Protokolls, Graf Tattenbach, der Berliner Polizeiprä­sident und Polizeivicepräsident Weiß auf dem Bahnsteig eingefunden. Ferner war der österreichische Gesandte Dr. Frank mit den Herren seiner Gesandtschaft, dem österreichi­schen Generalkonsul Dr. Kempner und zahlreichen Mit­gliedern der hiesigen österreichischen Kolonie erschienen, die den Bundeskanzler mit Hurra-Rufen begrüßten. Schließ­lich waren der finnische und der littauische Gesandte auf dem Bahnhof anwesend. Eine Schupo-Bereitschaft bildete bei der Abfahrt des Wagens des Bundeskanzlers zum Kaiserhof, wo Dr. Schober Wohnung genommen hat, Spa­lier. Der erfolgreiche österreichische Staatsmann, dessen Wirken in einer kaum fünfmonatigen Amtszeit dem deut­schen Brudervolk in Oesterreich die Einigung im Innern durch die Verfassungsreform und die Freiheit nach außen durch die Ergebnisse der Haager Konferenz gesichert hat, wird sich während dreier Tage in Berlin aufhalten, um im Gedankenaustausch mit den deutschen Staatsmännern die brüderlichen Beziehungen der beiden deutschen Völker zu vertiefen. Von den führenden Stellen des Reiches ist dieser Bekundung ein festlicher Rahmen bereitet worden.

Das deutsch-österreichische Verhältnis.

Der deutsche Gesandte GrafLerchenfeldin Wien scherte sich über die Reise Schobers nach Perlin, der Bunveskanzler werde in Deutschland mit offenem Herzen empfangen. Das deutsch-österreichische Verhältnis sei 'n den letzten Jahren zum Gegenstand mancher Erörte­rungen in der Öffentlichkeit gemacht worden. Wenn in diesem Zusammenhang von Deutschland sogar als von dem „feindlichen Ausland" die Rede gewesen sei, so sind hierbei zwei an sich getrennte Dinge zusammengeworfen worden, nämlich die durch die bestehenden Verträge ge­schaffene Lage und die Ausführung dieser Verträge. Was nun das Vertragsverhältnis betrifft, so sind die Schwie­rigkeiten und die Hemmungen nur allzu gut bekannt. Am gegenseitigen guten Willen der Regierungen fehle es ge­wiß nicht. Sicher werde die Aussprache in Berlin neben dem Handelsvertrag selbst auch den allgemeinen Fragen der Handels-und Witrschaftspolitik gelten. Über die deutsch-österreichischen Beziehungen im allgemeinen sei, Natur und Kultur, vor allem die Sprache, verbinden ulid die Geschichte von mehr als einem Jahrtausend, kein ^Lort zu verlieren.

Kommen erhöhte Bahntarife?

Die Schwierigkeiten w Aoung-Plans

Das umstrittene Polenabkommen.

_ Am Freitag verhandelten die beiden vereinigten Rerchstagsausschüffe im Rahmen der Beratungen über den Young-Plan zunächst über das Reichsbahngesetz weiter, dessen Gestaltung ursächlich mit der Ausführung H,?°E Abmachungen zusammenhängt. Der Beschluß des Reichskablnetts, dem Reichstag die Verabschiedung der Young-Gesetze zusammen mit den Liquidations- abkommcn zu übergeben, hat noch immer keine volle Be- remlgung der bestehenden Unstimmigkmten gebracht. Namentlich «n Zentrum sollen trotz der Zustimmung seiner Minister tm Kabinett die Bedenken gegen eine Ver- einigung des Polcnabkommeus mit dem übrigen Vertragswert durchaus mcht erloschen sein. Die Fraktion ist sich zurzeit noch nicht einig darüber, ob sie ihren Ministern in der Auffassung der Lage beitreten kann. Ebenso erhebt sich bei der D e u t s ch e n V 0 l k s p a r t e i der Widerspruch gegen die Einbeziehung des Polenab­kommens, wenn auch ihr Mitglied Reichsaußenminister Dr. C u r t i u s die Zusammenlegung der beiden Materien mit seiner ganzen Autorität vertritt.

Ob bis zuni Montag alle Hindernisse nach dem Willen der Regierung beseitigt werden können, erscheint frag­lich. Der am Montag zusammentretende Reichstag wird sicher noch manche Steine an seinem Wege finden, ehe er M einer Verabschiedung der Gesetze gelangt. Auch die Sozialdemokratie deutet an, daß sie für den Noung-Plan nicht weniger, aber auch nicht mehr Interesse hätte als die anderen Parteien. Jedenfalls könne von ihr nicht ein besonderes Entgegenkommen etwa finan­zieller Art mit Bezugnahme auf die aufrechtzuerhal- tenden sozialen Forderungen verlangt werden.

Die Bestimmungen über die Reichsbahn

wurden am Freitag in den vereinigten Reichstagsaus- Mssen ausführlich behandelt. Die sozialdemokratische Abgeordnete Frau Sender sprach ihr Bedauern darüber !ius, daß die Reichsbahn nicht vollständig wieder in das

Der Reichsauhenminister zum Besuch Dr. Schobers.

Wien, 22. Febr. Die „Neue Freie Presse" veröffentlicht ein Gespräch mit dem Reichsaußenminister Dr. Curtius, in dem es heißt: „Der Besuch des Bundeskanzlers Dr. Schober in Berlin wird in ganz Deutschland als der Be­such eines guten Freundes begrüßt werden.

Wir sehen in dem Bundeskanzler den Vertreter unserer österreichischen Brüder, wir sehen in ihm den aufrichtigen Freund des Deutschen Reiches.

Seine Reise nach Berlin wird deshalb für uns nicht nur ein formeller Staatsbesuch sein, der allein das Interesse der Regierung und der politischen Kreise in Anspruch nimmt, sondern ein Ausdruck der Empfindungen, welche die durch die staatlichen Grenzen voneinandergeschiedenen Teile des deutschen Volkes miteinander verbindet. Wir im Reich haben es mit herzlicher Genugtuung empfunden, daß es dem Bundeskanzler auf der Haager Konferenz ver­gönnt war, Vorteile zu erreichen, die Oesterreich eine bes­sere und günstigere Entwicklung zu gewährleisten-verspre­chen. Wer wie ich an Ort und Stelle die erfolgreiche Ar­beit des Bundeskanzlers im Haag aus nächster Nähe be­obachten konnte, weiß die großen Verdienste, die er sich um das Land erworben hat, besonders zu würdigen. Wir werden die Gelegenheit des Zusammenseins natürlich dazu benutzen, um uns über alle uns gemeinsam berührenden Fragen zu unterhalten. Dabei werden u. a. auch die in der beiderseitigen Oeffentlichkeit gerade in der letzten Zeit so häufig erörterten

Handelsvertragsverhandlungen

eine Rolle spielen. Wenn sich, wie nicht ^u leugnen ist, gewisse Schwierigkeiten während der Vorverhandlungen ergeben haben, so lagen sie nicht in einem Mangel an gutem Willen auf der einen oder anderen Seite, sondern in Umständen und Entwickelungen, für die weder das Deutsche Reich noch Oesterreich verantwortlich sind. Nie­mand im Reich verkennt, daß unsere wirtschaftlichen Be­ziehungen zu Oesterreich von größter Bedeutung sind. Ich bin auch der festen Ueberzeugung, daß die Schwierigkeiten sich jetzt beseitigen lassen, und daß die Handelsvertragsver- hanolungen in naher Zeit zu einem beiderseits befriedigen­den Ergebnis gelangen werden.

Das Willkommen, das die Reichsregierung dem Bundeskanzler schon heute zuruft, kommt von

Herzen und findet im ganzen deutschen Volke aufrichtigen Widerhall.

Reichseigentum zurückgebracht werde. Das Reich habe viel zu wenig Einfluß und müsse jedenfalls mehr Rechte in der Reichsbahnverwaltung bekommen. Der volkv- parteiliche Redner Abgeordneter D a u ch meinte, das zu beratende Gesetz sei nicht verfassungsändernd und bedeute keine Verschlechterung gegenüber dem bestehenden Zustand.

Reichsverkehrsminister Dr. Stegerwald führte ans, unsere Gläubiger hätten nicht verlangt, daß die Tarife alsbald erhöht würden, seien allerdings bestrebt gewesen, den Einfluß des Reiches auf die Tarifgestaltung zurückzudrängen und hätten außerdem verlangt, dap Ord­nung in die Betriebsrechnungen gebracht würde.

über eine etwaige Tariferhöhung will Minister Dr. Stegerwald in diesem Augenblick nicht sprechen; das müsse erst nach Feststellung des Reichsetats geschehen. Ob freilich an eine Senkung der Besörderungssteuer gedacht werden kann, ist sehr fraglich. Die Bemühungen privat,vrrtfchaft- licher Kreise, Einfluß aus die Reichsbahn zu gewinnen, brauche man einstweilen nicht zu überschätzen, da daran auch die Gegenseite kein Interesse habe

Bedauerlich nannte der Zentrumsabgeordnete Dr K ö h l e r die Tatsache, daß die Sachverständigen in Paris unb im Haag so geringes Interesse für die Zuruckbrrn- gung der Bahn an das Reich gezeigt hatten.

Die Lesung der Zentrumspartei.

Verschiedentlich werden Gerüchte über den Führer der Hentrumspartei, den Prälaten Dr. Kaas, verbreitet, über deren Tatsächlichkeit einstweilen nichts Näheres zu erfahren ist. Dem Reichstage ist der Abg. DrK^s in her letzten Zeit fast gänzlich ferngeblieben. Als Grund dafür wurden Krankheitserscheinungen genannt. Im Zu- sammenhang damit sind aber Behauptungen aufgetreten, Dr. Kaas solle in kurzer Zeit als Kurrenkardinal nach Rom berufen werden. Der frühere Nuntius in Berlin und nunmehrige Kardinalstaatssekretär in Rom, P a c e l l i, schätze den Prälaten Dr. Kaas überaus hoch und habe den Wunsch, dem jetzigen deutschen Zentrunis- führer einen Wirkungskreis im Vatikan zu eröffnen. Ob etwas an diesen Behauptungen Glauben verdient, laßt sich zurzeit nicht übersehen.

Das neue französische Kabinett.

Paris, 21. Febr. Chautemps hat um 16.40 Uhr feine Be­sprechungen zum Abschluß gebracht. Er erklärte den Journa­listen: Das Kabinett ist so gut wie gebildet. Ich habe alle meine Kollegen gebeten, sich im Arbeitsministerium zu ver­sammeln.

Um 17.50 Uhr veröffentlicht die Havas-Agentur folgende Ministerliste, erklärt jedoch, daß einige Abänderungen wohl möglich seien:

Ministerpräsident und Innenministerium Ehautemps (radi­kaler Abgeordneter), Justiz Steeg (rad. Senator), Außenmini­sterium Briand (Soz.-Rep.), Krieg Rens Besnard (rad. Sena­tor), Marine Albert Sarraut (rad. Senator), Finanzen Char­les Dumont (rad. Senator), Budget Palmade (rad. Abg.), Un­terricht Daladier (rad. Abg.), Handel Julian Durand (rd. Abg.), Oeffentliche Arbeiten Jean Durand (rad. Senator), Landwirtschaft Queuille (rad. Abg.), Kolonien Marion Rou« stan (rad. Senator), Arbeitsministerium Loucheur (Abg. rad. Linke), Ministerium für die Handelsmarine Danièlou (Abg. rad. Linke), Post Lamoureux (Abg. rad. Pake), Luftschiffahrt Laurent-Eynac (Abg. rad. Linke), Pensionen Eallet (rad. Linke).

Ferner werden folgende neun Unterstaatssekretäre ernannt werden: Berthod (rad. Abg.), Pagnon (rad. Abg.), de Chappe- delaine (Abg. rad. Linke), Archimbaud (rad. Abg.), Marchan- dau (rad. Abg), Henry Patè (Abg. der unabh. Linken), Lam­bert (rad. Abg.), Leon Bouyssou (rad. Abg.), Dellanger (par­teilos).

Das französische Kabinett wird sich am Dienstag dem Parlament vorstellen.

Ministerpräsident Chautemps erklärte heute abend beim Verlassen des Arbeitsministeriums, die neue Regierung werde sich am Dienstag dem Parlament vorstellen. Die Regierungs­erklärung werde am Sonntagnachmittag in einem Kabinetts­rat durchberaten und im Ministerrat am Dienstagvormittag endgültig festgelegt werden. Die Regierung werde sich bereits so zeitig dem Parlament vorstellen, weil die Abreise der fran­zösischen Delegation zur Seeabrüstungskonferenz nach London dringlich fei.

Der Kurs Choutemps.

Paris, 22. Febr. Nach dem „Populaire" soll Minister­präsident Chautemps bereits gestern seinen Mitarbeitern die allgemeinen Richtlinien seines Regierungsprogramms bekannt gegeben haben. Das Kabinett werde erklären, daß es ein Linksministerium mit einem linksgerichteten Programm sei. Es werde die Kammer auffordern, dieses Programm zu unterstützen. Wenn die Kammer sich wei­gere, so werde die Regierung anrundigen, daß sie ihr Pro­gramm dem Lande unterbreiten und die Wähler darüber entscheiden lassen werde.

Sarraut neuer Führer der französischen Delegation auf der Flottentonferenz.

Paris, 22. Febr. Die Vertretung Frankreichs auf der Londoner Seeabrüstungskonferenz, wird, wie verlautet, dem neuen Marineminister Albert Sarraut übertragen werden der schon auf der Washingtoner Flottenkonferenz im Jahre 1922 der Führer der französischen Delegation war. Von ihm behauptet der „Matin", daß er damals die französische Tbese in ausgezeichneter Weise vertreten habe, so daß man behaupten könne, daß die Interessen Frank­reichs in guten Händen liegen würden.

Bolkspartei und Polenabkommen.

Eine volksparteiliche Erklärung.

In der Sitzung des Landtages hat die Deutsche Volkspartei, wie an anderer Stelle berichtet wird, dem von den Dcutschnationalen beantragten Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten Braun zugestimmt. Wie dazu aus Kreisen der Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei verlautet, will die Landlagsfraktion der Deutschen Volkspartei durch diese Stellungnahme nicht der Entscheidung der Reichstagsfraktion über das Liqui­dationsabkommen vorgreifen. Für diese Entscheidung ist nur die Reichstagsfraktion zuständig. Es sind preußische Interessen gewesen, die die Stellung­nahme der Deutschen Volkspartei bedingten.

Südtirolamnestie.

Mussolini hat sämtliche bisher aus politischen Grün­den gegen Fremdstämmige in Südtirol verhängte Polizei­maßnahmen ausgehoben und angeordnet, daß der einzige zu einer Aufenthaltsbeschränkung verurteilte Südtiroler, Doktor Kiener, freigelassen und leichtere Polizeistrafen von weiteren acht Personen zurückgängig gemacht werden. Diese Amnestie dürfte die erste Auswirkung des öster­reichisch-italienischen Freundschaftsvertrages darstellen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die amtliche Bekanntmachung über die Zollerhöhung für Kaffee und Tee ist am Freitag durch das Relchsfinauzministe- rium erlassen worden.

* In politischen Kreisen geht das Gerücht um, der jetzige Führer der Deutschen Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas, werde demnächst als Kurienkardinal in den Vatikan nach Rom be­rufen werden.

* Im Preußischen Landtag wurden Zwei Mißtrauensan­träge gegen den Ministerpräsident Dr. Braun abgelehnt.

* Der in Detroit verhaftete James Baker soll in den letzten Jahren 20 Männer durch Gift aus der Welt geschafft haben.