Zulöaer findiger

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Nr. 38 - 1930

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg §ul-a- un- Haunetal *Zul-aer Kreisblatt Re-aktkon un- Geschäftsstelle: Mühlenstraße 1 ♦ Zernsprech-flnschluß Nr. 989

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Fulda, Freitag, 14. Februar

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7. Jahrgang

Fertigstellung

Mchiige Fiuanzberawllgen.

Keine Rate für Panzerkreuzer „B".

Der Reichstag hat sich am Donnerstag nach drei­tägiger ausgiebiger Aussprache über den „Neuen Plan" vertagt. Das hierauf bezügliche Gesetz ist an die zu­ständigen Ausschüsse verwiesen worden^ wo es nochmals einer eingehenden Beratung unterzogen werden wird. Hier wird es auch möglich sein, wie Minister Dr. Wrrch schon im Plenum des Reichstages erklärte, nochmals alle Zweifel, die bezüglich der Sanklions frage bei An­nahme des Neuen Planes aufgetaucht sind, ausführlich Lu erörtern.

Neben diesen Uoung-Beratungen im Ausschuß werden die Besprechungen über die endgültige Ge­staltung des Etats für 1930 in den nächsten Tagen im Vordergrund des politischen Interesses stehen. Das Reichskabinett ist bereits am Donnerstag zu längeren Beratungen zusammengetreten, um sich darüber schlüssig zu werden, mit welchem Fehlbetrag im Haus­haltsplan 1930 zu rechnen ist und in welcher Form für die Deckung des Fehlbetrages gesorgt werden soll. Wenn die Reichsregierung zu einem Beschluß gekommen sein wird, wird sie sofort die Verhandlungen mit den Partei­führern über diese Frage aufnehmen; und es ist nicht aus­geschlossen, daß auch die Finanzminister der Länder in der nächsten Zeit zu einer Konferenz nach Berlin berufen werden, in der die Finanzreform erörtert werden soll.

In ihrem Bemühen, einen möglichst sparsamen Etat aufzustellen, soll die Reichsregierung den Beschluß gefaßt haben, keine Rate für den Panzerkreuzer „B", das Schwesterschiff des vielumkämpften Panzer­kreuzers „A", für 1930 anzufordern. Die Sozialdemo­kraten haben bereits vor längerer Zeit verlauten lassen, daß sie auf keinen Fall auch nur einen Pfennig für den Panzerkreuzer „B" jetzt bewilligt würden, während in den Organen der Deutschen Volkspartei wiederholt darauf yrngewiesen wurde, daß der Panzerkreuzer „B" mit oder ohne Sozialdemokratie gebaut werden würde. Es ist also nicht ausgeschloffen, daß die Panzerkreuzerrate, die das Kabinett hat verschwinden lassen, im Reichstags­plenum wieder hervorgeholt wird und daß sich dabei wieder erregte politische Auseinandersetzungen abspielen werden.

Die größte Sorge macht dem Reichskabinett.und den Finanzsachverständigen der Regierungsparteien noch immer die Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Die ursprüngliche Absicht des Reichsfinanzministers Doktor Moldenhauer, eine sogenannte Gefahrengemeinschaft der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung mit den anderen Sozialversicherungsanstalten herzustellen, ist jetzt ausgege­ben worden, da er von allen Regierungsparteien âbge- lehnt worden ist. Die Regierungsparteien haben aber zum Ausdruck gebracht, daß einem neuen Vorschlag des Reichsfinanzministers, auf Übernahme von 250 Millionen Vorzugsaktien der Reichsbahn durch die Invaliden- und die Angestelltenversicherung, keine Bedenken gegenüber­stehen. wenn diese Übernahme als reines Finanzgeschäft be­handelt wird, das heißt, wenn die Regierung der In­validen- und Angestelltenversicherung die Aktien verkauft und mit dem Erlös des Geldes das Defizit in der Arbeits­losenversicherungsanstalt deckt. Nach Erledigung der grundsätzlichen Fragen werden die weiteren Verhandlun­gen sich damit beschäftigen, wie hoch der Übernahmekurs oer Vorzugsaktien sein soll und welche Anteile die einzel­nen Versicherungszweige übernehmen sollen.

Ist die Frage der Finanzierung der Arbeitslosen­versicherung erst einmal gelöst, so dürste damit die unter den Regierungsparteien bestehende größte Meinungs­verschiedenheit aus dem Wege geräumt sein. Dèm über­wiegenden Teil der Koalitionsparteien ist daran gelegen, die Finanzverhandlungen so schnell wie möglich zum Ab­schluß zu bringen, damit noch vor der Verabschiedung des Boung-Planes eine Klärung über die kommende Finanzgebarung des Reiches herbeigeführt werden kann.

Das „kleine Deckungsprogramm". — LOprozentiger Zu­schlag zur Einkommensteuer als Notopfer?

Die Verhandlungen des Unterausschusses des Inter­fraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien des Reichstages zwecks Prüfung der Ersparnismöglichkeiten im Haushalt zielen darauf ab, daß man sich statt auf ein großes Finanzreformprogramm zunächst auf ein k l e i n e s Deckungsprogramm zu einigen sucht. Im einzelnen stehen folgende Pläne zur Erwägung:

Der Fehlbetrag vom Jahre 1928 in Höhe von 150 Millionen Mark soll auf den Tilgungsfonds in Höhe von 450 Millionen in Anrechnung gebracht werden, so daß dieser sich also auf 300 Millionen verringert. Zur Abbürdnng der Fehlbeträge aus der Arbeitslosenver­sicherung sollen die Invaliden- und Angestelltenversiche­rung der Arbeitslosenversicherung einen Kredit von 250 Millionen Mark gewähren. Dafür soll das Reich als Sicherung die Reichsbahnaktien hergeben. Diese Aktien sollen von der Reichsbank lombardiert werden, so daß die beiden genannten Sozialversicherungen flüssige Mittel zur Belebung des Baumarktes zur Verfügung haben.

Weiter wird dein Vernehmen nach erwögen, zur Tilgung der Fehlbeträge aus der Arbeitslosenversicherung einen Zu­schlag zur Einkommensteuer in Höhe von 15 bis 20 Prozent für ein Jahr, nötigenfalls auch für zwei Jahre zu erheben. Man erwartet hiervon einen Betrag von 150 bis 180 Millionen "‘Ort 'm Jahre. Neben diesem Plan wird der Gedanke er» roo gen, einen Abzug von 1 Prozent von dem Gehalt aller Fest» vcsoldelen, soweit sie nicht angestelltcnversicherungspflichtig zu erheben. Auch in diesem Fall soll bte Abgabe, die als ..Notopfer gedacht Wird. für ein Jahr. höchstens zwei Jahre.

des Etats 1930

»wogen werden. Der Ertrag wird auttj hier aur idu ms iso Millionen Mark geschätzt.

Es bestehen gegen diese beiden Pläne aber in parla­mentarischen Kreisen sehr starke Bedenken.

Der weitere Bedarf

soll gedeckt werden aus der Erhöhung der Bier- steuer sowie aus der Erhöhung der Umsatz­steuer oder, falls sich diese nicht durchsetzen läßt, aus der Erhöhung des K a f f e e - und T e e z o l l s. Endlich sollen beim Haushaltsplan Ersparnisse gemacht werden in der Höhe von rund 180 Millionen Mark. Große Abstriche sind bekanntlich nach Auffassung der Sachverständigen im Haushaltsplan zurzeit nicht möglich.

Der AachtragShaushatt im Reichsrat.

Annahme der Reichsfinanzgebarung nach scharfer Kritik.

Der Reichsrat beriet in seiner Vollsitzung am Donnerstag abend den Nachtragshaushalt für 1929. Der Berichterstatter der Ausschüsse, Ministerialdirektor Brecht wies darauf hin, daß etwa ein Viertel der Ausgabenkürzungen, die der Reichs­tag im vorigen Jahre vorgenommen habe, jetzt nachgefordert werden müsse. Noch gefährlicher sei die Streichuna der von

Frankreichs Flottenprogramm. !

Aufrüstung oder Mittelmeerlocarno?

Der Vorstotz gegen den deutschen Kreuzer.

Berlin, 14. Febr. Die französische Denkschrift zur Flotten­frage bringt inhaltlich keine lleberraschungen, denn sowohl Ton­nageforderungen als auch das Abrüstungsprogramm Tardieus, Pas dasjenige aller bisheriger Regierungen ist, sind seit langem bekannt. Trotzdem bedeutet das Dokument, das endlich die Dis- kuffion über die Zahlen eröffnet, eine entscheidende Phase, um nicht zu sagen, eine Krise, der Londoner Konferenz. Der Plan, die Flottenstärke von 682 000 Tonnen in den nächsten 5 Jahren

SÄX nSC,Ä ™Ä3nnn London, 14. Febr. Die Blätter begnügen sich im allgemeinen

Tnnn^XS^ "^O^ämit der Veröffentlichung des Inhalts der Denkschriften der

SrXm pÄ? ^^ und der japanischen Delegation. Fast alle Blätter

also etwa 250 000 Tonnen neue Schiffe auf Kiel legen will. 5 ™" _. - * * » - ° ' .

Unter dieser Voraussetzung ist Frankreich allerdings bereit, mit den anderen Mächten ein genau'festgelegtes Bauprogramm, das auch eine Baupause für Schlachtschiffe vorsehen würde, bis zum Zähre 1936 zu vereinbaren. Bei dieser Form der „Abrüstung" würde also der Streit, was Einschränkung nach Kategorien oder Eesamttonnage, keine Rolle mehr spielen. Die Baupause für Schlachtschiffe ist freilich an den Vorbehalt geknüpft, daß „keine Schiffe des kürzlich aufgetauchten Schlachtschifftyps" gebaut würden. Mit diesem

Hinweis auf das deutsche Panzerschiff

hat der französische Ministerpräsident Tardieu seinen zu Beginn der Konferenz angekündigten Vorstoß verwirk­licht. Alsbald ist auch wieder das Echo in Gestalt des Gerüchts von der bevorstehenden Einladung Deutschlands zur Flotten­konferenz aufgetreten, so daß Macdonald bereits in der gestrigen Unterhaussitzung zu einem Dementi gezwungen war.

Interessant ist in der französischen Denkschrift auch der Aus­fall gegen Italien, der darin liegt, daß ein Krieg Frankreichs mit England und den Vereinigten Staaten als undenkbar be­zeichnet, von Italien, dem nächsten Nachbarn und Rivalen Frankreichs, jedoch nicht besprochen wird. Wie sollte auch Italien, ohne seine Flotte ungefähr verdoppeln zu müssen, mit diesem Programm Schritt halten? Es darf auch nicht übersehen wer­den, daß Frankreich unbedingt an seiner alten These vom Zu­

Der genoffenschastliche Einheitsverband.

Der Zusammenschluß des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens.

Nach der Auflösung des Neichsverbandes der deut­schen landwirtschaftlichen Genossenschaften und des Gene­ralverbandes der deutschen Raiffeisen-Genossenschaften hat am Donnerstag in Anwesenheit des Reichslandwirt­schaftsministers Dietrich, des Präsidenten der preußi­schen Zentralgenossenschaftskasse Klepper und des Ge­heimrats Dr. Kißler von der Deutschen Rentenbank­kreditanstalt die Konstituierung des genossenschaftlichen Einheitsverbandes stattgefundèn, der bekanntlich unter der Bezeichnung „Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften Raiffeisen e. V/ demnächst seine Tätigkeit aufnimmt. Dem Einheitsver­band traten in der Donnerstagsitzung insgesamt 35 Ver­bände und 12 Zentralgeschäftsstellen mit insgesamt 37 300 Einzelgenossenschaften bei.

Der V o r st a n d des Einheitsverbandes setzt sich fol­gendermaßen zusammen: Landesökonomierat Dr. e. h. Johannsson als Ehrenpräsident, Geheimer Landesökono­mierat Hohenegg und Reichsminister a. D. Dr. Hermes als Präsidenten, Regierungspräsident z. D. Freiherr von Braun und Landesökonomierat Dr. Rabe als stellver­tretende Präsidenten, Regierungsrat Gennes als Gene­ralanwalt, Direktor Schmidt und Direktor Brenning als stellvertretende Mitglieder des Präsidiums.

Reichslandwirtschaftsminister Dietrich wies auf die Bedeutung dieses Tages hin, an dem sich das gesamte landwirtschaftliche Genoffenschaftswesen Deutschlands zu- sammensinde

der Regierung geforderten Steuern gewesen. Nach 5cm Nach­tragshaushalt blieben die Einna h men um 360 Millionen hinter dem Voranschlag zurück. Die Ausgaben erhöhten sich um 511 Millionen. Unter Berücksichtigung der Leistungen bureg das Haager Abkommen verbleibt nach d» Regierungsvorlage ein ungedeckter Betrag von 278 Millionen. Die Rèichstags- ausschüsse sind der Meinung, daß die neuen Steuern mit größter Beschleunigung beschlossen werden müssen. Den Fehl­betrag für 1930 berechnete Brecht — wie bekanntlich auch die Regierung — auf etwa 700 Millionen. ,

Das Sparprogramm der Ausschüffe des NeichSrates ver­lange die s ch n c l l e A u f l ö s u n g der Verwaltung für die be­setzten Gebiete und des Reichsentschädigungsamtes, Verein­fachung der Abgabcnverwaltung, Einschränkung weiterer Rentenerhöhungen für Kriegsbeschädigte in den leichten Fällen, Übertragung der Bauverwaltung und des Reichswasserschutzes an die Länder, Vereinfachung der Justiz, Festlegung eines Sparprogramms für Heer und Marine, Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne Einschränkung der Leistungen, Vereinheitlichung des sozialen Apparates usw. Die Ausschüsse empfahlen die Annahme von Entschließungen, die die Reichs- regierung ersuchen, bte Sanierung der Ärbeitslosenversichermrg möglichst zu beschleunigen und die notwendigen neuen Steuern möglichst schnell in Kraft zu setzen, ein Sparprogramm auf längere Zeit aufzustellen, für falsche finanzielle Schätzungen künftig die schuldigen Beamten zur Verantwor­tung zu ziehen und schließlich bei der Luftfahrtindustrie den freien Wettbewerb nicht zu unterbinden.

Der Nachtragshaushalt wurde nach den Angaben des Be­richterstatters mit den dazu eingebrachten Entschließungen an­genommen.

sammenhang des gesamten Abrüstungsproblems festhält, und damit alle Vereinbarungen über die Flottenfrage nach wie vor von der Entscheidung über den Gesamtkomplex des Sicher-' heitsproblems abhängig macht, ja, seine Wunsche in dieser Hin­sich derart in den Vordergrund stellt, daß es eine gewiße Be­schränkung seiner Forderungen für den Fall der Verwirklichung seiner seit 1919 verfolgten Lieblingsidee, einen gegenseitigen Garantievertrages in Aussicht stellt.

Der Eindruck der französischen Denkschrift.

heben die Stelle der französischen Denkschrift hervor, in der

auf das deutsche Panzerschiff angespielt wird. — Der Korre­spondent des „Daily Expreß" sagt, der Absatz der französischen Denkschrift über die 70 000 Tonnen sei

ein von Paris nach Berlin gerichteter deutlicher Wink, die 5 nach dem Versailler Vertrag noch erlaubten Panzerschiffe nicht zu bauen.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Cronicle" bezeich­net das französische Schriftstück als eine „Bombet — „Times" übt eine zurückhaltendere Kritik an den französischen Forderun­gen in einem Leitartikel durch den Hinweis darauf, daß es nicht notwendig sei, die von der französischen Delegation unterbrei­teten Zahlen allzu genau nachzuprüfen. Bis eine endgültige Vereinbarung erreicht sei, müsse es jeder Macht freistehen, ihre Forderungen nach oben oder nach unten abzuändern, um sie den Forderungen der andern anzupassen. Die Hauptsache sei, daß die französische Delegation jetzt eine genaue Liste ihrer Forderungen gegeben habe. — Der diplomatische Korrespondent des „Daily Herold" entnimmt aus einer Aeußerung, die Tardieu gegenüber französischen Jouraliften getan haben soll, daß Frankreich sich bereit zeigen werde, sein großes Flottenbauprogramm zu ver­mindern, wenn ihm dafür ein Mittelmeerlocarno geboten werde. — Auch der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" weist aus diese Möglichkeit hin, die am Schluß der französischen Denkschrift deutlich ausgesprochen ist.

Die „Lunge Garde".

Auflösung einer kommunistischen Wehrorganisation.

Das Bureau der Kartellführung der antifaschistischen Jungen Garde Berlin wurde von der Polizei ge­schlossen und das vorgefundene Material beschlagnahmt. Der Kartellführung wurde gleichzeitig eröffnet, daß jede weitere Tätigkeit polizeilich verhindert werden würde. Die antifaschistische Junge Garde stellt, wie der Polizei­präsident mitteilt, den wichtigsten Teil der sogenannten antifaschistischen Organisationen dar. Die Beobachtung in der Provinz wie in Berlin hat ergeben, daß diese Organisationen eine Fortführung des kämpferbundes und der Roten

bilden.

Wie verlautet, hat im ganzen Reich Großaktion gegen die kommunistischen Organisationen eingesetzt.

Notfront- Jungfront eine politische Antifaschisten-

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichstag überwies sämtliche Vorlagen zum Poung- Eesetz den zuständigen Ausschüssen und vertagte sich bis zum 19. Februar.

* Gegen die kommunistischen Antisaschistenoraanisationen hat im ganzen Reich eine polizeiliche Aktion eingesetzt, die be­reits zur Auflösung der Kartelleitung der „Zungen Garde" in Berlin geführt hat.

* Der bayerische Staatsgerichtshof hat die Zuteilung der bayerischen Landtagsmandate für verfassungswidrig erklärt.

* Das Dorf Oefingen bei Donaueschingen ist durch eine Feuersbrunst fast vollständig zerstört worden.