Arl-aer /lnzeiger

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Nr. 39 — 1930

Fulda, Samstag, 15. Februar

7. Jahrgang

Der kleine Reichstag.

Aussthußberâng desAoung-plans.

Im Plenarsaal des Reichstages.

Bis zum Mittwoch nächster Woche hat sich der Reichs­tag nach der ersten Lesung der Haager Abmachungen vertagt. Aber die Arbeiten an den von der Regierung vor­gelegten Gesetzen zur Ausführung des Young-Plans hören nicht auf. Die vereinigten Ausschüsse für Aus­wärtige Angelegenheiten und für den Haushalt sollen in der Reichstagspause die Dinge weitertreiben und haben sich im Plenarsitzungssaalc des Parlaments nieder­gelaffen, weil ein anderer Raum des Parlaments- gebäudes nicht ausrcichtc, um die Zahl der beteiligten Personen, die einschließlich der Länder- und Regierungs­vertreter gegen 200 umfaßt, aufzunehmeu. So hat es ganz den Anschein, als wenn ein kleinerer Reichstag an die Stelle der vertagten Vollversammlung getreten wäre. An den Rcgicrungstischcn sitzen die Minister, die Ab­geordneten in den Bänken ihrer Fraktionen, nur Zu­schauer- und Pressetribünen sind verwaist. Auch die sonst Übliche Vertraulichkeit ist förmlich aufgehoben. Aber bei den fehlenden Berichterstattern der Zeitungen muß die Öffentlichkeit sich natürlich nur auf die halbamtlich aus­gegebenen Berichte verlassen.

Die vereinigten Ausschüsse wählten zu ihrem gemein­samen Vorsitzenden den sozialdemokratischen Abgeordneten Heimann. Es soll täglich sowohl morgens wie nach­mittags verhandelt werden. In erster Linie werden der Young-Plan selbst, darauf die Liquidationsverträge und die sonstigen einzelnen Vorlagen an die Reihe kommen.

Neichsaußenminister Or Curtius

beginnt die Besprechungen mit einer Auseinandersetzung über die Frage der tatsächlichen finanziellen Gesamt»

Das Mietwesen in Deutschland.

Ein volksparteilicher Gesetzentwurf.

In der nächsten Woche soll sich der Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt sofort mit der seit langen» verlangten Neuregelung des Mieterschutzes und des Mietwesens beschäftigen.

Die Deutsche Volkspartei hat zu der zu erwartenden Auseinandersetzung nun einen Gesetzentwurf eingereicht, der die bisherigen Bestimmungen ersetzen soll. Der erste Abschnitt des Gesetzentwurfs behandelt die Höhe der Miete. Die gesetzliche Miete soll auf der

Grundlage einer Friedensgrundmiete

berechnet werden, die sich aus der Friedensmiete abzüq- ilch Betriebs- und Instandsetzungskosten, Kosten für He»z- stoffe und andere Nebenleistungen errechnet. Zu dieser Friedensgrundmiete treten Zuschläge für die laufenden ^nitandsetzungsarbeiten sowie für die Kosten für große Instandsetzungen. Die gesetzlich festgelegten Zinssteigerun­gen und die Betriebskosten sollen in ihrer vollen Höhe auf die Mieter umgelegt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sollen Mietverträge bleiben, die schriftlich als freie Vertragsvereinbarung über ein bestehendes Miet­verhältnis neu abgeschlossen werden, ferner Verträge über Fünf- und Mehrzimmerwohnungen, über gewerbliche Räume und Untervermietungen und über Neubauten. ~ Der zweite Abschnitt behandelt den Mieterschutz. Für Streitigkeiten wird ein Mietschöffengericht gebildet. In einem dritten Abschnitt werden die lrbergangsvorschriften festgelegt und u. a. auch Wucherbestimmungen geschaffen, wonach die Forderung zu hoher Mieten oder Abstands- snmmen bestraft wird.

Die Reserven der preußenkaffe.

Präsident Semper sagt im Raiffeiscnausschutz aus.

Im Raiffeisenausschuß des Preußischen Landtages, der am Freitag die Beweisaufnahme bezüglich der Landbundkredite fortsetzte, kam es im Verlaufe der Fragestellung zu einem heftigen Auftritt. Der ehemalige Präsident der Preußenkaffe, Semper, verwahrte sich gegen die Vorwürfe, als ob die Preußenkasse leichtfertig auf Kosten des Preußischen Staates und der Steuerzahler gewirtschaftet hätte. Die Preußenkasse habe im Jahre 1924 auf Wunsch der Reichs­regierung und der preußischen Staatsregierung auf den Ge» bieten des genossenschaftlichen Kreditwesens eine Aktion unter­nehmen müssen, bei der von vornherein

mit Verlusten gerechnet

werden mußte und die eine Privatbank nicht hätte verant­worten können. Hätte die Preußenkasse diese Aktion nicht durch­geführt, so wäre ein großer Teil der Landwirtschaft zum Er­liegen gekommen. Um Verlusten nach Möglichkeit ent­gegenzutreten, hätten besondere Zinszuschläge erfolgen müssen, durch die es gelungen sei, eine Delkrederereserve von 37 Millionen Mark zu schaffen Im übrigen seien bei seinem Ausscheiden aus der Preußenkasse außerdem noch 16 Millionen Mark ordentliche Rücklagen vorhanden gewesen. Diese Reserve von zusammen 53 Millionen Mark sei nach seiner Ansicht völlig ausreichend gewesen.

Sodann kamen Veruntreuungen bei einzelnen Landbund- genosserischaften zur Sprache, wobei sich ergab, daß der Ge­schäftsführer Schubert in Reppen wegen Konkursvergehens mit Gefängnis bestraft worden ist. Gegenüber

Vorwürfen wegen ungenügender Revision

Eärte der Zeuge Direktor Hofmann von der genossenschaft­lichen Zentralkasse, daß die Revisionen bei den Landbund­genossenschaften stets sachgemäß durchgeführt worden seien.

Die weitere Beweiaufnahme ergab, daß bei den Landbund- genosienschasten in Kottbus und Hirschberg Verluste entstanden und, die zum Teil auf einen zu großen Beamten- Apparat zurückzuführen waren.

Die Welterverhandlunaen wurden auf Sonnabend vertagt.

belastung Deutschlands durch den Young-Plan. Es könne keine Rede davon sein, daß Deutschland die interalliierten Schulden an die Vereinigten Staaten übernommen habe. Deutschland verpflichte sich lediglich zur Leistung der vereinbarten Jahreszahlungen. Wie die Gläubiger diese Summen verwenden, bleibt ihre Sache. Nur wenn die Vereinigten Staaten an die Gläubiger Deutschlands einen Nachlaß gewähren, treten besondere Vereinbarungen zu­gunsten Deutschlands in Kraft. Falsch sei die Methode, einfach die festgesetzten Zahlungen zusammenzuzählen und dann durch die Zahl der Jahre zu dividieren. Der Young-Plan sei zu vergleichen mit einer Hypothek, die ein Landwirt in 58 Jahren zu tilgen habe.

Bei solcher Berechnung komme man zu einer Gesamt­summe von 34,5 Milliarden Mark, zu der die Ver­zinsung für 58 Jahre hinzuz,»rechnen ist. So gelange man aus einen Betrag von 116 Milliarden Mark beim Young- Plan gegenüber 169 Milliarden Mark bei dem bisherigen Dawes-Plan. Gegenüber beut obigen Gegenwartswert von 34,5 Milliarden Mark beim Young-Plan betrage dieser beim Aawesplan 49 Milliarden Mark. Die Durch- schnittsjahreszahlungen beim Young-Plan betrügen rund 2000 Millionen Mark gegen 2736 Millionen Mark beim Dawes-Plan.

Eine finanzielle Mehrbelastung durch den Zahlungs­termin in der Monatsmitte und nicht am Ende trete nur dann ein, wenn das Reichsfinanzministerium sich die nötigen Kassenmittel borgen muß.

Der deutfchnationalc Abgeordnete Reichardt

trat den Ausführungen des Ministers entgegen und führte nochmals eingehend alle Momente auf, die in den letzten Tagen im Reichstag selbst von den Rednern der Opposition als Gründe für die Ablehnung der Young-Gesetze sowohl wie der Liquidaiionscibkommen, insbesondere mit Polen, vorgetragen wurden.

Reichslandbmd gegen Polenbertrag.

Eine Rede des Ministers a. D. Schiele.

y Auf der Generalversammlung des Westfälischen Land­bundes in Hamm sprach am Freitag der Präsident des Reichs­landbundes, Reichsminister a. D. Schiele, der u. a. ausführte: Trotz zahlloser Hemmnisse, die das heutige Regterungssystem jeder tatkräftigen Erfolgspolitik entgegenstelle, sei es den ver­einten Kräften der Reichsbauernfront gelungen, eine Reihe wertvoller Hilfsmaßnahmen durchzusetzen. Sre genügten aber keineswegs. Von einer großen Schuld an dem jetzigen Aus­maß der Not sei auch der Reichsernäbrungsminister nicht frei­zusprechen. Minister Schiele wandte sich dann außenpolitischen Fragen zu. Die Stellungnahme des Bundes gegenüber den Haager Abmachungen sei eindeutig ablehnend. Redner be­schäftigte sich besonders mit dem deutsch-polnischen 2 i q u i« d a t i o ns v e r t r a g e. Es sei falsch, dieses Abkommen ledig­lich als eine Bereinigung finanzieller Streitfragen zu betrach­ten. Polen habe bisher ! seiner Minderheitspolitik die Be­stimmungen des Minderheilenschutzvertrages völlig außer acht gelassen. Seine Politik sei bewußt auf Ä u s r o t t u n g des Deutschtums und auf

Polonisierung des Korridors

gerichtet. Zu diesem Zweck sei es vor Rechtsbrüchen, Druck­maßnahmen schlimmster Art nicht zurückgeschreckt. Statt An­kläger Polens zu sein und alle Mittel der Politik auszunutzen, um die unhaltbare deutsche Ostgrenze zu revidieren und der deutschen Minderheit in Polen einen wirklichen Schutz zu ge­währleisten, machten wir in dem neuen Vertrage großmütig einen Strich unter alle diese polnischen Rechtsbrüche und ver- ^zichteten auf Wiederherstellung und Entschädigung. Wenn man nicht wolle, daß diese Politik in der Welt als erster Schritt zum Verzicht auf die

Revision der deutschen Ostgrenze

aufgefaßt werde, wenn man nicht wolle, daß der Vertrag in seiner moralischen und bevölkerungspolitischen Wirkung einem Ostlocarno gleich geschätzt werde, so müßten wir ihn ablehnen. Der zweite Schritt auf diesem Wege wäre ein deutsch-polnischer Handelsvertrag. Jede Belastung des deutschen Marktes mit Roggen, Kartoffeln und Schweinen aus Polen führe zur Ein­engung des deutschen Lebensraumes im Osten. Die polnische Agrareittfuhr sei der Vorbote des polnischen Siedlers.

Aus unser immer bedrohlicher werdenden wirtschaftlichen und nationalpolitischen Lage gebe es nur einen Ausweg: Durch zielbewußte Agrarpolitik zur Rettung des deutschen Ostens und durch Wiederaufbau im Innern zur nationalen Freiheit unseres Vaterlandes.

Die kranke Wirischast.

Geschäftsbericht der Vereinigung der Arbeitgeberverbände.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverände e. V. veröffentlicht ihren Geschäftsbericht für die Jahre 1927/29. In dem 400 Seiten starken Buch gibt die Vereinigung ein um­fassendes Bild der wirtschaftlichen Lage Deutschlands. Es wird nicht verschwiegen, daß statt äußerster Einschränkung in den öffentlichen Ausgaben, wie sie bei unserer ganzen Lage selbst­verständlich gewesen wäre, und nach allen Verlusten durch den Krieg auch in anderen Ländern geübt werde, wir bei uns eine hemmungslose

Steigerung der öffentlichen Aufwendungen

vor uns gehabt hätten, die in Verbindung mit einem eben­falls unverhältnismäßig schnellen Ansteigen der sozialen An­forderungen und der Löhne zu einem D r u ck auf die Selbst­kosten geführt habe, der für die Kapitalbildung im notwen­digen Umfange nicht mehr Raum gelassen habe. Der Bericht zeigt, wie verhängnisvoll an dem Gesamtkörper der deutschen Wirtschaft gesündigt worden ist, und spricht schonungslos von dem b st e r b e p r o z e ß", in den große Teile unserer Landwirtschaft hineingetrieben seien. Es wird die Hoff­nung ausgesprochen, daß es nicht noch weiterer und schwererer Schädigungen der Arbeiterschaft bedürfen möge, als wir sie be­reits jetzt auf dem Gebiete der Arbeitslosigkeit sähen.

Me flknzijsischen Sorantieforberungen.

Tardieus letzte Unterredungen.

Paris, 15. Febr. Tardieu und Briand hatten gestern, ehe sie über das Wochenende nach Paris zurückkehrten, eine Unter­redung mit Macdonald, Stimfon und Morrow, mit der sich der Außenpolitiker des „Echo de Paris" kritisch auseinandersetzt, da Macdonald in dieser Unterredung, dem Blatt zufolge, seine Bedenken über die Höhe der in der französischen Denkschrift auf­gestellten Tonnageforderungen nicht verhehlt und erklärt hat, die Beibehaltung dieser Ziffern müsse unvermeidlich auf das englische Flottenprogramm sowie infolge der Parität auch auf das amerikanische seine Rückwirkungen haben. Der Verfasser des Artikels findet, daß Macdonald entweder überhaupt auf den Zwei-Mächte-Standart hätte verzichten oder aber mit Frank­reich hätte Fühlung nehmen müssen, ehe er sich mit Hoover einigte. Frankreich brauche sich doch nicht nach den bei dem Besuch Macdonalds in Washington zustande gekommenen Ab­machungen zu richten. Frankreich habe an sich nichts gegen eine Verstärkung der englischen Flotte einzuwenden, aber der Zwei-Mächte-Standart dürfe nicht auf Kosten der französischen Marine gehen.

Die Sicherheitsfrage

soll ebenfalls Gegenstand dieser Unterredung gewesen sein und zwar in Verbindung mit den Tonnageforderungen. „Matin" stellt den dabei von Tardieu vertretenen Standpunkt unter Be­rufung auf den Ministerpräsidenten wie folgt dar: Der augen­blickliche Stand der Sicherheit sei noch so unzureichend, daß Tardieu an den französischen Tonnageforderungen nichts nach­zulassen gedenke. Wenn neue Garantien zur Sicherung des Friedens zustande kommen sollten, so werde Frankreich daran denken können, auf einen Teil seiner Forderungen, und zwar nur nach Maßgabe des Wertes der neu zustande gekommenen Verträge, zu verzichten. Auch „Petit Parisien" unterstreicht die beherrschende Bedeutung der Sicherheitsfrage und erklärt, daß nur ein Pakt nach Locarno-Muster die französische Dele­gation zu irgendwelchen Konzessionen veranlassen könne.

„Daily Herald" über die Besorgnisse im Schoße der Seemächtekonferenz.

London, 15. Febr. Der diplomatische Korrespondent des „Daily Herald" sagt: Die französischen Zahlen werden möglicher­weise die anderen Seemächte zwingen, ihre Berechnungen und Vorschläge abzuändern. An die Stelle des immer stärker ge­wordenen Optimismus der letzten Tage ist ein Gefühl, wenn nicht des Pessimismus, so doch der Besorgnis und des Zweifels getreten.

Tardieu und Briand wieder in Paris.

Paris, 15. Febr. Ministerpräsident Tardieu und Außenmini­ster Briand sind heute Nacht aus London kommend wieder in Paris eingetroffen.

Tardieu kehrt erst Dienstag nach London zurück.

London, 15. Febr. Tardieu erklärte gestern nachmittag vor seiner Abreise nach Paris, er habe keine Erle mit seiner Rück­kehr, da gegenwärtig die Sachverständigen die wichtige Frage der Zahlen zu erörtern hätten. Dies bedeute überhaupt erst den Beginn der eigentlichen Verhandlungen. Der französische Ministerpräsident wird nicht vor Dienstag nach London zurück­kehren. Briand beabsichtigt, am Montag nachmittag wieder in London zu sein.

Bergarbeitögeseh im Neichswirtschastsrat.

Der Sozialpolitifche Ausschuß des vorläufigen Reichs- Wirtschaftsrates nahm am Freitag den Entwurf eines Bergarbeitsgesetzes an, den die Reichsregierung im An­schluß an das Arbeitsschutzgesetz vorgelegt hatte. Die A r - beitszeit für Bergarbeiter wird in diesem Gesetz auf 1% Stunden beschränkt, es wird jedoch die Möglichkeit einer Verlängerung zugelassen. Anträge der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die eine Verlängerung bzw. eine Verkürzung wünschten, fanden keine Mehrheit.

Dauerkarien für Dauerskai.

Von einem, der beim Kartensprel gewann.

Man kann beim Kartenspiel gewinnen oder verlieren. Meistens das letztere. Aber einen Fall gibt es, in dem ant Kartenspiel bisher stets viel gewonnen worden ist, und zwar sind es die Vereinigten Stralsunder Spiel- kar t e n f a b r i k e n, die mit den ihnen angegliederten branchenverwandten Werken, besonders in Altenburg i. Thür^ drei Viertel aller deutschen Spielkarten Herstellen und bisher stets sehr gute Gewinne und hohe Dividenden erzielen konnten. Jetzt ist die Aktienmajorität dieser Aktiengesellschaft aus den Händen des Berliner Bankhauses Richard Schreib auf die Chemische Fabrik C. F. B ö h l i n g e r G. m. b. H. in Mann­heim übergegangen. Diese Firma hat bereits früher eine Neuheit auf dem Gebiet der Spielkarten herausgebracht, daS ist eine Dauerkarte, die nicht aus Papier, sondern aus einer Zellulosemasse besteht, abwaschbar ist und unzerbrechlich sein soll. Für Dauerspieler also eine Dauerkarte, die auch den aus­gedehntesten Skat aushält.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Das Reichskabinett hat dem Antrag des Reichsernährungs­ministers zur Bereitstellung von 20 Millionen Mark zwecks Einlagerung von 200 000 Tonnen Roggen zugestimmt.

* Die Reichsregierung richtete einen Protest nach Moskau gegen die Verurteilung von zwei deutschen Geschäftsführern der „Drusag" zu je 10 000 Rubel Geldstrafe.

* Im Reichstagsplenarsaal begannen die vereinigten Aus­schüsse für Auswärt,ge Angelegenheiten und Haushalt die Beratung der Sjoung-Eesetze mit einer Einführungsrede des Reichsaugenmintsters Dr. Curtius.

* Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages beschloß eine allgemeine Pollzeistunde auf ein Uhr nachts und die Verpflichtung für Gastwirte, alkoholsreie Getränke zu führen.