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JU 35 - 1930

Hulda. Dienstag 11, $<b<uat

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Die Prüfung des Haager Werkes.

Houng-Plan im Reichstag.

Begründung durch Dr. Turtius.

Allem Anschein nach treten mit der diesmaligen Wie­dereröffnung des Reichstages die Abgeordneten an eine der schwersten Ausgaben heran, die aus innenpolitischem Gebiete seit der Beendigung des Krieges entstanden find. Die Abgeordneten sollen entscheiden, ob der Young- oder der „Neue Plan", wie er sich nach Abschluß der zweiten Haager Konferenz gestaltete, von der deutschen Volksver­tretung im ganzen angenommen wird und durch ent­sprechende verbindliche Vorschriften Gesetzwirkung erhält. Sämtliche Reichstagsfraktionen hielten Montag in Berlin bereits Besprechungen als Vorbereitung für die Dienstag- eröffnung der Debatte über die Young-Gesetze ab. Aller Voraussicht nach wird Reichsaußenminister Dr. Curttus alsbald nach Sitzungseröffnung die Begründung der von der Regierung vorgelegten Entwürfe übernehmen.

Die Tagesordnung des Reichstages für Dienstag umfaßt die Gesetzentwürfe über die Haager Konferenz in Verbindung mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen. In natürlichem Zusammenhang damit stehen die großen finanzpolitischen Fragen, über welche die Frak­tionen ebenfalls Montag berieten. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer beabsichtigt in den nächsten Tagen die Verhandlungen mit den Sachreferenten der Regierungs­parteien über den Haushalt und die Finanzfragen fort­zusetzen, um gemäß dem Wunsch des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei eine Klärung bis zur dritten Be­ratung der Young-Gesetze zu erreichen. Wann diese statt­findet, ist noch nicht abzusehen, denn die Reden und Gegen­reden im Reichstag werden sicher längere Zeit in Anspruch nehmen.

Die schwierigen Liquidationsabkommen.

Nimmt man auch in unterrichteten Kreisen an, daß an einer Mehrheit im Reichstag für die Young-Gesetze nicht zu zweifeln ist, so besteht diese einwandfreie Über­zeugung in bezug aus die verschiedenen LiquidationS- abkommen nicht, besonders nicht mit Hinsicht aus das Abkommen mit Polen.

Andererseits wird darauf hingewiesen, eine Geneh­migung der Young-Gesetze ohne die gleiche für sämtliche mit ihnen verbundenen Liquidationsvereinbarungen könne die Ratifikation der Haager Abmachungen namentlich in Frankreich in Frage stellen. Kn Paris batte der deutsche Botschafter v 0 n H 0 e s ch am Sonntag eine Unterredung mit dem von London zurückgekehrten Ministerpräsidenten Tardieu, bei der über die Haager Ergebnisse und dre Erwartungen in Deutschland und Frankreich gesprochen worden sein soll.

Um die Abrüstung zur See.

Die heutige Vollsitzung soll die U-Boot-Frage lösen.

Abrüstung oder Schlachtschiffneubau?

London, 11. Febr. Der inoffiziell besännt gewordene ameri­kanische Vorschlag, wonach die Vereinigten Staaten nicht drei von den vier Schlachtschiffe abwracken und dafür ein dem neuen englischen Schlachtschiff „Rodney" gleichwertiges Fahrzeug bauen wollen, steht neben der U-Bootfrage im Vordergrund des Interesses. „Times" weist darauf hin, daß der amerikanische Vorschlag in der am Donnerstag gegebenen Fassung den ameri­kanischen Schlachtschiffen bereits eine erhebliche Ueberlegen- Heit an schwerer Artillerie gegenüber den britischen Schlacht­schiffen geben würde, und sagt: Wenn aber Amerika außerdem noch ein neues Schlachtschiff bauen wollte, dann würde es allein an 16zölligen Geschützen 33 gegenüber 18 britischen haben. In diesem Falle könnte kaum ernstlich von Parität die Rede sein. Auch der „Daily Herald" äußert große Besorgnis. Werde der amerikanische Vorschlag angenommen, dann werde

die Konferenz schließlich nur der Begin» «euer

Schlachtschiffbaute«

sein. Daß der amerikanische Vorschlag nur als Versuchsballon zu werten ist, scheint aus einer Washingtoner Meldung der „Times" hervorzuhen, wonach die Beamten des Staatsdeparte­ments erklären, daß ihnen nichts von einem Vorschlag der amerikanischen Delegation in London betreffend Bau eines neuen amerikanischen Schlachtschiffes vom Rodney-Typ bekannt sei. Ein solcher Vorschlag scheine auch nicht mit der Begren- zungs- und Verminderungspolitik der Vereinigten Staaten in Einklang zu stehen.

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Die Seeabrüstung.

Zuversichtliche Auffassung Macdonalds^

Im Englischen Unterhaus erklärte Ministerpräsident| Macdonald, die Seeabrüstungskonferenz habe auf der ganzen Linie Fortschritte gemacht, und man sei einem Ab- kommen über die Methode der Rüstungsbeschränkungen, die seit Jahren die Fortschritte der vorbereitenden Ab- rüstungskommission hemmten, näher gekommen. Mac­donald fügte hinzu, die Frage des Gleichgewichts der See- kräfte sei mit Aufrichtigkeit erörtert worden.

Das Zentrum bleibt standhast.

Erst K a s s e n s a n i e r u n g — d a n n Y 0 u n g. P l a «.

Die ReichstagSfraktion des Zentrums hat sich in ihrer Montagssitzung in der Hauptsache mit dem Young-Plan und dem Vorgehen der Fraktion beschäftigt. Dabei hat sie einstimmig das Vorgehen des Vorstande- ge» billigt, der, wie erinnerlich, in der Besprechung der Parteiführer darauf gedrungen hat, daß noch vor der dritten Lesung des Young-Plans eine gesetzlich ge­sicherte Sanierung der Reichskasse zustande- kommt. Im Auftrage der Fraktion sind die Kabinetts- Mitglieder des Zentrums, von Gusrard, Dr. Stegerwald und Wirth, sofort beim Reichskanzler vorstellig geworden, um die Auffassung ihrer Fraktion erneut in ganzer Trag­weite zur Sprache zu bringen. Der Reichskanzler gab in der Sitzung der sozialdemokratischen Fraktion Mit­teilung von dem Schritt der Zentrumsminister.

Weitere Ergebnisse der Fraktionsberatungen.

über das Ergebnis der übrigen Fraktionssitzungen wird weiter bekannt, daß die Demokraten den Young- Gesetzen und auch den Liquidationsabkommen zustimmen werden. Die Stellung der Fraktion zum Young-Plan wird im Reichstag an erster Stelle Abgeordneter Dr. Dernburg vertreten.

In der Sitzung der volksparteilichen Reichs­tagsfraktion wurde unter anderem erörtert, welche außen­politischen Wirkungen eine Verzögerung des Abschlusses des Liquidationsabkommens mit Polen haben könnte. An der Aussprache hierüber beteiligte sich auch Reichs­außenminister Dr. Curtius. Die Genehmigung der Young- Gesetze durch die Deutsche Volkspartei dürfte feststehen.

Die OffpoWif.

Zum Polenabkommen veröffentlicht die in Karlsruhe er­scheinende Badische Presse einen Berliner Brief, der ihr der Angabe nach von einer Sette zuging, die sich mit der Frage ern- gehènd beschäftigt hat. Der Artikel wirft die Frage auf: Was wäre passiert, wenn Deutschland das Liquidationsabkommen nicht abgeschlossen hätte? Die Antwort lautet: Sicher wäre dann mit folgendem zu rechnen: Polen hätte den Young-Plan «ich» akzeptiert, Polen hätte den letzten Rest des deutschen Großgrundbesitzes liquidiert. Ferner hätte damit gerechnet werden müssen daß Polen das Wiederkaufsrcchl rücksichtslos gegen die 12 000 Besitzer von deutschen Rentengütern an- gewendet hätte Der Artik-l fährt dann fort, man sei über- mdaß eS bester sei durch vertragsmäßige Bindung Polen andwerk zu erschweren statt auf zweifelhaften Rechts- Positionen sitzenzubleiben Es wird unterstrichen, daß aus den Erklärungen der maßgebendsten Staatsmänner hervorgehe, daß ein Kurswechsel in unserer Ostpolitik weder im Vertrag liege noch an den maßgebenden Stellen beabsichtigt sei.

Abschaffung der Unterseeboote?

London, 11. Febr. In der U-Bootfrag«, die in der heutigen Vollsitzung behandelt werden soll, macht sich in der englischen Presse eine resignierte Auffastung geltend. „Times" erklärt, auf eine Abschaffung der U-Boote könne nicht gehofft werden, wohl aber auf eine Verminderung der Tonnage der einzelnen U-Boote und auf eine Begrenzung ihrer Gesamttonnage. Ab­gesehen von den hieraus sich ergebenden Vorteilen würden dann wieder Einschränkungen aus dem Gebiet der Zerstörer möglich werden. Das Blatt erwartet, daß die Franzosen außer den im Dezember 1924 vom französischen Marineministerium vorgesehenen U-Booten von insgesamt 96 000 Tonnen noch 30 000 Tonnen kleiner Küsten-Unterseeboote fordern werden.

„Daily News" schreibt, von der heutigen U-Doot-Erör- terung werde nur erwartet, daß sie die Oberfläche des Problems berühre. Wenn die Franzosen ihren jetzigen Anspruch auf 06 000 Tonnen an U-Booten auch nur annähernd aufrechter­halten, so würden die Zerstörer- und Kreuzer-Programme an­derer Länder davon sofort und direkt berührt werden. Der Marinekorrespondent des „Daily Telegraph" äußert u. a.:Eine der britischen Einwendungen gegen die Beibehaltung der U-Boote ist gegründet auf der Erwägung, daß der Ver­sailler Vertrag vielleicht eines Tages abgeändert werden wird. Früher oder später würde Deutschland dann wohl den Anspruch erheben, U-Boote zu bauen. Eine solche Forderung, die Eng­land mit Besorgnis aufnehmen würde, kann nur verhindert werden, wenn durch eine internationale Attion die Waffe ab­geschafft wird, die während des Krieges in einen so schlechten Ruf gekommen ist.

Tardieu wieder in London.— Die rettende Verspätung.

Paris, 11. Febr. Die Nachricht, daß das fahrplanmäßige Flugzeug Paris—London bei einer Notlandung auf englischem Boden durch Brand vernichtet worden ist, hat hier besonders tiefen Eindruck aus dem Grunde gemacht, daß Ministerpräsi­dent Tardieu ursprünglich die Absicht hatte, dieses Flugzeug zur Rückkehr nach London zu benutzen. Nur der Umstand, daß der gestrige Minifterrat sich länger hinzog, als ursprünglich ange­nommen war, hat, dem „Echo de Paris" zufolge, diese Absicht vereitelt. Ministerpräsident Tardieu hat dann den fahrplan­mäßigen Zug benutzt.

Das Spiel kann beginnen.

Der Vorhang hebt sich und das Spiel beginnt: die Vertreter des deutschen Volkes sind nun beisammen, um am letzten Akt der Verhandlungen über den Young-Plan entscheidend mitzuwirken und über alles, was sonst noch mit diesem „Neuen Plan" zu­sammenhängt. Fast auf den Tag genau ist's ein Jahr her, seit in Paris zum erstenmal der Vorhang sich hob, der erste Akt dieses Spiels begann, das dann im Haag und auf ein paar Nebenbühnen seine Fortsetzungen fand.

Von überreichlich starker Kritik ist der Verlauf dieses Spiels begleitet worden und bisweilen steigerte sich diese Kritik noch zu sehr heftigem Protest. In Deutschland wenigstens, denn das Ausland war im allgemeinen mit dem Geschehen auf der Bühne und ihren Schauspielern recht zufrieden. Geschickte Lenker regelten Beifalls- und Mißfallensäußerungen, — aber die deutschen Akteure wurden oft, allzuoft „an die Wand gespielt". Es hat ja keinen Zweck mehr, mit nachhinkender Kritik einzelne Schwächen, Mißgriffe, Kunstfehler der deutschen Dele­gation in Paris und dann später bei den Haager Kon­ferenzen und sonstigen Verhandlungen noch einmal an­klagend oder entschuldigend, verstehend oder mißbilligend zu streifen, — ändern läßt sich dadurch an der jetzt vor dem Reichstag stehenden Tatsächlichkeit ebensowenig wie die Wünsche erfüllbar waren, die von den deutschen Dele­gationen in diese „Liquidierung des Weltkrieges" hinein mitgebracht wurden. Immer stand für sie drohend im Hintergrund die Beibehaltung des Dawes-Plans, türm­ten sich außerdem deutsche Wirtschaftskrise und deutsche Finanznot zu immer dunkleren Wolken auf. Und schon steht auch zwischen den deutschen Parteien, die grundsätz- lich für Annahme des Young-Plans sind, neue Zwie­tracht auf. Wie man es schon mehrfach beschlossen hat, soll der Reichstag bzw. die Regierungskoalition es auch durchführen: Young-Plan und Steüererhöhung. besser gesagt: Ordnung der R e i ch s f i n a n z e n sollen zu­sammengekoppelt. gemeinsam erledigt werden. Darauf dringt besonders die Zentrumspartei, die es schmerzlich empfindet, daß die Saarsrage immer noch nicht „liquidiert" ist. und die auch schwere Bedenken gegen manche Vereinbarungen im deutsch-voln'lchen Abkommen hat. Nun ist aber namentlich von der Sozialdemokratie schärfste Kritik gegen die Pläne Dr. Moldenhauers geübt worden baritber, wie die Neuordnung bei Reichsfinanzen erfolgen soll, und noch längst ist also ein rasches Fort- schreiten in der von dem Reicbsffnanzminister gewünsch­te" Richtung, ia n;*t einmal ein Beschreite dickes Wmcs möglich gemacht. Mit kiciaendm Drinalr^'keit macht tms Zentrum jedoch seine Forderung auf gleichzeitiae itnb a"m"'niam" Reges,»ng biete* inn rffch natürlich a"^ zu­sammengehörigen Fragen geltend' der Einwand b-r’ d'" Neuregelung der Finanzen zuviel Zeit er'ord^re und dami» d'e internationale Rationierung d-s Reun " die Rbeinwndräumnng n'w. irrigere treffe — na "'n- sicht d"s Zentrums — bei ein'o-rm"ß'n gutem Willen nicht zu.

Die sich der Ratifizierung des Young-Plans im Reichstag entgegenstellende Opposition w'rd es natürlich als ihre Pfficht ansehen beim letzt-n Akt das S"'"W energisch mitzuwirken und die eben angedeut"ten D'-ffe- renzen anszunutzen. Die Gegenspiels werden ja gr^-tes Gewicht darauf legen, das Svieltemvo nicht schnell werden zu lassen, und können sich dabei auf die unrweide"tig g" äußerte Ansicht mehrerer Regierungsparteien berufen daß Grund zu einer solchen Überstürzung nicht vorliege, viel­mehr Zeit genug auch für die finanzielle Ne"r-""l"n-i im Reiche da sei. So wird das Spiel auf der Reichstags- bühne —. und hinter den Kulisien — weniger ein rasches Tempo als recht stürmische und laute Formen an"-p""n Das Zentrum hat schon mehrfach Vorstöße nach der Rich­tung hin gemacht, die Koalitionsparteien zu einem gemein­samen Vorgehen in all den außen- und innenpolitischen Fragen, die jetzt zur Entscheidung stehen, zu veranlassen; auch das Verhalten des bayerischen Minist-'rpräk'dcntrn im Reichsrat sollte dementsprechend wirken. Und so wird als eigentliche „Kulissenarbeit" wohl erst eine Klärung dieser reichlich komplizierten parteipolitisch-parlamentari­schen Lage vor sich geben müssen. Das wird — Zeit kosten.

Gerade vor elf Jabren ist »a anA d^ "-"? Volks­vertretung der neuen Deutschen Republik zusammena"kom- men und oft genug ist sie und fast jede ihrer Nachfolge­rinnen vor schwerste Entscheidungen gestellt worden. Versailles und Londoner Ultimatum, Entscheidung über Oberschlesien und über den Rubrkampf, dann wieder das Londoner Abkommen mit dem Dawes-Plan, — und nun nahen wieder solche Tage und Stunden, in denen die Vertreter des deutschen Volkes die ganze Wucht der auf ihre Schultern gelegten Verantwortung fühlen werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Zn politischen Kreisen erwartet man besondere Schwierig­keiten im Reichstage bei der von der Regierung vorgeschlagenen Genehmigung der verschiedenen Liquidationsabkommen, be­sonders desjenigen mit Polen.

• Mit dem 11. Februar treten die neuen Zollsätze für Getreide und Vieh im Verkehr zwischen Deutschland und Schwe­den in Kraft.

* Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte in Paris eine Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Tardieu in bezug auf die Erwartungen für den Aoung-Plan in Deutschland und in Frankreich.

* Kardinal Pacelli, der frühere Nuntius in Deutschland, hat am Montag die Geschäfte des Staatssekretärs bei Papst Pius XI. praktisch übernommen.

* Im Gebäude der Zeitung „Popolo di Trieste« in Triest explodierte heute eine Höllenmaschine, wobei vier Personen schwer verletzt wurden.