Zul-aer Anzeiger

Erscheint jeden Werktag.Bezugspreis: monatlich 2.20 RM. Bei Lieferungsbehinderungen durch höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag Zrieörich Ehrenklau, ZulSa, Mitglied des Vereins Deutscher Zeitungsver­leger. Postscheckkonto: Krankfurt a. M. Nr. 1600?

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg Zulüa- und Haunetal >Zulöaer Kreisbla« Reöaktlon und Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Iernfprech-Rnschluß Nr. HS- Nachdruck Ser mit ♦ versehenen Nrtitel nur mit atzeUenangob» »ZulSaer ^nzei-»r'gesta<trt.

Ttazeigenpceis: Für Behörden, Genossenschaf­ten,Banken usw. beträgt die Kleinzeile OJO Mk^ für auswärtige Auftraggeber 0.25 Mk., für di» Reklamezelle 0.90 Mk. u. aut anderen 0.15 Mk^. Reklamezelle 0.60 Mark ♦ Bet Rechnungsstel­lung hat Zahlung innerhalb 8 Tagen zu erfol­gen ♦ Tag- und Platzvorschriften unverbindlich.

Nr. 41 — 1930

Fulda, Dienstag, 18. Februar

7. Jahrgang

Sindenburg und

poEhrer beim Reichspräsidenten.

Bericht über die Haager Konferenz.

Reichspräsident von Hindenburg hat in den letzten Tagen mehrere Parteiführer empfangen, um sich über ihre Stellung zum Young-Plan und die politische Lage unter­richten zu lassen. In der vergangenen Woche waren sowohl der Fraktionsführer des Zentrums, Abg. Brüning, wie auch der Parteivorsitzende der Deutschen Volkspartei, Abg. Dr. Scholz, beim Reichspräsidenten. Beide Abgeordnete haben ihren Antrittsbesuch als neugewählte Fraktions­und Parteiführer dazu benutzt, um den Reichspräsidenten auch über die Haltung ihrer Parteien zu den Haager Ver­einbarungen zu informieren.

Am Montag hat der Reichspräsident den Vorsitzenden der Deutschnationalen Volkspartei, Geheimrat Dr. Hugenberg, und den Vorsitzenden der deutschnatio­nalen Reichstagsfraktion, Dr. Obersohren, empfangen. Beide Herren legten dem Reichspräsidenten, wie von zu­ständiger Stelle mitgeteilt wird, ihre Auffassung über den Young-Plan und ihre Bedenken über dessen Tragfähig­keit sowie die Bedenken hinsichtlich des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens, der Sanktionsklausel und der Nichterledigung der Saarverhandlungen eingehend dar. Der Reichspräsident nahm mit Aufmerksamkeit die Aus­führungen entgegen und erklärte, sich seine persönlichen Entschließungen bis nach der Erledigung der Arbeiten des Reichstages vorbehalten zu müssen.

Von privater Seite wird noch darauf hingewiesen, daß die beiden Führer der Deutschnationalen Volkspartei den Standpunkt der nationalen Opposition mit sehr starkem Nachdruck vertreten haben und mit dem Reichspräsidenten auch über die innenpolitischen Folgen einer Annahme der Young--Gesetze gesprochen haben.

Verschiedene rechtsstehende Verbände sind an den Reichspräsidenten mit der Bitte herangetreten, die Young- Gesetze nicht zu unterzeichnen. Die ^Befugnisse des Reichs;. Präsidenten sind in der Verfassung genau umschrieben. Im Art. 70 der Verfassung wird bestimmt, daß der Reichspräsident die verfassungsmäßig zustande gekom­menen Gesetze auszufertigen und binnen Monatsfrist im Reichsgesetzblatt zu verkünden habe. Im Artikel 73 ist feftgelegt:

„Ein vom Reichstag beschlossenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu brin­gen, wenn der Reichspräsident binnen eines Monats es bestimmt."

Der Reichspräsident bat also verfassungsmäßig die Wahl, entweder ein ordnungsmäßig zustande gekom­menes Gesetz zu unterzeichnen und zu verkünden. oder aber die Unterschrift zu verweigern und das Gesetz binnen eines Monats zum Volksentscheid zu bringen.

Reichspräsident von Hindenburg hat sich, wie oben Mitgeteilt, seine endgültige Stellungnahme bis nach Ab­schluß der Beratung und der Beschlußfassung des Reichs­tages vorbehalten. Er folgt hiermit der bisherigen Gepflogenheit einer streng überparteilichen Führung seines hohen Amtes. Schon die allernächste Zeit wird, da die Young-Gesetze bald verabschiedet werden müssen, allerdings einen Entschluß des Reichspräsidenten bringen.

Der Sturz der französischen Regierung.

Regierung Tardieu mit 5 Stimmen in der Minderheit geblieben.

Chèron der Stein des Anftohes.

Paris, 17. Febr. Die Regierung Tardieu ist heute abend mit 286 gegen 281 Stimmen gestürzt worden. Bei der Einzelberatung des Finanzgesetzes entbrannte der Kampf zwischen dem Finanzminister Chèron und der über seine Thesaurierungspolitik verstimmten Kammer auf der ganzen Linie.

Bereits den Artikel 2, der eine Herabsetzung der Grund­steuer vorsieht, lehnte Finanzminister Chèron unter Stel­lung der Vertrauensfrage mit der Begründung ab, diese Maßnahme werde dem Schatzamt einen Einnahmeausfall von 50 Millionen Franken verursachen. Chèron betonte, daß er die Vertrauensfrage in vollem Einverständnis mit der Eesaintregierung stelle. Der Artikel wurde darauf dem Antrag des Finanzministers entsprechend mit 290 gegen 270 Stimmen, also mit nur 20 Stimmen Mehrheit abgetrennt, wobei die 23 Minister zugunsten der Regierung stimmten.

Bei Artikel 3 gab ein Zusatzantrag über Ermäßigung gewisser Jndustriesteuern erneut Anlaß zur Stellung der Vertrauensfrage. Finanzminister Ehèron erklärte sich gegen den Zusatzantrag, da er einen Ausfall von 60 Mil­lionen Franken bedeute. Der radikale Abgeordnete Lamou­reux betonte, es gehe hier nicht um die Steuerermäßigung, sondern um die ganze Finanzpolitik der Regierung. Die Kammer müsse wissen, ob die Regierung sämtliche Zusatz­anträge systematisch zurückweiscn wolle, ob die Regierung eine Politik der Steuererleichterungen oder eine Politik der Eeldanhäufung zu treiben beabsichtige.

Chèron stellte die Vertrauensfrage und erklärte, die Regierung treibe eine Politik des Gleichgewichtes. Seit einem Jahre habe er schon 5,7 Milliarden Steuererleichte­rungen zugestanden. Im übrigen könne die Regierung sich unmöglich Tag für Tag mit der Kammer herumschlagen. Die Auszählung ergab das oben gemeldete Ergebnis.

der Young-Plan

Vertraulichkeit bei den Uoung-Verhandlungen.

In der gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen und des Haushaltsausschusses des Reichstages wurden am Montag die Beratungen über den Young-Plan beim zweiten Punkt des Fragenkomplexes, Moratorium und Schutzklausel, fortgesetzt. Der Vorsitzende, Abgeordneter Heimann (Soz.), sprach bei Eröffnung der Sitzung die Bitte aus, die Verhandlungen möglichst zu beschleunigen. Abg. Brüning (Ztr.) beantragte darauf, die zur Aus­sprache stehenden Fragen vertraulich zu behandeln, damit die Regierung ohne außenpolitische Rücksichten ihre Auf­klärungen in aller Ausführlichkeit geben könne. Die Ab­geordneten Graf Westarp (Dtn.) und Stöcker (Komm.) wünschten Vertraulichkeit nur für bestimmte Minister­erklärungen, während sich die Sozialdemokraten für den Antrag Brüning einsetzten. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten wurde vom Aus­schuß darauf volle Vertraulichkeit für die Verhandlungen am Montag beschlossen.

Weitere Vertagung des Reichstages?

Der Interfraktionelle Ausschuß der Regierungspar­teien hielt am Montag abend eine kurze Sitzung ab, um einen Vortrag des Reichsfinanzministers Dr. Molden­hauer über die Verhandlungen mit den Finanzministern der Länder entgegenzunehmen. Die weitere Besprechung der Sanierung der Arbeitslosenversicherung wurde auf Dienstag vertagt. Am Dienstag soll dann auch die ver­tagte Besprechung der sozialpolitischen Sachverständigen ■ der Fraktionen über diese Frage stattfinden. Die Voll­sitzung des Reichstages, die für Mittwoch nachmittag ein­berufen ist, wird wahrscheinlich wegen der noch andauern­den Beratungen der vereinigten Ausschüsse über den Young-Plan auf einen späteren Termin vertagt werden.

Zu den Verhandlungen des Finanzpolitischen Aus­schusses der Regierungsparteien verlautet übrigens, daß der Reichssinanzminister bei dieser Gelegenheit einen neuen Steuervorschlag zur Erörterung gestellt haben soll. In den Besprechungen mit den Finanzministern der Länder war nämlich der Gedanke aufgetaucht, die Bier­steuer statt um 50 um 75 Prozent zu erhöhen. Das Mehr­aufkommen von 25 Prozent soll den Ländern zur Sanie­rung ihrer Finanzen überwiesen werden. Sicherem Ver­nehmen nach hat dabei Bayern die Forderung gestellt, daß der Länderanteil an der Biersteuer dann entsprechend dem Aufkommen innerhalb ihrer Grenzen verteilt werden soll, wodurch Bayern einen gewissen Vorteil vor den anderen Ländern haben würde. Irgendwelche Beschlüsse in dieser Richtung sind jedoch noch nicht gefaßt worden.

Der Aoung-plsn-Ausschuß.

Die vereinigten Reichstagsausschüsse' zur Beratung des Young-Planes führten die Be­sprechungen über die Frage Moratorium und Schutzklausel am Montag noch nicht zu Ende. Die vertrauliche Aus­sprache über diese Fragen wird am Dienstag fortgesetzt. Ern erneuter deutschnationaler Antrag auf Hinzuziehung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht wurde vom Aus­schuß abgelehnt.

Die Abstimmungsniederlage des französischen Kabinetts hatte folgende Vorgeschichte: Finanzminister Chèron hatte die Ab­trennung des Artikels 3c, der eine Pauschalermäßigung der Steuern auf industriellen und Handelsgewinn für die im Ge­schäft ihres Mannes arbeitende Frau vorsieht, gewünscht und in diesem Zusammenhang die Vertrauensfrage gestellt. Der be­treffende Artikel war aus einen Antrag des der Marin-Gruppe angehörenden Abgeordneten Dennis zurückzuführen. Finanz­minister Chèron erklärte, die Aufrechterhaltung dieses Artikles würde einen Einnahmeausfall von 60 Millionen Franken zur Folge haben. Er weigere sich, eine Abenteuerpolitik zuzulassen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Kammer, der radi­kale Abgeordnete Maloy, forderte das Haus auf, gegen die Ab­trennung dieses Artikels, also gegen die Regierung zu stimmen; denn dieser Artikel interessiere 700 000 oder 800 000 Kaufleute, während er das Budgetgleichgewicht nicht gefährde. Die Tat­sache, daß es sich nicht um eine politische Frage handele, sei da­durch erwiesen, daß der der Marin-Gruppe angehörige Abgeord­nete Denais den Antrag eingebracht habe, und daß der Finanz­ausschuß, der eine andere Mehrheit habe, ihn befürworte. Der Abgordnete Denais selbst erklärte vor der Abstimmung, daß er angesichts der Vorbehalte des Finanzministers gegen seinen eigenen Antrag auf Abtrennung stimmen werde.

Die Kammer hat dann, wie bereits kurz gemeldet, die Ab­trennung des Artikels 3c mit 286 gegen 281 Stimmen abge­lehnt. Die Regierung ist also mit fünf Stimmen in der Min­derheit geblieben. Finanzminister Chèron und Justizminister Lucien Hubert verließen die Kammer, während man den Ruf hörte: „Es lebe Tardieu!"

Die Zusammensetzung Ter gestrigen Kammeropposition.

Paris, 18. Febr. Die 286 Abgeordneten, die gestern gegen die Regierung stimmten und damit ihren Sturz herbeiführten, setzten sich wie folgt zusammen: 17 Mitglieder der Radikalen Linken, 4 Unabhängige Abgeordnete, 6 bei keiner Fraktion ein­

geschriebene Abgeordnete, 6 Mitglieder der Sozialen und Radikalen Linken, 11 Mitglieder der unabhängigen Linken, 13 Sozialrepublikaner (Richtung Painlevè), 13 Sozialrepublikaner der Richtung Chabrun, 99 Sozialisten und der bei der soziali­stischen Fraktion noch nicht wieder aufgenommenen Abgeordneten Darenne. Außerdem stimmten 10 Kommunisten dagegen.

Die Uebergabe des Demissionsschreibens.

Finairzminister Chèron und Kriegsminister Maginot haben den Ministerpräsideân Tardieu über die Ereignisse, die sich heute abend in der Kammer abspielten, unterrichtet, während sämtliche in Paris anwesenden übrigen Minister in einem Nebenzimmer warteten. Ministerpräsident Tardieu verfaßte das Demissionsschreiben, und gegen ^10 Uhr französischer Zeit begaben sich sämtliche in Paris anwesenden Minister mit Aus­nahme des Ministerpräsidenten, der das Bett hüten muß, und mit Ausnahme des in London weilenden Marineministers Ley- guos und des in Genf weilenden Handelsministers Flandin ins Elysèe, wo sie dem Präsidenten der Republik das Demissions­schreiben des gesamten Kabinetts überreichten.

Die Demission Tardieus angenommen.

Der Präsident der Republik Doumergue hat die Demission des Kabinetts angenommen und die zurückgetretenen Minister gebeten, die Erledigung der laufenden Geschäfte zu gewähr­leisten.

Beim Verlassen des Elysès erklärte Briand den Journalisten, die ihn wegen seiner Abreise nach London befragten, er reise nicht nach London. Auf eine Frage nach dem Verbleib des Marineministers Leygues in London erwiderte Briand, es sei möglich, daß der Marineminister nach Paris zurückkehre.

Besserung im Befinden Tardreus.

Paris, 17. Febr. (MTB.) R.ach einer Mitteilung des Ministerprästdiums hat sich der Gesundheitszustand Tar- dieus merklich gebessert.

Berliner Presse zur Pariser Kabinettskrise.

Berlin, 18. Febr. Die Kommentare der Berliner Blätter zu der Demission des Kabinetts Tardieu konzentrieren sich auf die Frage: Handelt es sich nur um eine Chèron-Krise oder um eine Tardieu-Krise? Der „Vorwärts" weist darauf hin, daß nach den parlamentarischen Regeln das Kabinett verpflich­tet war, seine Eeneraldemission zu überreichen, daß aber das Staatsoberhaupt Doumergue nicht verpflichtet ist, diesen Ee- samtrücktritt anzunehmen. Doumergue kann sich auf den Stand­punkt stellen, daß es sich ausschließlich um eine Finanzminister­krise handele, und Tardieu bitten, zu bleiben und sein Kabinett zu ergänzen. Das ist vorderhand sogar der wahrscheinliche Ausgang dieser Krise, denn Tardieu selbst verfügte bisher stets über eine zwar nicht sehr erhebliche, aber doch sichere Mehrheit. Indessen wären Ueberraschungen nicht undenkbar.

Das „Berl. Tageblatt" sagt über die vermutliche Lö­sung der Krise, es sei anzunehmen, daß der Präsident Doumer­gue sich wiederum an Briand wenden wird. Aber man darf auch nicht vergessen, daß nach glücklich beendeter Kur jetzt wie­der ein Mann, gekräftigt und noch nicht müde, nach Paris zu­rückgekehrt ist, der ein erfahrenerer Spieler auf dem Instru­ment der Kammer als Tardieu ist: Raymond Poincarè.

Der „Lokal anzeig er" erklärt: Dem Mißgeschick des Kabinetts Tardieu dürfte keine übertriebene Bedeutung beizu­messen sein. Tardieu hat sich durch seine Haltung im Haag und in London bei der Rechten in Frankreich einen recht guten Namen gemacht, und die Linke ist zu uneinig und zersplittert, um sich zu einem Block gegen Tardieu zusammenzufinden. So wird die Parole wohl heißen: Das Kabinett Tardieu ist tot. — Es lebe das Kabinett Tardieu!

Auch die „Deutsche Zeitung" ist der Ansicht, daß aus der entstandenen Krise, die nur kurz sein werde, das Kabinett Tardieu gestärkt wieder hervorgehen dürfte.

Die „Germania" hebt hervor, daß der Rücktritt des Kabinetts Tardieu durchaus auf innerpolitische Gründe zu­rückzuführen ist.

Tardieus Niederlage und die Seeabrüstungs­konferenz.

London, 17. Febr. Die Meldung von der Niederlage des Kabinetts Tardieu in der Pariser Kammer hat in den Kreisen der Seeabrüstungskonferenz lebhafte Bewegung hervorgerufen. Man befürchtet, daß die Arbeiten der Konferenz durch die fran­zösische Regierungskrise ziemlich weitgehend behindert werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichspräsident von Hindenburg hat in den letzten Tagen mehrere Parteiführer empfangen, um sich über ihre Stellung zum Poung-Plan zu unterrichten.

* Der Staatsgerichtshof erklärte die Bestimmungen des preußischen Landeswahlgesetzes für verfassungsmäßig.

* In Genf wurde die internationale Zollfriedenskonferenz eröffnet.

* Die deutsch-polnischen Verhandlungen über eine Regelung der Roggenausfuhr find jetzt abgeschlossen worden.

* Die französische Regierung ist gestern zurückgetreten, nach­dem sie bei einer Abstimmung in der Kammer mit 5 Stimmen in der Minderheit geblieben ist.