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Nr. 34 — 1930

Lauterbach, Montag, 10. Februar

96. Iahr^u^g

Die Sozialversicherung.

Gewerkschaften gegen

Neichsregierung.

Einmütige Auffassung.

Bei dem auch für 1930 fast zweifellos eintretenden Fehlbetrag für die Arbeitslosenversicherung ist in letzter Zeit der Plan erwogen worden, die ausfallenden Sum­men durch gesetzliche Mastnahmen den übrigen Zwanys- versicherungseinrichtungen zu entnehmen und so eine einstweilige Sicherstellung der Anforderungen für die Arbeitslosen herbeizuführen. Dagegen erscheint nun ein gemeinsamer Aufruf der grasten Gewerkschaftsver­bände, der die Idee als unausführbar ablehnt. Unter­zeichnet ist die Entschliestung: Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, Allgemeiner freier Angestelltenbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Gewerkschaftsring Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände.

Zum Eingang heißt es, wie bekanntgeworden sei, bestehe im Neichsfinanzministerium die Absicht, das zu erwartende Defizit der Arbeitslosenversicherung für das Geschäftsjahr 1930'31 durch eine Zwangsanleihe bei den Landesversicherungsanstalten und der Neichsver- sicherungsanstalt für Angestellte zu decken.

Schärfsten Protest müßten die Gewerkschaften gegen diesen Plan erheben, denn dieser soaenannte..Gefabrenausalech" innerhalb der

Angriffe gegen den ReichsernährungS- minister.

Das schwedische Viehkontingent.

In der Bayerischen Volksparteikorrespondenz richtet Landesökonomierat Kropp-Würzburg, der Führer des Christlichen Bauernvereins in Unterfranken, Angriffe gegen den Reichsernährungsmini st er Diet­rich Es wird darauf hingewiesen, daß der erhöhte V i e h z o l l sich auch auf das neue deutsch-schwedische Handelsabkommen auswirken sollte. Zur allgemeinen Überraschung sei aber den Schweden ein Kontingent von 7000 Stück Vieh zur Einfuhr nach Deutschland zu einem verminderten Zoll zugestanden worden. Von dieser Beaünstiaung würd-m mindestens drei Länder durch die Meistbeoünstiaungsktausel Vorteil haben, so daß mit einem Viehkontingent von 21 000 Stück ge­rechnet werden müsse Nm so mehr habe es auffallen müfh'n. daß auf Veranlagung des Reichsernährungs- min'sters Dietrich der Präsident der Badischen Landwirt­schaftskammer Graf Douglas, Hals über Kopf nach Schweden aeschickt worden sei. Graf Doualas habe per­sönliche und wirtschaftliche Interessen in Schweden. Er sei Kammerherr des schwedischen Könias und außerdem habe er auch noch Besibunaen in Schweden. Der Reichs- ernährungsminister sei Pächter des Grafen Douglas; denn Dietrich hat vom Grafen Douglas einen Hof ge­pachtet. Die Landwirtschaft müsse verlangen, daß zur Vertretung ihrer Interessen Sachverständige ernannt werden, die unabhängig seien von eigenen und wirtschaft­lichen Interessen.

Zu diesem Angriff teilt Reichsminister Dietrich u. a. folgendes mit: „Es ist richtig, daß ich von dem Grafen Douglas ein Gut gepachtet habe. Was das aber mit der Entsendung des Grafen Douglas nach Schweden zu tun haben soll ist mir gänzlich unerfindlich. Noch weniger vermag ich zu erkennen, daß aus diesem Pacht­verhältnis ein schwerer Vorwurf gegen mich ab- aeleitet werden könnte. Sollte aber der Hinweis auf das Pachtverhältnis den Zweck haben, die Meinung bervor- zurufen. als ob ich Anlaß hätte. den Grafen Douglas zu bevorzugen, um irgendwelche Vorteile von ihm ber- auszulchlagen. so muß ich allerdings leben, der etwas derartiges aussprechen würde, als einen infamen Verleumder bezeichnen."

Stützung des Roggenpreises.

Noch keine bestimmten Pläne.

Wie von verschiedenen Seiten bekannt wird, beab­sichtigt der Reichsernährungsminister, mehr als 100 009 Tonnen Roggen aufzukaufen, um dieses Getreide durch Ausspeicherung aus dem Markt zu ziehen und so eine Er- leichterung auf dem deutschen Roggenmarkt zu schaffen. Die dazu notwendigen Gelder im Betrage von 20 Mil­lionen Mark soll der Reichsernährungsminister bereits beim Reichskabinett angefordert haben.

Natürlich müßte zunächst das Reichskabinett seine Zu­stimmung geben. Die Durchführung soll so gedacht fein, daß der einzulagernde Roggen von berufenen Stellen ge­kauft wird und beim Verkäufer liegenbleibt, so daß er bis zu einem geeigneteren Zeitpunkte vom Markte ferngehalten würde. Von anderer Seite wird gemeldet, es schwebten auch noch andere Pläne, um den Roggenpreis zu festigen. In Börsenkreisen schenkt man den Plänen und Erwägun­gen des Reichsernährungsministers größte Beachtung. Es ist erklärlich, daß über die beabsichtigten Maßnahmen des Reichsernährungsministers die verschiedensten Ge­rüchte im Umlauf sind.

Sozialversicherung würde nichts anderes bedeuten als eine Übertragung der Lasten, die in Zeiten besonderer Arbeitslosigket nach dem Gesetz und nach den Grundsätzen einer gerechten Sozialpolitik die Allgemeinheit zu tragen hat, auf ganz anderen Zwecken dienende Versicherungs- Träger.

Eine Gefährdung der unmittelbarsten Aufgaben dieser Anstalten und eine weitere Aushöhlung des gerade von ihnen befruchteten Baumarktes, damit eine weitere Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten, würde die unaus­bleibliche Folge sein. Eine bei weiterer Verschlechterung des Arbeitsmarktes eintretende Verzögerung des Rück­zahlungstermins würde die gesamte Sozialversicherung in ihren Grundfesten erschüttern und für die Arbeits­losenversicherung insbesondere zu einer neuen bedroh­lichen Krise führen.

*

Keine Beruhigung der Oeffenilichkeii.

Nicht Sanierung der Arbeitslosenversicherung und Beruhigung der Öffentlichkeit, sondern Gefährdung der gesamten Sozialversicherung und neue Hetze gegen die Arbeitslosenversicherung würde das notwendige Ergeb­nis sein.

Die Gewerkschaften erklären daher als ihre einmütige Auffassung, daß, soweit die Sanierung der Arbeitslosen­versicherung nicht durch eine von ihnen für tragbar ge­haltene Beitragserhöhung erfolgen kann, auf die Hilfe des Reiches zurückgegriffen werden muß."

Hindenburg Schußherr ter Schützen.

Beim 19. Deutschen Bundesschießen.

Reichspräsident von Hindenburg hat sich bereit erklärt, die Schutzherrschaft über das während der Zeit vom 20. Juli bis 30. August 1930 in Köln stat. lindende 1 9. Deutsche B u n d e s s ch i e ß e n zü üb- nehmen. „Ich hoffe und wünsche," so antwortete der ' nchsprä- sident, „daß das diesjährige Bundesschießen an deutschen Rhein ein hervorragender Wettbewerb deutscher Schützen und zugleich ein machtvolles Bekenntnis zum Vaterlande wird. Mir selbst wird es, wie ich schon jetzt bemerken muß, leider wegen anderweitiger zeitlicher Dispositionen nicht möglich sein, diese Veranstaltung zu besuchen."

Hindenburg auf dem Wege zum Reitturnier.

Ter Reichspräsident, der daS im Rahmen der Berliner «Grünen Woche" veranstaltete internationale Reit- und Fahrturnier besuchte, wird vor dem Eingang von der Turnierleitung begrüßt. (Hinter dem Reichspräsidenten Oberstleutnant von Hindenburg, sein Sohn und Person- licher Adjutant.)

Der Kampf um die Sozialversicherung in Frankreich.

Nach langen Auseinandersetzungen der Kammer über die vorliegenden Entwürfe zur Sozialversicherung wurde mit 315 gegen 257 Stimmen die von Tardieu gebilligte Tagesordnung des Linksradikalen Rimbert zur Sozial­versicherung angenommen, die folgenden Wortlaut hat: „Die Kammer ist dazu entschlossen, die Versprechen zu er­füllen, die den Arbeitern gegeben worden sind Sie billigt die Erklärungen der Regierung und rechnet darauf, daß ine Regierung die für die praktische Durchführung des Gesetzes vom 5. April 1928 notwendigen Änderungen mit Beschleunigung vom Parlament durchsetzen lassen wird, damit die Anwendung der gesetzlichen Bestimmun­gen, besonders für die Landwirtschaft, erleichtert wird."

Menschen, nicht Maschinen.

„Vater sein" — das ist zu einem überaus ernsthaften Problem geworden. Denn jeder Vater, dessen Sohn die Schule verläßt, um in das Leben zu treten, weiß ein bitter ernstes Lied davon zu singen, von welch großen Schwierig­keiten dieser Schritt in das Leben hinein begleitet ist. Jeder Vater kennt das bitter genau und bitter genug, was man als den „Unfug des Berechtigungswesens" laut und oft bezeichnet hat, an dem aber leidet herzlich wenig geändert wird. Das bittere „Schuhmacherlehrling mit Abiturientenexamen" ist natürlich eine maßlose Über­treibung, aber einen gewissen Kern der Wahrheit enthält es doch. Zu allerletzt sind aber die Behörden berechtigt, Worte der Mahnung von sich zu geben gegen dieses Un­wesen des Berechtigungszwanges, weil bei her Annahme von Anwärtern für die Beamtenlaufbahn genug gesündigt wird und bei der Besetzung höherer Beamtenstellen „Außenseiter", also Männer ohne vorgeschriebene „Be­rechtigung" Verwendung finden. Weil man mit Recht von der Ansicht ausgeht, daß für Leistung und Können das Leben selbst, die Praxis, die — Persönlichkeit ent­scheidender ist als das Examen, die Berechtigung allein. Wenn Amerika zur führenden Weltwirtschaftsmacht ge­worden ist, so liegt der Grund hierfür letzten Endes auch darin, daß man niemandem durch den Berechtigungszwang den Weg nach oben versperrt

Man kann natürlich hier nicht das ganze Problem der „Vorbildung" erörtern und z. B. darauf hinweisen, daß unser Schulwesen schon stark unter dem Zeichen einer sehr weitgehenden Zersplitterung steht, die dem Schüler oft genug die Verwertung seiner Anlagen auf Grund der „Berechtigung" fast zum Glücksspiel macht. Was aber — volkswirtschaftlich gesehen — in Deutschland brennendstes Problem ist, das ist nicht diie„Qualifikation", sondern die „Qualifizierung", deutlicher und deutsch gesprochen: der qualifizierte Arbeiter. Ihm war es zu verdanken, daß sich das „Made in Germany" die Welt eroberte, und nur ihm wird es heute, in der Zeit schwerer wirtschaftlicher Not, auf einer schmal gewordenen Rohstoffbasis und unter dem Druck großer Sonderlasten, auch wieder $u verdanken sein, wenn dieses „Made in Ger­many" sich seine Weltstellung zurückerobert. Der preußische Handelsminister Dr. S ch r e i b e r hat sich in seiner Etatsrede besonders eingehend mit dieser Frage bester fachlicher Ausbildung beschäftigt, will dabei stärker als bisher Männer der Praxis, „Meister" ihres Berufes herangezvgeu wissen für die Berufsaus­bildung des Heranwachsenden Geschlechts. Denn der „Mann am laufenden Band" ist es nicht, der letzten Endes die Spitzenleistungen des wirtschaftlichen Produktions­fortschrittes vorbèreiet oder herbeiführt, sondern jener Mensch, der nicht der Maschine, dem vielmehr die Maschine dient.

Stärker noch als die Wissenschaft verlangt die Technik eine immer weitergehende Spezialisierung und in ihr ist der universal gebildete Mensch glattweg zur Unmöglich­keit geworden. Darum hat das „FürdasLebenlernen" auch einen viel ernsthafteren, man möchte sagen: drohen­deren Sinn erhalten. Der Kampf ums Dasein ist — zum Weltkrieg geworden und man kann diesen Vergleich auch nach der Richtung hin ausweiten, daß in diesem Krieg ebenso wie einst im Ringen auf blutiger Walstatt der „qualifizierte" Soldat den Sieg an sich reißt. „Men not measures", ins Deutsche von heute übersetzt: Menschen, nicht Maschinen sind die Kämpfer in diesem Ringen, bei dem ebenso wie einst die Initiative, das Draufgehen doch der geistigen Sprungkraft des einzelnen anheimgestellt ist,

Diese „Sprungkraft" dem Heranwachsenden Menschen zu geben, sie auszubilden, ist ja Aufgabe der Schule, Pflicht des Staates seiner Jugend gegenüber. Man mag das auch in die Forderung kleiden, daß auch dem oben zitierten „Schuhmacherlehrling" so viel an Wissen und Bildung auf den Lebensweg mitgegeben werden muß, als dies nur möglich ist. „Berechtigung" also, als Zeugnis über dieses Wissen und diese Bildung, soll sein und muß bleiben, darf aber nun nicht — jedenfalls weniger, als das heute der Fall ist — dasalleinEutscheidende für diesen Lebensweg sein. Immer wieder muß unter­strichen werden, wie notwendig es ist, den jungen Menschen auf eine möglichst hohe Stufe der All­gemeinbildung zu stellen — ihn sogar auch in den Schmelzofen der Examina, der „Berechtigung", zu schieben, kann, nein: muß die Rüstung für den Kampf ums Dasein schmieden. Aber auch hier kommt es doch letzten Endes auf den Menschen an, der sie trägt, und wer die Reihe der deutschen Technikerfürsten des vergangenen Jahrhunderts hinunterblickt, wird schnell feststellen können, daß gar manchem von ihnen jegliche „Berechtigung" fehlte. Die haben sie sich erst im Leben durch die L e i st u n g geholt. Und noch längst ist Fausts Sinnieren über den Anfang der Bibel nicht veraltet, ist sein Hinweggehen über das „Im Anfang war das Wort" berechtigt, und es bleibt heute mehr denn je tiefste Warheit: „JmAnfangwar die Tat."

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Die großen Eewerkschaftsverbände Deutschlands erlassen die gemeinsame Erklärung, daß sie dem Plan einer Anleihe für die Arbeitslosenversicherung bei den übrigen Sozialversiche­rungsanstalten auf das entschiedenste widersprechen muhten. Durch eine solche Handhabung würde die gesamte deutsche Sozial­versicherung aus das schwerste gefährdet.

* Zm Sklarek-Untersuchungsausschuh des Preuhischen Land­tages wurden der Berliner Oberbürgermeister Böh und der Berliner Stadtkämmerer Dr. Lange als Zeugen vernommen.

* In Kulmbach wurde durch eine Gasexplosion das Haus des in der Mordsoâ Meuhendörffer genannten Arbeiters Popp zerstört.