Zul-aer Anzeiger

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Nr. 43 — 1930

Fulda, Donnerstag, 20. Februar

7. Jahrgang

Dr. Schachts Stellung.

Sie Unabhängigkeit der Reichsbank.

Reformverhandlungen.

Nach Abschluß der vertraulichen Verhandlungen in den vereinigten Reichstagsausschüssen für Haushalt und Aus- wärtige Angelegenheiten gingen die Auseinandersetzungen über die beabsichtigte Novelle zum Reichsbankgesetz, die sich infolge der wiederholten Stellungnahme des Reichs­bankpräsidenten Dr. Schacht in letzter Zeit besonders verwickelt gestalteten, weiter. Staatssekretär Dr. Dren delenburg legte als Hauptpunkte der Reichsbaul­novelle den Wegfall der ausländischen Kontrollorgane, die Unabhängigkeit der Neichsbank und die Aufrechterhaltung der Münzgleichheit dar. In der Diskussion erhob der sozialdemokratische Abgeordnete Heinig besonders starke Angriffe gegen Dr. Schacht und bezeichnete dessen Rede -ei der jüngsten Schasfermahlzeit in Bremen als unerträg­lich. Die Geschäftsführung der Reichsbank müsse wieder der Kontrolle des Rechnungshofes unterstellt sowie das Statut der Golddiskontbank grundlegend geändert werden.

Nach Unterbrechung der Verhandlungen bis Mittwoch sagte Abg. Dau von der Deutschen Volkspartei, seine Freunde widersetzten sich jedem Versuch, an der Unab­hängigkeit der Reichsbank zu rütteln. Diese Unabhängig­keit sei notwendig, um das Institut, das über die Festig­keit der Währung zu wachen habe, zu sichern.

Staatssekretär Dr. Trendelenburg war der Meinung, die Änderung des Golddiskontbankgesetzes wolle die Steuerfreiheit dieses Institutes abschaffen, die unter ganz anderen Bedingungen gewährt worden sei, als wie sie sich heute darstelle. Von kommunistischer Seite werden die großen Bezüge des Reichsbankpräsidenten be­mängelt. Abg. Dr. Reinhold von den Demokraten meinte, der Streit um oie Reichsbank sei zum großen Teil eine Personenfrage. Jedermann wünsche die Unabhängig­keit der Reichsbank von der Regierung zu erhalten, aber m großen Fragen sei das Miteinanderarbeiten der beiden Instanzen unbe,dingt notwendig. Dinge. wie sie sich vor Weihnachten abgespielt hätten, dürfen sich nicht wieder­holen. Die Rechte des Reichsbankpräsidenten verteidigte der deutschnationale Abgeordnete Hergt und wünschte einige Änderungen in dem jetzt vorliegenden neuen Statutenentwurf für die Reichsbank.

Ein Zwischenfall Wirth — Freitagh-Loringhoven.

Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzungen kam es Seinem lebhaften Zusammenstoß zwischen dem Reichsminister r die besetzten Gebiete Dr. Wirth und dem deutschnationalen

DlißtmmiMen im PreuWen Ming.

(128. Sitzung.^ tt. Berlin, 19. Februar.

Auf der Tagesordnung des Preußischen Landtags stand als einziger Gegenstand die mit allgemeiner Spannung er­wartete Besprechung der von den Deutschnationälen und der Deutschen Wirtschaftspartei eingebräch- ten Mißtrauensanträge gegen den preußischen Ministerpräsi­denten Dr. Braun.

, Der deutsch nationale Mißtrauensantrag wird oa- Mlt begründet, daß der Vertreter des Staatsministeriums im Jteiajgrat unter Mißachtung eines gegenteiligen Beschluffes des Landtages bem deutsch-polnischen Liquida- trons ab kommen zugestimmt habe. Der Mißtrauens- antrag der W i r 1 s ch a f t s p a r t e i, der auch von Abgeordne- ten der deutschen Fraktion unterstützt wird, bezieht sich auf die Umbesetzung des preußischen Kultusministeriums, m der eine Gefährdung der christlichen Belange erblickt wird.

?b?'^âudorff (Wirtschaftspartei) und Abg. Dr. von Ibinterfclbt (Dtn.) begründeten die Mißtrauensanträge.

Hierauf ergriff Ministerpräsident Dr. Braun das Wort. Er wandte sich zunächst gegen die Behauptung, daß er sich bei der Umbesetzung im Kultusministerium als

Werkzeug der Koalitionsparteien

habe benutzen lassen. Er habe als Ministerpräsident das Recht, die Staatsmlnlster zu ernennen. Daß er dabei den parlamen- larischen Machtverhältniffen Rechnung tragen müsse, sei selbst­verständlich. Minister Becker, der sich bei der Niedcrlcgung mnes Amtes den politischen Notwendigkeiten fügte, habe Grimme selbst immer als Nachfolger vorgeschlagen, da er nach Beckers Ansicht der einzige war, den er als geeignet betrachtete, einer" ^e* J“ besetzen und seine Politik fortzuführen. Zu

Erregung der christlichen Bevölkerung

liege auch nicht der geringste Anlaß vor. Die Rechte der Kon tessionen seien in der Verfassung in Verträgen und Verord­nungen gewährleistet. Nach Unten habe sich Minister Grimme zu richten. Davon, daß es unter dem neuen Kultus- minister zu einem Stillstand der Verhandlungen mit oen evangelischen Kirchen komme, könne keine Rede sein. Wenn Darüber geklagt werde, daß die Verhandlungen noch zu keinem Abschluß gekommen seien, so erinnere er daran, daß die Ver Wandlungen mit der katholischen Kirche vier Jahre ge­dauert hätten. Die Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen würden zweifellos nicht so lange dauern, sic mürben mit Ernst und Nachdruck fortgesetzt. Zu dem

von den Deutschnativnalen eingebrachten Mißtrauensantrag •“otte er sich im jetzigen Stadium der a u ß e n p 0 l i t i s ch e n Verhandlungen nicht äußern. Bei der Stellungnahme zu außen- poutlschen. Dingen habe er sich stets von der Reichsvcrfasjung ^"en lassen, die vorschreibt, daß die Pflege der Beziehungen U .E auswärtigen Staaten ausschließlich Sache des e r ch e s sei. Preußen sei bei den Verhandlungen über

das Liquidationsablommen mit Polen beteiligt gewesen (Rufe bei den Deutschnationaleu: Jenu6-)- Er kenne daher im einzelnen auch die leiten

für dieses Abkommen nicht. Eingehende du cutte Beratungen, mit dem RLichâkabure^ häLeu jue

Abg. von Freytagh-Loringyoven. Dr. Wirth gatte ermannt in einem Teil der Rechtspresse werde über die vertraulichen Ausschußverhandlungen unter Hineinziehung persönlicher Differenzen in einer Weise berichtet, die nicht langer ertragen werden könne. So wäre gesagt worden, Ministerialdirektor Gaus hätte im Gegensatz zu Dr. Wirth Ausführungen des Abgeordneten von Freytagh-Loringhoven zur Sanktionsfrage bestätigt. Das sei nicht der Fall gewesen. Diese Art der Be­richterstattung schädige die Reichsinteressen. Es müsse ein Ab­geordneter gewesen sein, der solche Details aus der Debatte nach außen getragen habe. Abgeordneter v. Freytagh-Loring­hoven beschwerte sich über die Form, die Dr. Wirth gewählt habe, und verlangte, der Vorsitzende müsse ihn zur Ordnung rufen. Das lehnte dieser ab und es gewann den Anschein einer erregten Auseinandersetzung zwischen Freytagh-Loring­hoven und Dr. Wirth.

Es fiel dabei der Ausdruck von Freytagh-Loringhoven in bezug auf Dr. Wirth, dieser habe sich „wie ein Primaner benommen". Dr. Wirth bezeichnete Freytagh-Loringhovens Auftreten als eine „Büberei", die von einem deutschen Uni- Versitätsprofeffor herrühre. Der Vorsitzende, Abgeordneter Heimann (Soz), unterbrach die Sitzung und ließ die übliche Mittagspause eintreten.

Wünsche der Freien Gewerkschaften.

In Berlin hat nach zweitägiger Besprechung der Ausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts­bundes eine Entschließung zur Frage der Arbeitslosen­versicherung gefaßt. Die Entschließung erhebt Wider­spruch gegen die Versuche, unter Berufung auf diie Finanz­not des Reiches den Staat dazu zu veranlassen, feine sozialen Verpflichtungen hintanzustellen und damit die sozialen Einrichtungen zu gefährden. Sowohl der Ge­danke der Gefahrengemeinschaft wie der einer Beschaf­fung der nötigen Mittel für die Arbeitslosen durch Dar­lehen der anderen Versicherungen seien scharf znrückzu- weisen.

Zur Behebung der Finanznot

empfiehlt der Ausschuß das schon erwähnte N 0 t 0 p f e r als prozentual festzusetzenden Anteil der Steuerpflich­tigen aus Besitz und Einkommen. Mit dem Abschluß der Reparationsverhandlungen fei Klarheit geschaffen über Deutschlands finanzielle Verpflichtungen. Folglich müsse ein planmäßiger Aufbau des deutschen Finanzsystems erfolgen. Die Freien Gewerkschaften protestieren gegen jede Verschiebung der Lasteuverteilung zuungunsten der minderbemittelten Klassen. Empfohlen werden alsbaldige Regelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden, Vereinfachung der Verwaltung mit dem Ziel der Schaffung des Einheitsstaates und so­fortiger Umbau des Steuersystems.

Staatsregierung aber überzeugt, daß es tm Qiuerene ves Reiches und vor allem auch der Deutschen jenseits der Grenzen besser wäre, wenn man diesem Abkommen zustimme. (Wider­spruch b. d. Deutschnationalen.) Das preußische Kabinett sei be­reit, mit seiner Verantwortung für seine Haltung ein- zustehen. (Beifall b. d. Regierungsparteien.)

Abg. Steuer (Dtn.) bezeichnete die Ausführungen des Ministerpräsidenten als recht schwach. Die Staatsregierung habe bei der Abstimmung im Reichsrat den vitalsten preußi­schen Lebensinteressen zuwidergehandelt. Dabei sei zu be­denken, daß auch das Zentrum für die Ablehnung des Liqui­dationsabkommens durch das Staatsministerium war. Die Deutschnationalen ließen es sich nicht gefallen, daß Ministerpräsident in einer solchen Lebensfrage der N versage!

der ation

Äbg. Dr. Heß (Ztr.) wies den Versuch des deutschnatio­nalen Vorredners zurück, dem Zentrum die politische Verant­wortung für die Ernennung des sozialdemokratischen Kultus­ministers zuzuschieben. Seine Freunde würden gegen den An­trag der Wirtschaftspartei stimmen unter der Voraussetzung, daß sich auch der neue Kultusminister praktische politische Weis­heit zu eigen machen wird.

Abg. Kerff (Komm.) stimmte beut Misstrauensantrag der Wirtschaftspartei zu, ohne sich dessen Begründung zu eigen zu machen.

Abg. Heilmann (Soz.) betonte, es gehöre zu den unver­zichtbaren Verfassungsreckten des preußischen Ministerpräsi­denten, die Minister selbst zu ernennen, ohne Zustimmung irgendwelcher Parteien.

Abg. Stendel (D. Pp.) meinte, die Umgehung deS Land­tagsbeschlusses durch die Staatsregierung bedürfe einer ge­nauen, sachlichen Prüfung. Seine Fraktion werde sich ihre Stellungnahme zu dem Mißtrauensantrag Vorbehalten. Was die Umbesetzung des Kultusministeriums angehe, so stimmten leine Freunde dem Mißtrauensanträge der Wirtschafts. Partei zu.

Abg. Riedel (Dem.) erklärte, die Demokraten erwarteten, daß der neue Kultusminister sich bemühen werde, die Politik leines Vorgängers, dessen Amtsführung sie anerkannt hätten, fortzuführen. Dem deutsch-polnischen Liquidations­abkommen stimmten seine Freunde trotz schwerer Sorgen zu.

Abg. Rhode (Wirtschafisp.) äußerte, es wäre Pflicht ves Ministerpräsidenten gewesen, sich vorher mit den Parteien in Verbindung zu setzen. Selten sei ein Minister so ungeschickt in sein Amt gestolpert wie Grimme. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen).

Abg. Ponfick (Dt. grj erklärte die Zustimmung zu den Mißtrauensvoten. Die kirchenfeindliche Sozialdemokratie dürfe nicht den Kultusminister stellen. Gegen das Liquidations­abkommen sei der ganze deutsche Osten.

Abg. Kube (Rat.-Soz.) war gleichfalls für die Mißtrauens­voten. Der deutsch-polnische Vertrag schädige die deutschen Interessen aufs schwerste.

Abg. Lindner (Ehr.-Soz. VolkSd.) stimmte dem Miß- trauensantraa zu.

Die Abstimmung über die Mißtrauensanträge, die namentlich lich sein wird, erfolgt am Freitag.

Nächste Sitzung Donnerstag.

Die Vedeuiung des Handwerks.

Vor kurzem ist aus Ministermund die Äußerung ge­fallen, daß sich heutzutage nur durchzusetzen vermag, politisch oder wirtschaftlich, wer „Exponent einer Partei" ist. Wer also hinter sich eine straff zusammengeschlossene, tiefgegliederte, große Organisation hat. Das ist zwar nicht unbedingt, aber doch zum Teil und tatsächlich richtig, wenngleich aber doch auch allerhand Persönliches dazu gehört, es bis zum Exponenten einer Partei zu bringen. Vor allem aber muß man dieses Wort von einer andern Seite her ansehen: politisch und wirtschaftlich kann man sich heutzutage auch kaum durch­setzen ohne straffe, große Organisation. Der einzelne bleibt oft erfolglos, reibt sich nur allzu häufig auf im Wirt­schaftskampf — viel zu oft wenigstens. An die Stelle des früheren „freien Wettbewerbes" setzt sich immer mehr der Gedanke freiwilliger Organisation durch, um in g e m e i n- samerStoßkraft durch Vereinigung der Einzelkräfte stärker wirken zu können. Freilich überschlägt sich dieser Organisationsgedanke bisweilen zu einer Unterschätzung der Persönlichkeit und ihres Wertes.

So war es — auf dem Boden der Wirtschaft — zuerst bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Industrie, dann folgte die Landwirtschaft, folgte eine Organisations­teilung in der Industrie, im Großhandel, in den Verkehrs­berufen. Zuletzt kam der Mittelstand, namentlich das Handwerk. Vor zehn Jahren kam es zusammen im Reichsverband des Deutschen Handwerks, der jetzt seine Tagung abhält, kam also spät zusammen — aber noch nicht zu spät.

Wie oft hat man dem Handwerk den mehr oder weniger baldigen Untergang prophezeit, ihm eingehend geschildert, wie es zerrieben werden würde vom indu­striellen Betrieb. Von der Maschinen-, der Massenpro­duktion, die unter Vernachlässigung der Jndividualbedürf- niffe sozusagen eine Uniformierung und entsprechende Be­friedigung der Lebensbedürfnisse schaffen will. Vom „laufenden Band", das die mühselige Kleinarbeit des Handwerks bald beiseitestoßen würde. Demgegenüber hat dies selbe Handwerk und der gewerbliche Mittelstand einen überauszähenLebenswillen bewiesen, hat da­durch, daß es am Leben blieb, sich energisch wehrte, sich vor allem organisierte, doch wohl vor aller Augen be­wiesen, daß es volkswirtschaftlich nach wie vor existenzberechtigt ist. Freilich sieht es sich auch wieder nur allzuoft genötigt, die Stoßkraft seiner Organi­sation einzusetzen gegen alle, leider nur allzuoft und trotz­dem glückende Versuche, den Mittelstand in Handel und Gewerbe schlechter zu behandeln als andere Wirtschafts­zweige. Das gilt vor allem für das Gebiet der Steuer­politik. Und man braucht nur das Wort „Realsteuern" in den Mund zu nehmen, um im Handwerker ein stille oder laute, überall aber berechtigte Wut auszulösen.

Das Handwerk will nicht, daß man es bevorzugt; es weiß zu genau, daß gerade ihm die volkswirtschaftliche Aufgabe gestellt ist, ein Bindeglied zu sein zwischen den beiden Polen, zwischen Industrie und Landwirtschaft. Hier wie dort kriegt es, in der Mitte stehend, die Krisen­erscheinungen deutlich genug zu spüren und namentlich der Handwerker in den kleineren und mittleren Städten weiß ein bitteres Lied davon zu singen, was es beißt, wenn „der Bauer kein Geld hat". Und gewaltige Teile der Industrie wären heilfroh, wären schnell aus der Krisis heraus, wenn die Landwirtschaft ihre frühere Kaufkraft noch besäße.

Es ist eine längst veraltete Ansicht, daß der Gesamt- Wirtschaftskomplex eines Volkes nichts anderes sei als die Summe der Einzelwirtschaften dieses Volkes. Er ist viel­mehr zu einem Organismus mit selbständigem Leben, eigenen Zielen geworden, zusammengesetzt aus schick- salsverbundenen Teilen, mit unzähligen Bin- öungen und Verbindungen nach allen Seiten hin. Dabei hat das Handwerk noch eine besondere, eine eigenartig- sozialpolitische Aufgabe, deren Wichtigkeit auf der Tagung des Deutschen Handwerks deutlich erkannt und entsprechend betont wird. Im Handwerk ist der soziale Unterschied zwischen „Arbeitgeber" und „Arbeitnehmer" nicht so stark ausgeprägt wie in der Industrie, ist die Zusammenarbeit von Meister, Geselle, Arbeiter und Lehrling gewöhnlich recht eng. Das führt zu Milderungen der sozialen Gegensätze, zu Lösungen in dem heute häufig überkrampften Gegeneinander von „Kapital und Arbeit". Hier, in dieser Betriebsart, ist es am ersten möglich, das Gefühl für das zu schaffen, was man mit einem viel mißbrauchten Wort als „Betriebs- gemeinschaft" bezeichnen kann, also als eine Schick­salsverbundenheit auch im kleinen.

Vieles hat sich geändert und überall sind die Dinge wirtschaftlich im Fluß, in dem es an Klippen und Strom­schnellen durchaus nicht mangelt. Das deutsche Handwerk hat bewiesen und wird beweisen, daß es in diesem Fluß zu schwimmen gelernt hat.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* 2« einer amtlichen Erklärung gibt nunmehr die Reichs­regierung bekannt, daß im Kabinett eine Einigung darüber zustande gekommen ist, in den Etat für 1930 keinerlei Rate für das verschiedentlich angeregte „Panzerschiff B" einzu­setzen.

* Auf dem Arbeitsmarkt ist in der letzten Verichtswoche eine weitere Steigerung der Erwerbslosenziffer zu verzeichnen.

* Durch eine furchtbare Explosion wurden in einer Alkohol- raffinerie im Staate New Jersey zehn Personen getötet und mehr als 60 Personen so schwer verletzt, daß viele von ihnen erblinden dürften.

* Das Ende der Regierungskrise in Frankreich ist noch nicht abzusehen. Man rechnet allerdings bannt, daß der radikale Ab­geordnete Ehautempes noch heute mit der Kabinettsbildung betraut wird.