Zul-aer Anzeiger

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Nr. 42 — 1930

Fulda, Mittwoch, 19. Februar

7. Jahrgang

Die Kabinettskrise in Frankreich.

Doumergues neue Regierungs- Verhandlungen.

Das Ziel des Kabinetts Tardieu.

Der Präsident der Republik, Doumergue, hat nach dem Sturze des Kabinetts Tardieu sofort Schritte unter­nommen, um die Regierungskrise, die die gesamte Presse möglichst schnell behoben sehen will, zu beenden. Dou­mergue empfing zunächst, dem Herkommen gemäß, den Senatsprästdeutcn Doumer und den Kammerpräsidenten Bouisson. Ferner hat der Präsident der Republik die Vorsitzenden der Senats- und Kannncrausschüsse für Finanzen und Auswärtige Angelegenheiten, alfo die Senatoren Clemente! und Berard und die Abgeordneten Malvy und Paul-Boncour, ferner die Senatoren P 0 i n - caré, Bienvenu-Martin und Ratier und die Abgeord­neten Chautemps und Louis Marin zur Besprechung ge= beten.

Das gestürzte Kabinett Tardieu hatte sich bei seiner Bildung vor allem die Regelung der Repara­tionsfrage zum Ziel gesetzt. Nach Ansicht des größten Teiles des französischen Volkes ist ibm dies auf der zweiten Haager Konferenz voll und ganz gelungen. Zu den weiteren Leistungen des Kabinetts gehört die Verlegung des Beginns des Haushaltsjahres vom 1. Ja­nuar auf den 1. April sowie die Durchsetzung eines Programms des nationalen Ausbaues für die nächsten fünf Jahre mit einem Kostenaufwand von fünf Mil­liarden Frank. Schließlich stand Tardieu zur Stunde in London in einem harten Kampf gegen Amerika und England um die Anerkennung Frankreichs als See- und Kolonialgroßmacht. Dabei war es ihm bereits gelungen, in der Frage der Abschaffung oder Beibehaltung der Unterseeboote eine für Frankreich günstige Entscheidung zu erzielen, die französische Flottendenkschrift als Grund­lage für die weitere Aussprache der Konferenz zur An­nahme zu bringen.

Die unzufriedene Kammer.

Fast sieht es aus wie eine Wiederholung des Sturzes ^"ânds, der bald nach der ersten Konferenz im Haag plötzlich in der Pariser Deputiertenkammer eine Mehrheit gegen sich hatte. Außenpolitische Erwägungen spielten damals ebensowenig mit wie jetzt, da sich die Kammer­mehrheit vor allem gegen den Finanzminister Chsron, weniger gegen Tardieu selbst ausgesprochen hat. Man wird gespannt sein dürfen, wer Tard^us Nachfolger werden wird.

Der französische Finanzminister kennt nicht die Nöte und Sorgen seines deutschen Kollegen, hatte er doch in seinem letzten Etat einen ursprünglichen Überschuß von sieben Milliarden Frank (!), also über eine Milliarde Mark, die freilich für Steuersenkungen, Pen- I u • ? c r u n 0 c n usw. Verwendung fanden bzw. finden sollten. Man hat sich darüber schon längere 'n der Kammer heftig herumgestritten, alle Hände ^esen Topf, man übertrumpfte einander mit Anträgen über Steuererleichterungen und il»^uhlungen, so daß trotz dem Widerstande Chörons de" Boden zu zeigen begann. Von Deutschland bekenn man ja im vergangenen Jahr allein

1,5 Milliarden Mark — und es war fast, als durchwehe ein heimliches, altvertrautes: „Der Boche bezablt alles" den Saal der Deputiertenkammer.

Schon die Tatsache, daß das Ministerium Tardieu nur mit ein paar Stimmen in der Minderheit blieb, ist beweis aenua. daß diese Krise vermutlich nicht von lanaer

Dauer sein wird. Möglicherweise bringt sie aber eine Verschiebung der Regierungsgrundlage nach links, werden sich die bisher zögernden, hin und her schwankenden Radi­kalsozialisten doch für ein Kabinett gewinnen lassen. Daladier, der Führer dieser stärksten Fraktion in der Kammer, ist bei der letzten Krise am Widerstand der eigenen Partei gescheitert und die Sozialisten Herriolscher Färbung versagten Tardieu die Gefolgschaft. Da mußte Tardieu mehr nach rechts hinübergreifen, um Unter­stützung zu erhalten. Die Französische Deputierten­kammer kennt ja nicht das scharf ausgeprägte Fraktions­wesen etwa des Deutschen Reichstages, also auch nicht die sich auf weltanschaulich-politischen Grundlagen aufbauende Regierungsmehrheit nach Art der Großen Koalition. Immer wieder muß der französische Ministerpräsident sich seine Mehrheit durch persönliche Einflußnahme, durch

Der französische Finanzminister Cheron, dem die französische Kammer ihr Mißtrauen aussprach.

Entgegenkommen und V e r s p r è ch u n g e n neu zusammenraffen, namentlich durch solche Versprechungen, die — bei den Wählermassen „zieh". Das hat Tardieu stark versäumt: denn die Konferenzen im Haag, in Genf und in London, dazu sonstige außenpolitische Verhand­lungen nahmen ihn völlig in Anspruch, hielten ihn der Kammer und der Fühlung mit den eifersüchtigen Depu­tierten und heimlichen „Thronanwärtern" allzulange fern. Da fand sich denn dort plötzlich eine Mehrheit gegen das Kabinett, schlug mit der Faust auf den Tisch und rief: „Wir sind auch noch da!"

Gewiß ist auch in Frankreich nicht alles Gold, was glänzt, hat man auch allerhand Schwierigkeiten mit der Kaufkraft des Franken, über den sich eine Riesenflut aus dem Ausland hereinströmenden anlagesuchenden Kapitals ergoß, obwohl Frankreichs Bankdiskont der niedrigste in der ganzen Welt ist. Aber hierfür liegt die Ursache in dem zielbewußten Streben Frankreichs, einen immer breiteren Platz auf dem internationalen Geldmarkt einzu­nehmen. Das ist erstens nicht ganz leicht und führt zweitens zu Kredit- und Preisschwankungen un­angenehmer Art auf dem Binnenmarkt selbst. So mag vielleicht auch von hier aus einige Unzufriedenheit zum Ausdruck gekommen sein beim Wunsch nach einer Kabi­nettskrise, die die Blicke wieder mehr auf das Zentrum der französischen Politik, auf die Deputiertenkammer, richtet.

Sie beharren 'dabei, daß die Reichsanstalt für di« Arbeitslosenversicherung durch Erhöhung der Beiträge i» den Stand gesetzt werden müsse, ihre Verpflichtung zu erfüllen. Dem Reich sollen eventuell die Mittel 3m Deckung des jetzigen Defizits durch ein N 0 t 0 p f e t aller Festbesoldeten, die über 8000 Mark Jahresein­kommen haben, gewährt werden.

Unabhängig davon wurde aber der Finanzministe, ersucht, mit den beiden Versicherungsanstalten für An­gestellte und Invaliden sich in Verbindung zu setzen, um festzustellen, in welcher Höhe die beiden Anstalten Kredit« ermöglichen können.

Das Gchiedsrechi im tzoung-plan.

Die Beratungen der Vereinigten Reichstagsausschüsse.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichstages für den Young-Plan setzten zunächst die vertrauliche Aussprache über das Thema Schutzklausel fort. Für den folgen­den Fragenkomplex, der sich mit dem Schiedsge­richtsverfahren, den Sicherheiten und den Pfändern befaßt, wurde die Vertraulichkeit der Be­ratungen aufgehoben. Auf eine Anfrage, ob der Young- Plan die Verteilung der Biersteuer auf die Länder ver­hindere, wurde von einem Vertreter des Finanzministe­riums erwidert, daß die negative Verpfändung Überwei­sungen an die Länder, berechnet nach den Erträgen der Biersteuer, nicht hindere. Es sei nur nicht möglich, die Biersteuer aus den Händen des Reiches ganz herauszu­nehmen. Über das Schiedsgericht äußerte sich auf An­fragen Ministerialdirektor Gauß. Das Schiedsgericht sei nicht nur für Streitigkeiten zwischen Gläubigern und Schuldnern, sondern auch zwischen den Gläubigern selbst zuständig. Bei allen Prozessen müsse dem Schiedsgericht ein deutscher Richter angehören.

Dann sprach der Minister für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, dessen Ausführungen für vertraulich erklärt wurden.

Zwischen zwei Kabinettskrisen.

Wird Frankreich nachgeben?

London, 19. Febr. Die bereits in der fünften Woche tagen­den Londoner Konferenz stehen neue Schwierigkeiten dadurch bevor, daß morgen die japanischen Parlamentswahlen stattfin­den und infolgedessen auch in Japan mit der Möglichkeit eines Regierungswechsels zu rechnen ist.

In Washington herrscht, wie der Korrespondent der „Times" meldet, Enttäuschung über die durch die französische Krise ent­standene Verzögerung der Konferenzarbeiten. Allgemein wird geglaubt, daß Tardieu wieder Ministerpräsident werden wird, doch ist man sich klar darüber, daß nicht der leistete Anlaß zu der Annahme besteht, daß infolge Tardieus Niederlage eine Aenderung in der Haltung der französischen Delegation in Lon­don eintreten wird.

In einem Leitartikel über die französische Kabinettskrise kommt „Times" auf das Flottenprogramm Frankreichs zu spre­chen und drückt die Hoffnung aus, daß der Aufschub der Ver­handlungen nicht unnötig verlängert werden wird, sei es auch nur um einen Tag, und daß die französische Delegation bei ihrer Rückkehr nach London sich entschlossen zeigen wird, eine möglichst weitgehende allgemeine Begrenzung der Seerüstungen zu er­möglichen.

Italien und die Seeabrüstungskonferenz.

London, 19. Febr. Im Laufe der gestrigen Besprechung zwi­schen Macdonald, Stimson und Grandi machte dieser Mitteilun­gen über den Inhalt der demnächst zu veröffentlichenden italieni­schen Denkschrift, die erneut den Standtpunkt Italiens betont, wonach die Seeabrüstungskonferenz einen möglichst niedrigen Flottenstand festsetzen sollte. Gleichzeitig besteht Italien auf seinem Recht, eine ebenso große Kriegsschifftonnage zu besitzen, wie jede andere Festlandsmacht.

vie Schwierigkeiten des Etats 1930.

Langsame Etatsvorberatungen.

Der Streit um die Arbeitslosenversicherung.

Die nächste Vollsitzung des Reichstages wird nach einem Beschluß des Ältestenrates am nächsten Montag stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen die für die ab­gesagte Mittwochsitzung vorgesehenen Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Mieterschutzgesetze. Die Verschiebung der Reichstagssitzung hatte sich als notwendig erwiesen, da die Einzelberatung des Young-Planes im Haushalts- und Auswärtigen Ausschuß noch nicht so weit gefördert war, daß das Material für das Plenum verhandlungsreif war.

Inzwischen sind auch die Verhandlungen über die Gestaltung des Etats vorangeschritten. Das Reichskabinett beschäftigte sich in einer Nachtsitzung mit dem Haushaltsplan 1930. Nach einer offiziösen Ver­lautbarung hat sich das Kabinett über die Ausgaben des Etats in allen wesentlichen Punkten geeinigt, da­gegen ist die D e ck u n g s f r a g e für einzelne Etats noch urcht entschieden.

Beim Etat des Reichswehr Ministeriums einigte sich das Kabinett dahin, k e i n e R a t e f u r den Panzerkreuzer einzustellen. Dagegen hat der Veichswehrminister höhere Beiträge für Ausrustungs- iwecke und für Reichswebrübunaen durchaesetzt.

Verabschiedet wurde auch Per Etat des Verkehrs­ministeriums, an dem Abstriche gemacht worden sind. Nicht erledigt ist der Etat des A r b e i t s Ministe­riums. Es gab hierbei erhebliche Meinungsverschieden­heiten zwischen dem Reichsfinanzminister und dem Reichs- arbeitsminister, die noch nicht alle aus dem Wege geräumt sind. Mit gewissen Abstrichen an seinen Ressortforde­rungen glaubte Reichsminister Wissell sich nicht einver­standen erklären zu können. Er erklärte auch, die gegen den Widerstand der sozialdemokratischen Kabinettsmlt- glieder zustande gekommenen Beschlüsse des Kabinetts nicht vor dem Reichstag vertreten zu können. Hierdurch ist wieder eine außerordentliche Lage entstanden.

Die bedeutsamste Differenz ist im Kabinett noch nicht zum Austrag gekommen: der Streit um die Arbeitslose«Versicherung. Das Kabinett wollte erst die Ergebnisse der erneuten Aussprache ab- warten, an der mit Dr. Moldenhauer und Wissell die sozialpolitischen Sachverständigen der Regierungsparteien teilnehmen.

Notopfer für die Arbeitslosen?

Die Besprechung zwischen dem Reichsfinanzminister, dem Arbeitsminister und den Vertretern der Regierungs­parteien über die Deckung des Defizits der Arbeitslosen­versicherung ergab, daß die Sozialdemokraten die Vor­schläge des Reichsimauzministers aitldmtcn.

Aationalliberale und Deutschnationale in Sayern.

Vorläufige Trennung der Nationalliberalen.

Die Münchener Post veröffentlicht ein Schreibendes fränkischen Reichstagsabgeordneten und Landesvorsitzen- den des Nationalliberalen Landesverbandes Bayern, Ge­heimrats Hans Sachs, an die Hauptgeschäftsstelle der Deutschnationalen in Bayern. Darin teilt Geheimrat Sachs mit, neue vertragsmäßige Bindungen an die Deutschnationale Volkspartei in Bayern seien für den Nationalliberalen Landesverband, wenn überhaupt, nur denkbar und tragbar, wenn die Deutschnationale Volks- Partei in Bayern in vielleicht letzter Stunde die innere Kraft aufbringe, sich eine staatspolitisch weitblickende und organisationstechnisch weitherzige Führung zu schaffen.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die nächste Vollsitzung des Reichstages findet am Mon­tag statt.

* Zn Berlin fand eine große Kundgebung des Handwerks anläßlich des zehnjährigen Bestehens des Reichsoerbandes des Deutschen Handwerks statt.

* Bei der Durchsuchung des Liebknecht-Hauses in Berlin nach hochverräterischen Schriften kam es zu Zusammenrottun­gen und Zusammenstößen von Kommunisten mit der Polizei.

* Zn Dortmund wurde durch einen Brand die hygienisch­anatomische Ausstellung „Der Mensch" vollständig vernichtet.

* Der deutsche Gesandte in Belgrad, Dr. Köster, ist gestern «bend gestorben.