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Nr. 44 — 1930

Fulda, Freitag, 21. Februar

7. Jahrgang

Im Finanzlabyrinth.

Sie Sorge um den Reichsetat.

Angestrengte Suche.

Das Reichskabinett trat Donnerstag gegen Abend zusammen, um sich endgültig mit den für den Reichs­haushaltsplan für 1930 festzusetzenden Aufgaben zu be­schäftigen. Außerdem war in Aussicht genommen, das Liquidationsabkommen mit Polen einer erneuten Be­sprechung zu unterziehen, zumal von verschiedenen politi­schen Seiten Wünsche lebhaft in die Erscheinung getreten sind, dieses Abkommen von den sonstigen Reparations­gesetzen nach dem Young-Plan abzulösen und die Be­schlußfassung darüber einstweilen zu vertagen. Ob dieses Verlangen die Zustimmung des Neichskabinetts finden würde, wurde allerdings lebhaft bezweifelt. In politischen Kreisen trat vielfach die Ansicht stark hervor, die Negierung werde nach dem Plan des Reichsaußenministers Doktor Curtius die Young-Gesetze einheitlich verbunden mit den Liquidationsabkommen im Reichstage zur Vorlage bringen.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer hat be­kanntlich seine Besprechungen mit den Parteiführern und den Sozialpolitikern der Regierungsparteien abgeschlossen und erklärt, bis Dienstag nächster Woche werde er nun­mehr eigene Lösungsvorschläge für den Reichshaushalts­plan ausarbeiten. In Betracht gekommen sind mehrere Vorschläge, die aber keine einheitliche Aufnahme fanden. Starken Widerspruch findet fortgesetzt die Idee, den Aus­fall bei der Arbeitslosenversicherung durch Reformen dieser Versicherung selbst auszugleichen. Das Defizit be­rechnet sich immer noch auf mindestens 100 Millionen Mark. Der Finanzminister wollte die Deckung des De­fizits der Reichsanstalt selbst übertragen, für die sie in sich eine qualifizierte Mehrheit finden müßte. Mangels Einigung sollte das Kabinett entscheiden. Nach einem weiteren Vorschlag sollte die Differenz durch Beitrags­erhöhung um ein viertel bis ein halbes Prozent gedeckt werden oder durch ein allgemeines Notopfer. Aber alle diese Vorschläge konnten keine Mehrheit bei der Be­sprechung auf sich vereinigen. Deshalb will nun der Finanzminister mit neuen Plänen hervortreten.

Frankreichs Kabinettssorgen.

Chautemps nach Tardieu?

Nachdem die anderen Kandidaturen für die Nachfolge- schaft Tardieus als französischer Ministerpräsident mehr in den Hintergrund getreten sind, hat der Präsident Doumergue dem Vorsitzenden der sozialistrsch-radlka- len Kammerfraktion, Camille Chautemps, den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung gegeben. Chautemps nahm den Auftrag an, behielt sich aber die endgülttge Entscheidung noch vor.

Die sozialistisch-radikale Kammerfraktion war ine stärkste Partei in der Mehrheit, die den erst kürzlich nach dem Rücktritt Briands an die Spitze des Kabinetts ge­langten Tardieu gestürzt hat. Nach der üblichen parla­mentarischen Ordnung waren also die Sozial-Radikalen berufen, den neuen Ministerpräsidenten zu stellen. Zwar bestand zunächst die Absicht, Tardieu selbst wieder zur Bil­dung der Regierung zu bestimmen. Er lehnte aber ab. Auch die anderen in Betracht gezogenen Kandidaten, so Briand, Herriot und Poincarè, zeigten keine Geneigtheit, wieder die Geschäfte in diesem Augenblick zu übernehmen.

Chautemps soll den festen Willen geäußert haben, nach Möglichkeit eine Regierung zu bilden, die im wesent­lichen stärker nach links orientiert sein würde als das vor­angegangene Kabinett. Er ist 45 Jahre alt und hat Rechtswissenschaft studiert. Seit langer Zeit beschäftigt er sich mit der Politik, war zunächst Generalrat, dann Bürgermeister, Abgeordneter und unter der Regierung Herriot bereits Innenminister. Wahrscheinlich ist es, daß Chautemps versuchen wird, ein Konzentrationsministe­rium zu bilden aus sozialistischen Republikanern, Radi­kalen, Linksrepublikanern und Unabhängigen. Selbstver­ständlich würde es sich um eine Koalition handeln, die etwa nach deutschen Verhältnissen gemessen einen bürger­lich-demokratischen Standpunkt einnähme und unter Um­ständen auch ohne reine Sozialdemokraten auszukommen versuchte, obwohl sie die Grenzlinie nach rechts etwas schärfer ziehen würde als die Regierung Tardieu, dessen persönliche Teilnahme an Chautemps' Regierung dieser jedenfalls zu versuchen geneigt ist.

Chautemps übernimmt definitiv die Kabinettsbildung.

Chautemps erklärte, nachdem er dem Präsidenten der Republik über seine Verhandlungen Bericht erstattet hatte, daß er die Kabinettsbildung endgültig übernehme. Er hoffe, daß er sein Ministerium im Laufe des heutigen Tages bilden könne.

Die provisorische Ministerliste.

Paris, 21. Febr. Wie „Petit Parisien" mitteilt, hat Chau- heute früh, 2 Uhr französischer Zeit, folgende proviso- . M.lnisterliste bekanntgegeben: Mlnlsierpräsidium und Inneres: Chautemps (rad. Abg.); Briand (sozialrepublikanischer Abg.); Finanzen: Charles Dumont (rad. Senator) oder Abg. Palmade (radikal);

Durchbrochene Vertraulichkeit.

Indiskretionen.

Der Zwischenfall, der sich in den fortgesetzten Be­ratungen der vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Auswärtige Angelegenheiten im Reichstag über den Young-Plan zwischen dem Reichsminister Dr. Wirth und dem deutschnationalen Abgeordneten von Frey- tagh-Loringhoven am Mittwoch zutrug, hat mittlerweile eine eigenartige Aufklärung erfahren. In der rechtsstehenden Deutschen Zeitung war ein Bericht über die vertraulichen Sitzungen der Ausschüsse vom vorhergehenden Tage erschienen, der zugleich eine politische Stellungnahme der genannten Zeitung aus­drückte.

Dr. Wirth war der Meinung, gewisse Einzelheiten aus der Sitzung hätten dem Blatt nur durch den Ab­geordneten Freytagh-Loringhoven zugehcn können, weil dieser als ständiger Mitarbeiter der Deutschen Zeitung bekannt ist. In Wirklichkeit hatte sich aber ein Redakteur der Deutschen Zeitung in die vertrauliche Sitzung im Reichstage einschleichen und unter einer Bank verbergen können.

Von ihm stammte die Auslassung des Blattes. Der Vorsitzende der vereinigten Ausschüsse, Abg. Scheide­mann, gab in der Donnerstagsitzung davon Kenntnis und fügte hinzu, es sei somit festgestellt, daß keine Indis­kretion eines Ausschußmitgliedes vorliege. Wenn die Ausschüsse, so sagte er weiter, den Beschluß faßten, ver­traulich zu verhandeln, so geschehe das nicht, um den Zeitungen ihre Arbeit zu erschweren und überhaupt Geheimniskrämerei zu treiben, sondern im vaterländischen Interesse und um dem Ausland nicht von vornherein Angriffspunkte zu geben. Außerdem sei der Bericht in der Deutschen Zeitung vollkommen entstellt und unrichtig gewesen.

Im Verlauf der weiteren Debatte, die auch Donners­tag vertraulich sich über die Sanktionsfragen verbreitete, sagte der deutschnationalc. Abgeordnete G r a f W e st a r p, auch er könne das Verhalten des Zeitungsvertreters in dem vorliegenden Falle nicht billigen, und Abgeordneter Koch- Weser (Dem.) bemerkte, es handele sich um keine journalistische Findigkeit, sondern um einen unerhörten Skandal. Wie es heißt, hat Reichstagspräsident Löbe dem betreffenden Journalisten bereits die Berechtigung entzogen, fernerhin im Reichstage zu erscheinen.

Justiz: Vesnard (rad. Senator) oder der radikale Abg. Lamou­reux; Marine: Albert Sarraut (rad. Senator); Krieg: Abg. Flandin (Linksrepublikaner); Oeffentliche Arbeiten: Abg. Charles Durand (radikal) oder Ricolfi (Linksrepublikaner); Handel: Abg. Lamoureux oder Senator Besnard (radikal),' Post- und Telegraphenavesen: Senator Mario Noustan (radi­kal); Kolonien: Abg. Georges Bonnet (radikal); Arbeiten:

Abg. Loucheur (rad. Linke); Luftfahrtminister: Abg. Laurent Eynac (rad. Linke); Landwirtschaft: Abg. Queuille (radikal); Pensionen: Senator Eallet (radikal); Handelsmarine: Daniè- lou (rad. Linke).

Da verschiedene Morgenblätter und auch die Agentur Havas provisorische Listen veröffentlichen, die zum Teil in wichtigen Portefeuilles andere Kandidaten nennen, muß die Liste des „Petit Parisien" mit der größten Vorsicht ausgenommen werden.

Eine deutsche Handelskammer in Paris.

Paris. Im Dezember 1929 hat sich aus den Kreisen der in Paris ansässigen wirtschaftlich tätigen Deutschen eine Gruppe gebildet zur Förderung des deutsch-französischen Wirtschafts­verkehrs und mit bem Ziele der Gründung einer deutschen Handelskammer in Paris. In einer Versammlung ist jetzt die Gründung der deutschen Handelskammer in Paris erfolgt. Die deutsche Handelskammer in Paris, die der Förderung des deutsch-französischen Wirtschaftsverkehrs dienen soll, hofft, bei der Durchführung ihrer Aufgaben auf die weitestgehende Unterstützung aller an diesem Wirtschaftsverkehr interessierten Kreise rechnen zu dürfen.

Oie Verschuldung der Landwirtschaft.

Preußischer Landtag.

(129. Sitzung.) tt. Berlin, 20. Februar.

Das Haus setzte die Aussprache zur zweiten Beratung des Haushalts der Landwirtschaftsverwaltung fort. Landwittschaftsminister Dr. Steiger äußerte sich über

die Verschuldung der Landwirtschaft,

die von 6705 Millionen im Jahre 1928 auf 7256 Millionen im Jahre 1929 gestiegen sei. Davon entfielen auf Realkredtte 3,44 Milliarden bzw. 3,992 Milliarden, auf mittelfristige Kredite 0,322 bzw. 0,324 Milliarden, auf kurzfristige Kredite 2,934 bzw. 2,940 Milliarden Mark. Bei den kurz- giftigen Krediten sei beachtlich, daß sie in der Zeit vom 30. uni bis 30. September 1929 um rund 200 Millionen Mark gefallen seien. Der Zinseingang bei den Realkkreditinstituten habe sich nicht nur nicht verschlechtert, sondern in einigen Ge­bieten sogar merklich gebessert. Der Minister wies darauf hin, daß die

Seßhaftmachung von Landarbeitern

auf eigener Scholle künftig in noch größerem Umfang betrieben werden solle. Ein vollkommener Verzicht auf ausländische Arbeiter sei mit Rücksicht auf die intensiven Zuckerrübenbetriebe noch nicht möglich. Das landwirtschaftliche Forschungs- und Bildungswesen sei weiter ausgebaut worden. Der Minister kündigte eine baldige Vorlage über den Staatszuschuß für die ländlichen Berufsschulen an. Bei der Wirtschaftsberatung verdiene das Versuchsringwesen besondere Beachtung. Die Meliorationstättgkeit habe im vergangenen Jahre eine wesentliche Steigerung erfahren. Was die Siedlung im Osten angehe, so sei er nach wie vor der Ansicht, daß der bäuer­liche Besitz gestärkt werden müsse. (Beifall bet den Regierungs­parteien.)

Abg. Dr. Schiftan (D. Vp.) wies auf die Notwendigkeit schneller Hilfe für die Landwirftchaft in den Ostprovinzen hin. Frachterleichterungen seien unerläßlich. Der Redner begrüßte die Maßnahmen zur Förderung des Roggenverbrauchs und forderte Beschränkung der Buttereinfuhr und Förderung der Kartoffeltrocknung.

Abg. Wachhorst de Wente (Soz.) erkannte die Bemühungen der Reichs- und der preußischen Staatsregierung zur Stützung landwirtschaftlicher Genossenschaften an. Der Redner hob die Verdienste des Reichsernährungsministers Dr. Dietrich hervor und betonte die Notwendigkeit einer besseren Organisierung des landwirtschaftlichen Absatzes und einer Standardisierung der Erzeugnisse. Vor allem sei eine Herabsetzung der un­erträglich hohen Kreditzinsen erforderlich.

Negierungsvertreier beantworteten mehrere zum Land­wirtschaftshaushalt eingebrachte Große Anfragen.

Schul- und Ferienordnung in Preutzen.

Im preußischen Unterrichtsministerium wird zurzeit die Frage geprüft, ob die jetzige Schuljahrs- und Ferien­ordnung einer Abänderung bedarf. Es handelt sich um Vorschläge, die auf eine Neuordnung des Schuljahres hinzielen in der Weise, daß das Schuljahr eine Drei- t e i l u n g erfahren und Ende Juli mit einer Ferien- Pause bis zu zehn Wochen endigen soll. Der Vorstand des Preußischen Landgemeindetages West hat sich mit dieser Frage beschäftigt und nachstehende Forderungen aufgestellt: 1. Beginn des Schuljahres zu Ostern unter endgültiger Festlegung des Zeitpunktes von Ostern, 2. jährlicher Austausch des Hauptferienmonats in Ost und West, 3. mäßige Verlängerung der Sommerferien.

Der Sachverständigen-Ausschutz der Flotten­konferenz

hat, wie „Times" meldet, so gute Fortschritte gemacht, daß er am Mittwoch nächster Woche, dem Tage, an dem die Konferenz wieder zusammentreten soll, dem ersten Ausschuß einen aus­führlichen Bericht vorlegen kann. Die U-Bootfrage wird von den Sachverständigen nicht vor der Rückkehr französischer Dele­gierter in Angriff genommen werden. — Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" will wissen, daß die amerikanische Delegation die Lage jetzt sehr düster beurteile.

Die japanischen Wahlen.

Tokio, 21. Febr. Die gestrigen Parlamentswahlen sind bei sehr starker Beteiligung ruhig verlaufen. Die Agitation war wegen der in den Parteikassen herrschenden Lehre und wegen des Verbots aufreizender Wahlplakate nicht sehr lebhaft. Das Zählen der Stimmen wird heute beginnen und am Sonntag be­endet sein. Fast allgemein wird vorausgesagt, daß die Regie­rung eine Mehrheit gegenüber der Seiyukai-Partei und wahr­scheinlich gegenüber der gesamten Opposition erlangen wird.

Französisches Interesse für Dornier-

Superwal D. 1785.

Am Mittwoch wurde, nach einer Meldung der „Germania" aus Bingen, die Bevölkerung, die immer noch in hellen Scharen zum Hasen eilt, um dort den notgelandeten Dornier-Superwal D 1785 zu besichtigen, unangenehm überrascht. Acht französische Flugzeuge waren vom Flugplatz Wackernheim erschienen und flogen stundenlang über dem Rhein und dem notgelandeten Flugzeug. Sie führten Kunstflüge aus und gingen stellenweise bis 10 m über das notgelandete Flugzeug herunter und photo­graphierten und filmten es von allen Seiten.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer will am nächsten Dienstag dem Kabinett eigene Vorschläge zur Sanierung der Reichsfinanzen unterbreiten.

* Die vereinigten Ausschüsse des Reichstages für Haushalt und Auswärtige Angelegenheiten verhandelten in vertraulicher Sitzung über die Santtionsfrage weiter.

* Die deutschen Minister Schmidt und Dietrich, die bei der Genfer Zollkonferenz anwesend waren, kehren am nächsten Montag nach Berlin zurück. Di Zollkonferenz scheint ziemlich erfolglos zu verlaufen.

"Zur Kabinettsbildung in Frankreich hat der Präsident der Republik den Führer der Sozialistisch-radikalen Partei, Chau­temps, berufen.