SchiMsverbundenhett mÄerufsMde,
Minister Dr. Schreiber beim Reichsverband des Deutschen Handwerks.
DerReichsverbanddesDeutschenHand- Werks beging die Feier seines zehnjährigen Bestehens. Bei dieser Feier hielt der preußische Minister für Handel und Gewerbe, Dr. S ch r e i b e r, eine Ansprache, in der er zunächst die Glückwünsche und die Grüße der R e t ch s - regierung und der preußischen Staatsregierung überbrachte. Er führte u. a. folgendes aus:
Mit der Gründung des Reichsverbandes hat das Handwerk zum Ausdruck gebracht, daß es in einer unabhängigen, freien Organisation seine Geschicke selbst in die Hand nehmen und seinem Berufsstand denjenigen Platz in unserem Staatswesen sichern will, auf den er nach seiner Vergangenheit und seinen Leistungen in der Gegenwart berechtigten Anspruch hat. So verkörpert der Reichsverband des Deutschen Handwerks das Selbstbewußt- seinuud den Lebenswillen eines großen Berufs standes.
Aufgabe des Reichsverbandes
wird es sein müssen, bei der Vielheit der vorhandenen Organisationen einen verständigen Ausgleich zwischen-den Arbeitsgebieten der einzelnen Mitgliedergruppen zu schaffen, insbesondere auch hinsichtlich der fachlichen und der politischen Betätigung: Denn auf eine Einflußnahme auf die P o l i t i k kann ein großer Berufsstand heute nicht mehr verzichten; es muß aber Vorsorge getroffen werden, daß eine solche Betätigung mit den für die amtlichen Handwerkerkorporationen geltenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar bleibt. Es wäre für unser Volk eine große Gefahr, wenn die politische Betätigung sich immer mehr in reine Interessenvertretung auflöscn würde. Interessenpolitik trennt — uns aber tut Einigung und Einigkeit not. Kein Berufsstasid kann gedeihen, wenn es dem andern schlecht geht.
Alle miteinander sind schicksalsverbunden.
Ich bin überzeugt, daß das Handwerk sich d'er hieraus folgenden Verantwortung stets bewußt sein wird.
' Wenn ich die Aufgaben, die dem Reichsverband durch« die Satzung zugewiesen sind, überblicke, so erscheint mir besonders bedeutungsvoll die Schaffung einer
Gemeinschaftsarbeit mit den Arbeitnehmern des Handwerks.
Gerade das Handwerk, in dem der Arbeitnehmer vom Gesellen zum Meister aufsteigt, in dem der Arbeitgeber Freud und Leid des geistigen und manuellen Schaffens seines Arbeitnehmers, dessen wirtschaftliche Hoffnungen und Sorgen täglich miterlebt, ist in besonderem Maße dazu berufen, auf einen Ausgleich der fozialen Gegensätze hinzuwirken, die Brücke zu bilden zwischen Kapital und Arbeit. Darin liegt neben der wirtschaftlichen auch die große soziologische und politisch-nationale Bedeutung unseres deutschen Handwerks begründet.
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Das Handwerk gegen das Berufsausbildungsgeseh.
Resolution des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks.
In der Mitgliederversammlung des R e i ch s v e r b a n - des des Deutschen Handwerks wurde folgende Entschließung angenommen und an die zuständigen Reichs- und Staatsbehörden weitergeleitet:
Der dem Reichstag zugegangene Regierungsentwurf eines Berufsausbildungsgesetzes kennzeichnet sich in seinen Vorschriften über den paritätischen Ausschuß und dessen Befugnisse als ein schwerer Eingriff in die seit drei Dezennien zum Wohl und zur Förderung von Handel und Gewerbe entfaltete Tätigkeit ihrer Berufsvertrctungcn.
Der Entwurf enthält noch eine Anzahl von Bestimmungen, gegen die in den Reihen von Handel und Gewerbe die schwer st wiegen den Bedenken bestehen, die eine Zurückstellung des vorgelegten Gesetzentwurfes und dessen Verabschiedung, in wirtschaftlich besseren Zeiten zweckmäßig er- Kocinen lassen. Unter allen Umständen müssen Handwerk und Gewerbe die restlose Berücksichtigung der Vorschläge der Spchenvertretungen von Industrie, Handel und Handwerk fordern.
Vertagung der Klottenkonserenz.
Folge der französischen Regierungskrise
In London haben die Führer der Delegationen beschlossen, die Flottenkonferenz mit Rücksicht auf die französische Regierungskrise bis zum 26. Februar zu ver. tagen.
Das italienische Memorandum zur Flottenfrage.
Das italienische Memorandum zur Flottenfrage ist am Mittwoch veröffentlicht worden. Es führt eine ver- standtgunysbereite Sprache, doch hält Italien mit Ent- Ichledenhelt an der Forderung der Flottenparität fest Der wichtigste Teil des Dokuments ist die dann enthaltene Erklärung, daß ein Krieg mit Frankreich für Italien undenkbar sei.
Genfer Gegensätze.
Kein positives Ergebnis der Aussprache Wmm^ÄAA^A^ in der Mittwochnachmittags- aerne^ bewegte sich im Rahmen all- gemem gehaltener Jieben, die dre gewünschte Klarbeit binücku- ii^ ber Ste..ung der einzelnen Regierungen zum -lollfriedens- b^bauken vermissen ließen. Die meisten Redner wandten die
°n, einen neuen ^or,cytag tu der Werse abzulehnen, dre zunächst theoretisch gegebene Zustimmung durch praktische Vorbehalte und Ver- schlebung des Verhandlungsthemas hinfällig zu machem Jttgemein ist daher in Konferenzkreisen der dringende Wunsch SÄ Horden, die uferlosen Reden theoretischer^ Natur schnell Zu Ende zu führen, um sodann in den ge. ichlos.se n en Kommissio n sverhandlun gen die ^/bung der einzelnen Regierungen zu dem Zoll- Lifiirft"^9^ festzustellen. Das Ausscheiden der fran- tociter ftöS "'s°lge der Regierungskrise wirkt sich
Zum Tode Dr. Kösters.
Nachruf im Auswärtigen Amt.
In der Direktorenbesprechung des Auswärtigen Amtes in Berlin gedachte Staatssekretär v. Schubert in warmen Worten Dr. Adolf Kösters. Als Chef des Auswärtigen Amtes im Jahre 1920 wie auch als Kollege habe er sich viele Freunde erworben, die den Tod dieses lebensfrohen und lebensbejahenden Menschen tief betrauern. Als Gesandter in Riga und in Belgrad habe er sich sehr verdient gemacht und sei auch besonders in den auslanddeutschen Kreisen sehr beliebt gewesen, da er für deren Interessen stets sehr warm eingetreten sei. Der Gattin und den Kindern des Verstorbenen bringe das Auswärtige Amt herzliche Anteilnahme entgegen.
Beileid des Reichspräsidenten.
Reichspräsident von Hindenburg hat der Gattin des verstorbenen Diplomaten ein in herzlichen Worten gehaltenes Beileidstelegramm gesandt. Auch der Reichskanzler und die gesamten Reichsminister schickten Trauer- kelegramme.
vor der «abimtt§-ild»»g in Frankreich,
Die französischen Radikalen
für eine Linksregierung.
Paris, 20. Febr. Der erweiterte Vorstand der Radikalen Partei hat gestern abend unter dem Vorsitz von Daladier eine Sitzung abgehalten, um zur Regierungsbildung Stellung zu nehmen. Daladier betonte in seiner Eröffnungsrede, daß die neue Mehrheit, die^die Regierung gestürzt habe, nur Stimmen der Linken umfasse. Es sei nicht zweifelhaft, daß noch viele andere Republikaner sich dieser Mehrheit anschließen würden. Die loyale Schlußfolgerung aus dieser Abstimmung könne also nur die Bildung einer geschlossenen linksgerichteten Regierung sein, in der die Radikale Partei einen entscheideirden Einfluß ausüben müsse. Der Abgeordnete Vergery wandte sich gegen die Beteiligung der Radikalen an der Regierung, falls es sich nur darum handele, die Marin-Leute durch die Radikalen abzulösen. Herriot lehne es ab, sich zu äußern.
Die vom erweiterten Parteivorstand schließlich angenommene Tagesordnung besagt, die Möglichkeit einer Linksmehrheit und der Bildung einer Linksregierung erfordere, daß man sich auf ein Aktionsprogramm einige, das die Vertreter der Rechten und ihrer Alliierten ausschließe. Diese Tagesordnung wird vom „Echo de Paris" so gedeutet, daß der erweiterte Parteivorstand die Alternative stelle: Entweder eine Regierung des Kartells der Linken oder überhaupt keine Regierung! Diese Tagesordnung sei der von Chautemps erträumten Konzentration nicht dienlich. Wolle Daladier etwa Chautemps in den Rücken fallen, genau wie er Clèmentel in den Rücken gefallen
Der deutsch-polnische Roggenvertrag.
E i n 3 e I $ e i t e it.
Durch den in Warschau von beiden Seiten unterzeichneten Vertrag zur Regelung der Roggenanssuhr soll im Interesse der deutschen und der polnischen Landwirtschaft der bisherige Zustand beseitigt werden, daß sich die Getreideausfuhr beider Länder auf den Auslandsmärkten gegenseitig unterbietet und dadurch eine immer weitere Senkung des an sich schon ungenügenden Roggenpreises hcrbciführt. Um eine möglichst gute Verwertung des Roggens zu erreichen, sieht der Vertrag eine Beschränkung der Ausfuhr unter Innehaltung von Mindestpreisen und die Gründung einer dentsch-polnischen Kommission für diese Ausfuhrregelung vor. Zur Durchführung der geschäftlichen Tätigkeit der Kommission wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet. Der Sitz der zuständigen Kommission soll nach der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit bestimmt werden. Er befindet sich zunächst in Bcrli n.
Die deutsch-polnische Kommission setzt Mindestpreise für die Ausfuhr des Roggens je nach der Marktlage fest, um eine möglichst günstige Verwertung des Roggens im Auslande zu ermöglichen. Für den Fall, daß die gegenwärtigen Voraussetzungen, auf denen das Abkommen beruht, fortfallen sollten, sind gewisse Kündigungsmöglichkeiten vorgesehen. Beide Regierungen gehen aber davon ans, daß das Abkommen, falls cs sich bewährt, verlängert werden soll. Die deutschen Mitglieder oer deutsch-polnischen Kommission werden angewiesen werden, dahin zu wirken, daß die Kommission keine Ausfuhrgeschäfte für eigene Rechnung vornimmt. Wie verlautet, ist beabsichtigt, als Vertreter der deutschen Regierung u. a. den Präsidenten der Spitzenorganisation des deutschen Getreidchandels, Kommerzienrat Z : c l e n z i g e r, in die Kommission zu entsenden.
Roch keine Entspannung am Arbettsmarkt.
Weitere Zunahme der Erwerbslosigkeit.
Der Eintritt kälterer Witterung mit Nachtfrösten, tieferen Tagestemperaturen und leichten Schneefällen hat in der Woche vom 9. bis 16. Februar zu einer weiteren schwachen Welle von Entlassungen aus den Außen- berufen geführt. Infolgedessen trat die Entspannung, die man nach der bisherigen Entwicklung für Mitte Februar hätte erwarten können, noch nicht ein. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der versicherungsmäßigen Arbeitslosenunterstützung, also ungerechnet die Empfänger von Krisen- und Wohlfahrtsunterstützung, stieg um weitere 30 000 auf rund 2 290 000 an.
Seit Ende Januar liegt die Kurve der Hauptunterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung um etwa 50 000 unter der des Vorjahres. Dieser geringen Unterschreitung der Vorjahrskurve darf man aber keinen symptomatischen Wert beilegen.
Kundgebung deeReiHsgemeinschsft junger VMMtteiler,
Die Frankfurter Ortsgruppe der Reichsgemeinschaft, junger Volksparteiler hielt am Mittwoch abend in den Kyffhäusersälen eine öffentliche Kundgebung unter dem Motto: „Die Umgruppierung der politischen Kräfte" ab. Frank Glatzel, Essen, Leiter der Geschäftsstelle Essen des Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes und politischer Führer der Reichsge- mei'nschaft, umriß das Zil und Streben der Organisation, der jungen Generation der Kriegs- und Nachkriegszeit stärkeren politischen Einfluß zu verschaffen, wobei nicht an eine Zersplitterung des deutschen Volkes durch neue Politik" Parteien, sondern vielmehr an eine Durchsetzung der alten bürgerlichen Parteien mit den Ideen der jungen Generation gedacht ist. In knappe Form gebracht, führte Glatzel u. a. aus: Während die Unzufriedenheit weiter Kreise des deutschen Volkes mit den politischen Zuständen und mit den politischen Parteien eine allgemeine ist, steht die junge kommende Generation den Ideologien und Programmen der alten bürgerlichen Parteien heute verständnislos gegenüber. Aus diesem Zustande heraus hat sich eine Zersetzung und Spaltung der bürgerlichen Parteien herausgebildet, die bis zum äußersten geht. Die ideenmäßige Krise und Stagnation der Parteien erschütterte das Bürgertum und orientierte die Massen nach Berufs- und Interessengruppen. Um die junge Generation, den rein formalen Aktivismus der Jugend, der lockenden Gefahr des Extrems fernzuhalten, suchte die'Reichsgemeinschaft über den Zustand der Stagnation hinaus die Grundlage zum inneren Staat, zum Volksstaat überhaupt, zu finden durch eine Reform des Parteiwesens unter, Umgruppierung der politischen Kräfte. Es galt, die tiefe Kluft zwischen dem Denken der alten und der gefühlsmäßigen Kritik der jungen Generation an alten Formen und Ideologien zu überwinden und insbesondere aus der Halbheit im Verhältnis zur deutschen Republik herauszukommen. Die Mittelparteien konnten sich (mit Ausnahme der Demokraten) mit dem Gedanken der Verbindung der Republik mit dem nationalen Staat noch nicht abfinden. Diese Plattform benutzte die Jugend, um ihre Arbeit zu beginnen. Sie suchte ihre Staatsform nicht in einem Phantom, das noch nicht existiert, sondern im republikanischen und nationalen Staat die reale und wirkliche Form. Die Jugend hat den Willen zur Klarheit und Herausstellung von Verantwortlichkeit und Führung. Sie will nicht neue Parteien, neue Gruppen, sondern Konzentration der Mitte in der von Stresemann vorgezeichneten Bahn. Ihre Zielsetzung ist das Volksbürgertum im Staatsgedanken, über die Grenzen der Deutschen Volkspartei und diejenigen anderer Parteien hinausgehend. Sie will keine einseitige Interessenpolitik betreiben, sondern betrachtet die Konzentration um den Staatsgedanken, unter Heranziehung der Querverbindung geistiger Arbeit, aus dem Gesichtskreis der Jüngeren heraus. Ist diese Zielsetzung von innen und von außen erreicht, dann sind die nächsten Probleme: Reichs- und Staatsreform, der deutsche Einheitsstaat. —
Dr. Guttmann der Vorsitzende der Ortsaruvpe Frankfurt, und Redakteur Willv Schöppe leiteten die mit starkem Beifall aufgenommenen Ausführungen Glatzels mit kurzen Ansprachen eich
sei? Selbstverständlich verwahre er sich dagegen. Jedenfalls sei bezeichnend, daß Chautemps bei der Sitzung des erweiterten Parteivorstandes gefehlt habe.
Die Aussichten Chautemps.
Paris, 20. Febr. Ueber die Erfolgsaussichten des radikalen Fraktionsführers Chautemps, dem, wie allgemein angenommen wird, heute die Kabinettsbildung angeboten wird, äußert sich „Journal" folgendermaßen: Die bei der gegenwärtigen politischen Lage in der Kammer einzig mögliche Lösung wäre die Bildung einer Konzentrationsregierung, die auf der äußersten Linken die Sozialisten und auf der Rechten die Freunde Marins ausschließen würde. Wenn Chautemps versuchen würde diese Konzentration zu bilden, würde er, vorausgesetzt, daß er Erfolg habe, 360 bis 380 Stimmen zusamenbringen können. Es sei jedoch fraglich, ob sich die Linksrepublikaner (Fraktion Tardieu mit 52 Stimmen), die demokratisch-soziale Vereinigung (Fraktion Maginot mit 29 Stimmen) und die katholischen Demokraten mit 18 Stimmen mit der Lostrennung der Gruppe Marin von der bisherigen Mehrheit einverstanden erklären würden. Nach dem „Matin" soll bereits gestern abend die Fraktion der Linksrepublikaner gegen Chautemps Stellung genommen haben. Wenn sie bei dieser Haltung bleiben, so erklärt das Blatt, werde es für Chautemps schwierig sein, ein Ministerium der republikanischen Konzentration zu bilden, um so mehr, als diese Formel auf Widerstand in Chautemps eigenen Reihen stieße, wie ja die vom erweiterten radikalen. Parteivorstand angenommene Tagesordnung beweise.
Das Reichshahngesetz.
Verstärkter Einfluß der Reichsbahngesellschaft.
Die vereinigten Reichstagsausschüsse beschäftigte am Mittwoch nachmittag die Aussprache über das Reichs- bahngesetz. Alle Parteien traten für einen verstärkten Einfluß auf die Reichsbcrhngesellschast ein namentlich auch in den Personalfragen. Die Weit"r- beratung dieses Gegenstandes wurde auf Freitag vertagt Am Donnerstag wird eine große politische Aussprache stattfinden, die sich besonders mit der Sanktionè- Klausel befaßt. Diese Verhandlungen werden wahrscheinlich vertraulicher Art sein.
Der Einspruch der Industrie- und Handelskammer gegen die Steuererhöhung.
Frankfurt a. M., 19. Februar.
Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M.-Hanau sowie die Handwerkskammer Frankfurt a. M. heben gemeinsam ein Gutachten gegen die von der Stadtverwaltung beabsichtigte Steuererhöhung ausgearbeitet. Wir entnehmen demselben u. a. folgendes: Nach einem Ueberblick über die Höhe der zu erwartenden Belastung für die Wirtschaft kommen die Kammern zu dem Schluß, daß die beabsichtigte Steuererhöhung für die Frankfurter Wirtschaft nicht tragbar sei. Werde die Gewerbesteuerbelastung noch weiter angespannt, so werde nicht nur die Ertragsfähigkeit der Unternehmungen noch stärker angespannt, sondern auch die Aufbringung der Gewerbesteuer schlechthin gefährdet. Der verschärfte Steuerdruck werde gerade bei den wenigen noch einigermaßen mit Erfolg arbeitenden Betrieben weiteres Einschränken erzwingen, die nicht nur das steuerliche Erträgnis verringern, sondern der, Stadt aydj. durch die-Ver- schlechterung des Aroettsmarktes' erhöhte Ausgaben verurf^. Würde die Gewerbesteuer in der vorgeschlagenen Höhe in Kraft treten, so würde das seit dem Jahre 1925 eine Steigerung um 100 Prozent, bei der Grundvermögenssteuer eine Steigerung um 46 Prozent bedeuten. Die Kammern erheben zum Schluß ihres Gutachtens gegen jede Steuererhöhung Einspruch. Gleichzeitig geben sie für die Deckung der Fehlbeträge Anregungen, die geeignet sind, eine zufriedenstellende Balanzierung des Etats zu erreichen. Sie schlagen vor, für den Fehlbetrag von 1929 und 1930 in Höhe von zusammen 8,3 Millionen aus der Erhöhung der Stratzenbahntarife, der Erhöhung des Wassergeldes und der Erhöhung der Hundesteuer 2,8 Millionen: durch Abstriche an der Park- und Gartenverwaltung, der Wohlfahrtspflege, den städtischen Theatern und beim Zinsendienst 2,7 Millionen; und durch höhere Einnahmen aus den städtischen Werken, einer Erhöhung der Dividende der Gasgejellschaft und durch Verbesserung der Ueberweisungen des Reiches 3,0 Millionen, zusammen also 8,5 Millionen Reichsmark, in den Einnahmeetat einzusetzen. — In einer Kritik der einzelnen Etatpositionen sagen die Kammern u. a.: Die Kosten für die Wohlfahrtspflege haben sich im Laufe des Rechnungsjahres 1929 nicht nur wegen der erhöhten Zahl der Ausgesteuerten, sondern auch hinsichtlich der durchschnittlichen Aufwendungen für den einzelnen UnteM zungsempfänger gesteigert. — Wenn die Kammern auch * Notwendigkeit einer umfassenden Tätigkeit des WohlM-- amtes anerkennen, so bringen sie doch zum Ausdruck, daß de: Versuch gemacht werden müsse, die Höhe der WohlfahrMM gaben zu begrenzen. Frankfurt stehe nach statistischen! llntei- suchungen mit einer Unterstützung von 196,1 RM. gegenüber einem Reichsdurchschnitt von 125,7 an der Spitze aller deutsche« Städte. Durch individuelle Unterstützungen des Wohlfahrtsamtes können hier bedeutende Ersparnisse erzielt werden. Dur«! eine Herabsetzung für noch nicht ein Jahr lang in Frankjuck ansässige Erwerbslose könne auch einem unerwünschten ZuM von Erwerbslosen nach Frankfurt, wie er in der letzten 3elt festgestellt worden sei, gesteuert werden. Auch hieraus könnten Ersparnisse resultieren. Des weiteren empfiehlt die Anregung gemäß den Erfahrungen anderer Städte die Einführung der Pflichtarbeit, die eine wesentliche Herabsetzung der Ausgabe« für Wohlfahrtspflege zur Folge haben würde. Neben weiteren Kürzungsvorschlägen für den Etat der Theater, der Bau- verwaltWg und der Wohlfahrtspflege sowie einem Vorschlag für eine Erhöhung der Straßenbahn-, Gas- und Wassergeld- Tarife sowie der Hundesteuer kommen die Kammern in ihr«' Anregung zu dem Schluß, daß die zahlreichen Beteiligungen, welche die Stadt an gewerblichen Unternehmungen unterhalte und die sie zu erheblichen Zuschüssen und Darlehen nötigte«, auch auf eine Steigerung der Verbindlichkeiten der Verwaltung sicherlich nicht ohne Einfluß gewesen seien. Für die Zukunft könnten daher Verluste, die wiederum zu neuen steuerlichen Anforderungen führen müßten, nur vermieden werden aus einer entschlossenen Abkehr von jeder eigenwirtschaftlichen Betätigung der Stadt Frankfurt.
Tumult in einer politischen Versammlung.
Breslau. Die Breslauer Neuesten Nachrichten melden aus Langenbielau: Kommunisten versuchten eine natioualsoziatisil- sche Versammlung zu sprengen. Ter kommunistische Redakteur Brodde aus Breslau, der am Abend vorher in Reichenbaw festgenommen worden war, als er dort eine politische sammlung zu stören versuchte, war der Rädelsführer. Polizei entfernte Brodde aus dem Saal. Hierbei erhob ein wüster Tumult der kommunistischen Begleiter Broddes- Sie warfen mit Biergläsern, zertrümmerten Fensterscheib«'' und gingen unter Absingen der Internationale zu weiteren Tätlichkeiten über. Die Kommunisten wurden schließlich aP dem Saal gedrängt. Sie versuchten alsdann mit ihren Genossen geschlossen durch die Stadt zu marschieren. Einem stärkeren Polizeiaufgebot gelang es unter Anwendung ve» Gummiknüppels, die Menge zu zerstreuen. Zwei Autos Nationalsozialisten wurden von den Kommunisten angegrisst» und mit Steinen beworsèn.